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Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, testete die FDP mit sogenanntem «Door2Door» eine neue Wahlkampfstrategie: In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Landschaft führte die Partei Hausbesuche durch, um in direkten Kontakt mit der Wählerschaft treten und so die Wähleranteile erhöhen zu können. Die FDP arbeitete mit einer App, die jeden Strassenzug nach sozialer Zusammensetzung sortierte. Dies sollte sichtbar machen, wo sich ein Wählerkontakt lohnte. Dieses Tool wurde im Kanton Basel-Landschaft stark kritisiert, wie die lokale Presse mitteilte. Ob die Strategie funktionierte, liess sich an den Wahlergebnisse nur bedingt ablesen. Im Kanton Zürich verlor die FDP zwei Sitze im Parlament (neu: 29 Sitze) und einen ihrer beiden Regierungsratssitze. Eine Tages-Anzeiger-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut Sotomo, hatte bereits darauf hingedeutet, dass der zweite Regierungsratssitz der FDP auf der Kippe stehen würde. Gewählt wurde Martin Neukom von den Grünen. Der Wähleranteil des Zürcher Freisinns ging um 1.6 Prozentpunkte zurück (neu: 15.7%). Nach der Schlappe der FPD in Zürich wurden interne Kritiken am Kurs der Partei laut, wie der Tages-Anzeiger einige Tage nach den Wahlen berichtete. Kritisiert wurde vor allem die klimapolitische Kursänderung, die Parteipräsidentin Petra Gössi Mitte Februar 2019 angekündigt hatte. Mit dieser Kursänderung seien die grünen politischen Kräfte begünstigt worden. Auch im Kanton Luzern musste die FDP Verlusten einfahren. Hier verlor sie drei Sitze in der Legislative (neu: 22 Sitze), konnte aber ihren Regierungsratssitz verteidigen. In Luzern hatte sich die FDP 1.5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähleranteil zum Ziel gesetzt; stattdessen verlor sie gut 1.5 Prozentpunkte. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen konnte die FDP ihre Sitze in der Legislative (17 Sitze) verteidigen, verlor aber einen Sitz in der Regierung (neu: ein Sitz). Auch im Kanton Tessin kassierte die Partei eine Niederlage. Hier verlor sie einen Sitz im Parlament (neu: 23 Sitze) und der Wähleranteil ging um 1.4 Prozentpunkte zurück. Einzig im Kanton Appenzell-Ausserrhoden konnte die FDP einen Sitz im Parlament gewinnen (neu: 24 Sitze). Zusammenfassend musste die FDP somit Sitzverluste in fast allen Kantonen verzeichnen.

Erfolge und Verluste der FDP in den kantonalen Wahlen

2019 kann als das Erfolgsjahr der Grünen bezeichnet werden: Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden und Tessin stattfanden, wurde eine von den Medien sogenannte «grüne Welle» ausgelöst, die der Partei Erfolge in fast allen sechs Kantonen in Form von (neuen) Sitzen und einer grösseren Wählerschaft bescherte. Bei den Zürcher Wahlen stieg der Wähleranteil der Grünen um 4.7 Prozentpunkte auf 11.9 Prozent, was als historischer Sieg bezeichnet wurde. Die Partei gewann neun Sitze im Parlament und etwas überraschend sogar einen Sitz in der Regierung. In die Exekutive wurde Martin Neukom gewählt. Im Kanton Luzern gewannen die Grünen acht Sitze im Parlament (neu: 15 Sitze) und einen Sitz im Regierungsrat (neu: ein Sitz). Dieser grosse Erfolg ging auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. Das von den Grünen gesetzte Ziel von drei bis vier zusätzlichen Sitzen wurde – so der Kantonalpräsident Maurus Frey in der Luzerner Zeitung – «weit übertroffen». Die Partei konnte auch von einem Anstieg des Wähleranteils profitieren: Dieser stieg um 5 Prozentpunkte auf 11.7 Prozent an. Die Partei konnte auch die Wahl der jüngsten Kandidaten und Kandidatinnen im Kantonsrat – um die 20 Jahre alt – für sich verbuchen. Auch im Kanton Basel-Landschaft feierten die Grünen Erfolge. Hier gewann die Partei 6 Sitze im Parlament hinzu (neu: 14 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Exekutive. Der Wähleranteil stieg um 5.6 Prozentpunkte (neu: 15.2 Prozent). Für die Erfolge der Grünen in Basel-Landschaft wurden von der Basler-Zeitung verschiedene Gründe aufgezählt, so etwa das enorme Engagement, die Glaubwürdigkeit einzelner Partei-Exponenten und -Exponentinnen sowie die im Vergleich mit der Stadt weniger ausgeprägte Ideologie. Im Kanton Tessin konnten die Grünen zwar keine Erfolge feiern, bestätigten aber immerhin die sechs Sitze in der Legislative, wobei alle gewählten Kandidaten und Kandidatinnen neu angetreten waren. Gewählt wurden dabei drei Frauen der insgesamt 50 Frauen auf der Liste (von insgesamt 90 Kandidaten und Kandidatinnen). Der Wähleranteil im Südkanton stieg um 0.6 Prozentpunkte – ein vergleichsweise kleiner Anstieg, der aber für den Co-Koordinator Ronnie David sehr bedeutend sei, wie er im Corriere del Ticino berichtete, da die Partei im Südkanton die vergangenen vier von vielen parteiinternen Konflikten gekennzeichneten Jahre damit insgesamt positiv überlebt habe. Die Partei schaffte es allerdings nicht, einen Sitz in der Exekutive zu erobern. Die Wahlresultate im Kanton Tessin legen nahe, dass die «grüne Welle» den Südkanton eher nicht erreicht hat. In den beiden Appenzell, in denen 2019 ebenfalls kantonale Wahlen stattfanden, traten die Grünen nicht an.
Zusammenfassend halfen die auf der Strasse manifestierten Klimaproteste den Grünen, ihren Wähleranteil in den Kantonen zu erhöhen und neue Sitze in Kantonsparlamenten und -regierungen zu erobern. Der Sonntags-Blick resümierte: «Der Klimaprotest ist von der Strasse an die Wahlurnen angelangt». Die Grünen gewannen, weil sie neue Wähler und Wählerinnen mobilisiert hätten, vermutete so Claude Longchamp in der Schweiz am Wochenende. Die Partei habe erfolgreich Junge, Frauen und Bauernvertreter und -vertreterinnen überzeugen können.

Erfolge der Grünen in den kantonalen Wahlen

Die Ständeratswahlen 2019 im Kanton Basel-Landschaft versprachen Spannung, denn der bisherige Ständerat Claude Janiak (SP) gab im Frühjahr seinen Rücktritt auf Ende der Legislatur bekannt. Somit galt es im Oktober, den einzigen Ständeratssitz des Halbkantons neu zu besetzen. Die Sozialdemokraten versuchten den Sitz in ihren Reihen zu halten und nominierten dafür Eric Nussbaumer, der nach drei Amtszeiten im Nationalrat den Wechsel in die kleine Kammer anstrebte. Konkurrenz aus dem linken Lager bekam Nussbaumer in der Person von Maya Graf. Diese politisierte sogar schon seit 2001 im Nationalrat. Sie war unter anderem 2012/13 Nationalratspräsidentin und damit ein Jahr lang die «höchste Schweizerin». Dass sie bis weit über das eigene Lager hinaus Sympathien genoss, hatte sie bei den Nationalratswahlen 2015 bewiesen, als sie von allen Kandidierenden sowohl am meisten Stimmen als auch am meisten Panaschierstimmen geholt hatte. Im Wahljahr des Frauenstreiks sprach ausserdem für Graf, dass sie seit 2014 den Frauendachverband Alliance f als Co-Präsidentin führte. Die Geschlechterfrage war im Baselbiet auch deshalb ein wichtiges Thema, weil der Halbkanton noch nie zuvor im Ständerat durch eine Frau vertreten worden war. So gab es denn auch einige Sozialdemokraten, welche statt Eric Nussbaumer lieber eine Frau nominiert hätten. Weitere Unstimmigkeiten im links-grünen Lager provozierten die Grünen, indem sie sich weigerten, eine Zusicherung für den Verzicht von Maya Graf im zweiten Wahlgang zu geben, sollte diese nach dem ersten Durchgang hinter Eric Nussbaumer liegen. Nussbaumer, der von Beginn weg angekündigt hatte, er würde sich umgekehrt für Graf zurückziehen, reagierte irritiert, denn falls beide linken Kandidierenden im zweiten Wahlgang erneut anträten, müsste man davon ausgehen, dass eine lachende dritte Kandidatin das Rennen für sich entscheidet. Wie die Grünen, setzten auch die Bürgerlichen ihre Hoffnungen in eine Frau. Für die FDP stieg Nationalrätin Daniela Schneeberger ins Rennen. Schneeberger bekam zwar aus dem bürgerlichen Lager viel Unterstützung, doch musste sie einen Rückschlag hinnehmen, als die CVP auf eine Wahlempfehlung zu ihren Gunsten verzichtete und stattdessen Stimmfreigabe beschloss. Die Position der CVP wurde hingegen als Erfolg für die vierte Kandidatin im Ständeratsrennen gewertet: Elisabeth Augstburger von der EVP. Augstburger, zuvor 16 Jahre Landrätin, sorgte im Wahlkampf für jede Menge Schlagzeilen, weil sie in einem Interview die Ansicht vertrat, dass Konversionstherapien Homosexuellen helfen könnten «sofern die oder der Betroffene das auch will».

Wie erwartet erreichte niemand nach dem ersten Wahlgang das absolute Mehr von 38'496. In Führung lag nach dem ersten Durchgang Daniela Schneeberger, die 26'536 Stimmen auf sich vereinte. Dahinter lieferten sich Maya Graf und Eric Nussbaumer ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit dem besseren Ende für Graf (22'986 Stimmen). Der enttäuschte Eric Nussbaumer (22'519) platzierte sich nicht einmal 500 Stimmen dahinter. Trotzdem zog er sich wie angekündigt zugunsten von Graf zurück und konnte sich wenigstens daran freuen, die meisten Stimmen im Rennen um ein Nationalratsmandat erhalten zu haben. Abgeschlagen zuhinterst landete Elisabeth Augstburger (3'209), die sich daraufhin ebenfalls zurückzog.

So kam es im zweiten Wahlgang zum Zweikampf zwischen Graf und Schneeberger. Obwohl Schneeberger am meisten Stimmen geholt hatte, stieg eher Graf als Favoritin in den zweiten Durchgang, da man davon ausging, dass die Grüne mehr Stimmen von Nussbaumer würde erben können. Doch auch Schneeberger hoffte, dass einige Stimmen des eher pragmatischen Sozialdemokraten Nussbaumer auf sie abfallen würden. Zudem erhielt sie, anders als im ersten Durchgang, neben der Unterstützung der SVP auch jene der CVP und der EVP. Doch trotz dieser Unterstützung reichte es Schneeberger am Ende nicht. Maya Graf setzte sich im zweiten Wahlgang durch und zog damit als erste Frau und als erste Grüne Baselbieterin in den Ständerat ein. Grafs 32'581 Stimmen reichten für einen Vorsprung von rund 2'000 Stimmen auf Schneeberger. 1'021 Stimmen entfielen auf diverse Kandidaten. Die Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang fiel gegenüber dem ersten (41.4%) um über sechs Prozentpunkte und betrug noch 35.0 Prozent.

Ständeratswahlen 2019 – Basel-Landschaft
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2019 (nach Kantonen)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

134 Personen auf 20 Listen kandidierten im Kanton Basel-Landschaft bei den Nationalratswahlen 2019 für einen der sieben Baselbieter Sitze in der Grossen Kammer. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden betrug 44.0 Prozent – der dritthöchste Wert der Schweiz.

Die letzten eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren hatten keiner Partei einen Sitzgewinn beschert. Die Verteilung der Baselbieter Nationalräte während der letzten Legislatur blieb damals bei 2 SVP, 2 SP, 1 GPS, 1 FDP und 1 CVP. Bei den Landratswahlen im März 2019 hatten die Grünen stark zulegen (+6 Sitze) können, während die SVP deutliche Einbussen verzeichnen musste (-7 Sitze). Entsprechend nervös war die SVP im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom Oktober. Doch nachdem eine Listenverbindung mit der FDP in trockenen Tüchern war, schienen die beiden SVP-Sitze ungefährdet. Diese rechts-bürgerliche Listenverbindung wurde von Kritik aus der Mitte begleitet, denn die CVP bangte ihrerseits um die Wiederwahl ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, welche 2015 den Einzug in den Nationalrat nur knapp geschafft hatte. Wie die SVP waren es auch bei der CVP die Listenverbindungen, welche die Gefahr eines Sitzverlustes verringerte. Die CVP ging eine breite Mitte-Verbindung mit der GLP, der EVP und der BDP ein. Anders als im Kanton Basel-Stadt widersetzte sich die Baselbieter CVP einer Unterlistenverbindung ihrer drei Listenpartnerinnen, da Schneider-Schneiters Sitz sonst von einer Kandidatin der GLP oder der BDP hätte überflügelt werden können. Die kantonale CVP weigerte sich damit, die nationale Strategie dieser vier Parteien zur Stärkung der politischen Mitte zu befolgen, obwohl die Absichtserklärung zu dieser Strategie unter anderem auch der Präsident der CVP Schweiz Gerhard Pfister (ZG) unterzeichnet hatte. Leidtragende waren hauptsächlich die GLP und die EVP, deren Chancen auf einen Sitzgewinn sich damit drastisch verringerten. Bei der FDP gab es trotz einer klaren Spitzenkandidatin, der amtierenden Nationalrätin Daniela Schneeberger, ein Gerangel um die hinteren Plätze, da Schneeberger gleichzeitig aussichtsreich für den Ständerat kandidierte. Besonders hervor tat sich Christoph Buser. Der Direktor der Wirtschaftskammer Basel war im März bei den Landratswahlen abgewählt worden. Bereits seine Nominierung auf die Hauptliste verursachte deshalb Diskussionen. Buser irritierte seine Partei anschliessend durch seinen Alleingang im Wahlkampf, wo er unter anderem jede Menge Plakate ohne Parteilogo aufhängte. Die Grünen konnten die Wahlen am entspanntesten angehen. Die Partei setzte überraschend nicht ihre bisherige Nationalrätin Maya Graf an die Spitze der Liste, sondern Florence Brenzikofer. Brenzikofer, seit März die bestgewählte Landrätin, hoffte darauf, für Graf nachrutschen zu können, da Graf ebenfalls gleichzeitig für den Ständerat kandidierte. Der Listenpartnerin der Grünen, der SP, und insbesondere der Bisherigen Samira Marti dürfte es angesichts des Höhenfluges und der sich abzeichnenden Gewinne der Grünen langsam unwohl geworden sein, da diese sich unter Umständen sogar einen der beiden sozialdemokratischen Sitze hätten schnappen können.

Der Wahlsonntag brachte freilich keine Veränderungen gegenüber der letzten Legislatur. Zwar konnten die Grünen (+3.8 Prozentpunkte, neu 18.0%) und die Grünliberalen (+2.6 Prozentpunkte, neu 5.3%) deutlich Wähleranteile hinzugewinnen, doch für einen Sitzgewinn reichte es beiden Parteien nicht. Die SVP verlor zwar deutlich (-4.7 Prozentpunkte, neu 25.1%), doch sie konnte ihre beiden Mandate verteidigen. Nicht nur bei der Sitzverteilung blieb alles beim Alten; alle bisherigen Nationalräte konnten sich parteiintern durchsetzen und schafften die Wiederwahl.
Dass in der Baselbieter Bundeshausdelegation während der kommenden Legislatur dennoch eine neue Person Einzug hält, liegt an der Wahl von Maya Graf in den Ständerat. Für sie rutschte dadurch nämlich Florence Brenzikofer in den Nationalrat nach. Somit entsendet Basel-Landschaft erneut fünf Frauen in den Nationalrat, was einem Frauenanteil von 71.4 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung fiel um ganze 4.2 Prozentpunkte und betrug nur noch 42.6 Prozent.

Nationalratswahlen 2019 – Basel-Landschaft
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Insgesamt traten für die kantonalen Parlamentswahlen 2019 im Kanton Basel-Landschaft 608 Kandidierende an, um einen der 90 Landratssitze zu erobern. Das waren etwas mehr als noch 2015 (597). Leicht zugenommen hatte auch der Anteil Frauen unter den Kandidierenden von 38.7 Prozent (2015) auf 39.1 Prozent. Nachdem während der Legislatur bereits 18 Rücktritte zu verzeichnen waren, traten lediglich zehn der bisherigen Landrätinnen und Landräte nicht erneut zu den Wahlen an, neun davon aufgrund der Amtszeitbeschränkung. Die kantonale Verfassung sieht eine Beschränkung der Amtszeit auf vier Legislaturperioden vor. Die vom Landrat 2017 beschlossene Abschaffung dieser Einschränkung wurde an der Urne mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Insgesamt wurden elf Listen eingereicht: Die Ergebnisse der meisten Parlamentswahlen anderer Kantone liessen auf Verluste der SVP im Baselbiet schliessen. Die Volkspartei, die als stärkste Partei im Landrat vor vier Jahren zusammen mit der FDP zu den grossen Gewinnern gehört und damals total 28 Sitze geholt hatte, musste während der Legislatur einige Wechsel und Abgänge verkraften. Nicht nur traten vier Schwergewichte zurück, während der Legislatur waren auch zwei SVP-Mandatsträger aus der Partei ausgeschlossen worden, die für die neuen Wahlen mit einer eigenen Liste antraten. Auf dieser Liste mit dem Namen «Allschwiler Volkspartei» figurierten weitere ehemalige SVP-Mitglieder und konkurrenzierten so die SVP im Wahlkreis Allschwil. Das Ziel der Schweizerischen Volkspartei sei es, dem Trend zu trotzen und die beiden durch den Parteiausschluss verloren gegangenen Mandate zurückzuerobern. Den Fokus wolle die SVP auf die Kantonsfinanzen und die Gemeindeautonomie legen, gab Kantonalparteipräsident Oskar Kämpfer (BL, svp) zu Protokoll. Die Baselbieter FDP (17 Sitze im Landrat) wollte ihr Glück bei den kantonalen Wahlen mit Tür-zuTür-Wahlkampf versuchen. Zumindest in zwei Gemeinden – Allschwil und Sissach – sollte diese Wahlkampfform auch im Hinblick auf die anstehenden nationalen Wahlen als Pilotprojekt getestet werden. Die FDP habe vor allem bei den Nichtwählerinnen und -wählern ein grosses Potenzial. Dieses solle mittels Diskussionen an der Haustüre wenigstens teilweise mobilisiert werden. Man wolle darüber hinaus den Schwung aus den anderen Kantonen mitnehmen, in denen die FDP seit Herbst 2015 total 34 Legislativsitze gewonnen hatte, und drei Sitze hinzugewinnen – so die Parteispitze. Auch die SP (21 Sitze) setzte auf Gespräche. Mindestens 10'000 sollten es mittels Telefonanrufen und Strassenständen werden. Die Leute seien der Meinung, dass sich etwas ändern müsse, gab Kantonalparteipräsident Adil Koller (BL, sp) zum Start des Wahlkampfs zu Protokoll. Man sei nach vier Jahren in der Opposition – 2015 hatte die SP ihren Regierungsratssitz verloren – fit und wolle die bürgerliche Mehrheit brechen. Vor allem aber müsse es mehr Frauen in der Politik geben, was die SP mit einer paritätischen Gesamtliste, also 45 Frauen und 45 Männern, anstrebe. Allerdings mussten die Genossinnen und Genossen vier recht prominente Abgänge verkraften. Mit 50 Kandidatinnen und 40 Kandidaten traten auch die Grünen (Wahlen 2015: 8 Sitze; aktuell 6 Sitze) in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Erneuerbare Energie, der öffentliche Verkehr und die lokale Ökonomie erhielten im Kantonsparlament zu wenig Gewicht, wogegen sie etwas tun wollten, liessen die Grünen verlauten. Die Hoffnung lag dabei auch in der aktuellen Medienkonjunktur. Wie 2011, als der Fukushima-Effekt den grünen 12 Sitze gesichert hatte, sollte der aktuell in den Medien hoch im Kurs stehende Klimawandel helfen, die Zahl der Mandate auszubauen. Allerdings zeigten die Wahlen 2015 eben auch, dass Themenwahlen nicht nachhaltig sein müssen, verloren die Grünen damals doch gleich vier Mandate und mussten noch vor Beginn der Legislatur aufgrund von Parteiaustritten auf zwei weitere Mandate verzichten. Die beiden von der Partei ausgeschlossenen Jürg Wiedemann und Regina Werthmüller hatten sich in der Folge unter dem Namen «Grüne-Unabhängige» der GLP-Fraktion angeschlossen. Weil Wiedemann aufgrund der Amtszeitsbeschränkung nicht mehr antreten durfte, Werthmüller für die Mitte-Liste aus GLP, BDP und CVP antrat und sich für die Partei sonst niemand aufstellen lassen wollte, verschwand die Kleinstpartei ohne je gewählt worden zu sein. «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» – mit diesem Slogan wollte die EVP (4 Sitze) bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Ziel sei der Gewinn eines zusätzlichen Sitzes, der die Bildung einer eigenen Fraktion erlauben würde, was man auch mit Listen in allen Wahlkreisen und total 80 Kandidierenden erreichen wolle. In den drei Wahlbezirken Gelterkinden, Sissach und Waldenburg bewarben sich die CVP, die GLP und die BDP sowie einige Parteilose gemeinsam als Mitte-Liste um Sitze. Die CVP (8 Sitze) und die GLP (3 Sitze) traten in den restlichen neun Wahlkreisen und die BDP in sieben der 12 Wahlkreise jeweils noch alleine an. Die CVP wollte den nationalen Trend brechen und ihre 8 Sitze auf 10 Mandate ausbauen. Mit einem auffällig frühen Wahlkampf und einer pointierten Positionierung als Mitte- und Konsenspartei sollte wieder Boden gut gemacht werden. Die GLP, die mindestens ihre drei Sitze halten, aber gerne Fraktionsstärke, also 5 Sitze, erreichen wollte, hoffte auf das Thema Klimawandel, das auch «liberal» und nicht nur «militant grün» denkende Menschen bewege, wie dies Kantonalpräsident Hector Herzig (BL, glp) zum Ausdruck brachte. Die BDP, die noch einen Sitz hielt und mit insgesamt 33 Kandidierenden antrat, hoffte auf insgesamt drei Sitze. Für 2023 wolle man dann Fraktionsstärke anstreben, gab Kantonalpräsident Marc Bürgi (BL, bdp) zu Protokoll. Neben den arrivierten Parteien und der neuen Allschwiler Volkspartei versuchte im Wahlkreis Muttenz die Einmann-Partei «Initiative Christ und Politik (CuP)» ihr Glück.
Allgemein ging man aufgrund der Medienkonjunktur von einem Zuwachs der Grünen aus. In der Tat nahm das Thema «Klima» im Verlauf des Wahlkampfes immer stärker an Fahrt auf. Allerdings – so die Auguren – dürfte die links-grüne Seite, die zusammen mit der EVP und der GLP 36 Sitze des 90-köpfigen Parlaments besetzten, kaum die Mehrheit im klar bürgerlich dominierten Landrat erobern. Bei den Wahlen 2015 hatten die Bürgerlichen (SVP, FDP und CVP) insgesamt 53 Sitze erobert. Zwar wurde mit Verlusten von SVP und CVP gerechnet, es wurde aber erwartet, dass diese auch zugunsten der FDP ausfallen würden und die bürgerliche Mehrheit so Bestand haben werde.
Wie so oft bei kantonalen Wahlen wurde auch im Kanton Basel-Landschaft der Wahlkampf als «öde» bezeichnet und mit «Emotionslosigkeit und Langeweile» beschrieben (BaZ, 19.3.). Die einzelnen, kurzfristigen Aktionen, die wenigstens ein wenig Aufmerksamkeit generiert hätten, seien nicht aufgrund von Einfallsreichtum oder Kreativität aufgefallen, sondern vielmehr aufgrund ihrer Peinlichkeit. Scharfe Angriffe auf Gegnerinnen und Gegner seien ausgeblieben und die wenigen Querelen und Machtspielchen seien nur innerhalb einzelner Parteien geführt worden. Die BaZ erklärte sich den lauen Wahlkampf mit dem geringen Reformwillen im Parlament, das trotz einer bürgerlichen Mehrheit nichts zustande gebracht habe: «Ausser Sparen nix gewesen». Eine leichte Verschiebung der Mehrheiten im Parlament könnte deshalb einiges bewegen, was aber eigentlich für mehr Spannung auch im Wahlkampf gesprochen hätte.
Dass diese Verschiebungen wahrscheinlich sind, zeigten die eine Woche vor den Baselbieter Wahlen durchgeführten Parlamentswahlen im Kanton Zürich, wo die SVP stark an Mandaten verlor und die Grünen stark zulegen konnten. Dies veranlasste die FDP Basel-Landschaft zu einem Brief, den sie mit dem Aufruf «Helfen Sie mit, die rot-grüne Welle zu stoppen» persönlich an einige Wahlbürgerinnen und -bürger verschickte. Würde sich die «besorgniserregende Entwicklung» auch im eigenen Kanton wiederholen, so hätte dies «verheerende Auswirkungen auf die Baselbieter Verkehrs- und Wohnbaupolitik».
Zu reden gab schliesslich das Wahlverfahren, das im Kanton Basel-Landschaft vier Wahlregionen vorsieht, die jeweils von mehreren, insgesamt 12 Wahlkreisen gebildet werden. Gewählt wird in diesen Wahlkreisen, die Mandate werden aber in den Wahlregionen errechnet und vergeben und dann wieder auf die Wahlkreise aufgeteilt. Idee dieses Webster/Saint Laguë-Verfahrens ist eine möglichst genaue Abbildung des Parteienproporzes, was dazu führt, dass den einzelnen Kandidierenden weniger Bedeutung zukommt. Weil das System je nach Wahlausgang Mandate von einem Wahlkreis in einen anderen verschiebt, kann es vorkommen, dass Kandidierende trotz gutem Wahlresultat nicht gewählt werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt es zudem relativ häufig zu Umverteilungen von Mandaten zwischen Wahlkreisen, weil jedem der 12 Wahlkreise fix sechs Mandate zugeteilt und die restlichen 18 Sitze nach Bevölkerungsgrösse verteilt werden. Damit – so die Kritik am System – sei auch die Bevölkerung sehr ungleich repräsentiert.

Als «politisches Erdbeben» wurde der Wahlausgang Ende März schliesslich bezeichnet. Was sich in Zürich bereits abgezeichnet hatte, zeigte sich auch im Kanton Basel-Landschaft eine Woche später und veranlasste die NZZ dazu, von einer grünen Welle zu sprechen, die das Land überschwemme. Die SVP büsste im Vergleich zu den Wahlen 2015 gleich sieben Sitze ein (neu: 21 Sitze) und die Grünen kamen neu auf total 14 Sitze, was – je nachdem ob die beiden nach den Wahlen verlorgen gegangenen Mandate hinzugerechnet werden oder nicht – einen Gewinn von 6 bzw. 8 Sitzen bedeutete. Der laut Parteipräsident Adil Koller «aktivste Wahlkampf der Geschichte» der kantonalen SP, bescherte auch den Sozialdemokratinnen und -demokraten am Wahlsonntag einen Sitzgewinn (neu: 22 Sitze). Freilich dürften die Genossinen und Genossen auch davon profitiert haben, dass sie mit dem Ziel, bei den Regierungsratswahlen mit Kathrin Schweizer ihren 2015 verlorenen gegangenen Sitz zurückzuerobern, die eigene Wählerschaft mobilisieren konnten. Zudem war der gewonnene Sitz wohl auch dem internen Knatsch in der SVP in Allschwil geschuldet. Die Niederlage der SVP und der Sitzgewinn der SP führten dazu, dass die Sozialdemokratinnen und -demokraten neu die stärkste Partei im Landrat stellten. Mit 22.8 Prozent Wähleranteil (+0.8 Prozentpunkte) wusste die SP knapp mehr Unterstützende hinter sich als die SVP (22.7%; -4.1 Prozentpunkte). Der Sitzgewinn der SP war aber auch aus einer weiteren Perspektive interessant. In der Regel gehen Wahlgewinne der Grünen auf Kosten der SP und umgekehrt. Dies war 2019 augenscheinlich nicht der Fall. Die FDP musste zwar ebenfalls ein Minus von 2 Wählerprozentpunkten verbuchen (neu: 17.0%), konnte aber ihre 17 Sitze trotzdem halten und war entgegen der Hoffnungen, die man sich ursprünglich gemacht hatte, letztlich froh, dass sie – trotz der Klimadiskussion, die sie «eingeholt» habe, so Parteipräsidentin Saskia Schenker (BL, fdp) – nicht zu den Verlierern gehörte. Damit verschoben sich die Kräfte links und rechts der Mitte zugunsten der Ratslinken. Kaum Verschiebungen gab es hingegen in der Mitte selber. Die CVP (8 Sitze; 9.4%; -0.2 Prozentpunkte), die EVP (4 Sitze; 4.9%; -0.5 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze; 4.5%; +0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Sitze halten. Die GLP hatte – anders als im Kanton Zürich – von der Klimadebatte also anscheinend nicht profitieren können. Die BDP (0 Sitze, 1.5%; -1.8 Prozentpunkte) verlor ihre Wählerschaft an die «Mitte-Liste», die ihr auch den einzigen Sitz abspenstig machte. Ebendieser Sitz der «Mitte» wurde von der bisherigen Regina Werthmüller erobert, die zur GLP gewechselt hatte. Weder die Allschwiler Volkspartei noch CuP konnten ins Rennen eingreifen.
Insgesamt wurden 15 Landrätinnen und Landräte nicht wiedergewählt. Unter den Neuen waren zahlreiche Frauen, was dazu führte, dass der Frauenanteil im Landrat noch nie so hoch war wie nach den Wahlen 2019. 35 der 90 Landratssitze werden neu von Frauen besetzt (38.8%; 2015: 37.7%). Die Nachwahlanalysen brachten recht erstaunliche Resultate zutage. So hatten die Grünen ihren Erfolg nicht wie erwartet der eher städtischen, sondern vielmehr der ländlichen Wahlbevölkerung zu verdanken. Dies schien ein weiterer Hinweis darauf zu sein, dass die SVP – traditionellerweise auf dem Land erfolgreich – nur sehr schlecht mobilisieren konnte. In der Tat lag die Wahlbeteiligung bei tiefen 33.9 Prozent – leicht höher als noch 2015.
Das schon während der Wahlkampagne kritisierte Wahlsystem dürfte auf der politischen Traktandenliste des Kantons Basel-Landschaft bleiben. Der Umstand, dass die bisherige EVP-Landrätin Priska Jaberg (BL, evp) aus Bubendorf ihren Sitz an ihre Parteikollegin Irene Wolf (BL, evp) aus Füllinsdorf abgeben musste, obwohl Jaberg 1'263 und Wolf lediglich 293 Stimmen erhalten hatte, sorgte nicht nur weitherum für Unverständnis, sondern auch für einen Vorstoss im Landrat. Als Lösung werden grössere Wahlkreise vorgeschlagen.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Wie bereits vor vier Jahren traten vier bürgerliche Kandidierende auf einem gemeinsamen Ticket zu den Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft an. 2015 war diese Strategie derart erfolgreich gewesen, dass man damit der SP den vakanten Regierungsratssitz abjagen konnte. Drei der vier bei jenen letzten Wahlen erfolgreichen Kandidierenden traten erneut an, nämlich Anton Lauber (cvp), Thomas Weber (svp) und die damalige Herausforderin der FDP, Monica Gschwind. Die vierte im damaligen Bunde, Sabine Pegoraro (fdp) hatte nach 16 Jahren im Amt ihren Rücktritt auf das Ende der Legislatur angekündigt. Nicht die FDP sollte den frei werdenden Sitz der bürgerlichen Zusammenarbeit (Büza) verteidigen, sondern die stärkste Partei im Kanton, die SVP. Diese trat mit Nationalrat Thomas de Courten an. Der vielen als Hardliner geltende de Courten erhielt allerdings insbesondere seitens der CVP keine ungeteilte Unterstützung. An ihrem Parteitag Mitte Oktober 2018 entschied die CVP dann gar offiziell, nur die drei Bisherigen zu unterstützen und für die verbleibenden beiden Regierungsratssitze Stimmfreigabe zu beschliessen. Die Christdemokraten setzten sich ihrerseits Kritik innerhalb der Büza aus, weil sie für die Landratswahlen sowie für die Nationalratswahlen mit der GLP, der BDP und der EVP ein Bündnis einzugehen planten. In Kommentaren prophezeiten die Basler Medien der CVP, dass sie mit ihrem «Abschied von der bürgerlichen Solidarität» bei einem einstigen Rücktritt ihres Regierungsrats Lauber wohl in der Regierung «aussen vor» bleiben würde (BaZ, 24.10.18). Der Knatsch im bürgerlichen Lager kam der SP wohl nicht ungelegen. Die Sozialdemokraten wollten nämlich ihren vor vier Jahren verloren gegangenen, vorher während 90 Jahren ununterbrochen besetzten Regierungsratssitz mit Kathrin Schweizer zurückerobern. Die Sozialdemokratin, die nach dem Rücktritt von Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Nationalrat eigentlich auf dem ersten Ersatzplatz hätte in das nationale Parlament nachrutschen können, verzichtete zugunsten der Regierungsratskandidatur. Allerdings war früh klar, dass die SP und die Grünen, die mit dem Bisherigen Isaac Reber antraten, wie schon 2015 keinen gemeinsamen Wahlkampf planten. Mit dem Parteilosen Samuel Mathys trat ein siebter Kandidat an. Er wolle neben der neuen linken Kandidatin Schweizer und dem neuen rechten Kandidaten de Courten auch noch eine Auswahl in der Mitte bieten, begründete Mathys seine Kandidatur, der allerdings kaum Chancen eingeräumt wurden.
Die Ausgangslage verhiess einen Zweikampf zwischen SP und SVP um den frei werdenden Sitz. Nachdem die CVP lediglich die drei bisherigen Bürgerlichen empfohlen hatte, empfahl die BDP ein etwas ungewöhnliches Viererticket aus Lauber, Reeber, Weber und Schweizer. Die BDP konnte sich nicht zu einer Empfehlung de Courtens durchringen, aber auch Monica Gschwind erhielt keine offizielle Unterstützung. Das Komitee der Büza, das unter dem Motto «Zukunft Baselbiet gestalten» antrat, empfahl das Viererticket. Die fünfte Zeile solle leer gelassen werden, so die Empfehlung auf den Plakaten und Inseraten. Zahlreiche bürgerliche Prominente setzten sich allerdings für die Wiederherstellung der Konkordanz ein und empfahlen neben den vier Bisherigen die Wahl von Schweizer. Sie warben mit Flyern, auf denen ein Blau dominierte, wie es eigentlich von der FDP verwendet wird, was den Freisinnigen sauer aufstiess. In die Schlagzeilen gerieten die Kandidierenden, weil sie auf die Wahlhilfe Smartvote verzichten wollten. Die vier amtierenden Exekutivmitglieder führten die Gefahr einer Verletzung des Kollegialprinzips als Erklärung an. Der Wahlkampf war ansonsten geprägt von eher ruhigen Tönen, insbesondere zwischen den Kandidierenden.
Allgemein wurde erwartet, dass die SP das Rennen machen würde. Sie habe als zweitgrösste Partei Anrecht auf einen Regierungssitz und die Baselbieterinnen und Baselbieter würden sich wohl nach vier Jahren Unterbruch wieder für die Konkordanz entscheiden, war in der Presse zu lesen. Auch wenn die bürgerliche Regierungsmehrheit die Kantonsfinanzen ins Lot gebracht habe, was durchaus auch an der Wahlurne honoriert werden könnte, müsse die SP wieder eingebunden werden. Zudem wurde häufig betont, dass es in der Regierung weiterhin zwei Frauen brauche. Schweizer wäre allerdings erst die vierte Frau in der Baselbieter Regierung und die erste linke Regierungsrätin im Baselbiet.

Die Erwartungen der Medien wurden Ende März bereits im ersten Wahlgang erfüllt. Kathrin Schweizer holte als Drittplatzierte (37'187 Stimmen) den Sitz der SP zurück. Überflügelt wurde sie von Anton Lauber (cvp, bisher), der mit 41'417 Stimmen das beste Ergebnis erzielte – wohl auch, weil ihm als Finanzminister eine Mitverantwortung für die Gesundung der Kantonsfinanzen attestiert wurde. Auf Platz 2 folgte der Bisherige Isaac Reber von den Grünen (40'651); Monica Gschwind (fdp, bisher) erhielt 33'551 Stimmen und Thomas Weber (svp, bisher) konnte 32'338 Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Thomas de Courten (svp) übersprang zwar mit 23'617 Stimmen knapp das absolute Mehr, musste sich aber letztlich deutlich geschlagen geben. Als Achtungserfolg wurden die 16'913 Stimmen des Parteilosen Samuel Mathys honoriert. Er habe wohl von vielen Proteststimmen profitiert, so die Interpretation in den Medien. Die fünf stärksten Parteien sind damit wieder mit je einem Sitz in der Regierung vertreten. Die Wählerschaft, von der sich 34.1 Prozent an die Urne begeben hatten, habe sich für die Rückkehr zu einer konkordanten Regierung entschieden, war die einhellige Meinung. Das gute Abschneiden von Reber und das durchmischte Resultat der beiden SVP-Kandidierenden wurden auch auf die Klimadebatte zurückgeführt, die sich auch bei den gleichzeitig stattfindenden Landratswahlen im Resultat bemerkbar gemacht hatte.

Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft 2019
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Im Jahr 2019 wählten sechs Kantone ihre Parlamente neu (AI, AR, BL, LU, TI, ZH). Insbesondere in den drei Deutschschweizer Kantonen Basel-Landschaft, Luzern und Zürich erzielten die Grünen deutliche Gewinne. Alleine in diesen drei Kantonen konnte die Partei ihre Sitzzahl von 28 auf 51 Sitze steigern. Auch die Grünliberalen profitierten von der vielzitierten «grünen Welle» und gewannen Mandate dazu (von 22 auf 34 Sitze in diesen drei Kantonen). Grösste Verliererin war die SVP, welche in allen Kantonen – abgesehen vom Tessin – zwischen 4 und 6 Prozentpunkten an Wähleranteilen einbüsste. In fünf von sechs Kantonen stieg der Frauenanteil im Parlament gegenüber den letzten Wahlen. Einzig im Kanton Appenzell Innerrhoden sank der Anteil von 30.0 auf 24.0 Prozent. Um je rund 10 Prozentpunkte und damit am deutlichsten stieg der Frauenanteil in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (von 23.1% auf 33.8%) und Tessin (von 24.4% auf 34.4%).

Die Wahlbeteiligung blieb in allen Kantonen im Vergleich zu den Vorwahlen auf tiefem Niveau relativ konstant (zwischen 33.5% und 41.5%). Einen Sonderfall in dieser Hinsicht stellte der Kanton Tessin dar, wo 59.3 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen.

Dieselben sechs Kantone wählten 2019 auch ihre Kantonsregierungen neu. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Luzern blieb beinahe alles beim Alten, denn alle Bisherigen wurden wiedergewählt und alle Zurückgetretenen wurden von Personen aus derselben Partei ersetzt. Im Tessin blieb die Parteizusammensetzung der Regierung zwar ebenfalls konstant, doch der bisherige CVP-Regierungsrat Paolo Beltraminelli (TI, cvp) verpasste die Wiederwahl und wurde von seinem Parteikollegen Raffaele De Rosa (TI, cvp) überflügelt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden verlor die CVP einen Sitz an einen weiteren "Unabhängigen" (sprich: Parteilosen), von denen somit vier in der Innerrhoder Kantonsregierung sassen. Gleich zwei Regierungsmandate verlor die FDP – im Kanton Zürich an die Grünen und im Kanton Basel-Landschaft an die SP. In drei weiteren Kantonen (BS, AG, VD) kam es zudem zu Ersatzwahlen für einen freigewordenen Regierungssitz. In allen drei Fällen vermochten die jeweiligen Parteien ihre Sitze zu verteidigen. Die Anzahl Frauen in den Kantonsregierungen blieb 2019 beinahe unverändert. In den Kantonen Waadt und Zürich übernahm je eine Frau einen Sitz von einem Mann, während im Kanton Aargau der Regierungsrat nach der Ersatzwahl wieder rein männlich wurde. Insgesamt hatten Ende 2019 fünf Kantone eine rein männliche Regierung (AR, LU, TI, GR, AG) und elf weitere hatten lediglich ein weibliches Regierungsmitglied. Von den total 154 kantonalen Regierungsratsmitgliedern in der Schweiz waren Ende 2019 38 weiblich.

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019
Dossier: Kommunale Wahlen 2019
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Der Trend hin zu immer mehr Kandidierenden auf immer mehr Listen bei den Nationalratswahlen war auch im Kanton Basel-Landschaft zu beobachten. Insgesamt waren es 112 Anwärterinnen und Anwärter, die auf einer der 16 Listen ihr Glück versuchten. Mit einem Frauenanteil von 38.4% konnte sich der Basler Halbkanton im nationalen Vergleich sehen lassen. Die Monate vor der Wahl waren stark vom Thema Listenverbindungen geprägt. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um eine allfällige Allianz der Mitteparteien. Ausserdem prägend waren die Ergebnisse der Land- und Regierungsratswahlen, die im Februar gleichen Jahres stattgefunden hatten. Diese waren in erster Linie für die Grünen verheerend, welche ein Drittel ihrer Sitze einbüssten. Aber auch die Sozialdemokraten mussten den Verlust ihres Regierungsratssitzes hinnehmen. Auf der anderen Seite konnten die grossen bürgerlichen Parteien gemeinsam zulegen. Einer Wiederholung dieses bürgerlichen Triumphs in den nationalen Wahlen wurde gute Chancen eingeräumt.

Obwohl sich CVP, FDP und SVP bei den kantonalen Wahlen noch erfolgreich verbündet hatten, ergab sich für die Nationalratswahlen eine etwas andere Ausgangslage. Die FDP und die SVP gaben zunächst wie erwartet ihre Listenverbindung bekannt. Für die CVP bot sich die Möglichkeit zum Anschluss, hätte rechnerisch für die Christdemokraten aber wohl kaum Sinn gemacht. Endgültig in weite Ferne rückte der bürgerliche Schulterschluss, als SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer für eine Listenverbindung mit der CVP den Rücktritt der christlichdemokratischen Spitzenkandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Bedingung machte. Verständlicherweise wurde dies in CVP-Kreisen mit wenig Begeisterung aufgenommen, ja gar als Affront bezeichnet. Auch die Idee einer Koalition der Mitteparteien erhielt früh einen Dämpfer, als die EVP mit der Begründung absagte, sie politisiere in sozialen Fragen näher bei der Linken. Schliesslich kehrte der CVP auch die GLP in letzter Sekunde den Rücken, worauf erstere einzig mit der BDP die Verteidigung von Schneider-Schneiters Sitz in Angriff nahm.
Die Grünen hatten neben ihren schlechten Wahlergebnissen zusätzlich mit einer Parteiabspaltung zu kämpfen. Unter der Führung von Landrat Jürg Wiedemann wurde nämlich die Partei der Grün-Unabhängigen gegründet, welche in einer Listenverbindung mit der GLP das schwierige Vorhaben einer Verteidigung des Sitzes der amtierenden Nationalrätin und ehemaligen Ratspräsidentin Maya Graf noch zusätzlich erschwerte. Die EVP, welche bereits die CVP verschmäht hatte, entschied sich alleine und nicht in einer linken Koalition anzutreten. So beruhten die Hoffnungen der Grünen einzig auf der traditionellen Listenverbindung mit der SP. Die beiden sozialdemokratischen Sitze von Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer galten gemeinhin als eher ungefährdet. Für Spekulationen sorgten die gleichzeitigen National- und Ständeratskandidaturen von FDP-Landrat Christoph Buser. Diese schienen die Wiederwahl der bisherigen FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger zu gefährden. Auf Seiten der SVP ging man aufgrund der guten Prognosen zuversichtlich in den Wahlkampf und schielte auf einen Sitzgewinn.

Der auf bürgerlicher Seite erhoffte „Durchmarsch“ wurde am Wahltag nicht zur Realität. Entgegen vieler Erwartungen blieb die Sitzverteilung beim Alten: 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 GPS. Mit dem kantonalen Spitzenresultat von 36‘043 Stimmen konnte Maya Graf ihren Sitz verteidigen. Ihre Partei – die Grünen – konnte auf 14.2% Wähleranteil zulegen (+0.6 Prozentpunkte). Die Listenpartnerin SP verlor 2.2 Prozentpunkte und landete bei 22.2%. Am stärksten zulegen konnten wie erwartet die SVP und die FDP. Während die Volkspartei ihren Wähleranteil auf 29.8% (+2.9 Prozentpunkte) steigerte, konnte die FDP gar um 4.3 Prozentpunkte zulegen (neu: 15.8%). Der grosse Zuwachs bei den Freisinnigen relativiert sich jedoch, wenn man den massiven Verlust bei den letzten Wahlen (-5.5 Prozentpunkte) in Betracht zieht. Verlierer waren die kleinen und ohnehin mandatslosen Mitteparteien, notabene die BDP, welche von 6.4% auf gerade mal 2.8% Wähleranteil abrutschte. Die GLP kam noch auf 2.7% (-2.3 Prozentpunkte) und die EVP auf 2.2% (-1.1 Prozentpunkte). Neu gewählt wurde SVP-Kandidatin Sandra Sollberger, welche den zurückgetretenen Christian Miesch ersetzt. Somit werden neu fünf der sieben Nationalratsmandate von Frauen besetzt (71%). Die Stimmbeteiligung hingegen stellte sich mit 46.8% als weniger aussergewöhnlich dar.

Kanton Basel-Landschaft -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Bei den Ständeratswahlen im Kanton Basel-Landschaft trat Sozialdemokrat Claude Janiak an, sein Mandat zu verteidigen. Wie schon bei den letzten und vorletzten Wahlen waren die bürgerlichen Parteien darauf erpicht, den Sitz wieder in ihre Reihen zurückzuholen. Mit dem Präsidenten der Basellandschaftlichen Wirtschaftskammer Christoph Buser (FDP) präsentierten sie einen aussichtsreichen und bekannten Kandidaten. Im Gegensatz zu den Nationalratswahlen im Kanton demonstrierten die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP Einheit, wenn es um die Unterstützung des freisinnigen Kandidaten ging. Als selbsternannte Alternative in der Mitte brachten die Grünliberalen mit dem abtretenden Landrat Hans Furer einen weiteren Anwärter ins Rennen. Diesem wurden zwar keine reellen Chancen eingeräumt, aber es gab durchaus Diskussionen über allfällige Stimmverluste zulasten der beiden aussichtsreichen Kandidaten. Für eine Weile wurde auch über eine Kandidatur von Esther Maag spekuliert, welche zu den neu gegründeten Grünen-Unabhängigen übergelaufen war. Sie entschied sich schliesslich, nicht anzutreten, was aus linker Perspektive mehr als sinnvoll erschien, da eine Kandidatur wohl einzig dem bisherigen Claude Janiak geschadet hätte.

Für erste Aufregung im Wahlkampf sorgte ausgerechnet der Direktor der Handelskammer, Franz Saladin, nachdem er sich im Februar – notabene nach dem bürgerlichen Sieg bei den kantonalen Wahlen – dem SP-Ständerat Janiak gegenüber positiv und wohlwollend äusserte. Offiziell „korrigiert“ wurde die Haltung schliesslich im Juni, als die Handelskammer sich für die Unterstützung aller bürgerlichen National- und Ständeratskandidierenden aussprach. Christoph Buser sorgte im Allgemeinen aber eher für Optimismus im eigenen Lager. Er galt als gut vernetzt und mit seinen 44 Jahren verglichen mit seinem 67-jährigen Gegenüber als glaubwürdige Kraft für „frischen Wind“. Der gemässigt politisierende Amtsinhaber Claude Janiak konnte jedoch ohne Zweifel auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung zählen, hatte er doch bei früheren Wahlen schon bewiesen, dass er weit ins bürgerliche Lager Stimmen holen kann. Dies zeigte sich auch daran, dass selbst die BDP-Delegierten sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den SP-Kandidaten aussprachen. Christoph Buser musste seinerseits gegen das Image ankämpfen, zu stark mit der überaus mächtigen Institution Handelskammer verbandelt zu sein. Hierbei half mit Sicherheit nicht, dass die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) – welche von der Handelskammer mitbegründet wurde – Ende September in einen Skandal um angeblich falsch gemeldete Löhne geriet.

Mit einem deutlichen Resultat schaffte es der Sozialdemokrat Claude Janiak bereits im ersten Wahlgang, sein Mandat zu verteidigen. Auf ihn entfielen insgesamt 42‘450 Stimmen, womit er die Hürde des absoluten Mehrs (40‘559 Stimmen) knapp übertraf. FDP-Kandidat Christop Buser musste sich mit 31‘317 Stimmen und einem beträchtlichen Abstand auf seinen Konkurrenten geschlagen gegeben. Als unbedeutend für den Wahlausgang erwies sich die Kandidatur des GLP-Landrats Hans Furer, welcher nur gerade 2‘056 Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach der dritten erfolgreichen Wahl Janiaks und der mühelosen Wiederwahl von Anita Fetz im städtischen Bruderkanton, scheint sich der Trend zu festigen, dass die Bürgerlichen sich an den Basler Stöckli-Sitzen die Zähne ausbeissen.

Kanton Basel-Landschaft -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

So früh wie in den letzten 50 Jahren nie mehr, nämlich auf den 8. Februar 2015, setzten Regierung und Landrat die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel Landschaft an. Weil der Wahltermin nicht auf eine eidgenössische Abstimmung und nicht in die Schulferien fallen soll, habe sich einzig dieser frühe Termin angeboten, erklärte die Landeskanzlei. Allerdings wurde dieser Entscheid kritisiert, da Weihnachten und Neujahr einen Wahlkampf praktisch verhinderten bzw. arg verkürzten. Insbesondere die SVP monierte, dass dadurch vor allem die Bisherigen begünstigt würden.
Von diesen insgesamt 90 Bisherigen stellten sich für die Wahlen 2015 elf nicht mehr zur Wiederwahl. Gleich vier Rücktritte musste die SP, die in Liestal bisher über 21 Sitze verfügte, verkraften – darunter war auch ihr Parteisekretär Ruedi Brassel (BL, sp), der als profilierter Politiker mit 16 Jahren im Amt aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf vier Legislaturen nicht mehr antreten durfte. Bei der FDP (bisher 14 Sitze), der SVP und der CVP traten jeweils zwei Bisherige nicht mehr an und die BDP musste den Rücktritt des 2011 noch für die SVP gewählten Urs-Peter Moos bekannt geben. Moos war 2013 in die BDP übergetreten. Weil aber auch die BDP mit Peter H. Müller 2012 einen Frontenwechsel hatte hinnehmen müssen – Müller hatte 2012 zur CVP gewechselt –, blieb die BDP bei ihren vier Mandaten. Die SVP hatte bei den letzten Wahlen 24 und die CVP 8 Sitze erhalten. Aufgrund dieser Parteiwechsel sassen vor den Wahlen noch 23 Vertreterinnen und Vertreter der SVP, aber deren 9 von der CVP im Landrat.
Die 79 wieder antretenden Landrätinnen und Landräte wurden von 518 Bewerberinnen und Bewerbern herausgefordert. Mit total 597 Kandidierenden traten also etwas weniger Personen an als noch bei den Wahlen 2011 – damals hatten 617 Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Baselbieter Bevölkerung gebuhlt. Im Vergleich zu 2011 zugenommen hatte hingegen der Frauenanteil auf den verschiedenen Listen: Mit 231 Frauen betrug dieser 38.8 Prozent (2011: 35.0%).
Die Kandidierenden verteilten sich auf total 8 Parteien. Neben der SP, der FDP, der SVP, der BDP und der CVP traten auch die GLP (bisher 3 Sitze), die Grünen (8 Sitze) und die EVP (4 Sitze) an. Einzig die CVP kandidierte nicht in allen 12 Wahlkreisen. Ihr war es bisher nicht gelungen, sich im Oberbaselbiet zu etablieren: In den drei Wahlkreisen Sissach, Gelterkinden und Waldenburg traten die Christlichdemokraten entsprechend gar nicht an. Im Gegensatz zu 2011 nahmen die SD nicht mehr an den Wahlen teil. Die Partei, für die der Kanton Basel-Landschaft einst eine Hochburg dargestellt hatte, und die an ihrem Höhepunkt 1999 neun Mandate innegehabt hatte, schien im Baselbiet langsam von der Bildfläche zu verschwinden.
Die SVP durfte sich zwar einerseits aufgrund des Abstimmungssieges bei der Fusionsfrage zusätzliche Unterstützung seitens der Wählerschaft erhoffen, die Volkspartei musste aber auch einen Skandal in ihren Reihen verkraften: Das Geschäftsgebahren von Landratspräsidentin Daniela Gaugler (BL, svp) bei der Vermietung von Zimmern führte dazu, dass diese ihren Hut nehmen musste. Auch weil die Volkspartei infolge eines Wechsels im Parteipräsidium anders als vor vier Jahren wesentlich konzilianter auftrat – unter Oskar Kämpfer (BL, svp) hatte ein recht deutlicher Kurswechsel stattgefunden –, wurden ihr für 2015 geringere Siegeschancen prophezeit. Zwar hatte die Partei 2011 im Landrat Sitze gewonnen, diese waren aber auf Kosten des Regierungssitzes und wohl auch des Ständeratssitzes bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 gegangen. Erwartet wurde für 2015 eher ein umgekehrtes Resultat: Verluste im Landrat, aber die Verteidigung des Regierungssitzes. Die FDP hatte sich den Gewinn von nicht weniger als sechs zusätzlichen Mandaten auf die Fahne geschrieben. Trotz vieler profilierter Köpfe galt dieses Ziel allerdings als sehr ambitioniert. Die Grünen strebten mit einem hohen Anteil an jungen Kandidierenden einen Generationenwechsel im Parlament und die Verteidigung ihrer zwölf Mandate an. Im Wahlkreis Laufental, dem einzigen Bezirk aus dem kein grüner Landrat kommt, hoffte man auf die Eroberung eines zusätzlichen Mandats. Der Fokus solle nach wie vor auf die Energiepolitik gelegt werden, wobei auch die Raumplanung nicht ausser acht gelassen werde, so der Tenor in der Grünen Partei. Der Kanton habe hier im vergangenen Jahrhundert zu viel verbaut und es verpasst, eine intelligente Siedlungspolitik zu verfolgen. Für Wirbel und etwas Nervosität sorgte der Grüne Landrat Jürg Wiedemann, der als aktiver Bildungspolitiker bei den Regierungsratswahlen nicht die neu antretende SP-Kandidatin Regula Nebiker, sondern Monica Gschwind, die freisinnige Herausforderin unterstützte, die als neue Bildungsdirektorin einen Kurswechsel in der Bildungspolitik bewirken sollte. Die GP distanzierte sich auch deshalb vom Sololauf Wiedemanns, weil die Wiederwahl des eigenen, 2011 gewählten Regierungsrats Isaac Reber nicht gefährdet werden sollte. Insbesondere die aufstrebenden Juso kritisierten das Gebahren von Wiedemann. Die aktivste Jungpartei wollte mit insgesamt 22 Kandidierenden, die in elf der zwölf Wahlkreise antraten und Gratisbildung für alle sowie Wahlrecht für die ganze im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Bevölkerung ab 16 forderten, ein bis drei Mandate im Landrat gewinnen. Hinsichtlich ihrer Wahlziele gar noch forscher trat die Mutterpartei, die SP, auf. Ziel sei es, die SVP zu überholen, wurde verlautet. Die Sozialdemokraten waren noch 2007 stärkste Baselbieter Partei gewesen, wurden dann aber von der SVP überholt. Die 2011 erstmals in den Landrat gewählten BDP und GLP peilten beide Fraktionsstärke (5 Sitze) an, wobei seitens der BDP betont wurde, dass auch in diesem Falle die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der GLP fortgesetzt werden solle. Die BDP wollte mit dem Slogan: "beSTIMMend für das Baselbiet" und dem Fokus auf Familienpolitik die Mitte stärken. Dort wollte allerdings auch die CVP ihre 2011 verlorenen Sitze zurückerobern. Die EVP trat als einzige Partei ohne Plakate an; man wolle lieber auf die Wählerinnen und Wähler hören und stelle Wunschbücher auf. Mit dieser eigenwilligen Strategie erhoffte sich auch die EVP Fraktionsstärke.

Am Wahltag zeigte sich – anders als erwartet –, dass der neue Kurs der SVP, die sich auch bei den Regierungsratswahlen stark mit der CVP und der FDP zu einem «neuen» bürgerlichen Lager zusammengerauft hatte, bei der Wahlbevölkerung gut ankam. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 33.9 Prozent noch tiefer war als 2011 (35.1%), konnte die SVP an Wählerstimmen zulegen (+2.7 Prozentpunkte; neu 26.7%) und damit das sehr gute Resultat von 2011 gar noch um vier zusätzliche Sitze übertrumpfen. Die SVP besetzt mit ihren neu 28 Sitzen zusammen mit der zweiten Siegerin, der FDP, die drei neue Mandate hinzugewinnen konnte (17 Sitze), exakt die Hälfte aller Plätze im Landrat. Der Freisinn konnte dabei die 2011 erlittenen Verluste – damals verlor man beinahe 6 Wählerprozentpunkte und rutschte auf 15.2 Prozent ab – wieder ein wenig wettmachen: Neu wählten 19 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung die FDP. Weil die CVP ihre acht Sitze halten konnte, allerdings ihr während der Legislatur hinzugewonnenes Mandat verlor (neu: 9.6% Wähleranteil; + 0.3 Prozentpunkte), kann von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit im Landrat gesprochen werden. Die Gewinne von FDP und SVP gingen auf Kosten der Grünen und der BDP. Die Grünen brachen in der Wählergunst stark ein: Nur noch 9.6 Prozent statt wie 2011 noch 13.7 Prozent der Wählerschaft stimmten für die Grüne Partei, was diese einen Drittel ihres Besitzstandes kostete. Die GP verfügt neu nur noch über acht Sitze. Auch die BDP wurde regelrecht abgestraft: Weil sich ihr Wählerstimmenanteil beinahe halbierte (neu 3.3%; 2011: 5.5%), konnte die BDP nur eines ihrer ursprünglich vier Mandate verteidigen. Als Grund für ihr «Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit» wurde die neu wieder klarer bürgerlich positionierte FDP genannt, zu welcher zahlreiche ehemalige BDP-Wählerinnen und -Wähler abgewandert seien. Zudem habe es die BDP in den letzten vier Jahren verpasst, zusammen mit CVP, GLP und EVP eine starke Mitte aufzubauen. Die SP (21 Sitze, 22%; unverändert), die EVP (4 Sitze, 5.4% + 0.7 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze, 4.4% + 0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Besitzstände wahren. Weil die SP allerdings ihre Regierungsbeteiligung verlor, fühlte sich diese Verteidigung dennoch wie eine Niederlage an. Keinen Erfolg hatte die Juso. Der leichte Wählerzuwachs der EVP wurde in Anbetracht des plakatlosen Wahlkampfes der Evangelikalen durchaus als Überraschung bewertet.
Insgesamt schafften 14 Bisherige die Wiederwahl nicht. Dies hatte teilweise mit dem Umverteilungsverfahren zu tun, dem etwa gleich zwei bisherige GLP-Landräte zum Opfer fielen. Die Sitze von Gerhard Schafroth und Hans Furer wurden jeweils einem anderen Wahlkreis zugeteilt. Parteiinterner Konkurrenz zum Opfer fiel hingegen unter anderem Peter H. Müller, der nach den Wahlen 2011 von der BDP zur CVP gewechselt hatte.
Das schlechte Abschneiden der GP und das gute Abschneiden von SVP und FDP wurde auch mit der Abstimmung zur Kantonsfusion von 2013 in Verbindung gebracht. Die damalige Zustimmung der Grünen hätte die Partei wahrscheinlich Wählerstimmen gekostet, während die damals sehr gegen die Fusion eintretende SVP quasi als Abstimmungssiegerin auch bei den Wahlen belohnt worden sei. In den Kommentarspalten wurde entsprechend auch die Frage gestellt, wie sich die Verschiebung hin zu einem gestärkten bürgerlichen Lager auf die Zusammenarbeit zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auswirken werde. Während die einen zu Gelassenheit mahnten, warnten andere vor schwierigeren Verhandlungen. Die «Separatisten» würden nun den Ton angeben und sich um die Stadt «foutieren». Mit der neu in die Regierung gewählten Monica Gschwind werde zudem eine Gegnerin der Harmonisierung der Schulsysteme am Werk sein. Gemutmasst wurde zudem, ob und wie die FDP und die SVP den Rückenwind für die anstehenden nationalen Wahlen mitnehmen würden.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2015
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Vier der fünf Bisherigen stellten sich anlässlich der Regierungsratswahlen 2015 im Kanton Basel-Landschaft wieder zur Wahl. Nicht mehr mit von der Partie war SP-Regierungsrat Urs Wüthrich. Der Vorsteher des Bildungsdepartements hatte bereits im Januar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber – welcher die SVP 2011 vorübergehend aus der Baselbieter Regierung bugsiert hatte – war somit der einzige Amtsinhaber aus dem linken Lager, der nochmals antrat. Bei den Bürgerlichen ging man mit einem Viererticket bestehend aus den drei Bisherigen Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP), Sabine Pegoraro (FDP), sowie der freisinnigen Kandidatin Monica Gschwind in den Wahlkampf. Damit griff das Quartett auch den vakanten Sitz der SP an. Die Sozialdemokraten – seit 1925 im Regierungsrat vertreten – versuchten, den drohenden historischen Sitzverlust mit Regula Nebiker und Daniel Münger zu verhindern. Aussenseiter bei den Wahlen waren BDP-Kandidat Matthias Imhof und der Parteilose Tom Kreienbühl.
Sachpolitisch war der Baselbieter Wahlkampf beinahe schon monothematisch von der Bildungspolitik geprägt. Dies vor allem, weil der abtretende SP-Bildungsdirektor Wüthrich in den vergangenen Jahren öfters in die Kritik geraten war, als es um die Umsetzung der interkantonalen Bildungsreform Harmos und um den neuen Lehrplan ging. Dass das Thema den Kanton wie kaum einen anderen beherrschte, zeigte sich auch an der im Herbst zuvor eingereichten Volksinitiative zum Austritt aus dem Harmos-Konkordat, welche vom Komitee «Starke Schule Baselland» lanciert worden war. Den Kopf dieses Komitees bildete der umstrittene Landrat Jürg Wiedemann, welcher als Grüner medienwirksam seine Unterstützung für die Kandidatur der FDP-Sprengkandidatin Monica Gschwind verkündete. Diese brachte sich im Wahlkampf mit bildungspolitischen Positionen als Nachfolgerin von Wüthrich in Stellung – trotz fehlender Erfahrung in diesem Politikfeld. Weidemanns Ansage zeigte auf, wie gross der Graben zwischen SP und Grünen bei diesen Wahlen war. Reichlich wenig erfreut über die mangelnde Unterstützung zeigte man sich entsprechend bei den Sozialdemokraten. SP-Regierungsratskandidatin Nebiker sorgte aber ihrerseits für Aufruhr, als sie in einem Interview mit der Basler Zeitung die Arbeit ihres Parteikollegen Wüthrich öffentlich kritisierte. Einige SP-Exponenten gaben sich daraufhin enttäuscht von Nebiker über den – mutmasslich wahltaktischen – Rückenschuss gegen den Amtsinhaber. Ihr Parteikollege und Mitkandidat Daniel Münger stand im Wahlkampf zwar eher in ihrem Schatten, sorgte aber an einem Wahlpodium mit einer Attacke gegen den grünen Sicherheitsdirektor Reber dafür, dass sich das schwierige Klima zwischen Rot und Grün noch weiter verschlechterte. Der Grüne Isaac Reber hatte sich seinerseits als gemässigter und pragmatischer Regierungsrat bei bürgerlichen Politikern und Wählern einen guten Ruf verschafft. Bei der Linken machte er sich dafür unter anderem mit der Nicht-Berufung von Basta-Grossrätin Sibel Arslan als Strafvollzugsleiterin unbeliebt. Weber wurden trotz fehlendem Support und Doppelkandidatur der SP solide Chancen auf eine Wiederwahl attestiert.
Inmitten der linken Uneinigkeit hatten die bürgerlichen Amtsinhaber allesamt gute Aussichten. Der amtsjüngste Regierungsrat, Anton Lauber von der CVP, galt gar als mehr oder weniger unbestritten. Lauber hatte sich nach seiner Wahl 2013 bereits nach wenigen Monaten im Amt als Finanzdirektor profiliert. Als eher unscheinbar aber beliebt präsentierte sich Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber von der SVP, welcher ebenfalls seit 2013 in der Regierung sass. Der Sitz von FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro, welche dem Bau- und Umweltschutzamt vorstand, schien am ehesten gefährdet. Sollte das bürgerliche Viererticket nämlich scheitern, könnte ihr Sitz – so wurde gemutmasst – an ihre Parteikollegin Gschwind übergehen.
Je näher der Wahltermin rückte, umso mehr schien die Verdrängung der Sozialdemokraten durch das bürgerlichen Viererticket möglich. In der Baselbieter Medienlandschaft wurde die mögliche Opposition der SP freilich durchaus auch kritisch betrachtet. Rein rechnerisch hätte die SP als zweitgrösste Partei im Parlament zweifelsohne Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat. Gleichermassen wäre die FDP mit zwei Sitzen bei rund 15 Prozent Wähleranteil offensichtlich übervertreten. Die «Basellandschaftliche Zeitung» erinnerte daran, dass der damals neugewählte SVP-Regierungsrat Thomas Weber 2013 noch verlauten hatte lassen, es sei gut, dass nun alle grossen Parteien in der Baselbieter Exekutive mittun würden. Zwei Jahre später war man bezüglich der SP anscheinend nicht mehr gleicher Meinung.

Der Wahlsonntag erfüllte die Hoffnungen der Bürgerlichen dann tatsächlich. Als bestgewählter Regierungsrat durfte sich CVP-Mann Anton Lauber über 41'917 Stimmen freuen, gefolgt von SVP-Vertreter Thomas Weber mit 36'625 Stimmen. Der Grüne Isaac Reber wurde auf dem dritten Rang mit 30'675 Stimmen im Amt bestätigt. Den bürgerlichen Triumph komplett machten die neugewählte FDP-Kandidatin Monica Gschwind (29'789 Stimmen) und ihre Parteikollegin Sabine Pegoraro (28'621 Stimmen). Nach 90 Jahren musste sich dagegen die SP aus der Regierung verabschieden: Regula Nebiker (23'993 Stimmen) als auch Daniel Münger (19'992 Stimmen) verpassten die Wahl deutlich. Mathias Imhof (9'094 Stimmen) und Tom Kreienbühl (2'762 Stimmen) blieben ebenfalls chancenlos. Neben dem Baselbieter Landrat kam es damit auch im Regierungsrat zu einer Verschiebung nach rechts. Der bürgerliche Triumph in beiden Räten wurde – auch auf nationaler Ebene – als Start nach Mass für die anstehenden National- und Ständeratswahlen interpretiert. In der Nachwahlberichterstattung dominierte vor allem der historische Ausschluss der SP aus dem Exekutivgremium.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2015
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Im Jahr der eidgenössischen Erneuerungswahlen 2015 wurde auch in sieben Kantonen (ZH, LU, BL, TI, AR, AI, JU) das Parlament neu gewählt. Dabei stiessen insbesondere die Wahlen in den Kantonen Zürich, Basel-Landschaft, Luzern und Tessin, die sich aufgrund ihrer Grösse bzw. ihrer Sitzzahl im Nationalrat (ZH: neu 35; LU: 10, TI: 8, BL: 7) als mögliche Trendsetter für die eidgenössischen Wahlen erweisen könnten, auf Interesse. In allen vier Kantonen kam es zu einem insbesondere den Erfolgen der FDP und der SVP geschuldeten Erstarken der bürgerlichen Ratskräfte. In Appenzell Ausserrhoden konnte vor allem die SVP zulegen. Speziell war die Situation im Kanton Jura, wo die Wahlbevölkerung am gleichen Tag nicht nur ihre nationalen Vertreterinnen und Vertreter für Stände- und Nationalrat, sondern gleichzeitig auch das kantonale Parlament und die kantonale Regierung bestellten. Grund für die Überschneidung ist die 2011 per Verfassungsänderung eingeführte Verlängerung der kantonalen Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Fortan werden die nationalen und kantonalen Wahlen im jüngsten Schweizer Kanton also alle 20 Jahre zusammenfallen. Auch hier legten FDP und SVP zu.

Mit den bürgerlichen Sitzgewinnen in den Kantonen hielt die SVP Ende 2015 neu einen Anteil von 22.7 Prozent (+0.3 Prozentpunkte; 583 Sitze; +9 Sitze im Vergleich zu 2014) aller 2559 kantonalen Parlamentsmandate (AI ausgenommen, weil sich dort die Mandate keinen Parteien zuordnen lassen). Die FDP hatte mit ihren per Saldo 14 Sitzgewinnen neu 547 Sitze inne (inkl. den Sitzen der LPS in Basel-Stadt), was einem Anteil von 21.4 Prozent entspricht (+0.1 Prozentpunkte). Die SP mit total 457 Mandaten (17.7%) überholte die CVP mit noch 451 Sitzen (17.6%) Ende 2015. Dies war auf den per Saldo einen Sitzgewinn der Sozialdemokraten und die per Saldo 4 Sitzverluste der CVP zurückzuführen. Die Grünen hatten einen Aderlass von ganzen 12 Sitzen zu verzeichnen. Mit total 174 Sitzen hielten sie Ende Berichtjahr also noch gut jeden 15. Sitz in den kantonalen Parlamenten. Sitzverluste mussten auch die GLP (neu total 83 kantonale Sitze; -6 Sitze) und die BDP (neu total 73 kantonale Sitze; -3 Sitze) hinnehmen. Die EVP war Ende 2015 noch mit 41 Mandatsträgerinnen und -trägern in den Kantonen vertreten und konnte damit dank dem Sitzgewinn in Zürich einen Sitz mehr besetzen als noch Ende 2014. 20 oder mehr Sitze hielten in den Kantonen zudem die Lega (22), die EDU (22) und das MCG (20).

In einem der sieben Kantone, in denen 2015 kantonale Gesamterneuerungswahlen durchgeführt wurden, nahm der Anteil an Frauen in der kantonalen Legislative ab, nämlich in Luzern (von 30.8% auf 29.2%). In Basel-Landschaft (von 35.6% auf 37.8%), in Zürich (von 33.3% auf 33.9%), in Appenzell Innerrhoden (von 22.4% auf 30%), in Appenzell Ausserrhoden (von 21.5% auf 23.1%), im Kanton Tessin (von 14.4% auf 24.4%) und im Kanton Jura (von 15% auf 25%) konnten die Frauen zulegen, kamen aber nach wie vor in keinem einzigen Kanton über einen knappen Drittel aller Stimmen hinaus. Im Vergleich zu 2014 nahm der Anteil an gewählten Frauen in allen kantonalen Parlamenten 2015 ganz leicht von 25 Prozent auf 25.9 Prozent zu – berücksichtigt sind hier nur die Resultate unmittelbar nach den Wahlen, nicht aber spätere Veränderungen durch allfällige Rücktritte.

In fünf der sieben Kantone, in denen 2015 kantonale Parlamente gewählt wurden, ging weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne. In Zürich fiel dieser Anteil gar unter einen Drittel (32.7%). Auch in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (35.6%; 2011: 36.2%), Luzern (38.7%; 2011: 43.5%) und Basel-Landschaft (33.9%; 2011: 35.1%) wurden Minusrekorde verzeichnet. Im Kanton Jura (50.6%) und im Kanton Tessin (62.3%) war die Wahlbeteiligung hingegen höher als bei den letzten Wahlen (JU 2010: 48.9%; TI 2011: 58.5%). Während im Nordkanton die gleichzeitig stattfindenden nationalen Wahlen als Grund für den Anstieg angeführt wurden, war es im Südkanton die neu eingeführte Möglichkeit der Briefwahl. Nicht ausgewiesen wird die Wahlbeteiligung bei den Bezirksgemeinden im Kanton Appenzell Innerrhoden.

In den sieben Kantonen fanden auch kantonale Regierungswahlen statt. Dabei kam es in vier Kantonen zu einer Verschiebung zugunsten des bürgerlichen Lagers. Während in den Kantonen Basel-Landschaft und Luzern die SP nach vielen Jahrzehnten aus der Regierung abgewählt wurde, mussten im Kanton Zürich die Grünen ihren Regierungssitz nach vier Jahren wieder räumen. Auch im Kanton Jura mussten die Sozialdemokraten einen Sitz abgeben, konnten allerdings ein Mandat halten. Profiteure in diesen Kantonen waren die FDP (BL), die SVP (LU), die CVP (ZH) und die CSP (JU). Unverändert blieb die parteipolitische Regierungszusammensetzung im Kanton Tessin. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden blieb die bürgerliche Mehrheit auch nach der Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Sitze bestehen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden spielen Parteien keine grosse Rolle.

Obwohl die SP also kantonale Regierungsmandate einbüsste, blieb sie mit total 29 Sitzen stärker in die Regierungsverantwortung eingebunden als die SVP (23 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen und -räte gehören allerdings nach wie vor der FDP (40) und der CVP (39) an. Die Grünen kamen Ende 2015 noch auf 8 Mandate. Vier der total 154 Exekutivsitze wurden von der BDP besetzt, je zwei von der CSP und der Lega und je einer von der LP und vom MCG. 5 Regierungsmitglieder gehören keiner Partei an.

Obwohl in den Kantonen Luzern und Tessin neu gar keine Frauen mehr in der Regierung sitzen, blieb der Frauenanteil in den kantonalen Exekutiven dank der Wahlen in Zürich und der Ersatzwahlen im Kanton Thurgau, wo die SP ihren Sitz halten konnte, unverändert bei 24% (37 Sitze). Der Ostschweizer Kanton wird damit von einer Frauenmehrheit regiert, was sonst nur noch im Kanton Waadt der Fall ist. Mit 50 Prozent (GP) bzw. 44.8 Prozent ist der Frauenanteil bei den linken Parteien grösser als bei den Bürgerlichen (FDP: 25%; SVP: 13.6%; CVP: 12.8%).

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2015
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Ziemlich überraschend gab der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (cvp) Anfang Januar seinen Rücktritt bekannt. In Basel-Landschaft hatten nicht korrekt abgerechnete Honorare von Regierungsmitgliedern hohe Wellen geworfen: Entschädigungen für Mandate bei staatsnahen Betrieben wurden nicht wie eigentlich vorgesehen in die Staatskasse eingezahlt, sondern als persönliche Honorare verbucht. Conti, zur Zeit seines Rücktritts auch Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren, überprüfte in der Folge seine eigenen Einkünfte und stellte fehlerhafte Verbuchungen fest. Die nicht korrekt abgelieferten Beträge summierten sich nach Contis Angaben auf rund CHF 111'000. Der Gesundheitsdirektor sprach von Versäumnissen, die er in der Zwischenzeit zwar zurückbezahlt habe, die es ihm aber nicht zuliessen, weiter im Amt zu verbleiben. Der Rücktritt brachte Conti viel Respekt ein, versetzte aber sowohl die Regierung als auch die CVP in Zugzwang. Die Exekutive ordnete eine Überprüfung der Einkünfte durch die Finanzkontrolle an, die in einem Mitte Juli vorliegenden Bericht keine Verfehlungen ausmachen konnte. Die CVP kündigte trotz des seit den Gesamterneuerungswahlen 2012 auf 7,3% geschrumpften Wähleranteils an, den Sitz mit Lukas Engelberger, dem Kantonsparteipräsidenten, verteidigen zu wollen. Der in Basel-Stadt bekannte, wirtschaftsnahe und beim im Stadtkanton wichtigen Pharmakonzern Roche tätige Engelberger erhielt Konkurrenz von Martina Bernasconi (glp). Die ebenfalls seit einigen Jahren politisch tätige Bernasconi wollte mit ökologischen Themen die linke Wählerschaft abholen, was allerdings durch die Stimmfreigabe der SP und der GP erschwert wurde. Die SP liess verlauten, dass die SVP nicht regierungsfähig sei und die Kandidierenden von GLP und CVP zu bürgerlich seien. Engelberger wurde von der FDP und den Liberalen (LDP) unterstützt. Ein Trumpf für die GLP-Kandidatin war, dass mit ihrer Wahl der magere Frauenanteil in der Regierung hätte erhöht werden können. Die SVP, stärkste Partei im Stadtkanton, schaffte es nicht rechtzeitig, einen kompetitiven Kandidaten aufzustellen. Zwar war bereits im Februar mit Thomas Egloff ein möglicher SVP-Regierungsrat präsentiert worden, dieser zog sich aber – auch weil ihm als weitgehend unbekannten Chirurgen kaum Chancen eingeräumt wurden – Ende März bereits wieder zurück. Flugs stellte sich Vizepräsident Eduard Rutschmann zur Verfügung. Rutschmann sass zwar im Grossrat, hatte aber bei lokalen Wahlen in Riehen verloren und galt lediglich als Lückenbüsser. Der SVP wurde vorgeworfen, zwar gebetsmühlenartig einen ihr als stärkste Fraktion zustehenden Regierungssitz zu fordern, wenn es darauf ankäme aber keine valablen Kandidierenden aufstellen zu können. Als vierter Kandidierender meldete Eric Weber sein Interesse an der Regierung an. Weber sass als Vertreter der NA zwischen 1984 und 1992 im Grossen Rat von Basel-Stadt und war bei den Erneuerungswahlen 2013 für die „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat – Liste Ausländerstopp“ (VA) erneut ins Parlament gewählt worden. Der umstrittene und als Parlamentsschreck und Irrläufer bezeichnete Weber wurde von den Medien geschnitten und konnte sich im Wahlkampf kaum in Szene setzen.
Bei den Wahlen vom 18. Mai hatten dann weder Weber noch Rutschmann eine Chance. Mit seinen 8'111 Stimmen erzielte der SVP-Kandidat nur knapp die Hälfte der Stimmen von Bernasconi (16'018 Stimmen) und Engelberger (18'873 Stimmen). Weber erhielt lediglich 2'061 Stimmen. Das Resultat wurde als positive Überraschung für die GLP-Kandidatin gewertet, die mutmasste, dass viele linke Wählerinnen und Wähler leer eingelegt hatten und sich für den zweiten Wahlgang Unterstützung von dieser Seite versprach. Weil nämlich sowohl die GLP-Vertreterin als auch der CVP-Politiker das absolute Mehr (24'268) verpassten, musste am 22. Juni ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Die SVP zog sich zurück und verzichtete auf eine Empfehlung. Eric Weber trat hingegen erneut an. Trotz einer markant geringeren Wahlbeteiligung von 32% – was wohl auch auf den sehr lauen Wahlkampf und den Umstand zurückzuführen ist, dass im ersten Wahlgang gleichzeitig über die Flugzeugbeschaffung (Gripen) und die Mindestlohn-Initiative abgestimmt worden war (46,2%) – konnte Engelberger seine Stimmenzahl im Vergleich zum ersten Urnengang halten. Von den 18'387 Stimmen waren ihm wohl auch einige aus dem SVP-Lager zuteil geworden. Bernasconi vermochte hingegen nicht mehr gleich zu mobilisieren und erhielt noch 11'692 Stimmen. Auch der erhoffte Frauenbonus oder die Unterstützung aus dem linken Lager hatte damit also nicht gespielt. Weber konnte leicht zulegen und erzielte 2'343 Stimmen. Die Zusammensetzung der Baselstädter Regierung blieb damit unverändert bei drei SP-, einem GP-, einem FDP-, einem LP- und einem CVP-Vertreter. Engelberger trat am 1. August die Nachfolge von Conti an. Für die Gesamterneuerungswahlen 2016 hatte das langjährige Regierungsmitglied Christoph Eymann (LDP) bereits 2013 angekündigt, nicht wieder anzutreten.

Ersatzwahl Regierungsrat Basel-Stadt 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014

Gleich zwei Mal mussten im Berichtjahr im Kanton Basel-Landschaft Ersatzwahlen für den Regierungsrat abgehalten werden. Ersetzt werden mussten Adrian Ballmer (fdp), der bereits im Dezember 2012 seinen Rücktritt angekündigt hatte sowie der Ende Februar im Amt verstorbene Peter Zwick (cvp). Der seit 2000 amtierende 65-jährige Ballmer machte abnehmenden Respekt und gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt geltend. Sowohl die SP – mit Nationalrat Eric Nussbaumer – als auch die SVP – mit Landrat Thomas Weber wollten den Sitz von Ballmer angreifen. Die FDP, deren Wähleranteil bei den Grossratswahlen 2011 von 21% auf 15% gefallen war, kündigte an, zugunsten der SVP auf eine Verteidigung ihres zweiten Sitzes zu verzichten, um die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zu sichern. Die SVP – ihrerseits stärkste Partei im Baselbieter Parlament – war seit 2011 nicht mehr in der Exekutive vertreten. Sie hatte ihren Sitz damals an den Grünen Isaac Reber (gp) verloren. Auch die CVP beteiligte sich am bürgerlichen Schulterschluss, empfahl die Kandidatur von Weber und trat selber nicht an. Trotz des Revivals der BüZa (Bürgerliche Zusammenarbeit) wurden der SP gute Chancen eingeräumt. Eine links-grüne Regierungsmehrheit schien wahrscheinlich, weil der bereits 2007 erfolglos für den Regierungsrat kandidierende Nussbaumer wesentlich bekannter war als Weber, der zudem erst nach einigem Hin und Her nominiert wurde. Freilich galt Weber – obwohl am rechten Rand der SVP politisierend – als Brückenbauer und nicht als Hardliner, was eine Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager wahrscheinlicher machte. Er wurde zudem von der Wirtschaftskammer finanziell unterstützt. Während sich Weber gegen eine Fusion der beiden Basel stellte, outete sich Nussbaumer als Befürworter. Dies – so wurde spekuliert – sollte ihm im bevölkerungsreichen unteren Baselbiet, das einer Fusion eher positiv gegenübersteht, auch Stimmen aus der FDP und der CVP garantieren. Neben Weber und Nussbaumer trat auch der Grünliberale Landrat Gerhard Schafroth an, dem allerdings lediglich Aussenseiterchancen eingeräumt wurden – unter anderem weil die Unterstützung der anderen Parteien fehlte: Die GLP echauffierte sich dabei insbesondere ob der mangelnden Unterstützung der CVP. Sie wertete die mangelnde Unterstützung als Position gegen die zu Legislaturbeginn noch beschworene neue starke Mitte (aus GLP, BDP, EVP und CVP). Auch die EVP und die BDP scherten in der Folge aus: während die EVP Nussbaumer ihre Unterstützung zusagte, empfahl die BDP Weber. Geeinter zeigte sich das links-grüne Lager: Die Grünen unterstützten offiziell den SP-Kandidaten. Vielsagend verzichtete der grüne Regierungsrat Isaac Reber jedoch auf eine öffentliche Stellungnahme zugunsten der SP.

Zwei Wochen vor dem Ersatzwahltermin verstarb unerwartet der Wirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (cvp) im Alter von 62 Jahren. In der Folge musste eine weitere Ersatzwahl anberaumt werden, was die Ausgangslage unübersichtlich machte und auch deshalb veränderte, weil im ersten Wahlgang für die Nachfolge von Ballmer Anfang März bei einer Stimmbeteiligung von 38,8% keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr (33'751 Stimmen) erzielte. Nussbaumer (31'374 Stimmen) lag mit einem hauchdünnen Vorsprung von 295 Stimmen vor Weber (31'079 Stimmen). Schafroth, dessen Antritt den zweiten Umgang erst nötig machte, erhielt 4'296 Stimmen und erzielte damit nur unwesentlich mehr als die 5%, welche die GLP im Kanton Basel-Landschaft 2011 bei den Nationalratswahlen geholt hatte. Bemerkenswert waren die 4'012 leeren Stimmzettel. Diese wurden als Protest gegen das Zweckbündnis der Bürgerlichen interpretiert. Der zweite Wahlgang wurde auf den 21. April angesetzt. War die Ersatzwahl für Zwick zuerst auf Mitte Mai geplant, entschloss sich die Regierung trotz Kritik der Parteien und zugunsten der mit den zahlreichen Wahlprozederen stark belasteten Gemeinden, die zweite Ersatzwahl nach hinten auf Anfang Juni zu verschieben. Die CVP hatte in der Zwischenzeit mit dem Gemeindepräsident von Alschwil Anton Lauber (cvp) bereits einen Nachfolger für Zwick aufgebaut. Die SVP ihrerseits versicherte, den Sitz der CVP dannzumal nicht angreifen zu wollen. Ziel bleibe die bürgerliche Mehrheit und es brauche auch im Hinblick auf die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen von 2015 und auf die Ständeratswahlen 2014 eine neue Vertrauensbasis und eine vertiefte Kooperation zwischen SVP, FDP und CVP. Weil die GLP ihren Kandidaten zurückzog und offiziell den SP-Kandidaten unterstützte, blieb der zweite Umgang spannend. Das Kopf-an-Kopf-Rennen für sich entscheiden konnte schliesslich doch relativ deutlich Thomas Weber (36'797 Stimmen), der bei 38.1% Wahlbeteiligung Nussbaumer (23'176 Stimmen) um mehr als 4 500 Stimmen distanzieren konnte. Damit war der Angriff von links-grün mit dem Ziel, erstmals seit 1940 wieder eine Mehrheit im Regierungsrat zu haben, gescheitert und die wählerstärkste Landratspartei, die SVP, wieder in der Regierung vertreten. Das Resultat wurde als Bestätigung der neu belebten Bürgerlichen Allianz gewertet, die im entscheidenden Moment ihre Wählerschaft besser zu mobilisieren wusste.

Bereits am Abend des zweiten Wahlgangs für die Ersatzwahl von Ballmer machte der Verlierer Eric Nussbaumer klar, dass er für die Ersatzwahl des CVP-Sitzes von Zwick nicht zur Verfügung stehe. Neben Lauber (cvp), der – wie versprochen – sowohl von der FDP und der SVP unterstützt wurde, trat Thomas Jourdan von der EVP an, was als weiteres Zeichen gegen die noch ein paar Wochen zuvor beschworene neue Mitte gewertet wurde. Pikanterweise bilden die CVP und die EVP eine Fraktionsgemeinschaft im Landrat. Jourdan wurde von der SP und der GP, nicht aber von der GLP unterstützt. Letztere entschied nach längerer Debatte auf Stimmfreigabe. Auch die Wirtschaftsverbände schalteten sich wieder in den Wahlkampf ein und unterstützten Lauber. Das sehr ähnliche Profil der beiden Kandidierenden und die wenig spannende Ausgangslage – Jourdan wurden keine Chancen gegen die bürgerliche Mehrheit eingeräumt – liessen keinen spektakulären Wahlkampf zu. Trotzdem wurde die Kandidatur Jourdans gelobt, da eine stille Wahl für den Kanton Basel-Landschaft ein Armutszeugnis gewesen wäre – so die BaZ.

Mit 33.2% Wahlbeteiligung war die Mobilisierung erwartungsgemäss geringer als für die Ersatzwahl im März. Wie erwartet setzte sich Lauber (30'867 Stimmen) durch. Jourdan erzielte respektable 26'281 Stimmen, war aber gegen die geschlossene bürgerliche Wahlallianz chancenlos. Damit war die Kantonsregierung wieder komplett: alle fünf grossen Parteien SVP, FDP, CVP, SP und GP hielten je einen Sitz. Für Wirbel sorgte kurz vor Jahresende ein Bericht der Finanzkontrolle, der feststellte, dass einige Regierungsmitglieder – darunter der verstorbene Peter Zwick und der zurückgetretene Adrian Ballmer – Honorare aus Verwaltungsratstätigkeit nicht an den Kanton abgeliefert hatten, obwohl diese laut kantonalen Vorschriften in die Staatskasse bezahlt werden müssten.

Ersatzwahlen Regierungsrat Basel-Landschaft 2013
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2013
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Zwar waren die Grünliberalen im Wallis bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen nicht angetreten, in den drei anderen Kantonen, in denen das Parlament neu gewählt worden war, führte die Partei ihren Siegeszug aber fort. In Solothurn trat die GLP zum zweiten Mal an und konnte ihre Sitzzahl von zwei auf vier verdoppeln. Während im Kanton Neuenburg auf Anhieb fünf Sitze erobert werden konnten, reichten die 3,1% Wähleranteil im Kanton Genf nicht für einen Sitzgewinn. Neuenburg ist neben Freiburg und Waadt der dritte mehrheitlich französischsprachige Kanton, in dem sich die GLP im Parlament etablieren konnte. Damit sind die Grünliberalen in mehr als der Hälfte der Kantone in der Legislative mit insgesamt 80 Sitzen (von total 2 559 exklusive AI) vertreten (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, VD, NE), wobei die beiden Sitze im Kanton Schaffhausen durch einen Parteiwechsel der Vertreter der ÖBS zur GLP zustande kamen. Im Tessin konnte die GLP auch auf kommunaler Ebene – die Grünliberalen traten für die Wahlen in Lugano an – bisher noch nicht Fuss fassen. Nach wie vor kein Erfolg war der GLP auch bei Regierungswahlen beschieden. Zwar schickte man bei den Erneuerungswahlen im Kanton Genf und bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft jeweils einen Kandidierenden ins Rennen, beide hatten allerdings keine Chance.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Im Kanton Basel-Landschaft kam es zu einem Zweikampf zwischen dem Bisherigen Claude Janiak (sp) und dem SVP-Fraktionspräsidenten Caspar Baader. Dieser wollte nach eigenen Angaben den Linksrutsch des Ständerats in der letzten Legislatur korrigieren helfen. Der seit 2010 im Nationalrat vertretenen Elisabeth Schneider-Schneiter, die für die CVP antrat, wurden ob der beiden politischen Schwergewichte lediglich Aussenseiterchancen attestiert. Mit ihrer Kandidatur wollte die CVP eine auch von EVP, BDP und GLP unterstützte Alternative in der Mitte bieten.

Der deutliche Sieg von Janiak, der gleich auf Anhieb bestätigt wurde, war dennoch eher überraschend. Der SP-Vertreter erzielte mit 45'203 Stimmen das absolute Mehr relativ deutlich (53,5%). Baader erhielt 24'291 Stimmen und Schneider-Schneiter lag mit 9'633 erwartet abgeschlagen auf Rang 3. Die SVP hatte auf einen zweiten Wahlgang gehofft, um doch noch einen bürgerlichen Schulterschluss zu erreichen und so den SP-Sitz erobern zu können. Ihre Niederlage erklärte sie mit der fehlenden bürgerlichen Unterstützung. Sowohl Baader als auch Schneider-Schneiter konnten sich mit ihrer Wahl in den Nationalrat trösten. Die CVP-Politikerin gab denn auch an, die Ständeratswahlen vor allem als Plattform für die Verteidigung ihres Sitzes in der grossen Kammer benutzt zu haben.

Kanton Basel-Landschaft – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Im Kanton Basel-Landschaft traten sechs der sieben Bisherigen wieder an. Einzig Hans-Rudolf Gysin (fdp) stellte seinen Sitz nach längeren parteiinternen Querelen den 97 Bewerberinnen und Bewerbern auf total 14 Listen zur Verfügung (2007: 85 Kandidierende, 13 Listen). Die neue Rekordzahl an Kandidierenden hatte negative Auswirkungen auf den Frauenanteil (29,9%): seit 1991 hatte dieser immer über 30%, 1999 gar 41,9% betragen. Auch im Baselbiet trat die FDP ohne Listenpartner an. Die vor vier Jahren noch funktionierende traditionelle Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa) zwischen FDP, SVP und CVP kam – wie in Basel-Stadt aber im Gegensatz zu den kantonalen Regierungswahlen (siehe unten) – nicht mehr zustande. Hingegen vereinten sich die SP mit den Grünen sowie die neuen mit den arrivierten Mitteparteien (CVP, EVP, GLP, BDP).

Der Kanton Basel-Landschaft war einer jener lediglich fünf Kantone (neben AI, AR, UR und SH), in denen es bei den Wahlen 2011 zu keinen Sitzwechseln zwischen Parteien kam. Zwar mussten die bestehenden Parteien auch hier die Gewinne der neu angetretenen GLP (5%) und BDP (6,4%) kompensieren, dies hatte allerdings keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung, die seit 2003 Bestand hat: 2 SVP, 2 SP, 1 GP, 1 FDP und 1 CVP. Die SVP (26,9%, -1,6 Prozentpunkte) und die SP (24,4%, -0,8 Prozentpunkte) konnten ihre beiden Sitze halten. Herbe Verluste musste die FDP in Kauf nehmen (11,5%, -5,5 Prozentpunkte). Der fehlende bürgerliche Zusammenhalt und auch die Querelen um Gysin schienen dem Freisinn zugesetzt zu haben. Gysin – 24 Jahre lang FDP-Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland – war parteiintern zu einem Rücktritt bewegt worden. Dies hatte auch dazu geführt, dass die Wirtschaftskammer die FDP nicht mehr unterstützte. Trotz den Verlusten konnten aber auch die Freisinnigen ihren Sitz halten – mit 104 Stimmen lag Gysin-Ersatz Daniela Schneeberger allerdings nur äusserst knapp vor der BDP. Auch die CVP verlor Wählerinnen und Wähler (8,2%, -3,2 Prozentpunkte) behielt aber ihren Sitz ebenso wie die Grünen (13,8%, -0,2 Prozentpunkte), die erstmals in ihrer Geschichte die FDP überflügelten und für die Maya Graf deutlich und mit den zweitmeisten Stimmen (35 829) im Kanton bestätigt wurde. Während die EVP leicht zulegte (3,3% +0,5 Prozentpunkte), büsste die SD 0,1 Prozentpunkte ein und erhielt neu noch 0,7% des Wähleranteils. Der neue Mitte-Block konnte den angestrebten zweiten Sitz also nicht erobern. Ganz ohne Veränderungen ging es aber auch im Kanton Basel-Landschaft nicht: Zu einer Abwahl kam es bei der SVP, wo Christian Miesch nicht bestätigt wurde. Er wurde von Thomas de Courten verdrängt. Die Wahlberechtigten aus dem Kanton Basel-Landschaft werden in Bern von einer Frauenmehrheit vertreten. Auf vier der sieben Sitze wurden Frauen gewählt. Zum ersten Mal seit Einführung des Frauenstimmrechts wird damit ein Nicht-Majorzkanton von mehr als 50% Frauen vertreten. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gingen an die Urne (48,2%), die Partizipationsrate lag damit leicht tiefer als noch 2007 (49,3%).

Kanton Basel-Landschaft – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Im Vorfeld der Wahlen für den Landrat avancierten die Streitereien innerhalb der FDP, die Fusion der beiden Basler Halbkantone und Fukushima zu den zentralen Wahlkampfthemen. Bei den seit 1979 schwächer werdenden Freisinnigen war es ob des zunehmend populistischen Kurses zu Parteiaustritten ehemaliger Parteigrössen gekommen. Anfang März mussten die Parteien zudem aufgrund einer von einem CVP-Postulat angeregten Studie, welche die Vor- und Nachteile einer Fusion der beiden Basel aufzeigen sollte, Stellung zur Fusionsfrage beziehen. Der deutliche Graben in dieser Frage – SP, Grüne, GLP, CVP und EVP zeigten sich grundsätzlich offen gegenüber einer Fusion mit Basel-Stadt; FDP, BDP, SD und SVP waren deutlich dagegen – wurde im Wahlkampf von beiden Seiten betont. Schliesslich zwang die Atomkatastrophe in Japan die Parteien zu Stellungnahmen zu einem möglichen Atomausstieg. Auch die bürgerlichen Parteien äusserten sich dabei kritisch zur Kernenergie, was ihnen von der SD prompt als Wendehals-Taktik vorgeworfen wurde. Die Grünen und die GLP zeigten sich froh über die neue Unterstützung und fürchteten dadurch auch keine Einbussen, weil sie bei diesem Thema glaubhafter seien. Neben den inhaltlichen Themen interessierte das Abschneiden der beiden zum ersten Mal antretenden GLP und BDP auch hinsichtlich der anstehenden Nationalratswahlen. Die EDU trat im Gegensatz zu vor vier Jahren nicht mehr an. Für die 90 Sitze bewarben sich 617 Kandidierende von neun verschiedene Parteien in den zwölf Bezirken (2007: 572). Der Frauenanteil unter den Kandidierenden betrug 35% (2007: 37%). Von den acht nicht mehr antretenden Landrätinnen und Landräten fielen drei der Amtszeitbeschränkung zum Opfer: Hanspeter Frey (FDP), Eva Chappuis (SP) und Peter Holinger (SVP) hatten bereits vier Amtsperioden absolviert. Zum ersten Mal hatten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die Online-Wahlhilfe Smartvote zu verwenden.

Die Wahlen kamen für die FDP einem eigentlichen Einbruch gleich. Sie verlor sechs Sitze und hatte lediglich noch 14 Mandate inne. Der Freisinn büsste dabei mehr als einen Viertel seiner Wählerschaft ein (-5,8 Prozentpunkte) und kam noch auf 15,2% Wählerstärke. Verluste musste auch die CVP (9,3%, -2,9 Prozentpunkte) hinnehmen. Ihre Sitzzahl verringert sich von elf auf acht Mandate. Einen Sitz verlor auch die SP, die mit neu 21 Sitzen nur noch zweitstärkste Kraft im Landrat ist (hinter der SVP). Die Sozialdemokraten kamen noch auf 22% Wähleranteil (-1,0 Prozentpunkte). Auch die SD verloren Wähleranteile (-2,3 Prozentpunkte). Die verbleibenden 1,2% der Wählerschaft bedeuteten, dass die SD ihren Sitz verloren und nicht mehr im Landrat vertreten waren. Die Schweizer Demokraten hatten von 1999 bis 2003 im Landrat neun Sitze inne. Auch das Comeback des einstigen SD-Nationalrates Rudolf Keller konnte den Niedergang der Partei nicht aufhalten. Als Gewinnerinnen der Wahlen konnten sich die BDP (4 Sitze), die GLP (3 Sitze), die SVP (+3 Sitze; neu: 24 Sitze) und die Grünen (+1 Sitz; neu 12 Sitze) feiern lassen. Die beiden neuen konnten auf Anhieb 5,5% (BDP) bzw. 4,5% (GLP) der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Die SVP wurde mit 24% neu stärkste Kraft im Kanton (+1,5 Prozentpunkte). Innerhalb von zwölf Jahren war es damit im Kanton Basel-Landschaft zu einem Rollentausch zwischen SVP und FDP gekommen. Die FDP war 1999 so stark wie die SVP nach den Wahlen 2011 und umgekehrt. Auch die Grünen konnten einen leichten Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten verzeichnen und kamen neu auf 13,7%. Unverändert vier Mandate hält die EVP (4,7%, -0,9 Prozentpunkte). Die 32 Sitze, auf welche Frauen gewählt wurden, bedeuteten neuen Rekord. Der Frauenanteil im Landrat beträgt somit neu 35,6% (2007: 34,4%). Die Wahlbeteiligung lag bei 35,1% und war damit etwas tiefer als noch 2007 (37%). Insgesamt wurden 15 Bisherige nicht wieder gewählt. Die dramatischen Verluste der FDP wurden auf den „Atomeffekt“ und die internen Streitigkeiten zurückgeführt. Ob ein Fukushima-Effekt gespielt habe, ob also die Atomkatastrophe in Japan und die Diskussion um die Kernenergie den Grünen und der GLP bei den Wahlen Auftrieb verliehen, war unter Experten umstritten. Hervorgehoben wurde, dass die GLP auch von ihrer Frische und von der Zerstrittenheit im bürgerlichen Lager profitiert habe. Die Kernenergie werde aber noch lange politisches Hauptthema bleiben. Nach den Landtagswahlen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung und Stimmenfang. Auf zahlreichen Listen in einem der zwölf Wahlkreise seien sehr ähnliche Handschriften festgestellt worden. Im November wurde das Strafverfahren mangels Beweisen jedoch eingestellt.

Landratswahlen Basel-Landschaft 2011
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Seit drei Legislaturen sassen in der Baselbieter Regierung vier Bürgerliche (2 fdp, 1 svp, 1 cvp) und ein Linker (sp). Die Anläufe von links-grün, diese Phalanx zu brechen, waren bisher gescheitert. Auch 2011 schien das Unterfangen schwierig, da alle fünf Bisherigen wieder kandidierten. Das bürgerliche Lager trat ohne Sprengkandidat an, während die SP mit Pia Fankhauser und die Grünen mit Isaac Reber einen zweiten linken Sitz erobern wollten. Beide waren im Landrat, dem Baselbieter Parlament, aktiv. Reber hatte bereits 2007 für den Regierungsrat kandidiert. Waren damals SP und Grüne erfolglos gemeinsam gegen die traditionelle bürgerliche Zusammenarbeit („BüZa“) angetreten, wollten die Grünen diesmal nicht lediglich Juniorpartner der SP sein und begannen sehr früh mit einem aktiven und sichtbaren Wahlkampf. Auch der Sitz des wieder antretenden Urs Wüthrich (sp) würde im Zweifelsfall angenommen. Die Bürgerlichen selber traten als Team aus den vier Bisherigen Adrian Ballmer (fdp), Sabine Pegoraro (fdp), Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) auf. Die traditionelle Zusammenarbeit war allerdings brüchig geworden, da die SVP zuerst auf einen zweiten Regierungssitz gepocht hatte, dann aber zurückgekrebst war, weil sie auf einen Rücktritt des amtsältesten Regierungsmitglieds Ballmer (fdp) während der anstehenden Legislatur spekulierte und dann auf diesen Sitz Anspruch erheben wollte. Die BüZa galt also explizit nur für die Regierungswahlen. Der Wahlkampf des bürgerlichen Quartetts war allerdings sehr lau und glich demjenigen vier Jahre zuvor, als die identischen vier Kandidierenden erfolgreich mit den gleichen Wahlslogans und praktisch deckungsgleichen Plakaten („Unser starkes Regierungs-Team“) angetreten waren.

Der engagierte Wahlkampf der Grünen zahlte sich schliesslich aus. Isaac Reber (gp) konnte überraschend einen Sitz gewinnen und lag mit 28'444 Stimmen sogar noch vor dem bisherigen Finanzdirektor Ballmer (fdp, 27'028 Stimmen), dem während des Wahlkampfes das schlechte Abschneiden des Budgets angekreidet worden war. Der grüne neue Regierungssitz ging allerdings auf Kosten der SVP: Krähenbühl lag mit 25'946 Stimmen deutlich abgeschlagen auf Rang sechs und wurde abgewählt. Anders als noch im Landrat, wo die SVP Sitze gewinnen konnte, sei dem eigentlich wenig umstrittenen Krähenbühl die allgemeine Verdrossenheit gegenüber der bisherigen bürgerlich dominierten Regierungszusammensetzung zum Verhängnis geworden – so die Medienanalysen. Krähenbühl selber wertete das Resultat nicht als Resultat eines Fukushima-Effektes, da er sich selber mit den Regierungen beider Basel öffentlich für die Abschaltung des AKW Fessenheim stark gemacht habe. Am meisten Stimmen erhielten Pegoraro (fdp, 31'148 Stimmen) und Wüthrich (sp, 30'138 Stimmen), die damit deutlich wiedergewählt waren. Auch Zwick (cvp) wurde mit 29'829 Stimmen bestätigt. Keine Chance hatte hingegen Fankhauser (sp), für die 24'398 Wahlzettel eingeworfen worden waren, und die damit zwar ebenfalls das absolute Mehr geschaffte hätte, letztlich aber zu wenig Stimmen erhielt. Ganze 22'142 Stimmen gingen an andere Kandidierende, was in Anbetracht der sehr geringen Wahlbeteiligung von 33,6% (2007: 36,2%) als Protest und Denkzettel an die Regierung gedeutet wurde. Dass die SVP als stärkste Partei im Landrat nicht mehr in der Regierung vertreten ist, wurde als erschwerend für die künftige Baselbieter Politik gewertet. Allerdings wurde Reber als Grünem mit pragmatischen und liberalen Positionen durchaus zugetraut, links-bürgerliche Allianzen zu schmieden. Sein Wahlerfolg wurde in den Medien auch mit seiner im Wahlkampf propagierten Wirtschaftspolitik erklärt, während die Bürgerlichen mit ihrer diffusen Liebe zum Kanton letztlich erfolglos hätten punkten wollen. Darüber hinaus entspreche das neue Verhältnis drei bürgerliche zu zwei links-grünen Sitzen den Baselbieter Verhältnissen besser als das bisherige bürgerlich dominierte Verhältnis von vier zu eins.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

In sieben Kantonen (AI, AR, BL, FR, LU, TI und ZH) wurden die Wählerinnen und Wähler nicht nur zur Wahl der nationalen, sondern auch der kantonalen Repräsentanten aufgerufen. Die im Frühjahr durchgeführten kantonalen Wahlen wurden dabei als wichtige Gradmesser und Testläufe im Hinblick auf die nationalen Wahlen betrachtet. Nur im Kanton Freiburg fanden die Wahlen nach den Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Rückblickend erwiesen sich die kantonalen Wahlen allerdings nur bedingt als Prognoseinstrumente für die nationalen Wahlen, zu stark sind die kantonalen Eigenheiten. So kündigte sich zwar der herbstliche Vormarsch der neuen Mitte bereits in den Kantonen an, aber eben nur in jenen Kantonen, in denen GLP und BDP überhaupt antraten (BL, FR, LU, ZH). Anders als auf nationaler Ebene konnten die SVP und die Grünen in einigen Kantonen zudem Gewinne verzeichnen. Deutlich waren hingegen in fast allen Kantonen die Verluste der alten Mitteparteien FDP und CVP. Kantonale Besonderheiten zeigten sich besonders deutlich im Tessin, wo ein veritabler Rechtsrutsch zu verzeichnen war. Freilich feierte die Lega nicht nur kantonale Erfolge, sondern konnte auch bei den nationalen Wahlen einen zusätzlichen Sitz gewinnen.

Die insgesamt erfolgreichste Partei bei den kantonalen Parlamentswahlen in den sieben Kantonen war die GLP mit total 20 gewonnenen Mandaten. In denjenigen Kantonen, in denen sie neu antrat (BL, FR, LU), konnte sie insgesamt elf Sitze besetzen und in Zürich, in dem Kanton also, in dem sie vor vier Jahren zum ersten Mal überhaupt aufgetreten war, schaffte sie fast eine Verdoppelung ihrer Sitze von 10 auf 19. Auch die zweite Partei der neuen Mitte, die BDP, war unerwartet erfolgreich. Sie war in den Kantonen Basel Landschaft, Freiburg, Luzern und Zürich zum ersten Mal angetreten und konnte in drei Kantonen insgesamt zwölf Sitze für sich beanspruchen. Einzig in Luzern ging sie leer aus. Der Antritt der BDP schadete der SVP, von der sie sich abgespaltet hatte, wider Erwarten nicht. Im Gegenteil, die SVP konnte insgesamt ebenfalls zwölf neue Mandate verbuchen. Einzig in Zürich verlor sie zwei ihrer 56 Sitze, blieb aber dennoch mit Abstand stärkste Partei. Die nationalen Verluste der Volkspartei zeichneten sich in den kantonalen Wahlen also nur sehr bedingt ab. Die kantonalen Gewinne und Verluste der SP hielten sich in etwa die Waage. Die Sozialdemokraten konnten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Freiburg und Luzern insgesamt acht Sitze zulegen, mussten aber gleichzeitig in den Kantonen Basel Landschaft (-1), Tessin (-4) und Zürich (-1) Sitzverluste in Kauf nehmen. Grosse Verluste in allen Kantonen (mit Ausnahme von AI) mussten die CVP und die FDP hinnehmen. Gleich in drei Kantonen (BL, LU und ZH) musste der Freisinn jeweils sechs Mandate abgeben. Zudem verlor die FDP je zwei Sitze in Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Freiburg. Im Tessin blieb sie mit vier Sitzverlusten nur noch sehr knapp die stärkste Partei im kantonalen Parlament. Insgesamt büsste die FDP im Berichtjahr also nicht weniger als 26 kantonale Legislativmandate ein. Die CVP musste in den sechs Kantonsparlamenten (ohne AI) insgesamt 22 Sitzverluste verkraften. Darunter fanden sich herbe Verluste in ihren Stammlanden Luzern (-7 Sitze) und Freiburg (-6 Sitze). In beiden Kantonen blieben die Christdemokraten allerdings stärkste Fraktion. Die Grünen konnten hingegen Erfolge feiern. Während die GP in den Kantonen Zürich, Luzern und Freiburg zwar ihre Wähleranteile, nicht aber ihre Sitzanteile ausbauen konnte, eroberte sie im Kanton Basel-Landschaft einen und im Tessin gleich drei neue Mandate. Vielerorts wurden die Erfolge der Grünen und der GLP mit einem Fukushima-Effekt, also mit der Sensibilität der Wählerschaft für umwelt- und energiepolitische Fragen nach der Atom-Katastrophe in Japan erklärt. Der grosse Erfolg der Grünen in den Kantonen – auch bei den Regierungswahlen konnte die GP gleich in drei Regierungen einziehen (siehe unten) – fand jedoch auf nationaler Ebene keine Entsprechung.

Bei den kleineren Parteien hielt die Niederlagenserie der Schweizer Demokraten weiter an. Die SD verloren ihren Sitz in Basel und sind jetzt schweizweit nur noch im Kanton Aargau in einer kantonalen Legislative vertreten. Die EDU konnte ihre fünf Sitze in Zürich halten und half im Tessin auf einer Mischliste mit, die fünf Sitze der SVP zu verteidigen. In den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg war die Union allerdings nicht mehr angetreten. Die EVP musste insgesamt fünf Mandate abgeben. In Zürich verlor sie drei Sitze (neu: 7) und in Appenzell Ausserrhoden und in Freiburg jeweils einen Sitz. Im Kanton Freiburg war sie damit nicht mehr im Parlament vertreten. Im Kanton Basel-Landschaft konnte sie ihre vier Mandate knapp verteidigen. Einen Grosserfolg feierte die Lega im Kanton Tessin. Sie gewann sechs Sitze und war mit 21 Mandaten neu zweitstärkste Fraktion im Parlament des Südschweizer Kantons. Überraschend zog im Tessin zudem die kommunistische Partei zusammen mit dem „Movimento per il Socialismo“ mit einem Sitz ins Parlament ein. Die CSP konnte ihre vier Sitze im Kanton Freiburg halten. Im Kantonsparlament von Zürich konnte die Alternative Liste ihre Sitzzahl auf drei ausbauen (+1 Sitz). Ein Unabhängiger sass im Parlament im Kanton Freiburg und 22 Unabhängige hatten Sitze in der Legislative des Kantons Appenzell Ausserrhoden inne.

In drei der fünf Kantone, welche die Wahlbeteiligung ausweisen (nicht in AI und AR), war diese im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen zurückgegangen. Im Kanton Basel-Landschaft betrug der Rückgang 1,9 Prozentpunkte. Nur noch 35,1% der Baselbieter Bevölkerung beteiligte sich an den Landratswahlen. Etwas höher (38,2%) war dieser Anteil in Zürich, wo die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2007 (35,9%) leicht angestiegen war. Leicht zurückgegangen war die Beteiligung hingegen auch im Kanton Luzern und zwar von 44,8% (2007) auf 43,5% (2011). Fast genauso hoch war die Wahlbeteiligung im Kanton Freiburg (43,4%). Hier hatte sie im Vergleich zu 2006 allerdings um 2,7 Prozentpunkte zugenommen. Über die Hälfte der Tessiner Bevölkerung machte von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die 58,5% bedeuteten aber auch in der Südschweiz im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen (62,1%) einen Rückgang.

Auf die insgesamt 704 Sitze, die in den sieben Kantonsparlamenten zu vergeben waren, wurden insgesamt 186 Frauen gewählt (26,4%). In drei Kantonen hatte der Frauenanteil abgenommen. Im Kanton Freiburg verloren die Frauen drei Sitze. Der Anteil an Frauen in der Freiburger Legislative betrug damit noch 20,9%. Je einen Sitz mussten die Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden und im Tessin abgeben. Während die Appenzellerinnen noch mit 14 Kantonsparlamentarierinnen vertreten sind (21,5%), waren die Tessinerinnen lediglich noch von neun Frauen repräsentiert (13,3%). Verbessert hat sich die Frauenrepräsentation hingegen in den anderen vier Kantonen, welche 2011 kantonale Wahlen abhielten. Rund ein Drittel Frauen sitzen in den Kantonsparlamenten von Zürich (33,3%; +2 Sitze) und Basel-Landschaft (35,6%, +1 Sitz). Gleich um sieben Sitze zulegen konnten die Frauen im Kanton Luzern, wo ihr Repräsentationsgrad von 25% auf 30,8% anstieg. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wurde ebenfalls eine zusätzliche Frau ins Parlament gewählt, wo neu elf Abgeordnete die Appenzellerinnen vertreten (22,5%). Gesamtschweizerisch war Ende 2011 rund ein Viertel der kantonalen Parlamentssitze mit Frauen besetzt (25,2%). Im Vergleich zu 2010 (24,9%) und im Gegensatz zum nationalen Parlament war dieser Anteil also wieder leicht angestiegen (die Vergleiche basieren auf den Resultaten der kantonalen Wahlen 2002 bis 2012; später nachgerückte oder zurückgetretene Frauen wurden zur Berechnung der Frauenanteile nicht berücksichtigt).

Übersicht 2011
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2011

Im Kanton Basel-Land blieb die Sitzverteilung (2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SP, 1 GP) trotz Stimmengewinnen der SVP (2003: 26,5%, 2007: 28,5%) gleich. Die FDP verlor Wähleranteile (2003: 19,9%, 2007: 17%), während CVP, SP und Grüne leicht zulegen konnten. Alle bisherigen Nationalräte wurden wieder gewählt. Neu gewählt wurden Kathrin Amacker (cvp), die den Sitz des zurückgetretenen Walter Jermann (cvp) verteidigte, und Eric Nussbaumer (sp), der den Sitz des in den Ständerat gewählten Claude Janiak (sp) übernehmen konnte.

Kanton Basel-Landschaft -Nationalratswahlen 2007
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Kantonen)

Bei den Wahlen im Februar in den 90 Sitze zählenden Landrat verlor die SP (neu 22 Sitze) 3 Sitze und war damit die Wahlverliererin, blieb aber knapp die stärkste Fraktion im Parlament. Die Grünen konnten um 3 auf neu 11 Sitze zulegen. FDP (20 Sitze), EVP (4) und SVP (21) gewannen je einen Sitz, während die Sitzzahl der CVP (11) gleich blieb. Die SVP konnte sich auf hohem Niveau stabilisieren und erreichte mit 22,5% fast den Wähleranteil der SP (22,9%). Die grossen Verlierer waren die SD, die 3 ihrer 4 Sitze verloren. Ihr Niedergang setzte sich damit fort, die Partei hatte schon 2003 5 Sitze eingebüsst. Die Kräfteverhältnisse im Baselbieter Parlament änderten sich insgesamt kaum. Der Frauenanteil stieg zwar im Vergleich zu 2003 von 33,3 auf 34,4%, sank aber leicht im Vergleich zur Situation unmittelbar vor den Wahlen, als die Frauen, da sie während der Legislatur häufiger als Männer nachgerückt waren, 34 von 90 Sitzen (knapp 38%) gehalten hatten.

Landratswahlen Basel-Landschaft 2007
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Bei den Regierungsratswahlen im Februar erhoffte sich die SP, die bisher einen Vertreter in der Regierung hatte, einen Sitzgewinn auf Kosten der Bürgerlichen. Die Regierung setzte sich vor den Wahlen nach der Formel 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP zusammen. Die Bisherigen Sabine Pegoraro (fdp), Adrian Ballmer (fdp) und Urs Wüthrich-Pelloli (sp) traten wieder an, im Gegensatz zu Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) und Erich Straumann (svp). Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) präsentierten sich als Ersatz für letztere. Die Ausgangslage erschien mit zwei vakanten bürgerlichen Sitzen günstig für die Linke. Die neuen Kandidaten der Linken waren Regula Meschberger (sp), Eric Nussbaumer (sp) und Isaac Reber (gp). Rudolf Keller trat für die SD an. Damit gab es für die fünf Sitze im Regierungsrat neun Kandidaten. Der Wahlkampf war geprägt vom ‚Fall Pegoraro’: Der Ehemann der FDP-Regierungsrätin war wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Pegoraro (fdp) beteuerte, von den Machenschaften ihres Ehemannes nichts gewusst zu haben. Es stellte sich die Frage, ob sie dennoch bei den Wahlen abgestraft werden würde. Die bürgerlichen Parteien traten im Rahmen der so genannten „BüZa“ (Bürgerliche Zusammenarbeit) erneut mit einer gemeinsamen Liste an. Diese Zusammenarbeit funktionierte allerdings nicht mehr so gut wie früher. Die SVP hatte nämlich ursprünglich auf ein bürgerliches Fünferticket gedrängt (mit 2 SVP-Vertretern statt nur einem) und gehofft, mit dieser Strategie der FDP einen Sitz im Regierungsrat abjagen zu können. Diesen Anspruch musste die SVP, nachdem sie mit der FDP darob in Konflikt geriet, jedoch begraben. Hintergrund der Spannungen zwischen den bürgerlichen Parteien war der zunehmende Wähleranteil der SVP, welche die FDP im Landrat überholt hatte. Es wurde vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Linke von dieser Uneinigkeit im bürgerlichen Lager profitieren und zumindest einen zusätzlichen Sitz holen würde. Bei den Wahlen im Februar blieb aber die Parteizusammensetzung im Regierungsrat entgegen der Vorhersagen gleich wie vorher: Die SP konnte keinen zweiten Sitz in der Regierung erobern. Neben den drei Bisherigen Ballmer (fdp), Wüthrich-Pelloli (sp) und Pegoraro (fdp) wurden Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) gewählt. Zwick erzielte ein besseres Resultat als erwartet. Pegoraro (fdp) schaffte trotz der Affäre um ihren Ehemann die Wiederwahl problemlos.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

A Bâle-Campagne, l’alliance bourgeoise entre l’UDC, le PDC et le PRD n’a pas porté chance à ce dernier. Un de ses deux sortants, Paul Kurrus, n’a pas été réélu alors que le PDC s’est maintenu. Ce siège perdu est allé à l’UDC qui a progressé de 8,5 points à 26,5% et est ainsi devenu la première force politique du canton. C’est l’ancien conseiller national radical Christian Miesch (de 1991 à 1995) qui a été élu comme deuxième représentant de l’UDC. Il convient également de mentionner un phénomène qui n’est certainement pas sans lien avec les progrès de l’UDC, à savoir l’effondrement des Démocrates suisses (en baisse de 7,4 points à 2,7%). Le PS (+ 1,3 points à 24,7%, 2 sièges) et les Verts (+ 3,3 points à 12,6%, 1 siège) ont progressé, sans toutefois pouvoir concrétiser cela en sièges supplémentaires.

Canton de Bâle-Campagne -Election Conseil national 2003
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2003 (nach Kantonen)

Für die 90 Landratssitze kandidierten 530 Personen. Das links-grüne Lager ging gestärkt aus den Wahlen hervor: Die SP blieb mit unverändert 25 Mandaten die stärkste Partei; die Grünen, welche von der Kandidatur Maya Grafs für den Regierungsrat profitierten, konnten ihre Vertretung von 5 auf 8 Sitze ausbauen. Die bürgerlichen Parteien verfügen jedoch weiterhin über die Mehrheit im Landrat: Neu stellt die SVP, welche gleich sechs zusätzliche Mandate erobern konnte, mit 20 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion. Die FDP (19) und die CVP (11) mussten wie bereits vor vier Jahren drei resp. einen Sitz abgeben. Bei den kleinen Parteien konnte die EVP ihre 3 Sitze verteidigen, während die Schweizer Demokraten (4) mit fünf Verlusten mehr als die Hälfte ihrer Mandate einbüssten. Der Frauenanteil im Baselbieter Parlament stieg leicht an und beträgt nun genau einen Drittel (1999: 32,2%).

Landratswahlen Basel-Landschaft 2003
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft