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Was im Umfeld der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZH, LU, SZ, ZG, UR) im Vorjahr als umstrittener bildungspolitischer Entscheid des Kantons Luzern begonnen hatte, setzte sich im Berichtsjahr mit kulturpolitischen Retaliationsmassnahmen aus dem Kanton Schwyz fort. Auf die Aufkündigung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz durch Luzern reagierte der Schwyzer Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrats mit dem Ausstieg aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich, an dem sich auch die Kantone Zürich, Zug, Aargau, Uri sowie Luzern – und freiwillig Nid- und Obwalden – beteiligen. Über den Kulturlastenausgleich gelangen sogenannte Abgeltungszahlungen der umliegenden Kantone an bedeutende Kulturinstitutionen Zürichs (Opernhaus, Tonhalle, Schauspielhaus) und Luzerns (Kultur- und Kongresszentrum, Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester). Mit der Schwyzer Kündigung entgehen dem Kanton Luzern rund 0,8 Mio. CHF, dem Kanton Zürich gegen 1,3 Mio. CHF.

Schwyzer Kantonsrat will Ausstieg aus dem Kulturlastenausgleich
Dossier: Interkantonaler Kulturlastenausgleich

Die von der Credit Suisse veröffentlichte Studie zum Zustand des Schweizer Immobilienmarktes 2011 verzeichnete einen trotz Wirtschaftskrise und ansteigenden Immobilienpreisen ungebremsten Anstieg der Wohneigentumsquote. Die beiden Hauptgründe für diese Entwicklung verortete die Studie zum einen in der Zuwanderung und zum anderen in den rekordtiefen Zinsen. Gleichzeitig warnten die Ökonomen vor einer Überhitzung des Marktes, insbesondere in den Kantonen Genf, Waadt, Tessin und Zug. Sie hielten jedoch fest, dass sich der Trend zum Eigenheim als positiv für die Mieterinnen und Mieter erweise, weil ein Anstieg der Mieten nicht vor 2013 zu erwarten sei.

Zustand des Schweizer Immobilienmarktes 2011

Für das Jahr 2011 rechneten die Kantone insgesamt mit einem Defizit von 276 Mio Fr. Dabei budgetieren 12 Kantone schwarze Zahlen mit einem Gesamtüberschuss von rund 384 Mio Fr. Das grösste Plus verzeichnet dabei der Kanton Zürich (+192 Mio Fr.), weiter weisen die Kantone Bern (+76,5 Mio Fr.), Basel-Stadt (+45,6 Mio Fr.) und Wallis (22,6 Mio Fr.) grössere Überschüsse aus. Praktisch ausgeglichene Budgets planen die Kantone Uri, Waadt, Freiburg, Nid- und Obwalden, Solothurn, Thurgau, Schaffhausen und Aargau. Die grössten Defizite sehen Genf (-175 Mio Fr), Schwyz (-136 Mio Fr.), Tessin (-133 Mio Fr.), sowie Zug (-39,7 Mio Fr.) vor.

Für das Jahr 2011 rechneten die Kantone insgesamt mit einem Defizit von 276 Mio Fr

Im Kanton Zug buhlten 241 Kandidierende um einen der 80 Kantonsratssitze. Die Linke verlor nach 2002 und 2006 weiter an Wählerstimmen. Hatten die Alternativen/die Grünen (AL) zusammen mit der SP 2002 noch 27% aller Wählerstimmen erhalten, waren es bei den Wahlen 2010 noch 21.7% (AL: 12.6%; SP: 9.1%). Dies wirkte sich zwar nicht für die SP (acht Sitze), wohl aber für die AL aus, die vier ihrer zwölf Sitze abgeben musste, wovon zwei an die neu antretenden Grünliberalen gingen (5.2 Wählerstimmenprozent) und zwei an die SVP, die damit neu 19 Mandate innehat (22.7%). Wählerstärkste Parteien bleiben die CVP (23 Sitze, 26.5% Wählerstimmenanteil) und die FDP (20 Sitze, 23.2%), die beide ihre Mandate verteidigen konnten. Das Unabhängige Grüne Forum Hünenberg, die Unabhängige Liste Oberägeri und die Parteilosen – Gruppierungen, die nur in einzelnen Gemeinden Listen aufgestellt hatten – gingen leer aus. Gewählt wurden 19 Frauen, was einen starken Rückgang bedeutet. Nur noch knapp ein Viertel der Kantonsratssitze wird von Parlamentarierinnen gehalten (2006: 33.8%). Die Wahlbeteiligung betrug 45.7%. Vor den Wahlen hatten die AL, die SP, die GP und die CSP sowie Privatpersonen beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Wahlkreisziehung und den am 7. März des Berichtsjahres gefassten Volksentscheid eines generellen Verbots von Listenverbindungen eingereicht, die teilweise gutgeheissen wurde. Zwar sei ein Verbot von Listenverbindungen rechtens, nicht aber Wahlkreise, in denen Stimmanteile von mehr als 10% erreicht werden müssen, um gewählt zu werden. Da die Resultate der Kantonsratswahlen von 2010 nicht angefochten wurden, stellte das Bundesgericht diese nicht in Frage. Für die nächsten Kantonsratswahlen vom Herbst 2014 muss das Wahlsystem aber angepasst werden.

Kantonsratswahlen Zug 2010
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2010
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

2006 hatte die SP ihren Sitz an die Alternativen verloren, damals aber mitgeholfen, die zwei linken Sitze zu verteidigen. Die beiden Parteien einigten sich nach zähem Ringen darauf, mit einer gemeinsamen Liste zu den Gesamterneuerungswahlen 2010 anzutreten. Obschon nur die Alternativen eine Regierungsbeteiligung innehatten, kamen sie der SP entgegen, indem die Listenarchitektur für die SP vier und für die Alternativen drei Plätze vorsah. Die Alternativen traten dabei mit ihren zwei Bisherigen Manuela Weichelt (die auf der Liste zweimal aufgeführt wurde) und Patrick Cotti (einmal aufgeführt) an. Die SP schickte mit Markus Jans (zweimal aufgeführt), Simone Hutter und Bettina Egler (je einmal aufgeführt) drei Kandidaten ins Rennen. Der Grund für die gewählte Listenarchitektur war eine Reformation des Wahlsystems für die kantonale Exekutive. Neu gilt nicht mehr ein Listenstimmenproporz, sondern – wie im Kanton Tessin – der sogenannte Nationalratsproporz, bei dem jede persönliche Stimme auch als Parteistimme zählt. Gegen das zusätzlich eingeführte Verbot von Listenverbindungen hatten die linken Parteien erfolglos ein Referendum ergriffen. Auch die bürgerlichen Parteien führten jene Kandidaten, deren Förderung im Zentrum stand oder deren Wiederwahl gesichert werden sollte, doppelt auf. Bei der SVP waren dies der bisherige Heinz Tännler sowie der Kantonsrat Stephan Schleiss. Die CVP führte die beiden bisherigen Peter Hegglin und Beat Villiger doppelt und die FDP ihre beiden Regierungsräte Joachim Eder und Matthias Michel. Ergänzt wurden die Listen mit Karin Andenmatten, Sylvia Binzegger und Thomas Ulrich (CVP), Urs Hürlimann, Andreas Kleeb und Thomas Lötscher (FDP) sowie Thomas Aeschi, Thomas Wyss und Manuel Aeschbacher (SVP). Somit traten alle Bisherigen wieder an, wobei Patrick Cotti als einziger nur einmal auf seiner Liste geführt wurde, was ihm auch prompt zum Verhängnis wurde.

Die SVP eroberte mit Stephan Schleiss etwas überraschend den zweiten Sitz der Alternativen. Die SVP machte rund 3'000 Parteistimmen mehr als die vereinigte Linke, die auf 21.7% Wählerstimmen kam. Der SP gelang es somit nicht, in die Regierung zurückzukehren. Alle restlichen Bisherigen wurden problemlos wiedergewählt. Sowohl die CVP als auch die FDP erhielten über 57'000 Parteistimmen und kamen auf einen Wählerstimmenanteil von 27%. Damit wird der Kanton Zug von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit mit je zwei Sitzen für die CVP, die FDP und die SVP regiert. Die Linke ist nur noch mit dem einen Sitz der Alternativen vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 43.9%.

Regierungsratswahlen Zug 2010
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2010
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

Der Kanton Luzern stieg aus dem Konkordat der Pädagogischen Hochschulen Zentralschweiz (PHZ) aus. Im Mai hiess der Kantonsrat die Kündigung der Interkantonalen Vereinbarung einstimmig gut. Nach einer Kündigungsfrist von drei Jahren wird Luzern seine Lehrerinnen und Lehrer ab 2013 im Alleingang ausbilden. Der Schwyzer Bildungsdirektor Walter Stählin (SVP) bedauerte den Entscheid aus Luzern und drohte mit einem Rückzug aus dem Zentralschweizer Fachhochschulkonkordat. Auch der Zuger Regierungsrat störte sich daran, dass Luzern einerseits das PHZ-Konkordat kündigte, andererseits aber bei der Zentralschweizer Fachhochschule weiter mit den Konkordatskantonen zusammenarbeiten will. Allerdings stellte der Zuger Bildungsdirektor Patrick Cotti (AL) klar, dass Zug zum Fachhochschulkonkordat stehe. Im Dezember entschied sich der Kanton Schwyz für seine Fachhochschule in Goldau den Alleingang zu wählen. Zug will weiterhin mit Luzern zusammenarbeiten.

Luzern stieg aus dem Konkordat der Pädagogischen Hochschulen Zentralschweiz (PHZ) aus.

Die Schweiz zählte Ende 2009 7'783'000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit 81'200 mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einem Wachstum von 1,1% gegenüber dem Vorjahr. Damit hat sich die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung gegenüber dem Rekordjahr 2008 leicht abgeschwächt und bewegt sich auf dem Niveau von 2007. Sämtliche Kantone verzeichneten 2009 ein Bevölkerungswachstum wobei dieses in den Kantonen Waadt (+1,9%), Freiburg (+1,8%), Obwalden (+1,6%) sowie Zürich und Aargau (+1,4%) über dem Durschnitt lag und in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Jura die Bevölkerung am geringsten anstieg (+0,1%).
Verantwortlich für das erneute Wachstum waren zum einen ein Geburtenüberschuss (Geburten abzüglich Todesfälle) von 15'600 Personen sowie der Wanderungssaldo (Einwanderungen abzüglich Abwanderungen) und der Statuswechsel von 65'000 Personen auf der anderen Seite.
Laut den aktualisierten Szenarien der Bevölkerungsentwicklung des Bundesamts für Statistik wird die Bevölkerung der Schweiz bis 2030 auf 8,36 Mio anwachsen, danach wird die Zahl zurückgehen. Alle Kantone ausser Basel-Stadt, Glarus und Uri werden bis 2030 wachsen, am stärksten der Kanton Zug mit einer Zunahme von 19%. Ein starkes Wachstum wird auch für die Kantone Freiburg, Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Schwyz vorausgesagt (zwischen 14-18%). In absoluten Zahlen wird der Kanton Zürich am stärksten wachsen und zwar um 150'000 Personen auf rund 1,5 Mio Menschen. Dahinter folgen die Kantone Waadt (+ 88'000) und Aargau (+64'000). In allen Kantonen altert die Bevölkerung laut der Statistik stark. Einzig in den städtischen Kantonen (Genf, Waadt, Zug) bremst die nationale und internationale Migration, geprägt von der Zuwanderung junger Erwachsener und der Abwanderung älterer Personen, die Alterung leicht.

Jährliche Bevölkerungsentwicklung
Dossier: Bevölkerungsentwicklung

Für eine jährliche finanzielle Unterstützung des Kulturangebotes der Kantone Zürich und Luzern sprachen sich im Berichtsjahr die Kantone Uri, Zug und Aargau aus. Mit dem Kanton Schwyz, welcher bereits im Vorjahr seine Teilnahme beschlossen hatte, kam somit zum ersten Mal in der Schweiz eine interkantonale Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich zustande. Die vier Geberkantone werden die Kantone Zürich und Luzern zukünftig mit insgesamt rund 10 Mio Fr. pro Jahr unterstützen. Der Kanton Nidwalden, welcher die Vereinbarung nicht unterzeichnet hatte, beschloss einen freiwilligen Beitrag von 3 Mio Fr. für den Zeitraum 2009-2011. Im Kanton Obwalden wurde der Beitritt zum Kulturlastenausgleich mit einem jährlichen Beitrag von 500'000 Fr. im Februar vom Volk abgelehnt.

Erste interkantonale Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich tritt in Kraft
Dossier: Interkantonaler Kulturlastenausgleich

En fin d’année, l’OFT et les CFF ont lancé la mise en œuvre du ZEB. Ils ont en outre incité les cantons à préfinancer les projets sur leurs territoires pour accélérer leur réalisation, à l’instar des cantons de Vaud et Genève. Cette solution est par ailleurs à l’étude dans les cantons d’Argovie et de Zoug pour hâter la construction des tunnels du Wisenberg et du Zimmerberg, respectivement.

Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB)

Um die Interessen der Grossregion Zürich besser vertreten zu können und die gemeinde- und kantonsüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, gründeten acht Kantone und 65 Städte und Gemeinden aus der Nordost- und der Zentralschweiz anfangs Juli den Verein „Metropolitanraum Zürich“. Bei den beteiligten Kantonen handelt es sich um Zürich, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Schwyz, Zug, Luzern und Aargau.

Gründung des Vereins "Metropolitanraum Zürich"

Im Berichtsjahr wurde in den Kantonen das Beitrittsverfahren zum Konkordat für die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) fortgesetzt. Die Parlamente von Genf, Freiburg, Tessin, Uri und Zug stimmten dem Beitritt zu.

Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS)

Einen besonders schweren Stand hatte HarmoS in der Zentralschweiz. In Nidwalden wurde der Beitritt zum Bildungskonkordat in der Volksabstimmung vom 8. Februar mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,3% abgelehnt. In Uri und Zug sprach sich die Stimmbevölkerung ebenfalls gegen HarmoS aus. In den Urnengängen vom 27. September wurde der Beitritt in Uri mit 68,9% und in Zug ganz knapp, mit 50,1% verworfen. In Obwalden erachtete der Regierungsrat die Chancen für eine Zustimmung zum Schulkonkordat als so schlecht, dass er beschloss, das Beitrittsverfahren vorerst zu sistieren und im Kanton Schwyz weigerte sich der Kantonsrat, auf das Geschäft einzutreten. Die SVP wertete diesen Widerstand gegen HarmoS als durchschlagenden Erfolg gegen die „Gleichschaltung“ der Schulen, wie der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer sagte. Er forderte von den Bildungsdirektoren eine Rückbesinnung auf die kantonale Autonomie im Bildungswesen.

Zentralschweiz

Nach dem Ständerat beschloss auch der Nationalrat, der Standesinitiative des Kantons Zug für die Festlegung von Obergrenzen für die Belastung der finanzkräftigen Kantone durch den eidgenössischen Finanzausgleich keine Folge zu geben.

St.IV. 06.307(ZG): Forderung nach Obergrenzen für die Belastung der finanzkräftigen Kantone

Die Teilschulen der Hochschule Luzern sollen unter eine gemeinsame Direktion gestellt werden. Der Konkordatsrat hat im Berichtsjahr eine entsprechende Vereinbarung in die Vernehmlassung geschickt. Die Reorganisation kann nur umgesetzt werden, wenn die Trägerkantone Luzern, Schwyz und Zug sowie die übrigen Konkordatskantone Uri, Ob- und Nidwalden zustimmen.

Hochschule Luzern

2007 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um 1,1% auf 7'592'400 Personen (nicht enthalten sind darin internationale Funktionäre, Ausländer mit einem Aufenthaltsstatus von weniger als einem Jahr und Asylsuchende mit laufendem Verfahren). Dies bedeutet die grösste Zunahme seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Über 80% des Wachstums waren erneut auf die Immigration zurück zu führen, 20% gingen auf das Konto eines Geburtenüberschusses. Die „Überalterung“ der Bevölkerung prägte sich weiter aus: Die Personen über 65 Jahre stellten 16,4% der Gesamtbevölkerung (gegenüber 15,4% im Jahr 2000), die Jugendlichen unter 20 Jahren noch 21,5% (2000: 23,1%). Neben dem Rückgang der Geburtenrate und der höheren Lebenserwartung ist dafür wesentlich der Übergang ins Rentenalter der „Baby-Boom“-Generation verantwortlich. Sieben Kantone (FR +2,2%, ZH +1,8%, ZG +1,75%, SZ +1,6%, VS +1,5%, VD +1,5% und TI +1,2%) registrierten eine Bevölkerungszunahme über dem Landesmittel; einzig im Kanton Uri ging die Bevölkerung zurück (um -0,1%). Während des Berichtsjahres wurden 40'100 Ehen geschlossen und 19'700 Scheidungen ausgesprochen. Zudem wurden rund 2'000 registrierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingegangen, in 70% der Fälle von Männern.

Jährliche Bevölkerungsentwicklung
Dossier: Bevölkerungsentwicklung

In den Kantonen der Zentralschweiz gab es nur wenige Veränderungen. So blieb in Luzern die Sitzverteilung zwischen den Parteien (3 CVP, 2 FDP, 3 SVP, 1 SP, 1 GP) gleich. Auch die Stimmenanteile der Parteien veränderten sich nur unwesentlich, die SVP konnte allerdings um 2,6 Prozentpunkte auf 25,3% zulegen. Zudem kam es zu einem innerparteilichen Wechsel: Pius Segmüller (cvp), ehemaliger Kommandant der Schweizergarde, wurde anstelle seines Parteikollegen Franz Brun in den Nationalrat gewählt. Im Kanton Zug wurden die drei bisherigen Nationalräte (1 CVP, 1 SVP, 1 Alternativer Grüner) wieder gewählt. Der Versuch der FDP, eine grosse Listenverbindung mit der CVP und der SVP zu bilden und damit den Sitz der Alternativen anzugreifen, war im Vorfeld der Wahlen gescheitert. Im Kanton Obwalden endeten die Wahlen mit einer Überraschung: Gewählt wurde der SVP-Kandidat Christoph von Rotz. Kantonsrat Patrick Imfeld (cvp) war vom parteilosen Künstler Luke Gasser konkurrenziert worden und verlor dadurch Stimmen. Im Kanton Nidwalden wurde Edi Engelberger (fdp) in stiller Wahl bestätigt. Der Wahl vorausgegangen war eine grössere Diskussion bei der Nominierung von Engelberger durch die FDP. Engelberger hatte zunächst innerparteiliche Konkurrenz, die sich allerdings nicht durchsetzen konnte. Im Kanton Schwyz wurden die bisherigen Nationalräte (2 SVP, 1 CVP, 1 SP) bestätigt. Die SP konnte ihren Sitz trotz Stimmenverlusten knapp gegen den Angriff durch die FDP verteidigen, dies auch dank einer Listenverbindung mit den Grünen. Im Kanton Glarus wurden der bisherige Vertreter im Nationalrat, Werner Marti (sp) problemlos wieder gewählt. Im Kanton Uri gab es keine offiziellen Gegenkandidaten zur bisherigen Gabi Huber (fdp), diese wurde klar bestätigt.

Innerschweiz -Nationalratswahlen 2007
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Kantonen)

Im Anschluss an dieses Geschäft behandelte der Ständerat noch eine Standesinitiative des Kantons Zug. Diese hatte verlangt, dass in die Bundesverfassung Obergrenzen für die Belastung der finanzkräftigen Kantone durch den Finanzausgleich aufgenommen werden. Auf Empfehlung seiner vorberatenden Kommission gab der Rat diesem Vorstoss keine Folge. Ob die Belastung dieser Kantone zu hoch sei, werde aber in dem vom Parlament vom Bundesrat geforderten Evaluationsbericht zur NFA mit Bestimmtheit thematisiert werden.

St.IV. 06.307(ZG): Forderung nach Obergrenzen für die Belastung der finanzkräftigen Kantone

En 2007, le nombre de logements vacants n’a que légèrement augmenté, malgré la forte croissance d’ensemble du secteur de la construction. Au 1er juin 2007, on a dénombré 40'450 appartements et maisons familiales – à louer comme à vendre – vacants. Le taux de logements vacants s’est ainsi établi à 1,07% de l’effectif global (2006: 1,06%). Le bilan régional est resté équilibré par rapport à l’année précédente. Nidwald a affiché la plus forte hausse, son taux de logements vacants passant de 0,81% à 1,05%. Le Jura et Glaris sont toutefois restés les cantons présentant le taux le plus élevé (2,14% chacun). À l’inverse, Appenzell Rhodes-Intérieures a connu la plus forte baisse (de 1,16% à 0,63%) et le marché du logement est demeuré saturé dans les cantons de Zoug (0,28%) et de Genève (0,19%).

Leerwohnungsstatistik 2000-2007
Dossier: Leerwohnungsstatistik und Wohnungsbau

Für das Jahr 2007 budgetierten die Kantone Ausgaben von 71,2 Mia Fr., das sind 1,6% (1,1 Mia) mehr als im Vorjahr. Die veranschlagten Einnahmen wuchsen um 1,95 Mia und waren mit 70,35 Mia Fr. um 2,9% höher als 2006. Mit schwarzen Zahlen rechneten Aargau, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Uri, Waadt, Wallis und Zug. Defizite sahen die Budgets der Kantone Zürich (287 Mio), Genf (191 Mio), Tessin (170 Mio), Neuenburg (43 Mio), Schwyz (32 Mio), Thurgau (10 Mio), Basel-Land (7 Mio), Jura (6 Mio), St. Gallen (4 Mio), Appenzell Innerrhoden (2 Mio) und Appenzell Ausserrhoden (0,3 Mio) vor.

schwarzen Zahlen

Im Dezember schloss der Parteivorstand den Präsidenten der Zuger SD-Sektion, Richard Fluehmann, wegen parteischädigenden Verhaltens und Verunglimpfung anderer Parteimitglieder aus. Fluehmann war früher aus der SVP ausgeschlossen worden und hatte die Zuger Sektion der SD Mitte 2006 mitbegründet.

Richard Fluehmann (ZG) aus der SD ausgeschlossen

Wie schon 2002 wurden parallel zu den Zuger Regierungs- und Kantonsratswahlen die beiden Bisherigen Peter Bieri (cvp) und Rolf Schweiger (fdp) in ihren Ämtern bestätigt. Für Bieri ist es bereits die vierte, für Schweiger die dritte Amtsperiode. Der Kandidat der Grünalternativen, Hanspeter Uster, der 16 Jahre im Regierungsrat sass, blieb ohne Erfolg. Noch deutlicher scheiterten die Kandidatin der SP und ein Parteiloser.

Ständeratsersatzwahl Zug 2006

Die den Grünen nahe stehenden Alternativen (+5) waren die klaren Gewinner der Wahlen für den 80-köpfigen Zuger Kantonsrat, wo sie neuerdings über 12 Sitze verfügen (sie traten zudem im Januar 2007 den Grünen als Beobachter bei). Der Sitzverlust der SP (-1, neu 8) schwächte die Tendenz zu Links-Grün allerdings ab. Nach signifikanten Verlusten bei den Wahlen 2002 konnte die FDP diesmal ihre 20 Sitze unverändert halten, wohingegen die Christlichdemokraten drei Sitze verloren. Die CVP blieb mit 23 Abgeordneten dennoch die stärkste Fraktion. Auch die SVP, die grosse Gewinnerin der vergangenen Wahlen, musste ein Mandat abgeben (17). Insgesamt haben die drei bürgerlichen Parteien nun untereinander ein ausgeglicheneres Kräfteverhältnis und behaupten mit 60 Sitzen weiterhin klar ihre Mehrheit gegenüber den 20 Sitzen der Linken. 27 Frauen stellen ein Drittel der Abgeordneten (33,8%), ein deutlicher Zuwachs gegenüber den 22 Parlamentarierinnen der vorangehenden Legislative.

Kantonsratswahlen Zug 2006
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

Die nach dem Proporzsystem durchgeführten Wahlen für den Zuger Regierungsrat zeugten von einer zunehmenden Konkurrenz zwischen den beiden Linksparteien SP und Alternative, die mit einer gemeinsamen Liste angetreten waren. Die SP musste den Sitz, den sie seit 1923 innehatte, an die grünen Alternativen abgeben. Insgesamt kam die linke Liste nur noch auf einen Wähleranteil von 23,5 %, 3,5% weniger als 2002. Sie konnte damit jedoch ihre zwei Sitze im Regierungsrat verteidigen: Manuela Weichelt-Picard und Patrick Cotti (beide neu) belegen für die Alternativen diese beiden Sitze. Die FDP stellte mit 28,8% (+4,6%) die stärkste Liste vor der CVP mit 27,8% (+1,5%); beide blieben damit bei zwei Sitzen. Gewählt wurden bei der FDP die beiden Bisherigen Matthias Michel und Joachim Eder, bei der CVP der Bisherige Peter Hegglin und der neu kandidierende Beat Villiger. Die SVP verteidigte mit einem Stimmenanteil von 20,0% (-2,5%) ihren Sitz; eingenommen wurde er vom neu kandidierenden Heinz Tännler.

Regierungsratswahlen Zug 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug

Der Nationalrat sprach sich mit 112 zu 43 Stimmen gegen eine Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung aus, wie dies die SVP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative und die Kantone Aargau, Basel-Land, Genf, Tessin, Zug und Zürich mit Standesinitiativen gefordert hatten. Auch der Ständerat lehnte die sechs kantonalen Vorstösse ab. Noch Ende 2003 hatten die bürgerlichen Mehrheiten beider Parlamentskammern den SVP-Vorstoss unterstützt. Der Rat folgte mit dem jetzigen negativen Entscheid den Überlegungen der WAK beider Ratskammern, welche der Meinung waren, dass der rechtliche Schutz der Bankkunden vor Informationssammlern sowohl durch die Bundesverfassung (Art. 13, Schutz der Privatsphäre) als auch durch das Bankengesetz ausreichend gewährleistet sei. Wenn aus dem Ausland Forderungen nach der Aufhebung des Bankkundengeheimnisses laut würden, so hätten diese meist gar nichts mit diesem Prinzip an sich zu tun. Grund des Anstosses sei in der Regel vielmehr die schweizerische Steuergesetzgebung, welche einen strafrechtlichen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und -betrug macht und bei Hinterziehung keine internationale Rechtshilfe (welche auch in der Schweiz das Bankkundengeheimnis aufhebt) gewährt. Schliesslich sprachen gemäss der WAK auch politisch-taktische Gründe gegen den verlangten Verfassungsartikel: Die politische Auseinandersetzung anlässlich der obligatorischen Volksabstimmung wäre dem Ansehen des schweizerischen Finanzplatzes bei ausländischen Anlegern wenig förderlich.

Bankkundengeheimnis
Dossier: Bankgeheimnis