Die im vorigen Jahr vom Ständerat angenommene Motion Jenny (svp, GL), welche die Kürzung oder vollumfängliche Verweigerung der Direktzahlungsbeiträge im Falle einer Verletzung von Gewässerschutz-, Umweltschutz- oder Tierschutzbestimmungen verlangte, wurde dieses Jahr vom Nationalrat abgelehnt. Der Rat ist damit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben gefolgt, die es aufgrund von Überlegungen der Verhältnismässigkeit bei der bestehenden Gesetzgebung belassen wollte: Danach sind nur Streichungen von jenen Direktzahlungsanteilen zulässig, welche in direktem Zusammenhang mit dem fehlbaren Verhalten stehen [16].

Eine Motion von Siebenthal (svp, BE), welche verlangt, dass die Kantone Direktzahlungen an Bauern künftig in Form von Akontozahlungen auch mehr als zweimal pro Jahr überweisen können, wurde vom Nationalrat angenommen. So sollen Liquiditätsprobleme vor allem in kleineren und mittleren Betrieben vermieden werden. Neben vereinzelten Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien hatten sich die grünliberale Fraktion und eine Mehrheit der Liberalen gegen die Annahme der Motion gestellt. Die Beratung in der kleinen Kammer stand im Berichtsjahr noch aus [17].

Eine Standesinitiative des Kantons Bern, welche den Bund ersuchte, auf die Streichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen in den Bereichen "Biolandbau", "Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen", "Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten" und "Extensoflächen" zu verzichten, war Ende Berichtsjahr noch hängig. Die vorberatende Kommission des Ständerats empfahl jedoch die Ablehnung, da das Anliegen mit der Neuausgestaltung der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 bereits erfüllt sei [18].