Im Berichtsjahr wurde die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ lanciert. Der sehr kurze Initiativtext verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen für die ganze Bevölkerung, das einen Teil der Sozialleistungen überflüssig machen soll. Die Festlegung von Höhe und Finanzierung des Grundeinkommens wird dem Gesetzgeber überlassen, Vertreter des Initiativkomitees schlagen aber einen Betrag von CHF 2 500 vor. Sie erklärten, das Anliegen der Initiative sei zwar derzeit kaum mehrheitsfähig, wichtig sei jedoch eine breit geführte Diskussion.

Der Nationalrat überwies diskussionslos ein Postulat Humbel (cvp, AG), welches den Bundesrat beauftragt, einen umfassenden Bericht über die Perspektiven der Sozialversicherungen sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsebene vorzulegen. Hierbei sollen die Auswirkungen der Veränderungen in den einzelnen Sozialwerken auf das Gesamtsystem der Sozialversicherungen aufgezeigt werden [1].

Diskussionslos nahm die grosse Kammer eine Motion Lustenberger (cvp, LU) an, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, dem Parlament eine Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes vorzulegen, um strafrechtlich verurteilten Empfängern bei Flucht ins Ausland die Sozialleistungen zu verwehren. Anstoss dazu war ein Urteil des Bundesgerichts aus demselben Jahr, wonach die Sozialversicherungsleistungen zwar eingestellt werden können, wenn sich der Empfänger im Massnahmenvollzug befindet, nicht aber wenn er sich dem Vollzug durch eine Flucht ins Ausland entzieht [2].