Die SP feierte im Berichtjahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die ersten kantonalen sozialdemokratischen Parteien waren bereits um 1850 gegründet worden, 1888 wurde die Landespartei aus der Taufe gehoben. Nach dem Aufruf zum Generalstreik 1918, dem Erfolg mit der Proporzinitiative 1919 und der Abspaltung der Kommunistischen Partei 1921 wurde die SP stärkste Fraktion im Nationalrat und erhielt 1943 erstmals einen Bundesratssitz, der von Ernst Nobs besetzt wurde. Nach einer kurzen Phase der Opposition von 1953 bis 1959 erlangte die SP die bis heute anhaltende Doppelbesetzung in der Regierung. Mit einem Fest Ende August in Bern begingen die Genossen das Jubiläum. Zahlreiche frühere und aktuelle Parteigrössen wie Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger, Helmut Hubacher oder die amtierenden Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset feierten den Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei. In einer Würdigung der NZZ war von drei Phasen die Rede: Die ersten 50 Jahre rang die SP um politischen Einfluss, in den zweiten 50 Jahren wurde dank der Sozialdemokraten der Sozialstaat ausgebaut und die letzten 25 Jahre hätten der Partei der Verteidigung der sozialstaatlichen Errungenschaften gedient. Mit einem opulenten Bildband wurde das Jubiläum abgerundet [7].

In drei der vier im Berichtjahr stattfindenden kantonalen Parlamentswahlen musste die SP Sitzverluste hinnehmen. In den Kantonen Neuenburg und Wallis gingen je drei, im Kanton Solothurn ein Sitz verlustig. Einzig im Kanton Genf konnten die Genossen an Wähleranteilen zulegen, was sich allerdings nicht in Sitzgewinne ummünzen liess; immerhin konnte man die 15 Sitze halten. Ende Berichtjahr hielt die SP nach den per Saldo 8 Sitzverlusten von den 2 559 kantonalen Legislativmandaten noch deren 452 (17,7%); das sind die viertmeisten Sitze hinter der SVP (562 Sitze), der FDP (530 Sitze) und der CVP (460 Sitze) [8].

Einen Erfolg konnte die SP bei den kantonalen Regierungswahlen in Neuenburg feiern, wo sie mit einem zusätzlichen Sitz die Regierungsmehrheit von drei Mandaten eroberte. Ihren jeweiligen Regierungssitz verteidigen konnten die Genossen in den Kantonen Genf, Solothurn und Wallis. Die Angriffe bei Ersatzwahlen in Basel-Landschaft und Freiburg waren jedoch jeweils sehr knapp nicht erfolgreich. Insgesamt konnte die SP damit ihren Regierungsanteil in den Kantonen leicht ausbauen. Die Genossen besetzen 33 von total 156 Exekutivsitzen. Nur die FDP (42 Sitze) und die CVP (39 Sitze) haben eine stärkere kantonale Regierungsbeteiligung [9].

Die SP-Frauen beschlossen aufgrund einer Online-Befragung, in Zukunft auch Männer in die Frauenorganisation aufzunehmen. Männer, die sich für Gleichstellungsthemen engagierten, würden nicht nur willkommene Inputs liefern, sondern sollen in Zukunft auch mitentscheiden können. Zudem diskutierten die Frauen öffentlich über mögliche Volksinitiativen, mit denen die Geschlechtergleichheit verbessert werden soll – etwa mit Hilfe einer nationalen Behörde, welche die Lohngleichheit überwacht, mit Hilfe von zusätzlichen Krippenplätzen oder mit verbindlichen Frauenquoten [10].

Die Delegierten der Juso wählten Ende Berichtjahr Dario Schai zum neuen Zentralsekretär. David Roth, der Präsident der Jungsozialisten und Vizepräsident der Mutterpartei, machte Mitte April von sich reden, als er sich via Facebook über den Tod der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher freute. Während die einen den Eintrag als ungeschickt bezeichneten und darauf hinwiesen, dass Jungparteien auch mal provozieren dürften, forderten andere den Rücktritt Roths aus dem Luzerner Kantonsrat. Ende September gab Roth bekannt, per März 2014 sein Amt als Juso-Präsident zur Verfügung zu stellen. Der Juso wurde im Berichtjahr wachsender Einfluss attestiert; nicht nur aufgrund erfolgreicher Lancierungen von Volksbegehren – Ende September konnte die Jungpartei nach nur 11 Monaten Sammelfrist die nötigen Unterschriften für die Initiative „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ einreichen – sondern auch aufgrund der Wirkung innerhalb der eigenen Partei. Die ausgefeilte Taktik wurde dabei insbesondere mit dem bis 2011 als Juso-Präsident amtenden Vorgänger von Roth, Cédric Wermuth (AG), in Verbindung gebracht [11].

Michael Sorg ersetzte Mitte Mai Andreas Käsermann als neuer Mediensprecher. Käsermann verliess die Partei Ende Juni. Der Historiker und Politikwissenschafter Sorg war persönlicher Mitarbeiter des damaligen SP-Präsidenten Hans-Jürg Fehr gewesen. Die Kampagnenleitung für nationale Abstimmungen übernahm zudem neu der Berner Stefan Krattiger [12].

Zu einer fraktionsinternen Auseinandersetzung kam es bei der Wahl des Kommissionspräsidiums für die WAK, die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben, auf das die SP turnusgemäss Anspruch hat. Die Fraktionsleitung schlug Prisca Birrer-Heimo (LU) vor, doch Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), selber seit Jahren führende Wirtschaftspolitikerin in der SP und seit zwei Jahren Vizepräsidentin der WAK, stellte ebenfalls Ansprüche auf das Amt. Bei der Kampfwahl setzte sich Leutenegger Oberholzer schliesslich durch [13].

Nimmt man die Parteiparolen als Gradmesser für politischen Erfolg, so schnitt die SP von den Regierungsparteien im Berichtjahr am schlechtesten ab. In fünf von elf Fällen fiel das Abstimmungsresultat anders aus als von der SP empfohlen. In vier dieser fünf Fälle handelte es sich um Anliegen, die primär den klassischen Links-Rechts-Graben aufrissen, nämlich die Asylgesetzrevision, gegen welche die Genossen an der Delegiertenversammlung am 2. März in Solothurn mit 170 zu zwei Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ein Nein empfohlen hatten, obwohl sie im Vorjahr noch beschlossen hatten, das Referendum dagegen nicht zu unterstützen. Für die drei anderen Links-rechts-Vorlagen wurden die Parolen Ende Juni in Fribourg gefasst: die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde mit 92 zu 20 Stimmen bei sechs Enthaltungen zur Annahme empfohlen, gegen die Revision des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten bei Tankstellenshops) wurde einstimmig die Nein-Parole und für die 1:12-Initiative ebenso einstimmig (mit 164:0 Stimmen und 2 Enthaltungen) die Ja-Parole beschlossen. Eine dem Abstimmungsausgang entgegengesetzte Empfehlung gab die SP zudem beim Familienartikel ab. Die zwar von der Stimmbevölkerung, nicht aber von den Ständen angenommene Verfassungsänderung hatte bei den Genossen noch im Vorjahr an der Delegiertenversammlung in Thun Anfang Dezember einstimmigen Zuspruch gefunden. Bei fünf der restlichen sechs Vorlagen lagen die Sozialdemokraten mit ihrer Empfehlung auf der Linie der Stimmbevölkerung. Die Abzockerinitiative (mit 144:2 Stimmen) und die Revision des Raumplanungsgesetzes (mit 125:4 Stimmen) wurden ebenfalls noch im Vorjahr in Thun deutlich zur Annahme empfohlen. Die Delegiertenversammlung Anfang März in Solothurn entschied sich mit 153 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) gegen die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates und stellte sich mit 163 zu 6 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) hinter das Epidemiengesetz. Am 26. Oktober lehnten die SP-Abgeordneten an der Versammlung in Baden zudem einstimmig die Familieninitiative der SVP ab. Zu diskutieren gab in Baden vor allem die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette. Die Genossen zeigten sich in der Frage stark gespalten. Zwar wurde zuerst eine Ja-Empfehlung gefasst, diese fiel aber mit 86 zu 65 Stimmen für SP-Verhältnisse derart knapp aus, dass sich eine Stimmfreigabe aufdrängte, die schliesslich auch mit 98 zu 69 Stimmen gutgeheissen wurde. Auf der einen Seite sollten die regionalen Verkehrsprojekte mit einem Nein nicht gefährdet werden. Auf der anderen Seite wurde gewarnt, dass auch eine teurere Vignette den motorisierten Verkehr nicht einschränken werde. Im Vergleich mit der GP war dies die einzige Vorlage, in der die beiden linken Parteien nicht die gleiche Empfehlung abgaben. Hinsichtlich ihrer Parolenfassung legte die SP im Berichtjahr eine hohe Parteidisziplin an den Tag. Es kam lediglich zu zwei abweichenden Parolenfassungen in den Kantonen: die SP Graubünden beschloss Stimmfreigabe zur Abzockerinitiative und die SP Wallis empfahl für die Revision des Raumplanungsgesetzes ein Nein [14].

Die im Vorjahr von der SP abgelehnten Spenden von Grossbanken wurden 2013 noch einmal debattiert. Aufgrund des Anfang März von den Delegierten abgesegneten knappen Budgets von rund CHF 4,3 Mio., das nur aufgrund von Einsparungen ausgeglichen präsentiert werden konnte, fragten sich einige Delegierte, ob es nicht besser gewesen wäre, finanziellen Zustupf auch von Banken anzunehmen. Anfang Oktober lehnte die SP allerdings – getreu ihren 2012 erstellten Richtlinien – auch ein Spendenangebot der Swiss ab [15].

Die SP setzte auch im Berichtjahr auf den Gebrauch der Volksrechte. Die Cleantech-Initiative wurde mit Beschluss der Delegierten Ende Juni in Fribourg zurückgezogen; dank des indirekten Gegenvorschlages sei die Abschaffung der Atomwirtschaft auf gutem Weg. Die Juso-Initiative für ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation kam gut voran und über die 1:12-Initiative der Jungpartei wurde im Berichtjahr abgestimmt. Die Genossen planten zudem weitere Volksbegehren: Auf der Basis einer internen Vernehmlassung entschied sich die Partieleitung aus rund einem Dutzend Vorschlägen für sechs mögliche Initiativprojekte, wovon schliesslich eines am Parteitag 2014 ausgewählt werden soll. Von der Familienpolitik, der Lohngleichheit von Mann und Frau, einer Offenlegung von Parteispenden über neue Steuern bis hin zu einer automatischen Einbürgerung der dritten Generation reichen die Projekte. Mit diesen geplanten Begehren machte die SP allerdings auch Werbung, wenn sich dazu Gelegenheit ergab. So war etwa der Bericht von Transparency International zur Einschätzung der Korruption von Parteien (siehe oben) Anlass für die SP, auf ihre Idee der Transparenzinitiative hinzuweisen, die die Offenlegung der Eigenmittel und Geldzuweisungen durch alle Parteien verlangen würde [16].

Zur Legislaturhalbzeit zog die SP-Fraktion eine positive Bilanz. In zahlreichen Bereichen hätte eine informelle Mitte-links-Allianz gespielt. Der einstmals starre Bürgerblock existiere vor allem auch im Ständerat, in dem die SP mit elf Sitzen so viele Mandate wie noch nie zuvor innehatte, nicht mehr. Beklagt wurde allerdings auch, dass die FDP anders als früher nicht mehr für eine Mitte-links-Zusammenarbeit zu gewinnen sei. Präsident Levrat bezeichnet die Freisinnigen Ende Juni als „blasse Kopie der nationalkonservativen SVP“. Bei den Wahlen 2015 müsse verhindert werden, dass die SVP und die FDP vier Regierungssitze erhalten [17].

Auch dank ihres umtriebigen, die Öffentlichkeit nicht scheuenden Gesundheitsministers Alain Berset brachte sich die SP in der Gesundheitspolitik in Stellung. In einer von den Genossen in Auftrag gegebenen Studie zur Einheitskrankenkasse wurde ein Sparpotenzial von etwa CHF 350 Mio. insbesondere bei den Verwaltungskosten ausgemacht. Der Plan des SP-Gesundheitsministers Berset, zum im Vorjahr eingereichten SP-Anliegen einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, um damit auch dem Parteifrieden zu dienen, scheiterte allerdings am bürgerlichen Widerstand im Parlament [18].

Die Finanzpolitik war Thema der Delegiertenversammlung der Juso Mitte Dezember. Die Sparpakete, die in den Kantonen anstünden, würden auf Kosten der Bildung und der sozial Schwachen geschnürt. Die bürgerlich geprägte Finanzpolitik in diesen Kantonen sei „ruinös“ [19].

In der Migrationspolitik hatte sich die SP bereits im Vorjahr stärker positioniert. Zu parteiinternen Auseinandersetzungen kam es dann allerdings aufgrund der Asylgesetzrevision. Die SP hatte – unter Protest der Juso – beschlossen, das Referendum nicht zu unterstützen. Freilich wurde Anfang Februar dann mit 170 zu 2 Stimmen die Nein-Parole gegen die Revision beschlossen; man müsse, obwohl die Abstimmung nicht zu gewinnen sei, mit einem möglichst hohen Nein-Stimmen-Anteil ein Zeichen setzten. Die VOX-Nachbefragung zur Asylgesetzrevision zeigte dann allerdings, dass die SP-SympathisantInnen nur in 54% der Fälle ein Ja eingelegt hatten. Die Presse argwöhnte in der Folge, dass die SP-Parteileitung in der Asylpolitik an der eigenen Basis vorbeipolitisiere. Gegen die 2014 zur Abstimmung stehende SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ wollte sich die SP laut eigener Ankündigung stärker engagieren. Die Initiative „aus der Giftküche der SVP“ tauge weder zur Bekämpfung von Lohndumping noch zur Verhinderung hoher Mieten (zu den inhaltlichen Diskussionen zu beiden Abstimmungsvorlagen vgl. Teil I, 7d) [20].

Dank der Annahme der Abzockerinitiative stand auch die SP, die als einzige Bundesratspartei ein Ja empfohlen hatte, als Siegerin da. Bereits Anfang Februar hatte Parteipräsident Christian Levrat darauf hingewiesen, dass die SP die einzige Partei sei, die geschlossen hinter dem Begehren stehe. Umfragen würden zudem zeigen, dass rund 80% der SP-Wählerschaft die Initiative annehmen werde. Der tatsächliche Erfolg an der Urne wurde als historische Chance für soziale Initiativprojekte und als Initialzündung für weitere lohnpolitische Anliegen wie etwa die 1:12- oder die Mindestlohninitiative interpretiert. Auch die von der SP mitlancierte Erbschaftssteuerinitiative soll als Wegmarke hin zu mehr sozialer Gleichheit betrachtet werden. Von Seiten der Wirtschaft wurde die SP scharf attackiert. Ihre Begehren seien ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Allerdings erlitten die Genossen aufgrund der relativ deutlichen Ablehnung der von der Juso eingereichten 1:12-Initiative noch im Berichtjahr einen ersten Dämpfer [21].

Die Verhandlungen um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien boten der SP wie schon in früheren Fällen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen Gelegenheit für Kompensationsgeschäfte. Die Genossen kündigten Mitte Januar an, nur Hand zur Ausweitung zu bieten, wenn der Wohnungsmarkt stärker reguliert werde. Die Personenfreizügigkeit sei mitverantwortlich für die hohen Preise am Wohnungsmarkt, weshalb ein besserer Mieterschutz und Massnahmen für preisgünstigere Wohnfläche insbesondere in Städten nötig seien. Zudem forderte die SP auch Anpassungen beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Ein entsprechendes Positionspapier wurde an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Baden gutgeheissen. In der Diskussion gab es allerdings auch warnende Stimmen, dass die Verknüpfung der Forderungen an die Kroatien-Abstimmung die Beziehungen Schweiz-EU belasten könnte. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit dürfe nicht riskiert werden. Als proeuropäische Partei könne man nicht zusammen mit der SVP gegen die Ausdehnung auf Kroatien kämpfen [22].

Die Sozialpolitik hinsichtlich Sicherung der AHV rückte auch bei der SP immer stärker in den Fokus. Nicht nur, weil ihr Bundesrat Alain Berset die „Altersvorsorge 2020“ aufgleiste, sondern auch, weil die Geschäftsleitung an der Delegiertenversammlung Anfang März die Unterstützung der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierten Volksinitiative „AHVplus“ beantragte. Das Mitte März lancierte Begehren fordert eine Erhöhung sämtlicher AHV-Renten um 10%, lässt die Finanzierung allerdings offen. Das Rentenalter der Frauen soll nur dann erhöht werden, wenn damit eine ökonomische Gleichstellung der Geschlechter verknüpft wird. Die SP möchte – anders als der SGB – die AHV-Mehrausgaben mittels Erbschaftsbesteuerung finanzieren, eine Idee, die in der entsprechenden Volksinitiative ausformuliert war. Allerdings sind aufgrund der im Oktober präsentierten Pläne des SP-Bundesrates für die Rentenreform 2020 parteiinterne Konflikte vorprogrammiert. Verschiedene Parteiexponenten schlugen deshalb eine Urabstimmung vor. Nicht nur die geplante Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Konzentration auf beide Säulen, sondern auch die Kritik Bersets an der „AHVplus“-Initiative sorgten für parteiinterne Diskussionen [23].

Mitte April, also rund eineinhalb Monate nach dem Scheitern des Familienartikels an der Urne, dachte die SP-Geschäftsleitung laut über ein neues Begehren nach, welches die Familienpolitik stärken soll. Die Mehrheit der Bevölkerung sei für die Festschreibung einer Stärkung von Familien in der Verfassung gewesen. Das Hauptanliegen der am Ständemehr gescheiterten Idee, genügend Krippenplätze für Familien zu schaffen, die solche wünschten, sei ebenfalls wieder aufzunehmen. Zusätzlich wollen die Genossen die Kinderzulagen absichern und ausbauen. Geplant wurden zudem Vorstösse im Parlament, mit denen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stärkung von Familien gefordert werden sollen [24].

Mit einer Zukunftswerkstatt Ende April im Bundeshaus wollte sich die SP in der Medienpolitik positionieren und ein Diskussionspapier kommentieren lassen. Insbesondere die Medienförderung soll stark umgebaut werden, um Angebot, Qualität und Vielfalt zu stärken. In einzelnen Kantonen sei es zu einem eigentlichen Pressemonopol gekommen und die Medien nähmen ihre demokratische Kontrollfunktion immer weniger wahr. Durch Abgaben auf dem Werbe- und Internetmarkt sollen Fördergelder gewonnen werden, mit denen Journalisten aus- und weitergebildet werden sollen, um mehr journalistische Eigeninitiative zu erzielen. Das Papier wurde in den Medien eher negativ aufgenommen [25].

Die SP ist die einzige Bundesratspartei, die in ihrem Parteiprogramm am Ziel eines EU-Beitritts festhält. Mit der Euro-Krise geriet die Europapolitik allerdings seit einiger Zeit etwas ins Hintertreffen. Die im Juli präsentierten Pläne des Bundesrates für ein institutionelles Abkommen mit der EU hiessen die Genossen grundsätzlich gut. Auch die Idee, den Europäischen Gerichtshof in gewissen Fällen mit Deutungshoheit auszurüsten, beurteilte die SP als gangbaren Weg. Allerdings dürften die flankierenden Massnahmen nicht angetastet werden [26].

Für parteiinterne Auseinandersetzung sorgte eine Forderung des Fraktionspräsidenten Andy Tschümperlin (SZ), Bundesparlamentarier sollten mit 65 Jahren jüngeren Genossinnen und Genossen Platz machen. Die 65-jährige Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) tat die Forderung einer Altersregelung als „Unsinn“ und „Affront“ ab, ihre 58-jährige Kollegin Maria Bernasconi (GE) sprach gar von einer Diskriminierung: in der Politik solle nicht nur „jung und sexy“ etwas gelten [27].

Als dritte Partei nach der SVP und der CVP gründete die SP eine Seniorensektion. Die Sozialdemokraten wollen mit der „SP 60+“ versuchen, das Engagement und das Wissen der älteren Genossen besser einzubinden. Eine eigene Sektion, die sich auch stark für aktuelle Themen wie AHV oder Krankenkasse interessiere, sei eine gute Möglichkeit, die vorhandene Motivation einzubinden [28].

Im Berichtjahr traten zwei nationale SP-Politikgrössen zurück. Hildegard Fässler (SG) gab im Januar ihren Rücktritt per Anfang März bekannt. Fässler hatte die SP 16 Jahre lang im Nationalrat vertreten. Für sie rutschte Claudia Friedl nach. Hans-Jürg Fehr (SH), SP-Parteipräsident zwischen 2004 und 2008, trat nach 14 Jahren Parlamentsarbeit ebenfalls zurück. Seine Nachfolgerin für Bern wurde Martina Munz. Ihren Rücktritt vom angekündigten Rücktritt verkündete hingegen Jacqueline Fehr (ZH). Fehr unterlag im Vorjahr bei der Wahl für das Fraktionspräsidium Andy Tschümperlin (SZ) und hatte damals ihren Rücktritt aus der nationalen Politik angekündigt. In der Zwischenzeit habe sie aber gemerkt, dass die Freude an der Politik nach wie vor sehr gross sei [29].