Année politique Suisse 2013 : Chronique générale / Finances publiques
 
Sanierungsmassnahmen
Im Vorjahr hatte der Bundesrat seine Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) verabschiedet, das den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten sollte. Als Erstrat befasste sich in der Sommersession die grosse Kammer mit der Vorlage. Diese erteilte dem Massnahmenpaket mit 105 zu 72 Stimmen eine deutliche Abfuhr. Eine aus der Ratslinken und der SVP zusammengesetzte unheilige Allianz sprach sich für eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat aus. Während das KAP 2014 nach Ansicht der SP und der Grünen zu einschneidend war, hielt es die SVP für unzureichend. Vergeblich versuchte die bürgerliche Mitte die Polparteien davon zu überzeugen, auf Grundlage des Bundesratsvorschlages den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes zu erweitern. In der Herbstsession lehnte der Ständerat ohne Gegenstimmen die Rückweisung ab. Im Rahmen der im Dezember ausgetragenen Budgetdebatte hielt der Nationalrat jedoch an der Rückweisung fest. Mit 112 zu 70 Stimmen wurde das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket versenkt. In der Presse erntete der Nationalrat einige Kritik, ging doch der Sparauftrag auf eine Motion zurück, die im Jahre 2011 von seiner Finanzkommission ausgearbeitet worden war und daraufhin auch im Plenum eine Mehrheit gefunden hatte [36].
 
[36] BRG 12.101: AB NR, 2013, S. 981ff.; AB SR, 2013, S. 675ff.; NZZ, 14.6., 11.9. und 13.12.13; vgl. SPJ 2012, S. 210.