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Der Kanton Zürich lehnte im Januar erneut den Beitritt zum revidierten interkantonalen Heilmittelkonkordat ab. Damit verstärkte sich der Trend hinzu einer Bundeslösung. Für diese sprachen sich unter anderem die exportorientierte Pharmaindustrie, entwicklungspolitische Kreise und Konsumentinnenorganisationen sowie – neben Basel-Stadt und Bern, die dem Konkordat nur befristet beigetreten sind – die Kantone Appenzell-Innerrhoden, Genf, Glarus, Luzern, Obwalden, Schwyz und Zug aus. Gegen eine Bundeskompetenz, wie sie der Bundesrat im ersten Eurolex-Paket vorgesehen hatte, wandten sich weiterhin die Kantone Basel-Land, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Uri, Waadt und Wallis.

Concordat intercantonal sur les médicaments (1970–1993)
Dossier: Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)

Le tracé contesté du tronçon Mattstetten (BE)-Rothrist (AG) a fait l'objet de plusieurs interventions parlementaires. La plus importante est venue du canton de Berne qui avait déposé une initiative (Iv.ct. 91.306) demandant que le choix de la variante ne se porte pas sur le projet des CFF, mais sur celui des cantons de Berne et Soleure, associés aux communes concernées et à des associations d'aménagement; leur tracé, plus respectueux de l'environnement, nécessiterait un crédit supplémentaire de plusieurs centaines de millions de francs. La petite Chambre a décidé de ne pas donner suite à ce texte, considérant qu'il serait inopportun de modifier un arrêté fédéral adopté par le peuple, que chacun avait eu le loisir de s'exprimer dans le cadre de la procédure d'approbation des plans et qu'il convenait d'examiner la problématique de Rail 2000 dans son ensemble.

Pour les mêmes raisons, la Chambre haute a encore rejeté une motion (Mo. 93.3036) de la minorité de sa commission qui demandait un examen approfondi des variantes en jeu, afin de permettre une comparaison et éventuellement un financement du tracé proposé par les cantons de Berne et Soleure. En revanche, elle a accepté un postulat (Po. 93.3035) de sa commission qui invite le gouvernement à soumettre au parlement un rapport concernant un examen général de Rail 2000, prenant en compte les diverses variantes existantes et leur coût, suggérant des mesures d'économie et faisant un bilan de la planification.

Initiative cantonale (BE) concernant le nouveau tronçon Mattstetten-Rothrist des CFF (Iv.ct. 91.306)
Dossier: Bahn 2000

Bei den Solothurner Wahlen ergaben sich im Gegensatz zu 1989 nur wenige Sitzverschiebungen. Der allgemeinen Tendenz entsprechend gehörte die CVP auch hier zu den Verliererinnen; mit drei Mandatsverlusten und 1,2% weniger Wähleranteil konnte sie den Schaden aber in Grenzen halten. Auch die GP musste einen ihrer neun Sitze abgeben. Davon profitieren konnte die SP, welche insgesamt drei Mandate hinzugewann, aber auch die FDP, die einen Sitz zurückeroberte, nachdem sie 1989 elf Mandate verloren hatte. Weder die neu antretende SVP, noch die Schweizer Demokraten oder die kleinen Parteien der Mitte, LdU und EVP, konnten einen Sitz ergattern. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass sowohl die AP als auch die SD Kandidaten in andern als ihren Wohnbezirken aufstellten. Die SD blieb auch mit dieser Methode weiterhin erfolglos, während die AP mit sieben Mandaten auf dem Stand der letzten Wahlen verharrte. Auch die Jungliberale Bewegung, welche in Olten mit einer eigenen Liste kandidierte, blieb erfolglos; in den übrigen Bezirken figurierten die Jungliberalen auf der Liste der FDP. Auf der Gewinnerseite befanden sich vor allem die Frauen, welche mit 50 Mandaten (34,7%) ihren Anteil gegenüber den letzten Wahlen mehr als verdreifachen konnten (zu Beginn der Legislatur waren es 16, am Ende 22 Rätinnnen gewesen). Der sogenannte "Brunner-Effekt" führte unter anderem dazu, dass ähnlich wie im Kanton Aargau verschiedene prominente männliche Abgeordnete, darunter auch der Präsident der Solothurner SP, abgewählt wurden.

Kantonsratswahlen Solothurn 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Solothurn
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Im Kanton Solothurn wurden wie schon vor vier Jahren alle bisherigen Regierungsmitglieder von einem "Aktionskomitee gemeinsame Regierungsratsliste" unterstützt und im ersten Wahlgang bestätigt. Der Kampfkandidat von der Auto-Partei, Nationalrat Borer, blieb mit nur einem Fünftel der Stimmen der Gewählten chancenlos. Das beste Resultat erzielte der Vorsteher des Innern und der Polizei, Rolf Ritschard (sp), gefolgt von Erziehungsdirektor Schneider (fdp). Auf dem letzten Platz landete der erst 1992 gewählte Volkswirtschaftsdirektor Wallner (cvp).

Regierungsratswahlen Solothurn 1993
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1993

Gemäss den offiziellen Statistiken starben im Berichtsjahr 419 Menschen am Drogenkonsum, 14 mehr als 1991. In den Kantonen Bern, Waadt und Zürich nahm die Anzahl der Drogentoten ab, in angrenzenden Kantonen wie Genf, Luzern, Solothurn, St. Gallen, Tessin und Wallis stieg sie dagegen an.

Zahl der Drogentoten (1991–1993)

Als erster Kanton führte St. Gallen auf Jahresbeginn die Feuerwehr-Dienstpflicht auch für Frauen ein. Wer den Dienst nicht leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen, wobei Ehepaare nur einfach belastet werden. In Basel-Stadt nahm das Stimmvolk eine analoge Änderung des Feuerwehrgesetzes an, während dies im Kanton Solothurn an der Urne abgelehnt wurde.

Feuerwehr-Dienstpflicht

Bei den Gesamterneuerungswahlen für sechs Kantonalparlamente (BS, SG, SH, SZ, TG und UR) zeigte sich eine Fortsetzung der Tendenz des Vorjahres. Die Parteien der Mitte konnten ihre Erosion nicht stoppen, wobei wiederum die CVP mit 20 Sitzverlusten am stärksten betroffen war; allerdings ist ein Teil dieser Einbusse auf die Einführung des Proporzwahlrechtes in gewissen Urner Gemeinden zurückzuführen. Die FDP stoppte hingegen ihre leicht absteigende Tendenz und gewann drei Mandate hinzu. Bei der SP hielt der Aufwärtstrend mit sieben Sitzgewinnen an, wobei starke Unterschiede in den einzelnen Kantonen, auch in bezug auf die Wähleranteile, zu verzeichnen waren. Die Grünen wiederum mussten leichte Verluste hinnehmen, wobei die noch nicht in die GP integrierte POCH Basel über die Hälfte ihrer Sitze und ihres Wähleranteils verlor, ohne dass diese Verluste seitens der GP wieder aufgefangen worden wären. Die Auto-Partei verzeichnete im Berichtsjahr einerseits einen spektakulären Erfolg mit zwölf Sitzgewinnen im Kanton St. Gallen und zog erstmals in Basel ins Parlament ein, stagnierte jedoch andererseits in den übrigen Kantonen. Bezüglich der Wahlbeteiligung war keine einheitliche Tendenz auszumachen; Veränderungen bis zu 4% im Vergleich zu den letzten Wahlen kamen sowohl nach unten als auch nach oben vor. Einzig im Kanton Schaffhausen ist die langfristige Tendenz stetig absteigend. In sämtlichen kantonalen Parlamenten konnten die Frauen ihren Anteil verbessern. Von 684 in sechs Kantonen gewählten Parlamentsmitgliedern waren 117 (17,1%) Frauen. Spektakulär war die Zunahme des Frauenanteils im Parlament der Stadt Bern, in welchem die Frauen neu 42,5% der Sitze und damit gesamtschweizerisch den höchsten Anteil erreichten.

Kantonale und kommunale Wahlen 1992

Der Wechsel des Laufentals von Bern zu Basel-Land kam weiterhin planmässig voran. Die Kantonsbehörden der beiden betroffenen Kantone einigten sich auf das Vorgehen und den Zeitplan bei der Obernahme der Verwaltung und bei der Vermögensausscheidung.
Mit der neuen Kantonszugehörigkeit haben sich allerdings noch nicht alle Gemeinden des Laufentals abgefunden. Die Gemeinde Roggenburg hatte sich in den Plebisziten der siebziger Jahre für einen Wechsel vom Bezirk Delémont (JU) zu Laufen entschieden, um im Kanton Bern zu bleiben. In den Volksabstimmungen für den Anschluss des Laufentals an Basel-Land hatten sich die Roggenburger jeweils mit klaren Mehrheiten gegen einen Kantonswechsel ausgesprochen. Nun verlangten sie in einer von der Gemeinde durchgeführten Konsultativabstimmung mit 78:22 Stimmen, dass ihr historisch nicht zum Bezirk Laufen gehörendes Dorf beim Kanton Bern bleiben darf. Das RJ (Rassemblement jurassien) seinerseits forderte den Anschluss der deutschsprachigen Gemeinde Roggenburg an den Kanton Jura. Das RJ hielt auch fest, dass es einen Kantonswechsel von Ederswiler, der einzigen deutschsprachigen Gemeinde des Kantons Jura, nicht akzeptieren wird. In den Dörfern Brislach und Wahlen dauerte die Opposition gegen den Anschluss an Basel-Land ebenfalls noch an; beide würden einen Wechsel in den angrenzenden Kanton Solothurn vorziehen. Der bernische Regierungsrat verbot allerdings die Durchführung einer Volksabstimmung, da das Gesetz für den Entscheid über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals keine "opting-out-Klauseln" für dissidente Gemeinden vorsehe. Die Initianten zogen diesen Entscheid an das Bundesgericht weiter, erlitten aber auch dort eine Niederlage.

Roggenburg will beim Kanton Bern bleiben
Dossier: Kantonswechsel des Laufentals

Die eskalierenden Spannungen im Bistum Chur veranlassten den Bundesrat nach Rücksprache mit den betroffenen Kantonsregierungen gegen Ende Jahr erstmals, in dieser Angelegenheit offiziell in Rom vorstellig zu werden. Der Sonderbotschafter beim Vatikan übermittelte dem Papst eine Botschaft, in welcher die Landesregierung der Sorge der sieben Bistumskantone (Graubünden, Glarus, Zürich, Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden) Ausdruck verlieh. Der Bundesrat bezog in der Intervention selber aber keine Stellung, da er die Affäre Haas nach wie vor als innerkirchliche Angelegenheit betrachtet.

Churer Bischof Wolfgang Haas

Les représentants de six cantons (BS, BL, SO, AG, BE, ZH) se sont élevés contre la volonté des CFF et de la Confédération de transférer sur les cantons et le trafic régional leurs problèmes financiers. Ils ont particulièrement souligné que leurs budgets ne permettaient pas de prendre en charge les lignes régionales pour lesquelles, de surcroît, la Confédération s'est engagée (Rail 2000). Une telle politique irait à l'encontre du développement des transports publics et donc des objectifs fixés en matière de protection de l'environnement.
Le DFTCE a entamé une consultation en vue de modifier la loi sur les chemins de fer au sujet du financement du trafic régional.

Six cantons s'expriment contre les réformes des transports régionaux
Dossier: Sparmassnahmen der SBB

In Bern konnte Ende November nach längerem finanzierungsbedingtem Tauziehen die Gründung der "Maison latine" bekanntgegeben werden. Diese neue Begegnungsstätte zwischen deutscher und lateinischer Kultur wird getragen von einer Stiftung mit der Burgergemeinde Bern als Initiatorin, sowie von der Einwohnergemeinde Bern, den Kantonen Aargau, Freiburg, Graubünden, Solothurn, Tessin, Waadt und Wallis sowie den Organisationen Helvetia Latina, Pro Grigioni Italiani, Lia Rumantscha, Pro Ticino, Neue Helvetische Gesellschaft, Anciens Helvétiens Vaudois und der Vereinigung der Kader des Bundes als Mitstifter.

Eröffnung des "Maison latine" in Bern

In einem von der Römisch-katholischen Zentralkonferenz (RKZ) — der Vereingung der Kantonalkirchen — in Auftrag gegebenen Gutachten kamen namhafte Juristen, Politikwissenschafter und Theologen zum Schluss, die Einsetzung von Haas als Weihbischof mit Nachfolgerecht sei 1988 in Verletzung völkerrechtlicher und innerkirchlicher Bestimmungen erfolgt. Insbesondere seien die Konkordatsrechte des Kantons Schwyz verletzt und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen worden. Sie vertraten die Ansicht, eine Reform der Bischofswahlen dränge sich zwingend auf, da sonst entsprechend umstrittene Ernennungen in den Bistümern Basel und St. Gallen folgen könnten.

Die katholische Bischofskonferenz, welche nach wie vor ihre Hoffnungen in eine persönliche Intervention des Papstes setzt, distanzierte sich vom Gutachten der RKZ, welcher sie vorwarf, damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die Bündner Regierung gab ihrerseits ein Gutachten in Auftrag.

Churer Bischof Wolfgang Haas

Gestützt auf die Daten der Volkszählung 1990 ermittelte das Bundesamt für Statistik (BfS) einen Wohnungsbestand von rund 3.2 Mio. Einheiten. Dies ergibt innerhalb des letzten Dezenniums eine Zunahme um 17 Prozent. Mit einem Zuwachs von über 25 Prozent wurde dabei das grösste Wachstum in ländlichen Gebieten wie dem Wallis, Freiburg, Schwyz und Nidwalden festgestellt. Die Stadtkantone Basel und Genf sowie Neuenburg verzeichneten dagegen eine Steigerung von weniger als zehn Prozent. Die durchschnittliche Belegungszahl nahm leicht auf 2.4 Personen pro Wohnung ab, dagegen stieg die Wohnfläche deutlich auf durchschnittlich 109 m2 pro Wohnung. Der Mieteranteil lag im Erhebungszeitraum bei gut zwei Dritteln, knapp ein Drittel der Wohnungen wurde von den Eigentümern selbst bewohnt. Erwartungsgemäss lag der Mieteranteil in den territorial begrenzten Kantonen Basel-Stadt und Genf mit 88.1 Prozent bzw. 84.5 Prozent besonders hoch.

Wohnungsbau 1990-1996
Dossier: Leerwohnungsstatistik und Wohnungsbau

Les cantons d'Obwald, de Schwytz et des Grisons ont déposé chacun une initiative demandant l'édulcoration de l'article 24sexties de la constitution (Rothenthurm). Selon leurs textes, il s'agirait de pondérer la protection des marais avec les intérêts de l'économie régionale tels que tourisme, armée, loisirs, commerces et industries. En outre, la clause de rétroactivité contenue dans la disposition transitoire devrait être abrogée.

Plusieurs interventions parlementaires visent à affaiblir la protection des marais
Dossier: Rothenthurm-Initiative (Schutz der Moore)

Für den zurückgetretenen Max Egger (cvp) wurde in Solothurn im zweiten Wahlgang bei einer Beteiligung von 40,8% Thomas Wallner (cvp) gewählt. Nationalrat Ernst Leuenberger (sp), welcher den im Jahre 1985 an die CVP verlorenen Regierungssitz zurückerobern wollte, wurde im zweiten Wahlgang relativ deutlich distanziert, nachdem im ersten Durchgang die Resultate der beiden Kandidaten noch sehr nahe beieinander gelegen hatten.

Ersatzwahl Regierungsrat Solothurn 1992
Dossier: Kantonale Wahlen - Solothurn
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1992

Von den zwölf Kandidaten für die siebenköpfige Schwyzer Regierung erreichten nur zwei im ersten Wahlgang bei einer Beteiligung von 38,4% das absolute Mehr: Landammann und Finanzdirektor Marty (cvp) und seine Parteikollegin Margrit Weber-Röllin. Der zweite Wahlgang brachte keine Änderung der seit 1944 geltenden "Zauberformel" für die parteipolitische Zusammensetzung (4 CVP, 2 FDP, 1 SP). Überraschend war aber, dass die beiden bisherigen Regierungsräte Bruhin (fdp) und Wyrsch (sp) hinter die drei Neuen, Kälin (cvp), Camenzind (fdp) und Inderbitzin (cvp) zu stehen kamen. Die Beteiligung betrug im zweiten Wahlgang lediglich 14,4%, was die niedrige Motivation der Bevölkerung angesichts der drei sich gegenseitig unterstützenden Regierungsparteien widerspiegelte. Die zwei grünen Kandidaten sowie jener der Demokratischen Autopartei stellten keine ernstzunehmende Konkurrenz dar.

Regierungsratswahlen Schwyz 1992
Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1992

Die Wahlen ins Schwyzer Kantonsparlament brachten im Gegensatz zu jenen von Uri eine Schwächung des links-grünen Lagers. Die SP verlor zwei Sitze (neu 11) und das Kritische Forum Schwyz (KFS) büsste die Hälfte seiner Vertretung ein. Als klare Sieger gingen die Freisinnigen mit vier Sitzgewinnen aus den Wahlen hervor (neu 34). Die SVP legte einen Sitz zu, während die CVP ein Mandat abgab. Die Auto-Partei ging wie bei ihrem ersten Anlauf im Jahre 1988 wieder leer aus. Die rechtsnationalistische Partei der Zukunft (PdZ) mit Marcel Strebel als Mentor, welche bei den letzten Nationalratswahlen 6,4% Wähleranteil erreicht hatte, kandidierte nicht. Zu den Siegerinnen gehörten die Frauen, welche neu durch zwölf Rätinnen (am Ende der Legislatur waren es sechs gewesen) vertreten sind (12%).

Kantonale Wahlen Schwyz 1992
Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1992

A Paris, en début d'année, a été créée, par l'Association Trans-Europe TGV Rhin-Rhône-Méditerranée, une société d'économie mixte franco-suisse dont le but est de recueillir les fonds nécessaires aux études préalables et à la déclaration d'utilité publique de la première étape du TGV Rhin-Rhône-Mulhouse-Dijon-Dôle. Les cantons de Vaud, Jura, Neuchâtel, Berne, Soleure, Bâle-Ville, Bâle-Campagne, Argovie et Zurich y participent, intéressés qu'ils sont à une liaison du nord-ouest de la Suisse et du Jura à cette ligne. Les représentants de l'économie privée sont la Banque Nationale de Paris et la Société de Banque Suisse.

Les connexions TGV entre la Suisse et la France
Dossier: TGV-Anbindung der Schweiz

Die Zahl der Drogentoten in der Schweiz stieg im Berichtsjahr 1991 um mehr als 40 Prozent. Insgesamt starben 405 Menschen, 125 mehr als 1990, an den direkten Folgen ihrer Abhängigkeit. 355 der Verstorbenen waren männlich, 70 weiblich; das Durchschnittsalter der Opfer betrug 27 Jahre. Die Zahl der von den Strafverfolgungsbehörden erfassten Erstkonsumenten erhöhte sich von 6150 auf 7713. Grössere Zunahmen waren vor allem in den Kantonen Aargau, Baselstadt, Bern, Freiburg, Solothurn und Zürich feststellbar.

Zahl der Drogentoten (1991–1993)

Le PES, soutenu par Greenpeace, le WWF ainsi que des comités uranais et schwytzois, a lancé un référendum contre les NLFA. Selon eux, ce projet n'offrirait pas de garanties suffisantes pour la protection de l'environnement, sa construction serait insoutenable pour les Alpes et son prix et sa consommation énergétique seraient trop élevés. Surtout, il ne résoudrait aucun problème, car il ne contribuerait en rien à freiner la croissance de la mobilité que l'on peut observer en Suisse et en Europe. Les Verts se sont ainsi attirés de nombreuses critiques et d'aucuns ont estimé leur position contradictoire, compte tenu du fait qu'ils ont toujours défendu le transfert du trafic de la route au rail.

Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT; BRG 90.040)
Dossier: Geschichte der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)

Im Kanton Schwyz wurde die christlich-soziale Parteigruppe neu gegründet, nachdem sie 1971 zusammen mit der Katholisch-Konservativen Partei zur CVP zusammengeschmolzen worden war. Sie beteiligte sich auch mit einer eigenen Liste – verbunden mit derjenigen der CVP – an den Nationalratswahlen. Die Bestrebungen der CSP Uri, sich von der Mutter-Partei loszusagen, führten im Berichtsjahr noch zu keinem Entscheid. Im Kanton Luzern konnte die CSP ihren Sitz im Parlament verteidigen, ebenso bei den Luzerner Stadtwahlen.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Wie die VOX-Analyse aufzeigte, ist die Wählerschaft der CVP überaltert; mehr als ein Fünftel der Wählerschaft ist im Rentenalter, der grösste Teil wird durch die Kategorie der 40-64jährigen gebildet. Obwohl der Anteil der Bauern weiter zurückging, blieb die CVP eine Partei der ländlichen Gebiete, und das katholische Fundament der Politik bildet weiterhin ihre unbestrittene Basis. Der Rückgang der CVP-Wählerschaft machte sich vor allem in den durch populistischen Protest geprägten Kantonen Tessin, Aargau, Zürich, St. Gallen und Solothurn bemerkbar.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnis
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Im Tessin sorgte die Protestbewegung "Lega dei Ticinesi" mit einem Wähleranteil von über 23% und zwei Sitzgewinnen für eine erdrutschartige Verschiebung im Parteiengefüge; da ihre Gewinne vor allem zulasten der CVP gingen, rutschte diese hinter die FDP auf den zweiten Platz. Ein erstaunliches Protestpotential am äussersten rechten Spektrum manifestierte sich im Kanton Schwyz, wo unter der Listenbezeichnung "Partei der Zukunft" der Führer der rechtsextremen "Patriotischen Front", Marcel Strebel, 6,4% der Wählerstimmen erreichte, was allerdings nicht für einen Sitz ausreichte.

Die FDP und die CVP mussten ihre Verluste – insgesamt 3,4% Wählerstimmen und dreizehn Sitze – vor allem dort hinnehmen, wo rechtspopulistische Parteien Erfolg hatten (TI, SG, AG, TG). Bei der FDP und der CVP, welche seit der Einführung des Proporzwahlrechtes 1919 die schlechtesten Resultate erzielten, fielen die Ergebnisse in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich aus. Die FDP verlor beispielsweise überdurchschnittlich viele Wähler in ihren Hochburgen Schaffhausen und Solothurn, aber auch im Aargau und in St. Gallen. Hingegen gewann sie Stimmen in traditionell nicht freisinnig dominierten Gebieten; die CVP erlitt am meisten Verluste in den Kantonen Tessin, Aargau, Thurgau, St. Gallen und Schwyz. Die SP konnte den Abwärtstrend stoppen ; sowohl sitzmässig als auch in Bezug auf ihre Wähleranteile verharrte sie auf dem Niveau von 1987 und verfehlte somit ihr erklärtes Ziel von 20% Wähleranteil deutlich. Von der Wählerstruktur zeigte sich die SP bei den diesjährigen Wahlen verstärkt als eine Partei der Jungen; 39% ihrer Wählerinnen und Wähler waren jünger als 40 Jahre und nur 13% standen im Rentenalter. Die SVP konnte ihre Sitzzahl halten und an Wähleranteilen zulegen. Nachdem sie bereits bisher stärkste politische Kraft in den Kantonen Bern und Thurgau war, rückte sie nun auch in den Kantonen Zürich und Aargau zur ersten Partei bei nationalen Wahlen vor. Die GP konnte in drei Kantonen (LU, SO, SG), in welchen sie bisher noch keinen Sitz hatte, ein Mandat erobern; in den Kantonen Aargau und Baselland hatte in der Legislaturperiode 1987-1991 der Wechsel je eines Sitzes des Grünen Bündnisses resp. der POCH zur GP stattgefunden. Ihren Wähleranteil konnte die GP von 4,9% auf 6,1% erhöhen, wobei sie in der Westschweiz ausser im Kanton Neuenburg überall Anteile verlor. Auf der Gewinnerseite stand die LP, welche sowohl die Mandatszahl (+1) als auch den Wähleranteil (von 2,5% auf 3,0%) ehöhen konnte. Der LdU gehörte hingegen zu den Verlierern. Er wurde am stärksten im Kanton Zürich getroffen, wo er fast die Hälfte seines Wähleranteils und zwei seiner vier Sitze einbüsste; im Kanton Bern verlor er sein einziges Mandat.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Im Kanton Solothurn präsentierte der Regierungsrat ein Medienförderungs- und Informationsgesetz, welches unter anderem die Möglichkeit des Kantons vorsieht, Beiträge an die Herstellungs- und Redaktionskosten von Presseerzeugnissen zu gewähren, falls diese finanziell stark bedroht sind und sich durch einen Wegfall eine Beeinträchtigung der Medienvielfalt ergeben würde. Im Kanton Bern wurde ein Informationsgesetz in die Vernehmlassung geschickt, welches unter anderem auch den sensiblen Bereich des Datenschutzes miteinbezieht.

Im Kanton Solothurn präsentierte der Regierungsrat ein Medienförderungs- und Informationsgesetz, welches unter anderem die Möglichkeit des Kantons vorsieht, Beiträge an die Herstellungs- und Redaktionskosten von Presseerzeugnissen zu gewähren, falls diese finanziell stark bedroht sind und sich durch einen Wegfall eine Beeinträchtigung der Medienvielfalt ergeben würde

Im Kanton Schwyz ergriff die CVP die Initiative in Sachen Totalrevision der 100jährigen Staatsverfassung. Um einen Verfassungsrat einzusetzen, wie dies die CVP wünscht, müsste allerdings die bestehende Verfassung zuerst geändert werden. Auch hier hat das Parlament im Berichtsjahr noch keine Entscheide gefällt.

Schwyz
Dossier: Revisionen der Kantonsverfassungen