Année politique Suisse 2013 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
Unternehmer
Für grosse Medienaufmerksamkeit sorgten im März die Austrittsdrohung des
Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) aus der Economiesuisse und die damit einhergehenden Beanstandungen, welche eines der wichtigsten Mitglieder, Swatch-Group-Chef Nick Hayek am Dachverband äusserte. Sowohl in der Debatte um den starken Franken von 2011 wie auch bei der Kampagne gegen den Atomausstieg und bei der Swissness-Diskussion habe sich die Economiesuisse ungeschickt positioniert. Tatsächlich war dieser letzte Punkt wohl der Hauptgrund für den angedrohten Austritt: Der FH war unzufrieden mit der Festlegung des Ständerats im vergangenen Winter, dass Produkte mit dem Label „Swiss-Made“ nur zu 50% wirklich aus der Schweiz stammen müssten. Der Verband hatte für eine Sonderlösung plädiert, die zumindest bei Uhren eine höhere Schwelle von 60% angesetzt hätte. Als sich das Parlament nach längerem Hin und Her im Sommer doch noch für eine generelle Untergrenze von 60% aussprach, war es allein eine Frage der Zeit, bis der FH seine Drohung zurückziehen würde: Nach der gewonnenen 1:12-Abstimmung und der personellen Reorganisation der Economiesuisse (vgl. unten) erfolgte dieser Schritt im November
[1].
2013 war für den Wirtschaftsdachverband
Economiesuisse ein Jahr enormer Turbulenzen: Trotz einer massiven Gegenkampagne zur Abzocker-Initiative – die Economiesuisse hatte CHF 8 Mio. investiert – stimmte das Volk im Frühling der Vorlage mit 68% Ja-Anteil zu. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten sich die Negativschlagzeilen über das Verhalten des Verbands gehäuft: So war bekannt geworden, dass eine von Economiesuisse angestellte PR-Agentur Studierende dafür bezahlt hatte, unter falschen Namen Online-Kommentare gegen die Initiative von Thomas Minder (parteilos, SH) zu verfassen. Präsident Rudolf Wehrli beteuerte, dass dies ohne Wissen von Economiesuisse geschehen sei. Dennoch war die öffentliche Debatte ab diesem Zeitpunkt klar von Kritik an der Organisation geprägt, welche durch das Abstimmungsresultat noch zusätzlich befeuert wurde. Der Verbandsspitze wurde vorgeworfen, sie hätte sich arrogant verhalten und die Verbindung zur Schweizer Bevölkerung verloren. In den Medien wurde versucht, die Gründe für das Scheitern und den Imageverlust des einst so renommierten Wirtschaftsvertreters zu eruieren. Man konstatierte dabei ein grundsätzliches Malaise, welches sich durch die Globalisierung ergeben habe: Die Wirtschaft entferne sich zunehmend von der Politik und konzentriere sich auf die weltweite Lage, während politische Diskussionen weiterhin hauptsächlich auf nationaler Ebene geführt würden. Für einen Dachverband wie Economiesuisse werde es dabei immer schwieriger, verschiedene Akteure auf eine gemeinsame Position zu bringen: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hätten oft andere Interessen als Grosskonzerne, die Finanzbranche strebe andere Ziele an als der Werkplatz usw. Auch Economiesuisse selbst wurde sich ihrer misslichen Lage zunehmend bewusst. Die Direktion versprach im April eine fundierte Analyse der eigenen Strukturen und Verhaltensmuster mit anschliessender Neuausrichtung. Diese wurde im Sommer vollzogen: Am 19. Juni gaben sowohl Präsident Rudolf Wehrli als auch Direktor Pascal Gentinetta ihre Rücktritte bekannt. Für Gentinetta übernahm ad interim Rudolf Minsch das Amt, der bisherige Chefökonom des Verbands. Wehrli stellte an seinen Nachfolger die Kriterien, dass er ein höheres Arbeitspensum übernehme – Wehrli hatte nur zu 30% für die Economiesuisse gearbeitet – und dass er ein Wirtschaftsvertreter sein müsse, der auch in der Politik über ein ausgebautes Netzwerk verfüge. Dieses habe Wehrli während seiner einjährigen Tätigkeit als Präsident gefehlt. Im August konnte die Findungskommission des Verbands einen Kandidaten mit den verlangten Qualitäten präsentieren: Heinz Karrer, Direktor der Axpo, stellte sich für das Amt des Präsidenten zur Verfügung. Seine Kandidatur stiess auf durchwegs positives Echo: Der ehemalige Profi-Handballspieler hatte bereits in diversen Wirtschaftssektoren Erfahrungen gesammelt; nebst seiner aktuellen Anstellung im Energiebereich etwa bei der Swisscom oder in der Medienbranche bei Ringier. Auch politische Kenntnisse konnte Karrer aufweisen: In den 80er Jahren hatte er den Verband der Schweizer Sportartikel-Industrie geleitet. Sein Umfeld beschrieb ihn als bodenständig, konziliant und kommunikativ. Kurz vor seinem Amtsantritt erläuterte Karrer in einem Interview mit der NZZ, wie er seine künftige Rolle bei der Economiesuisse definiere: Er werde nicht nur die Schnittstelle zwischen Verband und Medien sein, sondern auch den Geschäftsführer mit Rat und Ideen unterstützen. Des Weiteren wolle er den Kontakt zu Politik und Verbandsmitgliedern pflegen, die innere Geschlossenheit erhöhen und die Organisation wieder vermehrt als Expertin für Wirtschaftsfragen positionieren. Auch auf strategischer Ebene reformierte sich die Economiesuisse: Vizepräsident Hans Hess stellte in der Wochenzeitung „Der Sonntag“ drei Kernthemen vor, auf welche sich der Dachverband in Zukunft konzentrieren werde: Aussenwirtschaft – mit einem Schwerpunkt auf die Beziehungen zur EU –, wirtschaftspolitisch günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Energiepolitik. Um eine Verzettelung in verschiedenste Debatten zu vermeiden, soll die Verteidigung spezifischer Interessen fortan an die jeweiligen Branchenvertretungen delegiert werden. Nicht neu eingesetzt werden konnte bis Ende Jahr ein permanenter Direktor für den Verband: Jean-Marc Hensch, ein PR-Berater, welcher vom Vorstandsausschuss bereits zur Wahl vorgeschlagen worden war, musste im Dezember seine Kandidatur wegen eines Herz-Kreislauf-Leidens zurückziehen. Minsch verlängerte daher seine Position als ad-interims-Direktor bis auf Weiteres
[2].
Mitte März wurde eine neue wirtschaftsfreundliche Plattform ins Leben gerufen: „
Succèsuisse“ soll sich laut deren Gründer, Nationalrat Ruedi Noser (fdp, ZH), für die Verteidigung des schweizerischen Erfolgsmodells einsetzen. Dieses werde zurzeit durch verschiedenste Volksbegehren infrage gestellt; als Beispiele nannte Noser die linke 1:12- und die Mindestlohn-Initiative sowie die immigrationskritischen Anliegen Ecopop und die Initiative gegen Masseneinwanderung. Es stünden bereits 200 bis 500 Unternehmen hinter Succèsuisse, man wolle sich künftig mit Economiesuisse und dem Gewerbeverband koordinieren
[3].
Der
Schweizerische Gewerbeverband (SGV) übernahm im Berichtsjahr die Kampagnenleitung gegen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten. Nach der herben Abstimmungsniederlage im Frühling (vgl. oben) war Economiesuisse sowohl von Politikern als auch von mitstreitenden Interessenvertretern als zu angeschlagen beurteilt worden, um sogleich in die nächste Kampagne für einen wirtschaftsliberalen Standort Schweiz einzusteigen. Auch wenn KMU selten die maximal geforderte Lohnspanne überschreiten würden, sei der SGV von der Vorlage betroffen und somit zur Übernahme der Kampagne geeignet: Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler erklärte, dass bei einer allfälligen Abwanderung von Grossunternehmen massive Steuerausfälle und Finanzierungslücken in den Sozialversicherungen entstehen würden. Für diese hätten dann hauptsächlich die KMU aufzukommen. Der Kampf gegen die Initiative erwies sich im November als erfolgreich: Die Stimmbevölkerung lehnte das Begehren mit über 65% Nein-Stimmen ab
[4].
Der auf grünes Wirtschaften ausgerichtete Verband
Swisscleantech kündigte im März an, sein Wirkungsgebiet auf soziale Themen ausweiten zu wollen: Volksbegehren wie die Abzockerinitiative, 1:12 oder die Mindestlohninitiative würden eine gewisse Wut und ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft in der Bevölkerung aufzeigen. Die Unternehmen müssten darauf eingehen, indem sie vermehrt ihre soziale Verantwortung wahrnähmen und z.B. für eine faire Entlohnung auf allen Stufen sorgten. Gleichzeitig sei der Dialog mit der Bürgerschaft wichtig, um zu erklären, dass die Schweiz auf das liberale Wirtschaftsmodell angewiesen sei und dass man die oben genannten Initiativen daher ablehnen sollte
[5].
Der
Verband der Treuhänder in der Schweiz beschloss im Sommer, die Dachorganisation freier Berufe (SVFB) zu verlassen. Als Begründung wurde das Abstimmungsverhalten von Nationalrat und SVFB-Präsident Pirmin Bischof (cvp, SO) während den Debatten zur Lex USA angegeben: Bischof habe sich mit seiner Zustimmung zum Gesetz gegen die fundamentalen Interessen des Verbandes gestellt, eine Mitgliedschaft sei daher nicht länger tragbar. Auf den Austritt angesprochen, betonte Bischof, dass im Vorfeld der Ratsdebatten fünf verschiedene Stellungnahmen beim SVFB eingegangen seien: Als Dachverband müsse man die Interessen aller Mitglieder vertreten, was er auch in der kritisierten Abstimmung versucht habe. Dem SVFB werden mit dem Weggang des Treuhänderverbands CHF 15 000 an Mitgliederbeiträgen entzogen
[6].
[1]
Bund, 1.3.13;
SO, 10.3.13; Presse vom 26.11.13; zur Swissness-Debatte vgl. Teil 1, 4a.
[2]
NZZ, 23.1.13;
AZ, 2.2.13;
SoZ, 3.2.13; Presse vom 5.3.13;
SoZ, 10.3.13;
LT, 11.3.13;
NZZ, 20.3.13;
BZ, 21.3.13;
SoZ, 14.4.13;
LZ, 1.5.13;
SoZ, 9.6.13; Presse vom 20.6.13;
AZ, 28.7.13; Presse vom 13.8.13;
SO, 18.8.13;
TA, 29.8.13;
Presse vom 31.8.13;
AZ, 16.11. und 11.12.13; zur Abzocker-Initiative, vgl. oben, Teil I, 4a.
[3]
NZZ, 14.3.13;
LT, 15.3.13;
SGT, 13.4.13 (vgl. auch Teil III a, FDP).
[4]
SGT, 5.3.13;
BaZ, 17.7.13; zur 1:12-Initiative vgl. oben, Teil I, 4a.
[6]
BaZ, 6.7.13; zur Lex USA vgl. oben, Teil I, 4b.
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