Année politique Suisse 2013

Die Grünen feierten 2013 ihr 30-jähriges Bestehen. Die verschiedenen in den 1970er Jahren entstandenen kantonalen und kommunalen Ökologiebewegungen hatten sich 1983 zur Föderation der grünen Parteien zusammengeschlossen. In Biel wurde Ende April auf dieses Ereignis angestossen. Seit den eidgenössischen Wahlen 2011 standen die Grünen allerdings unter keinem guten Stern. Bereits damals mussten sie eine herbe Niederlage einstecken, 2012 und auch im Berichtjahr setzte sich dieser negative Trend auch bei den kantonalen Parlamentswahlen fort (siehe nachfolgend). Als ein Grund für die Formschwäche der GP wurde in der Presse der Verlust der Führerschaft in Umweltthemen diskutiert. Der Atomausstieg ist beschlossen, Raumplanung, Nachhaltigkeit oder Mobilität sind Themen, die auch von bürgerlichen Parteien bearbeitet werden. Regula Rytz (BE), Co-Präsidentin der Grünen Partei Schweiz begrüsste freilich in einem Interview am Anfang des Berichtjahrs diesen Trend: Themen, die früher belächelt worden seien, würden jetzt ernst genommen. Auf diesem Erfolg dürfe sich die GP aber nicht ausruhen, weil es zum Beispiel in der Atompolitik – die GP hatte eine Ausstiegsinitiative lanciert – noch viel zu tun gebe und noch immer Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. Der Partei wurde auch vorgeworfen, zu wenig pragmatisch und häufig zu ideologisch zu agieren. Eine ernsthafte Oppositionspolitik könne sie zudem erst betreiben, wenn sie sich von der SP emanzipiere, mit der sie zu häufig paktiere. Ein weiterer Grund für die Verluste der Grünen wurde zudem in der GLP ausgemacht, die als liberale Version der Grünen in der Mitte die Wählerschaft abgrabe. Trotz dieser Konkurrenz setzte sich Rytz für die Wahlen 2015 10% Wähleranteil zum Ziel [106].

Erneut mussten die Grünen bei den vier Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente Verluste in Kauf nehmen. In Genf gingen der GP nicht weniger als sieben Mandate verlustig. Davon profitierte vor allem die extreme Linke. Nicht nur der Rückgang der Sitzzahl auf zehn, sondern auch der Wählerverlust von über sechs Prozentpunkten war eine veritable Schlappe für die Genfer Grünen. In Neuenburg verlor die GP zwei Sitze. Hier machte ihr die neu antretende GLP Konkurrenz. Auch in Solothurn waren die Grünliberalen zwar erfolgreich, die Grünen konnten aber etwas überraschend ihre Sitzzahl von sechs auf sieben Mandate ebenfalls ausbauen. Im Kanton Wallis, wo die GP eher unbedeutend ist und vor allem als Listenpartner der Linken fungiert, konnten die beiden bisherigen Sitze gehalten werden. Im Kanton Schaffhausen führte zudem der Parteiwechsel von zwei zur GP zählenden Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS)-Kantonsräten zur GLP zu zwei weiteren Mandatsverlusten (siehe unten). Der per Saldo-Verlust von zehn Sitzen im Jahr 2013 führte dazu, dass die GP Ende Berichtjahr nur noch 7,1% aller 2 559 kantonalen Mandate (exklusive AI) inne hatte; 2011 hatte dieser Anteil noch bei 7,9% gelegen [107].

In Genf musste die GP nicht nur Verluste im Parlament hinnehmen, sondern wurde bei den kantonalen Regierungswahlen auch eines Sitzes im Staatsrat beraubt. In Solothurn schaffte es Brigit Wyss nur äusserst knapp nicht, für die Grünen eine Exekutivbeteiligung zu erobern. In den Kantonen Neuenburg und Wallis hatten die grünen Kandidierenden hingegen keine Chance. Insgesamt besetzte die GP Ende Jahr noch 8 der 156 kantonalen Regierungssitze [108].

Mit der Wahl von Antonio Hodgers in den Genfer Staatsrat musste das Amt des Bundeshausfraktionspräsidenten neu besetzt werden. Drei der 15 National- und zwei Ständeräte kündigten eine Kandidatur für den Posten an: die 2013 amtierende Nationalratspräsidentin Maya Graf (BL), der seit 2011 im Nationalrat sitzende Balthasar Glättli (ZH) sowie Nationalrat Daniel Fischer (ZH), der von 1999 bis 2003 bereits die grüne Fraktion im Zürcher Kantonsrat präsidiert hatte. Die Fraktion entschied sich Ende November für Glättli, der sich vor allem hinsichtlich Netzpolitik, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten einen Namen gemacht hat [109].

Wie bereits im Vorjahr trat Links-Grün bei den eidgenössischen Abstimmungen sehr geschlossen auf. Die Grünen beschlossen mit Ausnahme des Referendums zur Autobahnvignette die gleichen Stimmempfehlungen wie die SP (siehe oben). Das Ja zur revidierten Raumplanung war bereits 2012 gefasst worden. An der Delegiertenversammlung Mitte Januar in Grenchen empfahlen die Delegierten der GP die Abzocker-Initiative (mit 134 zu 4 Stimmen) und den Familienartikel (mit 117 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) zur Annahme. Das revidierte Asylgesetz wurde an der Versammlung in Biel Ende April einstimmig mit 164 zu null Stimmen abgelehnt; die jungen Grünen hatten zusammen mit anderen Organisationen und unterstützt auch von der Mutterpartei 2012 das Referendum dagegen ergriffen. Auch die Volkswahl-Initiative der SVP wurde deutlich abgelehnt. Immerhin liebäugelten 16 Abgeordnete mit dem Vorhaben, das auch schon von den Grünen als Idee diskutiert worden war, weil die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung mit einer Volkswahl vielversprechender wäre als mit der Parlamentswahl. Die SVP-Initiative wurde aber von den restlichen 150 Stimmenden (14 enthielten sich) deutlich abgelehnt. Am 24. August fassten die Delegierten in Visp die Parolen für die sechs restlichen Vorlagen. Für die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht wurde die Ja-Parole beschlossen (mit 128 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Einstimmig mit 133 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Nein zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes aus. Die GP hatte das Referendum gegen die Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops unterstützt. Die Nein-Parolen zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette (86 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und zur Familieninitiative der SVP (102 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen) wurden ebenso deutlich beschlossen wie das Ja zur 1:12-Initiative (106 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Zu hitzigen Diskussionen kam es um das Epidemiengesetz. Der Parteivorstand hatte Stimmfreigabe empfohlen, die Delegierten beschlossen aber mit 77 zu 42 Stimmen bei elf Enthaltungen die Ja-Parole [111].

Mit ihrer im Oktober 2012 eingereichten Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ konnte die GP einen ersten Erfolg erzielen, reagierte doch der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag mittels Revision des Umweltschutzgesetzes. Die Initiative verlangt die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz von heute – hochgerechnet auf die Weltbevölkerung – 2,8 Erden auf 1 Erde im Jahr 2050. Ziel sei es, nur so viele natürliche Ressourcen zu verbrauchen, wie natürlicherweise hergestellt werden. Der Bundesrat befürwortete die Stossrichtung, erachtete das Ziel der Initiative aber als zu ehrgeizig. Mit dem Verweis auf ein Papier der Unternehmervereinigung „World Business Council of Sustainable Development“, der Firmen wie ABB, Novartis oder Toyota angehören und die in einer Vision 2050 mögliche Wege für eine Reduktion des Fussabdrucks auf 1,1 Erden aufzeigt, erhoffen sich die Grünen auch Unterstützung aus der Wirtschaft [113].

An der Delegiertenversammlung am 19. Januar in Grenchen diskutierten die Grünen die Raumplanung. In einer Resolution forderten die Abgeordneten zusätzliche Anstrengungen über das revidierte Raumplanungsgesetz hinaus, zu dem die GP bereits im November die Ja-Parole gefasst hatte. Es brauche insbesondere mehr Mut für eine Entwicklung der Zentren und mehr Bereitschaft, der Natur Raum zu überlassen. Die Abstimmung zum revidierten Raumplanungsgesetz müsse mit einer breiten Koalition aus Landwirten, Architekten, der Tourismusbranche, Mietern und Stadtbewohnern gewonnen werden, forderte Co-Präsidentin Adèle Thorens in Grenchen [115].

In der Verkehrspolitik wollten die Grünen ihre Position für weniger Mobilität verteidigen. Bereits im Januar kündigte Co-Präsidentin Regula Rytz an, ein Referendum zu unterstützen, sollte der Bau einer zweiten Gotthardröhre beschlossen werden. Das bis anhin von den Grünen besetzte VCS-Präsidium wollte man ebenfalls nicht kampflos der SP überlassen: neben der letztlich gewählten Evi Allemann (sp, BE) trat deshalb auch Aline Trede (gp, BE) an. Mitte April brachten die Grünen zudem die Idee eines Gelegenheits-Halbtax-Abonnements in die Diskussion um die Preise im öffentlichen Verkehr ein. Die „Bahnkarte 25“ soll für CHF 50 im Jahr die Bahnreisen um 25% verbilligen. Damit würden Anreize für Gelegenheitszugfahrer gesetzt, die vermehrt auf die Strasse ausweichen würden, gab Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen in einem Interview zu Protokoll. Eine ähnliche Idee war in Deutschland mit einigem Erfolg im Jahr 2002 eingeführt worden. Schliesslich forderten die Delegierten im November in einer Resolution, dass bis 2050 nur noch Autos auf Schweizer Strassen fahren dürfen, die mit grünem Strom fahren. Dies soll durch eine Erhöhung der Auto-Importsteuer und der Umwandlung von Parkplätzen in Standplätze mit Ladestationen erreicht werden. Darüber hinaus müsse möglichst rasch ein verursachergerechtes Mobility-Pricing eingeführt werden [116].

Anfang Mai unterbreiteten Vertreter der GP in Bern Vorschläge gegen die Wegwerfgesellschaft. Viele Produkte würden weggeworfen, wenn sie nicht mehr funktionierten, weil eine Reparatur teurer ist als ein Neukauf. Die Grünen verlangten, dass Produkte so gebaut werden, dass sie einfach repariert werden können, und dass mit Hilfe von standardisierten Ersatzteilen eine Revision eines Produktes auch längere Zeit nach dem Kauf noch möglich sei. Ähnlich wie die vorgezogene Recycling-Gebühr soll eine vorgezogene Reparatur-Gebühr erhoben werden, um ein dichtes Netz von Reparaturstellen zu fördern. Auch die Angabe der geplanten Lebensdauer soll eingeführt werden. So könnten die Kunden Unterschiede zwischen langlebigeren, dafür teuren und kurzlebigen billigen Produkten erfassen. Gefordert wurde von der GP zudem eine auf fünf Jahre verlängerte Garantiefrist und die Förderung von Produkt-Vermietungen [117].

Fracking – das Fördern von Schiefergas mit Wasser, Sand und Chemikalien aus dem Untergrund – ist den Grünen ein Dorn im Auge. Kritisiert werden das Erdbebenrisiko, die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers durch Chemikalien und die grosse Menge an benötigtem Wasser. Die Förderung von unkonventioneller fossiler Energie müsse verboten oder wenigstens einem Moratorium unterstellt werden, forderten die Grünen Mitte August via Medien. Der Bundesrat hatte zwar seine Skepsis gegenüber Fracking ausgedrückt, die Nutzung von Bodenschätzen liegt jedoch grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone. Bisher ist Fracking in den Kantonen Freiburg und Waadt untersagt [118].

An der Delegiertenversammlung in Visp (VS) beschlossen die Grünen in einer Resolution, dass die Bergregionen besser unterstützt werden sollen. Eine nachhaltige Entwicklung müsse in diesen Regionen mit einer besseren Unterstützung der naturnahen Landwirtschaft, aber auch mit einer Reduktion des CO2-Ausstosses gefördert werden. Die Einführung einer CO2-Taxe und die Ratifikation der Alpenkonvention seien deshalb vordringlich [119].

Im November des Berichtjahrs kündigten die Grünen an, eine Initiative im Bereich der Agrarpolitik lancieren zu wollen. Ziel der Initiative „für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ ist die Förderung lokal und saisonal produzierter Lebensmittel. Importiert werden dürfen nur noch Lebensmittel, die nach Schweizer Vorschriften und Gebräuchen produziert wurden. Heute könne wegen fehlender Transparenz die Einhaltung von Umwelt-, Qualitäts- oder Tierschutzstandards nicht beurteilt werden. Auch gebe es keine Vorschriften für fairen Handel. Eine bessere Qualität der Produkte würde einen höheren Preis rechtfertigen. Das Begehren soll im Januar 2014 ausgereift sein und den Delegierten vorgelegt werden können [120].

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, die im Schaffhauser Parlament vier Sitze hält, hatte im Vorjahr den Wunsch eines einjährigen Status als Beobachterin bei der GLP angemeldet. Die ÖBS blieb während dieses Jahres Mitglied der GP und entschloss sich Ende November definitiv im Schoss der Grünen zu bleiben. Allerdings sprach sich rund ein Drittel der ÖBS-Mitglieder gegen einen Verbleib bei der GP aus, weil diese zu weit links politisiere. Dieses Drittel – darunter auch zwei Kantonsräte – wollte fortan als GLP auftreten [121].

Für einigen Presserummel sorgte die grüne Regierungsrätin des Kantons Aargau, Susanne Hochuli, die als Sozialdirektorin privat Asylsuchende bei sich beherbergte. Sie wolle nicht nur reden, sondern auch agieren. Weil der Platz in den bestehenden Unterkünften knapp geworden war, suchte der kantonale Sozialdienst mittels Inseraten nach Mietobjekten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Hochuli wurde vorgeworfen, für ihr Engagement vom Staat Geld zu erhalten. Entgegen ihrer Partei empfahl die grüne Regierungsrätin zudem die GSoA-Wehrpflichtinitiative zur Ablehnung und sympathisierte mit der Asylgesetzrevision, die von der GP Schweiz zur Ablehnung empfohlen worden war [122].

Im Kanton Zug wurde Josef Lang verabschiedet, der nach 41 Jahren seinen Rücktritt aus der kantonalen Politik bekannt gegeben hatte. Lang hatte die grüne Politik auch auf nationaler Ebene stark geprägt. Bei den Nationalratswahlen 2011 wurde er allerdings nicht wiedergewählt. Lang war auch durch sein grosses Engagement beim Sammeln von Unterschriften bekannt. Er erhielt deshalb im Rahmen der Feierlichkeiten von der GP-Co-Präsidentin Adèle Thorens den Titel „Roi des Signatures“ verliehen [123].