Eine im Vorjahr eingereichte und vom Nationalrat bereits angenommene Kommissionsmotion seiner SGK kam im Berichtsjahr in die kleine Kammer. Dabei ging es um die Festlegung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung des elektronischen Patientendossiers. Die grosse Kammer hatte drei Eckpunkte formuliert: Erstens eine Anschubfinanzierung für die Einführung des elektronischen Patientendossiers in Arztpraxen, zweitens die Schaffung eines Anreizsystems via Taxpunkte, damit Ärzte ihre Patientendaten elektronisch dokumentieren und austauschen können, und drittens die Festlegung von verbindlichen Standards in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mit dem vom Verband Hausärzte Schweiz initiierten Institut für Praxisinformatik. Das elektronische Patientendossier ist ein wichtiger Teil der Umsetzung der "Strategie E-Health Schweiz". Die vorberatende SGK des Ständerates liess sich jedoch nicht vom deutlichen Votum des Nationalrates leiten und beantragte, lediglich den letzten Punkt anzunehmen. Damit soll zwar das elektronische Patientendossier lanciert werden, jedoch ohne finanzielle Hilfe seitens des Bundes. Hauptsächliche Kritik war, dass die Infrastruktur nicht in einzelnen Berufsbranchen staatlich mitfinanziert werden könne, während andere Branchen das Nachsehen hätten. Zur Frage der Anreizsetzung über das Festlegen der Höhe der Taxpunkte verwies die Kommission zudem auf die Verhandlungshoheit der Tarifpartner: Der Gesetzgeber habe sich dort nicht einzumischen. Diesen Argumenten stimmte das Plenum zu, wobei nun mit Überweisung lediglich der Forderung nach Schaffung verbindlicher Standards Folge geleistet wird [10].

Der Nationalrat überwies in der Herbstsession eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion an den Ständerat. Danach soll der Bundesrat beauftragt werden, die Reform des Gesundheitswesens mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien per E-Health-Forschungsprogramm zu fördern. Die Sicherung des Wissenstransfers und die Förderung eines Bottom-up-Ansatzes sind weitere Ziele des Vorstosses. Überdies sollen bestehende und neue Pilotprojekte unterstützt, vernetzt und evaluiert werden. Im Grundsatz moniert die Fraktion, dass der Bund Neuerungen in der IKT Branche zu wenig auf die Umsetzung von E-Health anwende und dass der gewählte Top-down-Ansatz nicht wünschenswert sei. Konkret schlägt die FDP vor, man solle sich an erfolgreichen, regionalen Projekten orientieren und im Austausch mit den betreffenden Regionen Lösungen erarbeiten. Im Hinblick auf den von den Vernehmlassungsteilnehmenden kritisierten Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) und aufgrund der angestossenen E-Health-Strategie solle der Bund die relevanten Akteure (Leistungserbringer, Versicherer und IKT-Branche) versammeln und ein Forschungsprogramm „E-Health“ ins Leben rufen. Der Bundesrat sah die Forderung im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) bereits erfüllt und wollte sich nicht verpflichten lassen, eine entsprechende Norm im EPDG festzuhalten. Er beantragte daher die Ablehnung der Motion. Trotz deutlichem Votum von Bundesrat Berset im Ratsplenum wurde das Geschäft mit 80 zu 62 Stimmen dem Ständerat überwiesen. Dieser wird im Folgejahr darüber befinden [11].