Année politique Suisse 2013 : Chronique générale / Défense nationale / Militärorganisation
Im August des Berichtsjahres überwies der Bundesrat die Botschaft über die Sicherheitsmassnahmen anlässlich des
OSZE Ministerratstreffens 2014 in Basel an das Parlament. Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der OSZE inne und die Organisation dieses Treffens stellt eine der offiziellen Aufgaben dar. Der Ministerrat der OSZE besteht aus den 57 Aussenministern der Mitgliedsstaaten und am Treffen werden zusätzlich rund 1 200 Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet. Zur Gewährleistung der Sicherheit während dieses zweitägigen Anlasses sieht der Bundesrat vor, bis zu 5 000 Armeeangehörige (AdA) für einen Einsatz im Assistenzdienst aufzubieten. Solche Einsätze müssen gemäss Militärgesetz genehmigt werden, sofern mehr als 2 000 AdA eingesetzt werden sollen. Während dem Frankophoniegipfel 2010 in Montreux standen 6 500 und anlässlich der WEF-Jahrestreffen in Davos jeweils etwa 3 500 Ada im Einsatz. Die Sicherheitskosten für den Bund belaufen sich auf CHF 5,4 Mio. Für die eigentliche Durchführung der Konferenz wurden CHF 10,77 Mio. eingesetzt. Im November genehmigte der Nationalrat den Armeeeinsatz. Das Geschäft wird Anfang 2014 noch im Ständerat behandelt, wo jedoch keine Gegenwehr zu erwarten ist
[14].
Aus der
Bilanz über die Einsätze der Schweizer Armee 2013 geht hervor, dass im Berichtsjahr 228 462 Diensttage in Einsätzen geleistet wurden (ohne reguläre Tagesordnung in Rekruten- und anderen, weiterführenden Schulen sowie Wiederholungskursen), was eine Reduktion von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Eine grosse Anzahl Diensttage wurden im Rahmen von Friedensförderungseinsätzen im Ausland sowie Sicherungseinsätzen im Inland erbracht. Wichtigste Änderung im Vergleich zu 2012 war eine Verlagerung von sogenannten Sicherungseinsätzen hin zu Unterstützungsleistungen für Zivile. Dieser Trend wird sich fortführen, insbesondere weil der Bundesrat Ende Jahr die Verordnung über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM) in Kraft gesetzt hatte. Unter diesen Bestimmungen erbrachte Dienste werden im Ausbildungsdienst erbracht, womit sie nicht mehr als „Einsätze“, sondern eben als Unterstützungsleistungen deklariert werden. Zusammen mit dem Einsatz zu Gunsten des 43. Jahrestreffens des World Economic Forum (WEF) in Davos waren 2013 insgesamt maximal 3 640 Angehörige der Armee im Einsatz (2012: 3 950). 95 127 Diensttage wurden in drei subsidiären Einsätzen geleistet. Neben dem Einsatz am WEF waren dies „AMBA CENTRO“ zum Schutz ausländischer Vertretungen in der Schweiz sowie der Einsatz „TIGER“, dem weitergeführten Teilprogramm zur Luftraumsicherung (Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr). Die Reduktion um gut 25 000 Diensttage ist dem Wegfall der Dienstleistung „LITHOS“ (Unterstützung des Grenzwachtkorps) geschuldet, welche per Ende 2012 eingestellt wurde (zum Auslandeinsatz SWISSCOY vgl. oben)
[15].
[14] BRG: 13.065:
BBl, 2013, S. 6839 ff., 6855 ff.;
AB NR, 2013, S. 1840 ff.
[15]
Schweizer Armee, Einsatzbilanz 2013.
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