Année politique Suisse 2012 : Chronique générale / Défense nationale / Militärorganisation
print
Beteiligungen
Im Februar des Berichtsjahres publizierte der Bundesrat seine Botschaft über den Einsatz der Armee zum Schutz des World Economic Forum (WEF) in Davos. Die Regierung des Kantons Graubünden hatte im September 2011 den Bundesrat um Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit während der WEF Jahrestreffen 2013-2015 gebeten. Die Armee soll erneut im Assistenzdienst die zivilen Behörden unterstützen. Der Kostenaufwand wurde vom Bundesrat auf maximal 3 Mio. CHF pro Jahr geschätzt. Im Entwurf zur Botschaft wurde um eine Bewilligung des Schutzauftrages für drei Jahre gebeten. Die grosse Kammer hatte sich als Erstrat mit dem Geschäft zu befassen. Eine Minderheit Geri Müller (gp, AG) beantragte Nichteintreten. Eine weitere Minderheit Fridez (sp, JU) beantragte, den Einsatz lediglich für das Jahr 2013 zu bewilligen, um in einer späteren Runde die Einsätze für die Folgejahre infrage zu stellen. Im Nationalrat setzte sich, nach einer intensiv geführten Diskussion über den Sinn des WEF und die Rolle der Schweiz als neutraler Staat und dessen Aussenwirtschaftspolitik sowie den verfassungsmässigen Auftrag der Armee, schliesslich der Entwurf des Bundesrates durch. Eintreten war zwar unbestritten, doch in den folgenden Abstimmungen setzte die Grüne Partei zusammen mit einem Grossteil der SP-Fraktion ein deutliches, aber erfolgloses Zeichen gegen diesen Einsatz. Der Ständerat folgte im September des Berichtsjahres dem Votum des Erstrates diskussionslos [21].
Die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden wurden im März 2012 vom Bundesrat skizziert und im Juni im Nationalrat als Erstrat behandelt. Es ging dabei um die Verlängerung des Einsatzes der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (Amba Centro) und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger/Fox), wie sie in den letzten Jahren bereits erfüllt wurden. Im Nationalrat war Eintreten unbestritten, jedoch gab es einen Kommissionsantrag, die Einsätze bis Ende 2015 letztmals zu bewilligen, also ohne Aussicht auf erneute Verlängerung. Dieser Wortlaut wurde so auch in der Gesamtabstimmung gutgeheissen und das Geschäft kam in den Ständerat. Dieser stellte sich gegen die Version der grossen Kammer und stütze die Formulierung des Bundesrates. In der Differenzbereinigung zeigten sich beide Kammern je einmal stur und gaben nicht nach. Erst in der zweiten Runde konnte sich die nationalrätliche SiK teilweise widerwillig dem Votum des Stände- und Bundesrats fügen, so dass Ende Jahr die ursprüngliche Fassung der Regierung akzeptiert wurde. Damit können auch nach 2015 noch weitere subsidiäre Armeeeinsätze genehmigt werden [22].
Der Bericht zur Einsatzbilanz 2012 zeigte auf, dass die Armee auch im Berichtjahr einen subsidiären Sicherungs- und Unterstützungsauftrag zu Gunsten des 42. Jahrestreffens des World Economic Forum (WEF) 2012 in Davos geleistet hat. Insgesamt wurden 3 950 Angehörige der Armee (AdA) eingesetzt, welche zusammen 51 592 Diensttage geleistet haben. Die Leistung entsprach den Vorjahreswerten. Im Rahmen von „AMBA CENTRO“ wurden 2012 zum Schutz ausländischer Vertretungen in der Schweiz durchschnittlich 164 AdA eingesetzt, welche insgesamt 60 021 Dienstage leisteten. Diese Zunahme um über 7 000 Diensttage gegenüber dem Vorjahr war einer Aufstockung des Kontingents in Zürich geschuldet. Dieser Einsatz wurde per Bundesratsbeschluss bis Ende 2015 verlängert, jedoch mit Auflagen versehen. Bis Ende 2014 dürfen nur noch bis maximal 80 AdA dafür im Einsatz stehen. Die Unterstützung des Grenzwachtkorps erfolgte wiederum im Rahmen der Vereinbarung „LITHOS“, wobei 2012 mit 5 401 Diensttagen über 13 000 Tage weniger geleistet wurden als 2011. Ende 2012 waren noch 12 AdA im Einsatz, was der planmässigen Reduktion entsprach. Per 31.12.2012 wurde der Einsatz LITHOS nach 16 Jahren beendet. Für Flugsicherheitsmassnahmen im Luftverkehr wurden in „TIGER/FOX“ insgesamt 4 660 Diensttage geleistet (2011: 6 200). Dabei standen durchschnittlich 13 AdA im Einsatz. Der Teil „FOX“ (Beurteilung der Sicherheitslage auf bestimmten ausländischen Flughäfen) wurde per Oktober 2012 beendet. Ein neuer Bundesbeschluss ermöglicht eine Einsatzverlängerung im Rahmen des Teils „TIGER“ (Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr) bis Ende 2015, wobei ab 2013 noch maximal 10 AdA eingesetzt werden dürfen. Der Teil FOX wurde fortan von Angehörigen der Polizei- und des Grenzwachtkorps übernommen. Zur Katastrophenhilfe wurde 2012 nur ein Einsatz geleistet. Anlässlich eines Waldbrandes in Chamoson (VS) wurden im Rahmen von Löscharbeiten 54 Diensttage geleistet. In sechs weiteren Unterstützungseinsätzen in den Kantonen Bern, Obwalden, Uri und Tessin wurden gut 600 Diensttage erbracht. Diese Hilfsleistungen dienten vorwiegend zur Beseitigung früherer Unwetterschäden. Gut 3 700 Einsatztage weniger als 2011 wurden damit verzeichnet, was durch das Ausbleiben grösserer Unwetter und Naturereignissen begründet werden kann. Alles in allem wurden von der Armee 2012 in verschiedenen Einsätzen (ohne reguläre Tagesordnung in Rekruten- und anderen, weiterführenden Schulen sowie Wiederholungskurse) 246 614 Diensttage geleistet. Dies entspricht einer Abnahme von rund 10 000 Diensttagen gegenüber dem Vorjahr [23].
 
[21] BRG 12.031: BBl, 2012, S. 2853 ff. und 8387 ff.; AB NR, 2012, S. 977 ff.; AB SR, 2012, S. 801 f.
[22] BRG 12.035: BBl, 2012, S. 3621 ff.; AB NR, 2012, S. 984 ff., 2060 ff. und 2142 f.; AB SR, 2012, S. 802ff und 1116 ff.
[23] Schweizer Armee, Einsatzbilanz 2012.