Année politique Suisse 2012 : Enseignement, culture et médias / Médias
Medienpolitische Grundfragen
Für grosses Aufsehen sorgte zu Beginn des Jahres eine Grundsatzdiskussion rund um die
Transparenz von Medien. Im Zentrum stand die „Weltwoche“, deren aggressive Berichterstattung mit zum Rücktritt des Nationalbankchefs Philipp Hildebrand beitrug. Verschiedenste Pressetitel forderten anschliessend von der Weltwoche, ihre Eigentumsverhältnisse offen zu legen, da sie eine von der SVP beeinflusste Kampagne gefahren habe, welche von Beginn weg den Rücktritt des Nationalbankpräsidenten zum Ziel gehabt hätte. So wurde unter anderem eine „Lex Weltwoche“ gefordert, welche die Verlage verpflichten sollte, ihre finanziellen Grundlagen offenzulegen
[1].
Eine 2011 vorgebrachte
Beschwerde gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut GfS wurde im April des Berichtjahres von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) abgelehnt. Der Beschwerdeführer hatte der GfS vorgeworfen, Umfrageergebnisse vor den eidgenössischen Wahlen nicht korrekt vermittelt zu haben. Obwohl die UBI die Beschwerde ablehnte, kritisierte sie, dass die Wahlbarometer im Schweizer Fernsehen als repräsentativ dargestellt worden seien
[2].
Um die
staats- und demokratiepolitischen Aufgaben der Medien zu sichern, beauftragte eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) eingereichte Motion den Bundesrat damit, eine medienpolitische Gesamtschau vorzunehmen, ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien zu erarbeiten und innert zwei Jahren den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorzulegen. Dies sei notwendig, da eine vielfältige Medienlandschaft zentral für eine funktionierende Demokratie sei. Die Motion wurde vom National- und Ständerat angenommen, wobei der Ständerat als Zweitrat den dritten Punkt der Motion, wonach der Entwurf innert zwei Jahren vorzulegen wäre, ablehnte
[3].
Gegen Ende des Berichtjahres setzte der Bundesrat die neue
Eidgenössische Medienkommission mit Ottfried Jarren, Prorektor der Geistes- und Sozialwissenschaften der Universität Zürich, als Präsidenten ein. Die Kommission soll die schweizerische Medienlandschaft beobachten, konkrete Medienthemen analysieren und Empfehlungen zu ausgewählten Themen, wie etwa zur Rolle der Medien bei der demokratischen Meinungsbildung, abgeben
[4].
Die Wemf AG für Werbeforschung erfasste auch im Berichtsjahr Daten zur
Mediennutzung in der Schweiz. Dabei kam zutage, dass die meisten Pressetitel ihre Vorjahresergebnisse halten konnten, was angesichts des wachsenden elektronischen Angebots als Erfolg verbucht wurde. Bei dieser Interpretation wurde allerdings die Zuwanderung nicht mitberücksichtigt. Ansonsten müsste die Stagnation aufgrund gestiegener Wohnbevölkerung eher als Misserfolg gedeutet werden
[5].
[1]
Ww, 4.1. und 11.1.12;
Bund, 7.1.12;
SGT, 12.1.12;
Sonntagszeitung, 15.1.12;
WOZ, 19.1.12.
[3] Mo. 12.3004:
AB NR, 2012, S. 259 ff.;
AB SR, 2012, S. 211 ff.;
TA, 20.1.12;
NLZ, 12.6.12.
[4] Medienmitteilung BAKOM vom 21.11.12.
[5] Presse vom 20.3.12;
NZZ, 11.9.12.
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