Année politique Suisse 2013 : Eléments du système politique / Structures fédéralistes / Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
Mit der seit 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung war auch ein
Städte- und Gemeindeartikel eingeführt worden. In Artikel 50 BV wurde nicht nur die Gemeindeautonomie verankert, sondern der Bund wird verpflichtet, bei seinem Handeln Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten und Rücksicht auf die besondere Situation der Städte, Agglomerationen und Berggebiete zu nehmen. Zwei identische, vom Bundesrat zur Annahme beantragte Postulate Germann (svp, SH) und Fluri (fdp, SO) verlangen eine Evaluation zur Wirkung dieses Artikels. Die Vorstösse wurden in der Wintersession 2013 von der betreffenden Kammer überwiesen
[12].
Der Trend zu immer weniger Gemeinden hielt auch 2013 weiter an. Im Berichtjahr verringerte sich die Anzahl Gemeinden vor allem durch
Gemeindefusionen von 2408 auf 2352. Die Zahl von 56 Gemeinden, die damit von der Landkarte verschwanden, war leicht höher als der seit dem Jahr 2000 (2899 Gemeinden) verzeichnete Schnitt von minus 40 Gemeinden pro Jahr. In diesen dreizehn Jahren hat sich der Bestand der Gemeinden also um 19% verringert. Der Trend zu Gemeindefusionen hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich verstärkt. 1860 wies die Schweiz noch 3146 Gemeinden auf. Die Tendenz dürfte auch in Zukunft anhalten: Eine von der Gewerkschaft VPOD lancierte Volksinitiative im Kanton Tessin fordert etwa die Reduktion der Anzahl Gemeinden im Südkanton von 135 auf 11. Eine Reformkommission im Kanton Wallis, die die kantonale Verfassung revidieren soll, schlug die Halbierung der Gemeindezahl von 135 auf 40 bis 60 Gemeinden vor. Im Kanton Graubünden wurde eine von einer Allianz aus linken Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden lancierte Initiative zurückgezogen, die eine Reduktion der mehr als 150 Gemeinden auf 50 gefordert hätte. Grund für den Rückzug seien die zahlreichen im Kanton bereits angestossenen Reformen, die in die erwünschte Richtung gingen. Das im Nationalrat schon 2012 eingereichte Postulat Lehmann (cvp, BS), welches einen Bericht über mögliche Gemeindefusionen über Kantonsgrenzen hinweg fordert, ist noch hängig. Der Bundesrat, der das Postulat zur Ablehnung empfiehlt, machte geltend, dass eine entsprechende nationale Regelung einen Eingriff in die Kantonsautonomie darstellen würde und die wichtigsten Hindernisse für Gemeindezusammenschlüsse zudem nicht rechtlicher Natur seien, sondern emotionale und politische Elemente beträfen, wie etwa Heimatgefühl oder Steuerhoheit. In der öffentlichen Debatte wurden Gemeindefusionen als mögliche Lösung für die mit zunehmendem Desinteresse an lokaler Politik einhergehende, wachsende Schwierigkeit, Gemeindeämter zu besetzen, vorgeschlagen
[13].
Der
Städteverband, der die Interessen der Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern verbandlich organisiert, wählte Ende August mit Nationalrat Kurt Fluri (fdp, SO) einen neuen Präsidenten. Fluri ist Stadtpräsident von Solothurn und löste den bisherigen Marcel Guignard (fdp), den scheidenden Stadtpräsidenten von Aarau ab, welcher den Verband während acht Jahren präsidiert hatte. Die Wahl Fluris versprach nicht nur eine bessere Vernetzung auf Bundesebene, sondern der Verband erhoffte sich auch, dass die Anliegen der Städte in der nationalen Politik stärker vertreten werden
[14].
[12] Po. 13.3835 (Germann):
AB SR, 2013, S. 1143 f.; Po. 13.3820 (Fluri):
AB NR, 2013, S. 2208.
[13] Po. 12.3203;
NZZ, 5.6.13 (TI);
NZZ, 3.9.13 (VS);
NZZ, 24.4. und 22.5.13 (GR);
SGT, 18.3.13;
BZ, 13.4. und 22.4.13;
AZ, 30.10.13;
NZZ, 12.12.13; vgl.
SPJ 2012, S. 74 f.
[14]
NZZ, 30.8.13; vgl. SPJ 2012, S. 75.
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