Année politique Suisse 2013 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications / Luftfahrt
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Flugverkehr
Am 9. Oktober des Berichtjahres richtete der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt sowie des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen an die Bundesversammlung. Das internationale Abkommen, welches das internationale Strafrechtsregime an die heutigen Sicherheitsbedürfnisse der Zivilluftfahrt anpassen will, um insbesondere zur Terrorismusprävention und -bekämpfung neue Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde bereits 2010 in Beijing verabschiedet. Das Abkommen ist mit dem geltenden Schweizer Recht vereinbar und bedingt keine Änderung von geltenden Gesetzen. Der Bundesrat beantragte der Bundesversammlung, dem Abkommen zuzustimmen. Der Nationalrat entscheidet in der Frühlingssession 2014 darüber [34].
Die Fluggesellschaft Swiss verbuchte ein weiteres Rekordjahr: Sie beförderte mit fast 16 Mio. Passagieren 2013 mehr Reisende als je zuvor. Nachdem der Gewinn der Swiss im Vorjahr um 31% eingebrochen war, konnte er 2013 wieder um 24% gesteigert werden [35].
 
[34] BRG 13.082: BBI, 2013, S. 8543 ff.
[35] SGT, 14.3.14.