Année politique Suisse 2012 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications / Telekommunikation und Post
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Post
Die von der SP und der Gewerkschaft Syndicom getragene Postinitiative („Initiative für eine starke Post“) wurde im Juni des Berichtjahres im Nationalrat diskutiert. Die Linke machte sich für die Initiative stark, indem sie an Leistungsabbau und Poststellenschliessungen erinnerte. Die anderen Parteien verwarfen die Initiative aber: Mit 123 zu 56 Stimmen empfahl der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung. Im September des Berichtjahrs wurde das Begehren zurückgezogen, da die wesentlichsten Punkte (Auftrag zur Grundversorgung, Monopol für Briefe unter 50 Gramm) in der Postverordnung enthalten waren [49].
Die Verordnung zum Postgesetz ging im Januar in die Vernehmlassung, welche bis April dauerte. Kritisch äusserten sich in der Vernehmlassung die privaten Postdienstleister: Die Übermacht der Post werde mit der Verordnung zementiert, die Verordnung schaffe keine klaren Verhältnisse. Die Verordnung sichert der Post das Monopol auf Briefe unter 50 Gramm. Weil Briefe unter 50 Gramm rund 75% des gesamten Briefvolumens ausmachen, sichert das Monopol der Post massive Vorteile im gesamten Briefmarkt. Der Postregulator PostReg äusserte sich denn auch kritisch zum Monopol. Aus der PostReg wurde im Berichtjahr die Kommission PostCom, welche seither den Postmarkt beaufsichtigt. Im August des Berichtjahres wählte der Bundesrat die sieben Mitglieder der PostCom. Präsidiert wird die PostCom vom ehemaligen Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein. Mit dem Inkrafttreten des neuen Postgesetzes per 1.1.2013 wird die Post zu einer Aktiengesellschaft. In einer zweijährigen Übergangszeit ab 2013 wird ein neuer Gesamtarbeitsvertrag mit dem Personal ausgehandelt [50].
Die Post sorgte im Berichtjahr mit neuen Gebühren und hohen Aufschlägen für Kritik. Neu sind Vollmachten gebührenpflichtig und die Postrückhaltung oder -weiterleitung sowie Zusatzleistungen wie eingeschriebene Sendung oder Nachnahmesendungen wurden teurer. Nach massiver Kritik von Konsumentenorganisationen entschärfte die Post die Gebührenerhöhungen teilweise wieder [51].
Ende Jahr erhielt die Postfinance von der Finanzmarktaufsicht Finma eine Bankbewilligung. Diese ist notwendig für die Umwandlung der Postfinance in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Der Bundesrat wird 2013 über die Umwandlung entscheiden. Die Bewilligung der Finma ist eine unvollständige: Die Postfinance wird keine Kredite vergeben dürfen [52].
Im Geschäftsabschluss 2012 wies die Post einen Konzerngewinn von 859 Mio. CHF aus. Der Gewinn lag somit deutlich (5%) unter dem Vorjahresgewinn von 904 Mio. CHF. Die Post führte dies einerseits auf die schwierige Wirtschaftslage zurück, andererseits hätten höhere Personalvorsorgeaufwendungen den Gewinnrückgang verursacht. Der Umsatz betrug rund 8,58 Mia. CHF (2011: 8,6 Mia. CHF). In den vier Bereichen der Post fielen die Betriebsergebnisse unterschiedlich aus: Im Kommunikationsmarkt ging der Gewinn von 111 Mio. CHF (2011) auf 61 Mio. CHF zurück. Begründet wurde dieser Rückgang mit höheren Personalvorsorgeaufwendungen, welche in einem personalintensiven Bereich besonders starken Einfluss haben. Im Logistikmarkt erzielte PostLogistics einen Gewinn von 152 Mio. CHF (gegenüber 162 Mio. CHF 2011). Höhere Vorsorgeaufwendungen und Mehrkosten für verschiedene Umstrukturierungsmassnahmen führten trotz höheren Paketmengen zu einem leicht kleineren Gewinn. Im Retailfinanzmarkt konnte der Gewinn trotz leicht tieferem Umsatz gesteigert werden (von 591 Mio. auf 627 Mio. CHF). Der Postfinance flossen weiter Kundengelder zu, die Summe der verwalteten Gelder überschritt im Berichtsjahr erstmals die Marke von 100 Mia. CHF. Im öffentlichen Personenverkehr steigerte PostAuto den Umsatz auf 778 Mio. CHF (2011: 719 Mio. CHF), der im Berichtjahr ausgewiesene Gewinn von 6 Mio. CHF lasse sich aufgrund veränderter interner Verrechnung nicht mit dem Vorjahr vergleichen. Die Post verarbeitete 2,29 Mia. adressierte Briefe (2011: 2,33 Mia.) und 111 Mio. Pakete (2011: 107 Mio.). Der Personalbestand stieg von 44 348 (2011) auf 44 605 Beschäftigte. Zusätzlich bildete die Post 2 015 Lernende aus (2011: 1 942) [53].
 
[49] BRG 11.038: AB NR, 2012, s. 923 ff.; AB SR, S. 649; Presse vom 11.9.12.
[50] TA, 22.3.12, BZ, 22.5.12, NZZ, 6.6.12.
[51] NZZ, 30.4.12.
[52] NZZ, 8.12.12.
[53] Medienmitteilung Post CH AG, 21.3.2013.