Année politique Suisse 2012 : Politique sociale / Assurances sociales
 
Arbeitslosenversicherung
Vor dem Hintergrund der 2010 durch die Stimmbürgerschaft angenommenen 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des immer noch hohen Defizits der Arbeitslosenversicherungskasse überwiesen die Räte im Berichtsjahr eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats, welche eine raschere Sanierung der Arbeitslosenversicherung durch Ausdehnung des Solidaritätsprozents auch auf Jahreseinkommen über 315‘000 Franken anstrebt. Eine Minderheit Rime (svp, FR) hatte sich für eine Ablehnung der Motion eingesetzt, mit dem Argument, sie widerspreche dem in der Abstimmung ausgedrückten Volkswillen. Einer im Nationalrat parallel behandelten parlamentarischen Initiative Prelicz-Huber (gp, ZH), die eine Deplafonierung der Lohnbeiträge forderte, wurde dagegen keine Folge gegeben [45].
Das im April des Vorjahres eingeführte revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz zeigte im Berichtsjahr erstmals Wirkung. Gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco sparte der Bund in zwölf Monaten rund 350 Mio. Franken. Zudem blieb die Anzahl Arbeitsloser, die sich nach der Aussteuerung auf dem Sozialamt anmeldeten, geringer als erwartet [46].
 
[45] Mo. 11.3755: AB NR, 2012, S. 390 ff.; AB SR, 2012, S. 882 f.; vgl. SPJ 2010, S. 251 ff. Pa. Iv. 10.491: AB NR, 2012, S. 390 ff.
[46] TA, 10.7.12.