Année politique Suisse 2013 : Economie / Politique économique générale / Konjunkturlage und -politik
Entgegen den optimistischen Erwartungen der Konjunkturauguren trat im Berichtsjahr keine Beschleunigung der Weltwirtschaft ein. Gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
verharrte das globale Wirtschaftswachstum auf 3,3%. Im Vorjahr hatte dieses 3,2% betragen. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Industriestaaten wuchs um lediglich 1,3%. Die Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) traten an Ort (+0,1%), wobei in der Euro-Zone (EU-17) gar ein BIP-Rückgang von 0,4% resultierte. Zu einer merklichen Verlangsamung kam es in Deutschland, wo das BIP-Wachstum nur noch 0,4% betrug (gegenüber 0,9% im Vorjahr). Während in Frankreich und Österreich (jeweils +0,3%) ebenfalls leicht positive Werte registriert wurden, verblieben die südeuropäischen Volkswirtschaften in einer tiefen Krise. So schrumpfte Spanien um 1,2%, Portugal um 1,6%, Italien um 1.9% und Griechenland gar um 3,7%. Weit dynamischer entwickelten sich die Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt dank einer robusten Konsumnachfrage und dem sich weiter erholenden Immobilienmarkt wuchs die US-Wirtschaft um 1,9% (gegenüber 2,3% im Vorjahr). Für eine Wachstumsdelle sorgte im letzten Quartal allerdings der auf Bundesebene ausgetragene Budgetstreit. Da sich die beiden Parlamentskammern nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen konnten, kam es am 30. September zu einem so genannten “government shutdown“. Rund 800 000 Staatsangestellte wurden in unbezahlte Zwangsferien geschickt. Am 16. Oktober konnte der Haushaltsnotstand beendet werden, als sich im Repräsentantenhaus eine im Senat ausgearbeitete Kompromisslösung durchsetzte. Die japanische Volkswirtschaft wies ihrerseits eine Wachstumsrate von 1,7% aus, die in erster Linie dank einer expansiven Geldpolitik und steigenden Exporten zu Stande kam. Das aggregierte Bruttoinlandprodukt der Schwellen- und Entwicklungsländer stieg um 4,7%. Als Wachstumstreiber erwiesen sich vor allem die asiatischen Schwellenländer sowie die Länder der südlichen Sahara, deren Wirtschaftsleistung insgesamt um 5,4% expandierte
[1].
Gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nahm die
Arbeitslosigkeit im Berichtsjahr leicht zu. 2013 waren weltweit 203 Millionen Personen arbeitslos gemeldet, was einem Anstieg um 5 Millionen entsprach. Die Arbeitslosenquote betrug rund 6%. Nach Schätzungen der Uno-Organisation lag die tatsächliche Arbeitslosenrate allerdings noch um einiges höher, da Personen, welche die Arbeitssuche aufgegeben hatten, in den ILO-Statistiken nicht berücksichtigt waren. Allein im Jahre 2013 hätten 23 Millionen Personen die Arbeitssuche aufgegeben. Am stärksten nahm die Zahl der Arbeitslosen in den Ländern Ost- und Südostasiens zu. 45% aller neuen Arbeitsuchenden entfielen auf Arbeitskräfte dieser Staaten. An zweiter Stelle folgten die afrikanischen Staaten südlich der Sahara und die Länder des südlichen Europas. Vom Anstieg der Arbeitslosenzahlen kaum betroffen waren dagegen die Staaten Lateinamerikas. Als beunruhigend erachtete die ILO die Tatsache, dass von der Arbeitslosigkeit weiterhin besonders viele junge Arbeitskräfte betroffen waren. In der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen waren Ende Berichtsjahr 74,5 Millionen Personen auf Arbeitssuche, was einer Rate von 13% entsprach. Besonders weit verbreitet war die Arbeitslosigkeit weiterhin unter jungen Arbeitskräften in Südeuropa, in den nordafrikanischen Staaten, dem Nahen Osten und in Teilen Lateinamerikas und der Karibik. Nach Berechnungen von Eurostat verharrte die Arbeitslosigkeit in Europa auf einem hohen Niveau. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote der EU war am Ende des Berichtsjahres mit 10,7% identisch zum Vorjahreswert. Unter den Mitgliedsstaaten verzeichneten Österreich (4,9%), Deutschland (5,1%) und Luxemburg (6,2%) die niedrigsten Raten. Die höchsten Arbeitslosenquoten waren in Griechenland (27,8%) und Spanien (25,8%) zu beklagen
[2].
Die
Inflation liess im Berichtsjahr nach. Die Teuerungsraten in den Industriestaaten nahmen gegenüber dem Vorjahr von 2,3% auf 1,6% ab. Die Verbraucherindizes stiegen sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union um 1,5%, während sich die Preise in Japan um 0,4% verteuerten. Der Erdölpreis zeichnete sich durch eine stabile Entwicklung aus. Auf dem Weltmarkt betrug der Jahresdurchschnittskurs für das Barrel der Sorte Brent 106 US-Dollar
[3].
Die Rohstoffbranche war in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Ende März verabschiedete der Bundesrat den
“Grundlagenbericht Rohstoffe“, der unter der Co-Leitung von drei Departementen (EDA, EFD und WBF) erstellt wurde. Darin wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors unterstrichen. Die Schweiz hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten Handelsplätze von Rohstoffen entwickelt. Gegen 500 Firmen waren in diesem Bereich tätig. Sie beschäftigten rund 10 000 Personen und waren vor allem in der Genferseeregion, in Zug und im Tessin domiziliert. Die Branche erwirtschaftete Nettoeinnahmen von rund 20 Milliarden Franken, was 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) entsprach. Mit diesem Anteil überflügelte sie den Tourismus (2,7%) oder den Bankensektor (2,6%). Im Zusammenhang mit dem Abbau von Rohstoffen verwies der Grundlagenbericht auf eine ganze Reihe von Problembereichen: Korruption, Umweltschädigungen, Menschenrechtsverletzungen, illegaler Goldabbau, Finanzierung von lokalen Konflikten und Steuervermeidung. Der Bericht benannte drei politische Handlungsfelder: Erstens erhöhte Standards der Transparenz und Rechenschaftspflicht, zweitens eine Stärkung der Kapazität der Entwicklungsländer im Hinblick auf die Besteuerung, die Rechtsdurchsetzung und die Kontrolle durch die Parlamente und die Öffentlichkeit und drittens neue Gesetze nach internationalem Standard, um multinationale Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und sozial fairen Normen zu verpflichten. Der Bundesrat sprach sich gegen sektorspezifische Regulierungen aus. Er kündigte jedoch an, eine Vernehmlassungsvorlage zu prüfen
[4].
In diesem Zusammenhang überwies der Nationalrat in der Sommersession ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-NR), das den Bundesrat damit beauftragte, einen Bericht bezüglich der
Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor zu erarbeiten. Die Landesregierung sollte der Frage nachgehen, ob in Bezug auf die mögliche Einführung von Transparenzvorschriften der gesamte Schweizer Rohstoffsektor (d.h. sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte Rohstofffirmen sowie Förder- und physische Handelsaktivitäten) einzubeziehen war und wie sich der Bundesrat für globale Transparenzstandards einsetzen konnte
[5].
[1] IWF:
IMF World Economic Outlook database; NZZ, 1.10.13, 22.1. und 26.2.14.
[2] ILO:
Global employment report 2014; Medienmitteilung Eurostat vom 31.1.14;
NZZ, 21.1.14.
[3] OECD:
StatExtracts, Consumer Price Indices.
[4] Medienmitteilung BR vom 27.3.13;
NZZ und
TA, 28.3.13.
[5] Po. 13.3365:
AB NR, 2013, S. 921ff.
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