Année politique Suisse 2013 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Lega dei Ticinesi
Alles überschattendes Thema für die Lega war der überraschende
Tod des Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca am 7. März des Berichtjahrs. Der Präsident auf Lebenszeit und Bauunternehmer von Lugano, der zusammen mit Flavio Maspoli und Mauro Malandra die Lega im Januar 1991 gegründet hatte, verstarb 67-jährig in Folge von Kreislaufproblemen. Bignasca hatte ein Gespür für politische Unzufriedenheit. Die Aufteilung der Tessiner Pfründe zwischen CVP und FDP missfiel ihm und er begann, die Kritiker der Tessiner Polit-Spielregeln um sich zu sammeln. Die daraus entstandene Lega war in seinem Verständnis immer auch Vertreterin der kleinen Leute. Neben der deutlich rechts-konservativen Ausrichtung lassen sich deshalb auch sozialistische Einsprengsel im Parteiprogramm ausmachen, etwa die Forderungen nach einer 13. AHV-Rente oder nach einer kantonalen Einheitskrankenkasse. Die Partei feierte nach ihrer Gründung sehr rasch Erfolge. Bereits bei den Grossratswahlen 1991 zog sie mit 12,8% Wählerstimmen ins kantonale Parlament ein und bei den Nationalratswahlen im selben Jahr sicherte sich die Protestpartei gar mit fast einem Viertel (23,6%) der Wählerstimmen zwei Sitze. Bignasca selber sass 1995 sowie 1999 bis 2003 für die Lega in Bern. 2000 wurde er in die Stadtexekutive Luganos gewählt. Bignasca war Herausgeber der Kampfpostille der Lega, „Il Mattino della Domenica“, die jeden Sonntag gratis erscheint, und in der Gegner auf teilweise rüde und primitive Weise diffamiert werden. Dank dem rohen Politikstil, dem populistischen Auftreten Bignascas, aber auch dank der zunehmenden Zahl von Grenzgängern, die aus Italien im Tessin Arbeit suchen und zumindest teilweise auch dank dem konzilianteren Auftreten von Lega-Exponenten – so etwa der als beliebteste Politiker des Tessins wahrgenommene Staatsrat Marco Borradori – konnte die Lega nach einer Phase der Stagnation in den 2000er Jahren ab 2011 wieder grosse Erfolge feiern: In den Nationalrat schickte man wieder zwei Vertreter, die Eroberung des Kantonsparlamentes als zweitstärkste Kraft und die Eroberung eines zweiten Regierungssitzes auf Kosten von CVP und SVP sind beredtes Zeugnis dafür. Der Erfolg zwingt die Lega allerdings auch zur Übernahme von politischer Verantwortung. Die Lega Bignascas geht und ging immer auch eine Gratwanderung zwischen Protest- und Oppositionspartei und etablierter Regierungs- und Konsenspartei. Die Frage stellte sich auch in der Presse, ob und wie stark Bignascas Tod in der Lega ein Machtvakuum entstehen lassen und wer die Funktion des „enfant terrible“ übernehmen würde. Die Bedeutung von Nano (Zwerg) – wie er im Tessin sowohl liebevoll als auch verachtend genannt wurde – zeigte sich nicht nur an seiner von mehreren Tausend Menschen besuchten Beisetzung, sondern auch im Umstand, dass der Name Bignascas nicht von der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen in Lugano gelöscht wurde, und dass der Lega-Übervater gar mit über 10 000 Stimmen gewählt worden wäre. Dass das zweite und die eher konsensuale Seite vertretende Aushängeschild Marco Borradori aus der Kantonsregierung zurücktrat und im Berichtjahr zum Stadtpräsidenten von Lugano gewählt wurde, dürfte für die Partei erschwerend hinzukommen. Die im Tessin noch eher schwache SVP könnte das Machtvakuum nutzen und das nach wie vor vorhandene Protestpotential neu organisieren. Attilio Bignasca – der Bruder des Verstorbenen – versuchte im Berichtjahr mit verschiedenen Protestaktionen, den populistischen Stil der Partei zu bewahren (siehe unten)
[150].
Nachdem Marco Borradori in die Stadtexekutive Luganos gewählt worden war, rückte Michele Barra in den Tessiner Staatsrat nach. Barra war vom letzten Listenplatz aus nachgerückt, weil der erste Ersatzmann Giuliano Bignasca verstorben war und der zweite, Nationalrat Lorenzo Quadri, aufgrund seines nationalen Amtes verzichtet hatte. Allerdings verstarb Barra Mitte Oktober an einem Krebsleiden. Weil Ersatzwahlen im Südschweizer Kanton nicht vorgesehen sind, musste die Lega einen
nicht gewählten Parteivertreter zum Staatsrat bestimmen. Sie fand ihn nach einiger Suche im Strafrichter Claudio Zali. Zali bezeichnete sich zwar als Leghist der ersten Stunde, er konnte allerdings wenig politische Erfahrung aufweisen. Dies zeigte auch das Problem der Lega der immer dünner werdenden Personaldecke. Über der Amtszeit des neuen Staatsrates hänge ein Damoklesschwert und das Problem der geringen Legitimation. Da bereits 2015 Neuwahlen stattfinden, bleibt offen, ob die Lega ihre beiden Regierungsmandate wird verteidigen können
[151].
Unter der Führung des Bruders des verstorbenen Giuliano Bignasca, Attilio Bignasca, versuchte die Lega an ihre Wurzeln anzuknüpfen. Anfang der 1990er Jahre fuhren Legisthi aus Protest gegen das damals verhängte sommerliche Tempolimit im Schneckentempo auf der Autobahn von Airolo nach Chiasso. Diese „
Karawane der Freiheit“ sollte am 26. Juli des Berichtjahrs von Attilio Bignasca erneut in Gang gesetzt werden. Diesmal wollte die Lega gegen die geplante Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette auf CHF 100 die „Gerichtsvollzieher aus Bern“ aufscheuchen. Die Aktion wurde allerdings ein Flop, weil sich lediglich 20 Autos in die Karawane einreihten
[152].
[150] Presse vom 8.3.13;
CdT, 9.3.13;
NZZ, 10.3.13; Presse vom 11.3.13;
NZZ, 13.3.13; Presse vom 14.3.13;
CdT, 15.3.14;
NZZ, 26.3.13;
TA, 6.4. und 13.4.13;
CdT, 15.4.13; zu den Wahlen in Lugano vgl. Teil I, 1e (Kommunale Wahlen).
[151]
CdT, 18.2. und 16.4.13;
TA, 21.10.13;
CdT und
SGT, 22.10.13;
CdT, 26.10.13; Presse vom 28.10.13; vgl. Teil I, 1e (Wahlen).
[152]
CdT, 22.7.13;
CdT und
LZ, 24.7.13;
TA und
LZ, 25.7.13;
NZZ, 26.7.13; Presse vom 27.7.13;
CdT, 7.8. und 13.8.13.
Copyright 2014 by Année politique suisse