Année politique Suisse 2012 : Eléments du système politique / Elections / Wahlen in kantonale Parlamente
Vier Wochen nach den Regierungsratswahlen, bei denen die fünf Bisherigen einem Angriff der SP standgehalten hatten (vgl. unten), wurden die Vertreterinnen und Vertreter in den 60köpfigen Kantonsrat gewählt. Vor allem die Sozialdemokraten zeigten sich vor den Parlamentswahlen aber trotz der Niederlage bei den Exekutivwahlen zuversichtlich. Konkurrenz erwuchs der SP, für die erstmals auch die JUSO antrat, von Parteien und Gruppierungen auf zehn weiteren Listen. Die SVP (bisher total 19 Sitze) kandidierte mit 180 Personen auf drei unterschiedlichen Generationenlisten: SVP (bisher 16 Sitze), Junge SVP (bisher 3 Sitze) und neu die SVP Senioren. Für Aufmerksamkeit in den Medien sorgte dabei die Kandidatur von Gerhard Blocher, Bruder des Zürcher National- und alt-Bundesrates Christoph Blocher, auf der Seniorenliste. Die FDP (bisher 12 Sitze), für die in fünf Wahlkreisen auch die Jungfreisinnigen (bisher 2 Sitze) antraten, stellte in allen Wahlkreisen Listen, ebenso die im linken Spektrum angesiedelte Alternative Liste (bisher 3 Sitze). Die im Kanton Schaffhausen eher schwache CVP (bisher 3 Sitze), die Ökoliberale Bewegung (ÖBS, bisher 5 Sitze), eine der GLP ähnliche, aber schon seit der Gründung (Zusammenschluss Jungliberaler und Umweltgruppierungen 1990) etwas weiter links politisierende, der nationalen GPS angeschlossene Partei, sowie die EDU (bisher 1 Sitz) traten jeweils in einem Wahlkreis nicht an, die EVP (bisher ebenfalls 1 Sitz) in deren zwei. Total kandidierten 517 Personen (davon 134 Frauen) auf zwölf Listen in den sechs Wahlkreisen für die 60 Sitze. 55 Bisherige traten erneut an. Die Wahlen wurden zum zweiten Mal nach 2008 mit dem doppelten Pukelsheim durchgeführt. Es lohnte sich also vor allem für die kleinen Parteien, möglichst in allen Wahlkreisen anzutreten.
Die wenigen Vakanzen, der von der Presse als flau bezeichnete Wahlkampf, aber auch die anstehenden Aufgaben – Gesundung der Kantonsfinanzen, ein neues Spital, ein neues Sicherheitszentrum und Ausgaben in der Bildung (vgl. Teil II) – waren laut Presse die Gründe für die
lediglich marginalen Verschiebungen zwischen den Lagern im Schaffhauser Kantonsrat. Zwar konnte die AL, die sich von einer Protestpartei für junge Wählerinnen und Wähler langsam zu einer etablierten linken Partei mit Fraktionsstärke mauserte, um zwei Sitze zulegen (neu: 5 Sitze) und mit 7,5% gar mit der ÖBS als viertstärkste Kraft gleichziehen. Die Gewinne der AL gingen wohl aber vor allem auf Kosten des linken Lagers. Die SP musste nämlich nicht nur einen Sitz abgeben (neu 13 Sitze), sondern verlor auch fast zwei Prozentpunkte an Wählerstimmen (21,1%). Allerdings konnten sich die Sozialdemokraten mit dem Sitzgewinn der Juso (neu: 1 Sitz, 1,5%) trösten. Ebenfalls einen Sitz abgeben musste die ÖBS (neu: 4 Sitze, 7,5%). Auch innerhalb des bürgerlichen Lagers kam es zu Verschiebungen. Am meisten leiden musste dabei die FDP, die sich bei den Regierungswahlen noch überraschend stark geschlagen hatte (siehe unten): die Freisinnigen mussten gleich drei Sitze abgeben (neu 9 Sitze) und verloren die vor vier Jahren gewonnenen 5 Prozentpunkte an Wählerstimmen fast gänzlich wieder (neu 15,0%). Wenigstens die Jungfreisinnigen konnten ihre beiden Sitze und ihren Wähleranteil halten (neu 3,3%). Die Strategie der SVP, mit drei Generationenlisten anzutreten, zahlte sich aus. Die Mutterpartei (16 Sitze, 26,7%) und die Junge SVP (3 Sitze, 4,4%) konnten ihre jeweiligen Mandate verteidigen. Die Seniorenliste gewann neu einen Sitz im Kantonsrat (2,5%). Insgesamt besetzte die Volkspartei also einen Drittel des Parlaments. Ihre Wählerschaft schien sich von den negativen Schlagzeilen der nationalen Mutterpartei (siehe Teil IIIa) nicht beeinflussen zu lassen. Zu den Siegerinnen gehörte auch die EDU, die einen Sitz erobern konnte (neu 2 Sitze, 3,5%). Die CVP (3 Sitze, 4,9%) und die EVP (1 Sitz, 2.2%) mussten zwar leichte Wählereinbussen in Kauf nehmen, konnten ihren Besitzstand aber wahren. Die Wahlbeteiligung lag mit 54,0% ganz leicht über dem Wert der letzten Wahlen (53,8%). Der Frauenanteil stieg zwar im Vergleich zu den letzten Wahlen mit 16,7% wieder leicht an (2008: 15,0%), erreichte aber den bisher höchsten Wert aus dem Jahr 2000 (22,5%) nicht
[4].
[4] Wahlen vom 23.9.12:
SN und
TA, 24.9.12;
TA, 25.9.12; www.sh.ch; Wahlkampf:
SN, 12.4. und 9.8.12;
TA, 11.8.12;
SN, 17.8., 27.8. und 1.9.12;
NZZ, 13.9.12;
SN, 20.9.12.
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