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Im Kanton Zug verabschiedete das Parlament eine umfassende Teilrevision der Staatsverfassung in zehn Teilbereichen, welche wichtige Punkte wie Gewaltentrennung, Rechtspflege, Notrecht und die Volksrechte betrafen. Sämtliche Vorlagen wurden in der Volksabstimmung angenommen, obwohl SP und Gewerkschaftsbund zur Neuregelung der Volksrechte und zum Notrecht die Nein-Parole herausgegeben hatten. Im Kanton Schwyz bestellte der Kantonsrat eine Kommission zur Vorberatung einer Teilrevision der Kantonsverfassung.

Zug Schwyz
Dossier: Revisionen der Kantonsverfassungen

Der Linksrutsch bei den Parlamentswahlen im Kanton Zug hatte sich bereits bei den vorangegangenen Gemeindewahlen angezeigt. Die Sozialdemokraten konnten zusammen mit der "Frischen Brise Steinhausen" drei Sitze hinzugewinnen, ebenso erhielten die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA, zum Grünen Bündnis gehörend) zwei und die "Politische Arbeitsgruppe Gleis 3 Risch-Rotkreuz" einen neuen Sitz. Die SGA hat mit vier Sitzen nun Fraktionsstärke erreicht. Verlierer waren vor allem die Freisinnigen, welche vier Mandate einbüssten, und die CVP, die als stärkste Partei wie bei den letzten und vorletzten Wahlen zwei Sitze verlor; diesmal büsste sie auch knapp vier Wählerprozentpunkte ein. In drei Gemeinden kam es zu stillen Wahlen, da nicht mehr Kandidaten nominiert wurden als Sitze zu vergeben waren. Die Frauenvertretung stieg von 7 auf 15 (18,5%).

Wahlen 1990: Linksrutsch im Kanton Zug
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die Wahlen für die Zuger Regierung lösten die seit 1982 geltende parteipolitische Zusammensetzung von je drei FDP- und CVP-Vertretern und einem Sozialdemokraten auf. Ein Vertreter der äussersten Linken, Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA), welche mit vier Sitzen im 80köpfigen Parlament vertreten ist, konnte dank der Listenverbindung mit der SP und dem in Zug für die Wahl des Regierungsrats angewendeten Proporzsystem einen Regierungssitz auf Kosten der FDP erobern. Zug ist damit der einzige Deutschschweizer Kanton mit einer grünen Regierungsbeteiligung.

Regierungsratswahlen Zug 1990
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1990

Den links-grünen Kampfkandidaten und -kandidatinnen gelang es in Zug, einen zweiten Wahlgang zu erzwingen. Im ersten Wahlgang erreichte nur der Bisherige Andreas Iren (fdp) das absolute Mehr; der zweite Bisherige, Markus Kündig (cvp), seit 16 Jahren in der kleinen Kammer, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und auch als Mitglied von vielen Verwaltungsräten eng mit der Wirtschaft verbunden, schaffte die Hürde nicht. Im zweiten Wahlgang gelang ihm dann mit einem Stimmenanteil von 57% die Bestätigung gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Adolf Müller, obwohl die FDP an ihrer Delegiertenversammlung keine Empfehlung zu seiner Unterstützung abgegeben hatte.

Ständeratsersatzwahlen Zug 1990

Die Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) bestätigten gewisse Tendenzen, welche sich in den vorherigen Kantonalwahlen angekündigt hatten. Die FDP erlitt weitere Verluste und büsste insgesamt elf Sitze ein. Auch die CVP musste Federn lassen und verlor weitere neun Mandate. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialdemokraten einen kräftigen Mandatszuwachs verzeichnen, nachdem sich schon im Vorjahr gesamthaft eine aufsteigende Tendenz, insbesondere in der Westschweiz, abgezeichnet hatte.

Die Auto-Partei (AP) wurde in ihrer rasanten Fahrt auf Erfolgskurs gebremst: Einzig in Bern konnte sie mit einem Mandat Einzug in ein Kantonalparlament halten. Auf kommunaler Ebene konnte sie immerhin in Winterthur drei Sitze erobern, in Zürich hingegen ging sie leer aus. Die Grüne Partei sowie grün-alternative Bewegungen konnten weiterhin Sitze zulegen, so in der Waadt, in Nidwalden und in den Städten Winterthur und Zürich. Die rechtsnationalistische Nationale Aktion (NA), welche sich in Schweizer Demokraten (SD) umbenannt hat, erlitt grosse Verluste und ist nach dem Ausscheiden in der Waadt nur noch in fünf Kantonen im Parlament vertreten. Der Anteil der Frauen in den kantonalen und kommunalen Parlamenten stieg weiter an; von den 735 im Berichtsjahr in sieben Kantonen (ohne AR) gewählten Parlamentsmitgliedern waren 105 weiblich (14,4%). Genf liegt weiterhin mit 32% an der Spitze, den Schluss bildet Schwyz mit 4%; in den Stadtparlamenten hat inzwischen die Zürcher Frauenvertretung mit einem Anteil von 32% diejenige von Lausanne (29%) überholt.

Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente 1990
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1990

Lautstark und gewalttätig setzte sich insbesondere die "Patriotische Front" in Szene, als deren Sprecher der in der Politik bisher nicht bekannte Marcel Strebel auftrat. Diese rund 20 zumeist junge Männer zählende rechtsradikale Organisation war Ende 1988 in der Innerschweiz gegründet worden. Sie trat erstmals im Mai mit einer Demonstration in Rotkreuz (ZG) und einer nächtlichen Jagd auf Asylbewerber in Zug öffentlich auf. Im November erregte sie mit ihrem gewalttätigen und von der anwesenden Polizei nicht verhinderten Eindringen in eine Flüchtlingsunterkunft in Steinhausen (ZG) landesweite Empörung. Diese Empörung richtete sich auch gegen das passive Verhalten der Polizei, welche dann allerdings doch noch aktiv wurde und einige Mitglieder der Patriotischen Front in Untersuchungshaft steckte. Ähnliche, aber weniger auf Medienwirksamkeit ausgelegte Aktionen gingen im Raum Schaffhausen auf das Konto von sogenannten Skins (Skinheads).

Patriotische Front

Nicht zu einer Totalrevision der Verfassung, aber zu einer sehr gewichtigen Teilrevision unternahm die Regierung des Kantons Zug konkrete Schritte. Sie legte dem Parlament neun separate Vorlagen vor und beantragte darin vor allem die Revision von Bestimmungen in den Bereichen Volksrechte, Gewaltentrennung und Notrecht.

Zug
Dossier: Revisionen der Kantonsverfassungen

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Zug büsste die CVP erneut 2 Sitze ein und verfügt damit erstmals seit 1870 über weniger als die Hälfte der 80 Mandate. Als Wahlsieger galten die Sozialistisch-Grünen und die Bunte Liste, die zusammen 3 Sitze errangen. Die Sozialdemokraten und die Freisinnigen konnten ihren Besitzstand wahren. Mit 6 gewählten Parlamentarierinnen (7,5%) stieg der Frauenanteil im Kantonsrat leicht an (1982: 6,3%).

Die Wahlen für den Regierungsrat brachten keine Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung dieser Behörde, sondern bestätigten die «historische Wende» von 1982, als die CVP einen Sitz an die FDP und damit die Regierungsmehrheit verloren hatte. Der Machtanspruch der CVP, die nach dem Rücktritt ihres Baudirektors Heinrich Baumgartner gleich mit 5 Kandidaten angetreten war, wurde von den Wählenden zurückgewiesen. Während die drei bisherigen Freisinnigen Spitzenresultate erzielten, sank der Wähleranteil der CVP gegenüber 1982 weiter, und sie musste sich mit 3 Sitzen begnügen. Der bisherige CVP-Regierungsrat Rudolf Meier wurde dabei von den beiden neuen Christlichdemokraten Paul Twerenbold und Robert Bisig überflügelt und schied aus der Exekutive aus. Bei der SP ersetzte Urs Birchler den zurückgetretenen Thomas Fraefel.

Kantonale Wahlen Zug 1986
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Wahlen 1986

Die in fünf Kantonen durchgeführten Erneuerungswahlen für den Ständerat brachten keine Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung der kleinen Kammer. In Glarus, Graubünden und Nidwalden wurden die bisherigen Amtsinhaber oppositionslos für weitere vier Jahre bestätigt.

Umstritten war dagegen die Nachfolge des Obwaldner Ständerates Willy Hophan (cvp), der infolge einer Affäre (der Obwaldner Steuerverwaltung wurden von den eidg. Steuerbehörden mangelhafte Einschätzungsverfahren sowie ungesetzliche Steuervergünstigungen vorgeworfen, welche zu Steuerausfällen von gegen 22 Mio Fr. führten und den Bund zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen veranlassten) um die ihm als Finanzdirektor unterstellte kantonale Steuerverwaltung auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit ihrem Parteipräsidenten Niklaus Küchler konnte die CVP-Obwalden das Ständeratsmandat zwar halten, doch unterlag der freisinnige Kampfkandidat an der Landsgemeinde nur sehr knapp.

Im Kanton Zug vermochte der Angriff von SP und Sozialistisch-Grüner Alternative auf die bürgerliche Vertretung im Ständerat das Wahlgeschehen zu beleben, hatte aber keinen Erfolg: Die Nachfolge des zurückgetretenen Othmar Andermatt (fdp) trat der freisinnige Regierungsrat Andreas Iten an; Markus Kündig (cvp) wurde in seinem Amt bestätigt.

Als neuer Vertreter des Kantons Jura zog Michel Flückiger (fdp) in den Ständerat; er rückte für seinen in die Kantonsregierung gewählten Parteikollegen Gaston Brahier nach.

Personelle Veränderungen ergaben sich auch im Nationalrat. Paul Rechsteiner (sp, SG) und Lukas Fierz (gp, BE) ersetzten Hans Rohrer (sp, SG) bzw. Leni Robert (gp, BE), die nach ihrer Wahl in die Kantonsregierung ihr NR-Mandat zur Verfügung stellten. Für den verstorbenen Hans Frei (cvp, TG) rückte Margrit Camenzind als erste Thurgauerin in den NR nach. Der in den BR gewählte Flavio Cotti wurde durch Giovanni Baggi (cvp, TI) ersetzt. Im Kanton Al, der seinen einzigen NR nach dem Majorzsystem bestellt, musste dagegen eine Ersatzwahl für den neu in den BR gewählten Arnold Koller (cvp) durchgeführt werden. In einer Kampfwahl wurde der von der «Gruppe für Innerrhoden» aufgestellte Rolf Engler gewählt, der sich der CVP-Fraktion anschloss.

Erneuerungswahlen Ständerat Glarus Graubünden Nidwalden Obwalden Zug Jura 1986

Einen gleichsam historischen Ausgang nahmen die Wahlen im Kanton Zug, wo es zum Verlust des ersten Bollwerks unter den sechs Innerschweizer Kantonen mit traditionellen CVP-Mehrheiten kam. Während die Sozialdemokraten ihre Sitzzahl in Parlament und Regierung halten konnten, kostete der deutliche Stimmenzuwachs der FDP den Christlichdemokraten in beiden Kantonsbehörden die absolute Mehrheit. Obschon sich alle sieben Regierungsräte zur Wiederwahl stellten, entbrannte der Kampf um die Sitze in der Exekutive in aller Heftigkeit. Stark unter Beschuss kamen mit dem Volkswirtschafts- und dem Polizeidirektor gleich zwei der vier CVP-Anwärter. Wurde diesem namentlich eine unglückliche Hand in seiner Amtsführung vorgehalten, gaben bei jenem eine ganze Reihe allerdings nie restlos geklärter persönlicher und beruflich-politischer Probleme den Ausschlag. Die ungewohnt harten und personalisierten Wahlkampfmethoden drängten denn auch die politischen Sachthemen völlig in den Hintergrund. Dass es schliesslich zu einer Art «Dillier-Effekt» kam, indem der eine der beiden umstrittenen Mandatsträger über die Klinge springen und seinen Platz dem dritten freisinnigen Kandidaten überlassen musste, war nach einer Wahlanalyse vor allem jenen christlichdemokratischen Kantonsratswählern zuzuschreiben, die den eigenen Regierungsräten die Bestätigung verweigerten oder parteifremde Kandidaten bevorzugten.

An Stelle des abgewählten A. Planzer, der für die neue Amtsperiode als Landammann vorgesehen war, wurde U. Kohler in die Regierung gewählt. Anstoss erregten nicht zuletzt die über 60 Verwaltungsratsmandate Planzers. Auf eines dieser Mandate verzichtete dieser, nachdem bekannt geworden war, dass die entsprechende Firma der kommunistischen Partei Österreichs gehörte.

Kantonale Wahlen Zug 1982
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Wahlen 1982

L'initiative populaire en faveur d'un renforcement de la protection des locataires a abouti dans le courant de l'année. Lancée en 1980 par la Fédération suisse des locataires, elle vise pour l'essentiel à accorder une meilleure protection contre les résiliations de contrats de location et à améliorer les moyens de défense contre les loyers abusifs. Par ailleurs, le contreprojet que le gouvernement entend opposer à l'initiative prend forme. Publiées en 1981, les propositions des experts fédéraux qui prévoient de protéger les locataires dans la Constitution, dans le Code des obligations et dans la loi ont en effet reçu un accueil en principe favorable lors de la procédure de consultation. L'extension à l'ensemble du territoire suisse de la protection contre les loyers abusifs, limitée aujourd'hui aux seuls cantons et communes où sévit la pénurie de logements, a rencontré un large écho. Par contre, la grande majorité des milieux consultés décline l'idée de donner au juge la possibilité d'annuler un congé, comme le prévoit l'initiative. Seuls les partis de gauche, les Indépendants, l'AN ainsi que les cantons de Genève et du Jura souhaitent l'introduction d'une telle disposition. Les cantons du Nord-Ouest, de Lucerne et de Zoug, appuyés par les démocrates du centre, proposent une solution de compromis. Le droit, pour le propriétaire, de congédier un locataire serait maintenu; seuls les «congés abusifs» pourraient faire l'objet d'une annulation. A partir de ces résultats, le Conseil fédéral a chargé un groupe de travail interdépartemental de lui soumettre pour 1983 une proposition de contreprojet. En attendant l'entrée en vigueur d'une telle réforme, le Conseil des Etats a accepté, à la suite du National, de prolonger pour cinq nouvelles années l'actuelle législation sur les abus dans le secteur locatif (Le CN a en outre transmis comme postulat une motion (Mo. 81.600) Carobbio (psa, TI), demandant de soumettre aux mesures contenues dans l'arrêté fédéral contre les abus les logements construits avec l'aide des subsides publics).

Revision des Miet- und Pachtrechts für den Mieterschutz (BRG 85.015)
Dossier: Mietzinse: Bestimmung der Missbräuchlichkeit und Anfechtung

In mehreren Kantonen fanden Erneuerungswahlen für den Ständerat statt. Das herausragende Ergebnis dieser Neubestellungen bildete die Nichtbestätigung des amtierenden Ständeratspräsidenten durch die Obwaldner Landsgemeinde. Der abgewählte Christlichdemokrat, J. Dillier, war in seinem Heimatkanton als distanzierter Politiker bekannt, der im Vorfeld der Wahl auch wegen privater Rechtsstreitigkeiten zunehmend Diskussionsstoff geliefert hatte. Sein Sturz stellte offensichtlich für die dortige Bevölkerung keine so grosse Überraschung dar wie anderswo. Der Beweis dafür, dass es sich bei dieser Wegwahl mehr um eine Abrechnung mit der Person als um eine parteipolitische Angelegenheit gehandelt hatte, wurde darin erblickt, dass die Christlichdemokraten ihre Position bei der Neubesetzung des verwaisten Ständeratssitzes zu verteidigen vermochten. Nachdem Dillier bereits kurz nach dem negativen Entscheid seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur bekannt gegeben hatte, wurde sein Parteikollege, Regierungsrat W. Hophan, an der ausserordentlichen Landsgemeinde dem freisinnigen Herausforderer deutlich vorgezogen. Die übrigen Erneuerungswahlen brachten nicht nur keine parteipolitischen, sondern auch keine personellen Veränderungen in der Zusammensetzung der Kleinen Kammer. Während die bisherigen Amtsinhaber in Graubünden, Nidwalden und Zug nirgends ernsthaft bestritten waren, sorgte im Kanton Glarus die Sprengkandidatur einer Sozialdemokratin immerhin für eine wesentliche Belebung des Wahlgeschehens.

GR: Wiedergewählt wurden die beiden Christlichdemokraten L. M. Cavelty und U. Gadient.
NW: Von der Landsgemeinde für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurde N. Zumbühl (cvp)
ZG: Wiedergewählt wurden M. Kündig (cvp) und O. Andermatt (fdp).
GL: Erneuert wurden die Mandate von P. Hefti (fdp) und H. Meier (cvp).

Erneuerungswahlen Ständerat Obwalden Graubünden Nidwalden Zug Glarus 1982
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1983 - Überblick

Aufgrund der stark diskutierten Forderung nach Gleichberechtigung der Frau wirkte in der Frage der gleichen Ausbildung für Knaben und Mädchen ein kräftiger Reformdruck. Obwohl die entsprechenden Gesetze in Revision sind, boykottierten in Zürich einige Schülerinnen den obligatorischen hauswirtschaftlichen Fortbildungskurs und beriefen sich in ihrer Rechtfertigung auf den angenommenen Verfassungsgrundsatz der gleichen Rechte von Mann und Frau. Im Jura wurde freilich eine junge Frau mit Gefängnis bestraft, weil sie sich geweigert hatte, das hauswirtschaftliche Obligatorium zu besuchen. Im Kanton Zug entsprach der Regierungsrat parlamentarischen Vorstössen und erliess versuchsweise eine neue Stundentafel für die Sekundarstufe, in der ein Grundkurs in Hauswirtschaft für beide Geschlechter obligatorisch ist. In Luzern startete der VPOD eine Volksinitiative «Gleiche Grundausbildung für Mädchen und Knaben», und der Solothurner Regierungsrat unterstützte eine im Vorjahr eingereichte entsprechende Initiative. Auch bei der Revision des Aargauer Schulgesetzes wurde der Fragenkomplex des geschlechtsspezifischen Unterrichts heftig diskutiert. Nach einem Rückzugsgefecht der SVP wurde schliesslich der Antrag der Regierung auf gesetzliche Verankerung des gleichen Fächerangebotes gutgeheissen und durch die anschliessende Volksabstimmung sanktioniert.

Gleichberechtigung der Frau

In den Kantonen Aargau und Zug präsentierten die Regierungen Gesetzesprojekte, welche Massnahmen zum Schutz erhaltenswerter Landschaften erleichtern sollen. So sieht der aargauische Entwurf die Einrichtung eines speziellen Finanzierungsfonds vor; ausserdem sollen den Gemeinden zusätzliche Kompetenzen für den Erlass von Schutzbestimmungen eingeräumt werden.

Kantonale Massnahmen zum Schutz erhaltenswerter Landschaften