Année politique Suisse 2013 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications / Strassenbau
Eine im Dezember 2012 eingereichte Standesinitiative Genf, welche den
Ausbau der A1
in Genf als vordringliches Projekt ins Programm zur Beseitigung von Engpässen aufnehmen wollte, ist im Berichtjahr von den Räten sistiert worden. Im Ständerat wurde argumentiert, dass es sich um ein lokales Anliegen handle, deren es viele gäbe und die alle gleichermassen betrachtet werden müssten. Die Standesinitiative sei bis zur bundesrätlichen Botschaft zum zweiten Programm zu sistieren. Der Ständerat folgte am 13. Juni seiner Kommission und der Nationalrat folgte dem Ständerat am 16. September
[17].
Die 2012 eingereichte Motion Müller (fdp, SG) für die rasche Realisierung der
Verbindung der Rheintalautobahnen zwischen der Schweiz und Österreich wurde im September des Berichtjahrs im Nationalrat behandelt und trotz des bundesrätlichen Antrags auf Ablehnung überwiesen. Bundesrätin Doris Leuthard (cvp) wies darauf hin, dass das Projekt einer Autobahnverbindung im Rheintal bei Ministertreffen regelmässig thematisiert werde, auf österreichischer Seite aber seit langem blockiert sei. Die Motion wurde mit 101 (Mitte-Rechts-Parteien) zu 76 Stimmen (Links-Grün-Parteien) bei 15 Enthaltungen und 8 Absenzen an den Ständerat überwiesen
[18].
[17] Kt. Iv. 12.323:
AB SR, 2013, S. 557;
AB NR, 2013 S. 1405.
[18] Mo. 12.3102:
AB NR, 2013 S. 1719.
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