Année politique Suisse 2013 : Enseignement, culture et médias / Médias
 
Medienpolitische Grundfragen
Im Juli präsentierte die SP ihr Positionspapier „für ein demokratiegerechtes Mediensystem“, worin die Partei diverse Massnahmen unterbreitete, um auf den Strukturwandel in der Medienlandschaft und die damit einhergehenden Probleme zu reagieren. Im aktuellen System ortete die Partei eine fortschreitende Kommerzialisierung und Medienkonzentration, abnehmende Qualität der Berichterstattung, weniger seriöse Recherche und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Medienschaffende. Die Sozialdemokraten forderten deshalb den Übergang von der indirekten Presseförderung zur direkten und eine alle Mediengattungen umfassende Medien- und Journalismusförderung. Dazu sollen jährlich CHF 100 bis 200 Mio. Fördergelder für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie für die Schulung der Medienkompetenz von Konsumenten eingesetzt werden. Gespeist werden könnte ein zu diesem Zwecke geschaffener Fonds laut Vorschlägen der SP neben den Gebührenanteilen der privaten Radio- und Fernsehveranstalter (Gebührensplitting) auch durch die Erhebung einer Werbe- und Datenverkehrsabgabe für Webdienste wie Facebook und Google, die fremde journalistische Leistungen kommerziell nutzen ohne dabei die Produktionskosten mitzutragen. Als Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern schlugen die Sozialdemokraten unter anderem die Gewährleistung von fairen und über einen GAV abgesicherten Arbeitsbedingungen sowie einen hohen Anteil an journalistischen Eigenleistungen, das Vorhandensein eines Qualitätssicherungskonzeptes und die Abwesenheit publizistischer Gratisangebote vor. Weiter sprach sich die Partei in ihrem Positionspapier für die vom Bundesrat im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vorgeschlagene geräteunabhängige Haushaltsabgabe aus. Bei bürgerlichen Parlamentariern und dem Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien stiessen die Vorschläge der SP auf wenig Resonanz [1].
Im September ernannte der Bundesrat Philipp Metzger zum neuen Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM). Der Anwalt und Telekom-Spezialist war seit 2007 im Bundesamt als Vizedirektor und Leiter der Abteilung Telecomdienste tätig, seit 2012 als stellvertretender Direktor. Er ersetzt ab Januar 2014 den bisherigen Leiter Martin Dumermuth, welcher ab November des Berichtsjahres die Leitung des Bundesamts für Justiz übernahm. Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen BAKOM-Vorstehers gehören die RTVG-Revision, Weiterentwicklungen im Fernmeldewesen sowie die Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung der Medienförderung [2].
 
[1] NZZ, 20.4.13; LT, TA und TG, 24.7.13; vgl. Teil IIIa (SP).
[2] Medienmitteilung BAKOM vom 13.9.13; NZZ, 14.9.13.