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Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) ist Sammelbecken der parteipolitisch aktiven rechtsextremistischen Szene. Eine von der deutschen Bundesanwaltschaft organisierte Operation gegen rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz ermöglichte einen Blick auf diese Szene in der Schweiz, der rund 1'000 bis 1'300 Personen angehören. Die Gefahr von terroristisch-gewalttätigen Aktionen sei in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland gering, so eine Erkenntnis der Operation. Allerdings müsse man sich um die Affinität der Neonazis zu Schusswaffen Sorgen machen. So soll etwa die Tatwaffe, die im deutschen Fall NSU, bei dem zehn Personen umgebracht wurden, verwendet wurde, aus der Schweiz stammen. Nachdenklich stimmen müsse denn auch die enge Verbindung der rechtsextremen Szene der Schweiz mit Gesinnungsgenossen aus Deutschland.

Untersuchung gegen Neonazis in der Schweiz

Die grösste politische Demonstration fand auch dieses Jahr in der Bundesstadt statt: gut 30'000 Personen demonstrierten gegen die von der PUK aufgedeckten Aktivitäten der Bundesanwaltschaft. Rund 20'000 Beteiligte zählte eine von den Gewerkschaften ebenfalls in Bern organisierte Demonstration von Gastarbeitern für ein soziales Europa. Die drittgrösste Kundgebung fand in Genf statt, wo etwa 10'000 Bauern aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland vor dem GATT-Gebäude gegen die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde protestierten; bereits eine Woche zuvor waren in Bern 7'000 Landwirte zum selben Thema auf die Strasse gegangen. Sehr aktiv waren wiederum die Albaner aus dem jugoslawischen Kosovo: bei ihren grössten Demonstrationen vermochten sie in Genf, Bern und Zürich jeweils mehr als 8'000 Personen zu mobilisieren. Bei den insgesamt 26 von uns verzeichneten Demonstrationen mit mehr als 1'000 Beteiligten (1989: 22) dominierten auch im Berichtsjahr die Proteste gegen Zustände im Ausland. Achtmal ging es um Kosovo, einmal um die Türkei. Eher ungewöhnlich war, dass rund 6000 Katholiken in Chur auf die Strasse gingen, um ihren Protest gegen Bischof Haas auszudrücken. In geografischer Hinsicht konzentrierten sich die Grossdemonstrationen auf die Städte Genf (8), Bern (6) und Zürich (4).

In folgender Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, und die traditionellen Ostermärsche der Pazifisten im schweizerisch/deutschen Grenzgebiet nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden, unterteilt nach Ort, Datum (Zeitung), Anzahl Teilnehmende und Thema:

Genf: 5.2. (1'500 / Kosovo), 5.3. (5'000 / Kosovo), 26.3. (1'000 / gegen Rassismus), 18.5. (1'500 / gegen Antisemitismus), 21.5. (9'000 / Kosovo), 28.5. (2'000 / Kosovo), 11.10. (5'000 / Staatsangestellte für Teuerungsausgleich), 14.11. (10'000 / Bauern);
Bern: 2.4. (8'000 / Kosovo), 5.3. (30'000 / Fichen), 30.4. (3'000 / AKW), (3'000 / Kosovo), 17.9. (20'000 / GBH, ausländische Gewerkschafter), 10.11. (7000 /Bauern);
Zürich: 12.3. (2'000 / Kosovo), 31.7. (1'500 / Asylpolitik), 3.9. (8'000 / Kosovo), 10.12. (1'000 / Wohnen);
Lausanne: 9.4. (2'000 / Wohnen), 10.9. (8'000 / Türkei);
Chur: 18.6. (6'000 / Bischof Haas);
Gossau/SG: 25.6. (3'000 / gegen Waffenplatz);
St. Gallen: 19.3. (1'500 / gegen Waffenplatz), 21.5. (1'000 / für Waffenplatz);
Kreuzlingen/TG: 2.4. (1'500 / Türken, für Abschaffung der Visumspflicht);
Thierrens/VD: 12.3. (1'000 / gegen PTT-Antenne).

Statistik Grossdemonstrationen 1990
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz