Année politique Suisse 2013 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
FDP. Die Liberalen (FDP)
Die
kantonalen
Gesamterneuerungswahlen 2013 dürften der FDP nicht in guter Erinnerung bleiben. Per Saldo verloren die Freisinnigen in den vier Kantonen, in denen Parlamentswahlen stattfanden, nicht weniger als 14 Sitze. Herbe Verluste mussten sie in der Westschweiz hinnehmen: Im Kanton Genf verlor die FDP sieben Mandate und im Kanton Neuenburg deren sechs. Auch im Kanton Solothurn büsste die FDP einen Sitz ein. Trösten konnten sich die Freisinnigen daran, dass sie in diesen drei Kantonen trotz teilweise massiver Wählerverluste noch immer die stärkste Kraft in der kantonalen Legislative blieben. Einzig im Kanton Wallis gelang es der FDP, trotz Misserfolg der deutschsprachigen FDP Oberwallis, ihre Sitze zu halten. Die Sitzverluste führten dazu, dass sich der Abstand zur SVP, die mit 562 aller 2 559 kantonalen Sitze Ende Berichtjahr nach wie vor am stärksten in den kantonalen Parlamenten vertreten war, vergrösserte. Die FDP war diesbezüglich aber mit total 530 Mandaten immer noch zweitstärkste Partei
[30].
Schwere Niederlagen musste die FDP im Berichtjahr auch bei den
kantonalen Regierungswahlen einstecken. In Genf verlor der Freisinn eines und in Neuenburg gleich zwei der jeweils ursprünglich drei Exekutivmandate. Während die FDP in Neuenburg für verschiedene politische Skandale richtiggehend abgestraft wurde, konnte der Verlust der Regierungsbeteiligung im Kanton Wallis mit der „Steinaffäre“ um Christian Varone und mit der erstarkten SVP erklärt werden. Bei Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft verzichtete die FDP darauf, ihren zurücktretenden Regierungsvertreter zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung der SVP zu ersetzen. Einzig im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP eine politische Macht ist, konnte auf Kosten der SVP ein sechster von sieben Regierungssitzen erobert werden. Ohrfeigen musste die FDP auch bei kommunalen Exekutivwahlen einstecken. So wurde der langjährige FDP-Sindaco von Lugano abgewählt und durch einen Lega-Politiker ersetzt und bei Ersatzwahlen in der bereits stark links gefärbten Stadt Zürich verlor die FDP ihren Sitz an die Alternative Linke. Die Verluste bei den Exekutivwahlen wurden in der Presse auch auf einen Mangel an überzeugenden Köpfen zurückgeführt. Der Freisinn müsse mehr in den Nachwuchs investieren. Die Personalpolitik in den Kantonalsektionen wurde von Präsident Philipp Müller im Hinblick auf die Wahlen 2015 als zentrales Projekt forciert. Trotz der Niederlagen blieb die FDP Ende Berichtjahr die stärkste Regierungskraft in den Kantonen. 26,9% der Exekutivsitze (42 von total 156 Sitzen) waren in freisinniger Hand
[31].
Mitte November kürte die Bundeshausfraktion die Kandidierenden für das zweite
Vizepräsidium in beiden Parlamentskammern. 2016 wird die FDP den Vorsitz im Stände- und im Nationalrat innehaben. Die von einer Fraktion vorgeschlagenen Kandidierende werden im Normalfall gewählt und rücken vom zweiten Vize- zum ersten Vizepräsident bzw. vom ersten Vize- zum Präsidenten auf. Um das Amt im Nationalrat bewarben sich Christa Markwalder, Christian Wasserfallen und Andrea Caroni, während für die kleine Kammer einzig die Kandidatur von Raphaël Comte anstand. Das Ständeratsamt wäre eigentlich für den allerdings kurz zuvor verstorbenen Pankraz Freitag vorgesehen gewesen. Nominiert wurden schliesslich Markwalder und Comte
[32].
Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt als
FDP-Präsident wurde Philipp Müller parteiintern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die zahlreichen Bedenken hinsichtlich seiner Ausbildung oder seiner harten Haltung in der Asylpolitik unmittelbar nach seiner Präsidentschaftswahl waren verstummt. Müller nahm sein grosses Ziel der „inneren Mobilisierung“ sehr ernst, war viel unterwegs und trat bei zahlreichen Ortssektionen auf. Er konnte sich zudem in verschiedenen Auftritten als Präsident Respekt verschaffen und seine Mediengewandtheit auch mit geschickt platzierten Provokationen unter Beweis stellen. Seine Ausbildung als Gipser kam ihm dabei gelegen, weil ihm seine Idee des „Volksfreisinns“ als authentisch abgenommen wurde. Mit einfachen, hemdsärmeligen Botschaften und Präsenz im öffentlichen Raum mache er die Partei wieder zu einem Produkt und halte sie so im Gespräch. Auch die Vorwürfe, dass die FDP lediglich Juniorpartner der SVP sei, waren seit Müllers Antritt seltener zu hören. Kritik kam allerdings von den FDP-Frauen, die von Müller mehr Engagement für Frauenanliegen und Ökologie verlangten. Diese beiden Themen hatte Müller eigentlich gleich nach seiner Wahl als prioritär angekündigt. Anstoss erregte auch die von Müller ab und an wenig zimperliche Verwendung von Kraftausdrücken in der Öffentlichkeit und gegenüber politischen Gegnern. Aufgrund der Wahlniederlagen wurde zudem kritisiert, dass der Aargauer zwar Publizität, aber keine Resultate bringe
[33].
Mit ihrer Forderung nach staatlicher Förderung für Kinderkrippen, einer regulierenden Frauenquote oder ihrem Ja zum Familienartikel und zum revidierten Raumplanungsgesetz (siehe unten) hatten die
FDP-Frauen in der Partei für einigen Unmut gesorgt. Die Frauen selber prangerten in den Medien einen parteiinternen Rechtsrutsch an. Nach einer Aussprache zwischen der Mutterpartei und der Frauensektion wurde ein Verhaltenskodex vereinbart, mit dem die Koordination zwischen Mutterpartei, Jungfreisinnigen und FDP-Frauen verbessert werden soll. In einer Zukunftstagung im September debattierten die Frauen über Zukunft, Positionierung, Strukturen und politisches Programm der bereits 64-jährigen Frauensektion
[34].
Einige Mühe bekundete die FDP bei der Parolenfassung zum Familienartikel. Bereits im Parlament zeigte sich die FDP-Fraktion in dieser Frage gespalten und die FDP-Frauen hatten bereits im Dezember 2012 ein Ja empfohlen. Dass die Nein-Parole dann schliesslich durch die Parteipräsidentenkonferenz und nicht an der Delegiertenversammlung gefasst wurde, führte zu einiger Kritik. Zudem liess der erst am 1. Februar 2013, also lediglich knapp einen Monat vor der Abstimmung gefasste Entscheid kaum mehr Zeit, sich in der Kampagne zu positionieren. Via Presse forderten einige FDP-ExponentInnen, dass alle
Parolen in Zukunft von der Delegiertenversammlung gefasst werden müssen. In den FDP-Statuten ist allerdings vermerkt, dass die Präsidentenkonferenz – bestehend aus den Präsidenten der Kantonalparteien, dem FDP-Vorstand und den FDP-Bundesräten – beschliessen kann, ob eine Abstimmungsempfehlung selber getroffen oder den Delegierten vorgelegt wird. Das sei letztlich auch eine Frage der zeitlichen Machbarkeit, gab Präsident Müller zu Protokoll
[35].
Insbesondere bei den Abstimmungsvorlagen, die am 3. März des Berichtjahrs an die Urne gelangten, tat sich die FDP schwer mit der
Parolenfassung. Umstritten waren dabei nicht nur der Familienartikel, sondern auch die Beschlussfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Nein-Parole zur Festschreibung eines Artikels zur Familienpolitik in der Verfassung war von der Präsidentenkonferenz gefällt worden, was nicht nur parteiintern Protest auslöste (siehe oben), sondern auch zu abweichenden Empfehlungen der FDP-Frauen und nicht weniger als sechs Kantonalsektionen führte: Ein Ja empfahlen die FDP-Sektionen der Romandie (GE, JU, NE, VD) sowie des Kantons Bern, während sich die FDP-Kantonalsektion Basel-Stadt für Stimmfreigabe entschloss. Das an der Delegiertenversammlung in Zürich Anfang Februar nur relativ knapp mit 185 zu 85 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zustande gekommene Nein zum RPG, die abweichende Ja-Empfehlung der FDP-Frauen und die vier abweichenden Kantonalsektionen (AG, BE, LU, NE) waren Indikatoren für die parteiinterne Umstrittenheit in der Raumplanungspolitik. Hauptargument gegen das revidierte Gesetz war die Angst vor der extremeren Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum RPG an die Urne gekommen wäre. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte sich der Freisinn mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abzockerinitiative ausgesprochen. Hier wich die Sektion des Kantons Tessin ab, die ein Ja empfahl. In zwei der erwähnten drei umstrittenen Vorlagen traf die FDP mit ihrer Parole nicht die Mehrheitsmeinung (RPG, Abzocker). Dies passierte ihr bei den restlichen acht Vorlagen nur noch bei ihrer Ja-Empfehlung zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette, die nach einer hitzigen Debatte Mitte Oktober in Genf mit 110 zu 58 Stimmen beschlossen wurde – gegen das vorgebrachte Argument, es handle sich um eine Zweckentfremdung fiskalischer Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die junge FDP beschloss hierzu auf Opposition zur Mutterpartei zu machen und ein Nein zu empfehlen. Bei den restlichen sieben Vorlagen traf die FDP mit ihrer parteiintern unbestrittenen Empfehlung jeweils den Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung. Das Nein zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates kam mit 198 zu 5 Stimmen zustande und das Ja zur Asylgesetzrevision wurde mit 207 zu einer Stimme an der Delegiertenversammlung im Mai in Baden gefasst. Ebenso deutlich waren die Abfuhren der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (213 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und der 1:12-Initiative (201 zu 1 Stimme). Die Revision des Arbeitsgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Während diese drei Vorlagen an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun diskutiert wurden, beschloss die Präsidentenkonferenz bereits vorher das Ja zum Epidemiengesetz. Neben dem Beschluss zur Autobahnvignette wurde an der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober mit 146 zu 8 Stimmen auch ein deutliches Nein gegen die SVP-Familieninitiative beschlossen – Parteipräsident Müller bezeichnete das Begehren als Unsinn, der kein Privileg der Linken sei
[36].
An ihrer Versammlung in Zürich Anfang Februar stimmten die FDP-Delegierten einem von Parteipräsident Müller bereits Mitte Januar präsentierten Strategiepapier zur
Infrastrukturpolitik zu, das als Mittel gegen zunehmend überfüllte Züge und verstopfte Strassen einen starken Ausbau des Angebotes an Schienen- und Strasseninfrastruktur fordert: Viertelstundentakt der Intercity-Züge auf der Ost-West-Achse im Sinne einer „S-Bahn-Schweiz“, die Behebung von Engpässen im Schienennetz, die rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, eine zweite Gotthardröhre und ein besseres Strassenangebot für Zubringer in die Agglomerationen. Auch ein späterer Schulbeginn, um die Rushhour zu entschärfen, wurde diskutiert. Bei der Finanzierung dieses Ausbaus blieb das Papier vage, wollte aber stärker auf das Nutzerprinzip abstellen, das auf der Idee von Mobility-Pricing beruht. Zudem will die FDP eine Entflechtung der Finanzierung der Verkehrsträger, konkret einen Bahn- wie einen Strasseninfrastrukturfonds, wobei letzterer nicht mehr zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs beigezogen werden soll
[37].
Um die Reform der
Altersvorsorge voranzutreiben, wollte sich die FDP stärker für „flexibles Arbeiten im Alter“ einsetzen, so der Titel eines Arbeitspapiers. Die Erwerbstätigkeit im Alter soll durch altersgerechtere Umstrukturierung oder gezielter an das Alter angepasste Weiterbildungsangebote gefördert werden. Bessere Strukturen für familienexterne Kinderbetreuung sollen zudem eine Pause in der Erwerbstätigkeit von Frauen unnötig machen, was für die FDP eine Voraussetzung für den Verbleib der Frauen im Berufsleben bis ins Pensionsalter darstellt. Die Freisinnigen begrüssen ein flexibles Rentenalter und plädieren für ein Referenzrentenalter anstelle einer fixen Jahreszahl. Bei allen Massnahmen sei aber darauf zu achten, dass die Flexibilität des Arbeitsmarktes nicht eingeschränkt werde
[38].
Eine „pragmatische“
Einwanderungspolitik forderte die FDP in einem Massnahmenplan, der die Personenfreizügigkeit grundsätzlich befürwortete, die Zuwanderung aus Drittstaaten jedoch einschränken und verstärkt gegen Missbräuche vorgehen wollte, insbesondere hinsichtlich des Familiennachzugs. Dieser soll nur gewährt werden, wenn eine echte Integrationsbereitschaft bestehe und die finanziellen Verhältnisse genügend gesichert seien. Aufenthaltsbewilligungen für Einwanderer aus EU-Ländern sollen widerrufen werden können, wenn diese Sozialhilfe empfangen. Auch die Fünfjahresbewilligung und die Umwandlung in eine Niederlassungsbewilligung für EU-Bürger sollen erst erteilt werden, wenn die Sozialhilfe-Risiken als gering eingeschätzt werden können. Mit einer besseren Umsetzung der bestehenden Gesetze wollte die FDP in der Einwanderungsdebatte sowohl Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit als auch die linken, den „Wohlstand bedrohenden“ flankierenden Massnahmen kontern. Das Papier wurde an der Delegiertenversammlung Anfang Mai in Baden einstimmig angenommen. Nachdem die SP Ende Oktober ihre Zustimmung für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien an eine Erweiterung der flankierenden Massnahmen knüpfen wollte, trat die FDP an die Medien und sprach von linken Drohungen und Bluff. Eine Kündigung der Bilateralen könne nicht im Interesse der SP sein. Diesmal werde die FDP der SP nicht entgegenkommen. Die durch die Zuwanderung verursachten Probleme müssten vielmehr mit einer konsequenteren Umsetzung der flankierenden Massnahmen, etwa beim Schutz vor Lohndumping oder einer Vereinfachung des Arbeitsrechts gemildert werden. Ende Berichtjahr gab Parteipräsident Müller auch der SVP einen Korb, indem er die für 2014 zur Abstimmung stehende Masseneinwanderungsinitiative scharf kritisierte
[39].
Die FDP beteiligte sich an der von der SVP lancierten Debatte um das
Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht in Form einer Anfang August präsentierten frühen Fassung eines Positionspapiers. Die Freisinnigen schlugen darin vor, das Völkerrecht innerstaatlich abzustufen. Damit könne festgelegt werden, dass ein Bundesgesetz grösseres Gewicht habe als ein drittrangiger Staatsvertrag. Wie bei einem gleichstufigen Konflikt vorgegangen werden soll, wurde allerdings nicht erörtert. Ablehnend stand die FDP den Vorschlägen des Bundesrates gegenüber, der Einschränkungen des Initiativrechts vorsieht, um Konflikte künftig zu vermeiden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, den die FDP ausdrücklich akzeptierte, dürfe sich aber nicht zu stark in nationale Angelegenheiten einmischen
[40].
An der Delegiertenversammlung in Thun Ende August verabschiedeten die Freisinnigen ein Positionspapier zur
Sicherheitspolitik, in dem sie eine Armee mit mindestens 100 000 Soldaten forderten, die über eine moderne Luftwaffe verfügen und mit CHF 5 Mrd. finanziert werden soll. Die FDP reagierte damit auf die Debatten im nationalen Parlament
[41].
Die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, die das
Bankgeheimnis in der Verfassung verankern will, sorgte innerhalb der Partei für Diskussionen. Bereits Ende April hatte die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten ihre Unterstützung für die Unterschriftensammlung zugesagt. In der Presse wurde im Juli kolportiert, dass die FDP zwei Franken pro Unterschrift bezahle. Der Entscheid für die Unterstützung des Begehrens stiess an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun aber auf Opposition. Man werde sich damit ein Image der Partei von Steuerhinterziehern einhandeln und bei den Wahlen abgestraft werden, so die Warner. Die Mehrheit der Delegierten fand das Projekt allerdings unterstützenswert und genehmigte den präsidialen Entscheid mit 171 zu 52 Stimmen
[42].
Die Vernehmlassungsantwort der FDP zur Energiestrategie 2050 wurde als konsolidierte Position der Freisinnigen nach mehreren Jahren des Ringens um die
Energiepolitik der Partei interpretiert. Die FDP hatte sich nach der Atomkatastrophe in Japan 2011 lange schwer getan, eine nachvollziehbare Position aufzubauen. Sie sprach sich in ihrer Stellungnahme von Anfang Februar gegen die gesetzliche Verankerung eines Atomausstiegs aus. Zwar lehne man den Bau von Reaktoren der heutigen Technologie ab, ein grundsätzliches Technologieverbot unterstütze die FDP aber nicht. Mitte Oktober dachte FDP-Parteipräsident Philipp Müller laut über die Einführung einer Ökosteuer nach, um den Energieverbrauch zu senken. Die höhere Besteuerung von Energie statt Arbeit sei sinnvoll. In einem parteiintern nicht nur auf Wohlwollen stossenden Interview in der Sonntagszeitung forderte Müller ein ökologischeres Profil für die FDP
[43].
Günstigere Rahmenbedingungen für Forschung und unternehmerisches Handeln im Sinne von Wissenschaftsfreiheit, einem ausgebauten Bildungssystem, attraktiven Steuersätzen, niedrigen bürokratischen Hürden und offenen Märkten sollen die
Innovationspolitik befördern. In ihrem Ende September präsentierten Positionspapier sprach sich die FDP zudem gegen Moratorien in der Forschung, aber für die internationale Forschungszusammenarbeit aus, ohne dabei jedoch die privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung aufgeben zu wollen. Um eine bessere Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft zu fördern, soll nicht nur der Wissensaustausch verbessert werden, sondern auch privat finanzierte Lehrstühle eingerichtet werden. Die Freisinnigen unterstützen zudem die Idee eines nationalen Innovationsparks. Mit Hilfe eines Innovationsfonds sollen Start-Ups rascher gegründet werden können. An der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober wurde das Positionspapier verabschiedet
[44].
Innerhalb der Partei sorgte die
Familienpolitik für einigen Wirbel. Noch 2012 hatte die FDP mit einem Positionspapier für eine liberale Familienpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Anfang Jahr hatte die Präsidentenkonferenz dann allerdings mit einem Nein zum Familienartikel einige FDP-Mitglieder und insbesondere die Frauensektion vor den Kopf gestossen (siehe oben). Die Differenzen innerhalb des Freisinns bezüglich seiner Familienpolitik kamen mit der SVP-Familieninitiative ein zweites Mal zu Tage. Mitte April sprach sich der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen für eine Unterstützung des SVP-Begehrens aus. Es müsse ein Zeichen für die traditionelle Familie gesetzt werden. Die Partei fasste dann im Oktober allerdings eine überraschend deutliche Nein-Parole (siehe oben), was ihr prompt geharnischte Kritik seitens der SVP bescherte
[45].
Nach dem deutlichen Ja zur Abzockerinitiative hatte FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) zusammen mit Gleichgesinnten den
Verein „SuccèSuisse“ ins Leben gerufen. Ziel ist eine Verteidigung der liberalen Wirtschaftsordnung gegen Angriffe von rechts und links. Dem Verein traten relativ rasch rund 600 unternehmerisch tätige Personen bei. Man versteht sich als Ergänzung zu den bestehenden Wirtschaftsverbänden und will mit persönlichem Engagement gegen die anstehenden Volksbegehren kämpfen, die das Erfolgsmodell Schweiz bedrohten: die 1:12-Initiative, die Forderung eines Mindestlohns, die Einführung der Erbschaftssteuer, die Initiative gegen die Masseneinwanderung und das Begehren für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung gelte es abzuwenden. Die zuerst auch parteipolitisch breit aufgestellte Gruppierung verlor allerdings die Unterstützung der SVP. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi distanzierte sich, nachdem Noser Opposition gegen die Masseneinwanderungsinitiative angekündigt hatte
[46].
Auf die Ende Oktober gemachten Avancen der SVP wollte Philipp Müller nicht eingehen. Toni Brunner, der Präsident der SVP, bot der FDP via Sonntagsmedien einen
Pakt für die Nationalratswahlen 2015 an. Die Parteien sollten flächendeckend Listenverbindungen knüpfen. Müller wollte sich noch alle Optionen offen halten und gab sich irritiert, weil der SVP-Präsident nur wenige Tage vor seinem Angebot an einer Delegiertenversammlung mehrere Breitseiten gegen die FDP abgefeuert hatte. Bei den Wahlen 2011 hatte die FDP – damals noch unter Pelli – grossen Wert auf den Alleingang als „liberales Original“ gelegt. Damals waren die Freisinnigen nur in sechs Kantonen Listenverbindungen eingegangen und nur im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Zusammengehen der FDP mit der SVP. Müller hatte sich kurz nach den nationalen Wahlen 2011 gar für ein nationales Verbot von Listenverbindungen stark gemacht. Weniger Berührungsängste zeigten die Jungparteien, die sich gegen den Vormarsch des „schleichenden Sozialismus“ verbrüderten
[47].
Im Kanton
Wallis bestanden seit den späten 1970er Jahren – getrennt durch die Sprache – zwei freisinnige Parteien. Während die französischsprachige FDP Unterwallis die grösste Fraktion im Kantonsparlament stellt und auch auf kommunaler Ebene stark verankert ist, litt die jüngere, deutschsprachige FDP Oberwallis seit einigen Jahren an der Konkurrenz durch die SVP. Befördert durch das Debakel bei den Regierungswahlen (siehe oben sowie Teil I, 1e), wurde eine Fusion der beiden Sektionen zu einer konsequent zweisprachigen Kantonalpartei beschlossen – ein Novum im Kanton Wallis. Am 12. September wurde der Zusammenschluss beschlossen. Der Aufbruch ging zudem mit einem Generationenwechsel einher. Neuer Präsident wurde der 29-jährige Xavier Mottet, dem drei Vizepräsidenten aus den Regionen Unter-, Mittel- und Oberwallis zur Seite gestellt wurden. Fortan wolle man durch volksnahere Politik in der Opposition die elektorale Basis wieder ausbauen
[48].
In der Nacht auf den 5. Oktober verstarb der Glarner FDP-Ständerat
Pankraz Freitag 60-jährig. Der ausgewiesene Finanz- und Energiepolitiker galt als besonnene und breit respektierte Persönlichkeit. Bereits zum dritten Mal in der laufenden Legislatur musste die FDP damit einen Todesfall in ihren Reihen verarbeiten. Im Vorjahr waren die Nationalräte Otto Ineichen (LU) und Peter Malama (BS) verstorben
[49].
Fulvio Pelli, der ehemalige FDP-Präsident, kündigte auf den Frühling 2014 seinen Rücktritt aus der nationalen Politik an. Seine Mandate bei der Tessiner Kantonalbank wolle er weiter verfolgen und in Lugano wieder als Anwalt tätig sein. Pelli wird als engagierter Stratege in die Geschichte der FDP eingehen, dem unter anderem die Fusion zwischen FDP und Liberalen gelungen ist
[50].
In die Schlagzeilen geriet die Zürcher FDP-Nationalrätin
Doris Fiala. Zum Abschluss ihres Master-Weiterbildungs-Studiums an der ETH hatte Fiala eine Arbeit verfasst, in der sie verschiedene formale Fehler begangen hatte. Unter anderem fehlten Zitierungen von verwendeten Quellen. Fialas Abschluss war 2010 abgenommen worden. Weil die Züricherin ihre Arbeit im Internet publizierte, geriet sie auf den Radar von Plagiatsjägern. Fiala gestand ein, unsorgfältig gearbeitet zu haben. Die ETH aberkannte ihr den Titel, gab Fiala aber eine zweite Chance. Politische Folgen hatte die Affäre keine, Rücktrittsforderungen wurden als deplatziert betrachtet
[51].
[30] Vgl. Teil I, 1e (Wahlen in kantonale Parlamente).
[31]
NZZ, 28.4., 11.5. und 23.5.13; vgl. Teil I, 1e (Wahlen in kantonale Regierungen).
[32]
Blick, 10.11.13;
NZZ, 15.11. und 17.11.13.
[33]
TA, 10.1.13;
AZ, 23.1.13;
NZZS, 31.3.13;
SGT, 10.4.13;
Blick und
NZZ, 15.4.13;
AZ, 16.4.13;
Blick, 21.4.13;
NZZ, 27.4. und 23.5.13;
TA, 28.6.13;
NZZ, 26.8.13;
NZZS, 8.9.13;
BaZ, 18.9.13;
WW, 24.10.13; vgl.
SPJ 2012, S. 402.
[34] Presse vom 4.2.13;
SO, 10.3.13;
LZ, 18.3.13;
NZZ und
TA, 20.3.13;
NZZ, 25.5.13;
SPJ 2012, S. 405.
[35]
NZZ, 12.1. und 2.2.13;
So-Bli, 3.2.13; Presse vom 4.2.13;
So-Bli, 24.2.13;
Blick, 5.3.13;
NZZ, 7.3.13 (Müller);
NZZ, 27.4.13; zu Kritik und Verteidigung der Parolenfassung durch die PK vgl. auch
NZZ, 7.3.13.
[36] Sonntagspresse vom 3.2.13;
NZZ, 23.2., 6.5., 19.8., 24.8. und 26.8.13;
NZZS, 13.10.13 (Unsinn);
NZZ, 14.10.13; www.fdp.ch; vgl.
SPJ 2012, S. 403.
[37]
Blick, 16.1.13;
NZZ, 16.1. und 4.2.13.
[38]
NZZ, 7.2.13;
NZZS, 30.6.12.
[39]
NZZ, 27.4.13;
NZZS, 5.5.13;
NZZ, 6.5. und 2.11.13;
So-Bli, 22.12.13;
Blick, 23.12.13; vgl.
SPJ 2012, S. 404 (Asylpolitik).
[41]
NZZ, 26.8.13; vgl. Teil I, 3 (Militärorganisation).
[42]
Blick, 3.7. und 4.7.13;
LT, 16.7.13;
SO, 25.8.13;
Blick und
NZZ, 26.8.13.
[43]
AZ, 1.2.13;
SO, 20.10.13;
TA und
NZZ, 21.10.13; zur Energiediskussion vgl. I, 6a (Politique énergétique); vgl.
SPJ 2012, S. 405.
[44]
NZZ, 1.10. und 14.10.13.
[45]
NZZ, 12.1. und 2.2.13;
So-Bli, 14.4.13;
NZZ, 14.10.13;
So-Bli, 20.10.13;
NZZ, 28.10.13; vgl.
SPJ 2012, S. 404.
[46]
NZZ, 14.3., 15.3. und 20.3.13;
SoZ, 24.3.13;
NZZ, 3.8.13.
[47]
WW, 31.1.13 (schleichender Sozialismus);
NZZ, 28.10., 5.12. und 6.12.13.
[48]
NZZ, 11.5., 22.8. und 14.9.13.
[49] Presse vom 7.10.13;
Blick, 8.10.13.
[50] Presse vom 31.10. und 13.12.13; zum Rücktritt Pellis als FDP-Präsident vgl.
SPJ 2012, S. 402.
[51]
NZZ, 15.5.13; Presse vom 13.7.13;
BaZ und
WW, 18.7.13.
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