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2004 bestellten Schaffhauserinnen und Schaffhauser einen Monat nach den Regierungsratswahlen zum letzten Mal ein aus 80 Mitgliedern bestehendes Parlament; in vier Jahren soll der Kantonsrat auf 60 Personen verkleinert werden. In den sechs Wahlkreisen liessen sich insgesamt 299 Männer und 111 Frauen auf 34 Listen aufstellen. Während in der Vergangenheit vor allem die bürgerlichen Parteien CVP, EVP, FDP und SVP Listenverbindungen eingegangen waren, machte nun auch die Linke vom taktischen Schulterschluss Gebrauch. In Neuhausen, im Klettgau und im Reiat spannte die SP mit den eher rechts von ihr stehenden Ökoliberalen zusammen. Im Wahlkreis Schaffhausen hingegen verbanden sich diese im Einklang zu der im Parlament bestehenden Fraktionsgemeinschaft mit der EVP. Die CVP verzichtete weitgehend auf eine Wahlallianz, einzig in Neuhausen schloss sie sich wie bisher der FDP-SVP-Gruppe an. Ohne Listenverbindung blieb die erstmals ohne ihren Initiator antretende Senioren-Allianz. Bei den Wahlen im September vermochte die SVP ihre starke Stellung innerhalb der bürgerlichen Parteien dank dem Erfolg ihrer Jungpartei (+3) mit 30 Sitzen weiter auszubauen. Die SP konnte sich vom Rückschlag vor vier Jahren erholen und erzielte neu 24 Mandate (+3). Zu den erfolgreichen Gruppierungen gehörten auch die Ökoliberale Bewegung mit 6 Sitzen (+1) und die Alternative Liste Schaffhausen, die erstmals mit einem Vertreter in den Kantonsrat einzieht. Verluste erlitten hingegen die CVP, die FDP und die Senioren-Allianz, die alle je zwei Mandate abgeben mussten: Die FDP blieb trotz massiven Einbussen an Wählerstimmen mit 14 Sitzen drittgrösste Kraft, die CVP erreichte mit nur noch 3 Vertretern die Fraktionsstärke nicht mehr, und die bürgerliche, aber in sozialen Fragen oft sozialdemokratisch politisierende Senioren-Allianz verlor zwei ihrer drei Mandate. Zu den Verliererinnen gehörten auch die EVP, deren bisher zwei Sitze umfassende Vertretung halbiert wurde, und das Grüne Bündnis, das von vornherein auf eine eigene Liste verzichtet hatte; seine bisherige Vertreterin wurde auf der SP-Liste als Kantonsrätin bestätigt. Der Frauenanteil im Schaffhauser Parlament sank auf 21,3% (17 Frauen).

Kantonsratswahlen Schaffhausen 2004
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2004
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Evoquée par les autorités zurichoises, Moritz Leuenberger a défini, de concert avec les représentants du canton de Zurich, de l’aéroport de Zurich, de Skyguide et de l’OFAC, les prochaines étapes et la répartition des compétences dans le cadre des travaux de planification relatifs à la procédure d’approche coudée par le nord de Zurich. Les appareils longeraient, survolant le territoire suisse, la frontière sud de l’Allemagne puis bifurqueraient quelques kilomètres avant l’atterrissage pour s’aligner sur l’axe de la piste. Cette solution constituerait une nouveauté absolue et dérogerait aux prescriptions internationales. Elle exige de ce fait une analyse approfondie de la sécurité, ainsi que de la répartition des flux de trafic, de la redéfinition de la structure de l’espace aérien et des capacités que permettrait un tel concept. L’aéroport de Zurich a indiqué travailler également à l’élaboration d’une approche coudée à vue, qui pourrait être introduite à titre de solution transitoire. Les cantons d’Argovie, de Schaffhouse et de Thurgovie ont renouvelé leurs réticences à l’encontre de l’approche coudée par le nord. (Voir aussi ici.)

Gekrümmter Nordanflug beim Flughafen Zürich

Die Ausgangslage nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Hermann Keller (sp) gestaltete sich spannend: Die SVP als wählerstärkste Partei erhob Anspruch auf einen zweiten Sitz in der 5-köpfigen Regierung und schickte neben Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister die ehemalige SVP-Kantonalpräsidentin Rosmarie Widmer Gysel ins Rennen. Die FDP, als drittstärkste Partei mit zwei Sitzen übervertreten, versuchte ihre Vertretung mit Erziehungsdirektor Heinz Albicker und Baudirektor Hans-Peter Lenherr zu halten. Die SP, die ursprünglich beabsichtigt hatte, neben der Verteidigung ihres bisherigen Sitzes das zweite Mandat, das sie vor vier Jahren verloren hatte, zurückzugewinnen, entschied sich für eine Einerkandidatur mit Kantonsrätin Ursula Hafner. Diese hatte sich im Nominationsverfahren gegen mehrere Bewerber durchgesetzt, auch gegen den ehemaligen Schwingerkönig und heutigen Direktor des Berufsbildungszentrums, Kantonsrat Ernst Schläpfer, welcher den Entscheid jedoch nicht akzeptierte und wild kandidierte, unterstützt von einem breiten Komitee, das von Gewerkschaftern bis zu SVP-Mitgliedern reichte.

Bei den Wahlen Ende August erreichte Erhard Meister (svp) das beste Resultat, gefolgt von den beiden Freisinnigen Hans-Peter Lenherr und Heinz Albicker. Die Sozialdemokratin Ursula Hafner erzielte ihre Stimmen vor allem dank der grossen Unterstützung in den städtischen Gebieten, während die SVP-Vertreterin Rosmarie Widmer Gysel auf dem Land besser abschnitt. Der grüne Regierungsrat Herbert Bühl erreichte ebenfalls das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Die Abwahl Bühls, der die Wiederwahl vor vier Jahren mit dem besten Resultat geschafft hatte, war von niemandem erwartet worden. Gemäss Presseberichten konnten auch die Spannungen zwischen dem Gesundheitsdirektor und dem Chefarzt des Kantonsspitals, die im Wahlkampf zutage getreten waren, das Ergebnis nicht erklären, insbesondere, da Bühls Leistungsausweis beachtlich war. Zum Verhängnis geworden sein dürfte ihm vielmehr seine schwache Parteibasis im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Bürgerliche und Sozialdemokraten sich deutlicher als bei früheren Wahlen auf ihre eigenen Kandidaten konzentriert hatten. Damit stellt die SVP erstmals seit 1968 wieder zwei Regierungsräte, und zum ersten Mal sind in der Schaffhauser Regierung, die sich aus zwei Freisinnigen, zwei SVP-Vertretern und einer Sozialdemokratin zusammensetzt, gleich zwei Frauen vertreten.

Regierungsratswahlen Schaffhausen 2004
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2004
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Das im Vorjahr eingereichte Kantonsreferendum gegen das Steuerentlastungsprogramm des Bundes war erfolgreich. Das Volk lehnte am 16. Mai das Steuerpaket deutlich ab, in keinem einzigen Kanton ergab sich eine Ja-Mehrheit. (Zum Abstimmungsresultat siehe hier.)

Steuerpaket 2001 (BRG 01.021)
Dossier: Steuerpaket 2001

Am 16. Mai 2004 entschied das Volk über das Steuerpaket. Insbesondere aufgrund der befürchteten Einbussen bei der Wohneigentumsbesteuerung sprachen sich neben den elf Kantonen (BS, BE, GL, GR, JU, OW, SG, SH, SO, VD, VS), welche erstmals seit 1874 das Standesreferendum ergriffen hatten, auch neun weitere für die Ablehnung der Vorlage aus. Linke und Grüne, welche ebenfalls das Referendum ergriffen hatten, Gewerkschaften und der Schweizerische Mieterverband gaben die Nein-Parole heraus. Zur Befürworterseite zählten die FDP und die SVP sowie die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände und der Schweizerische Hauseigentümerverband. Auch die CVP befürwortete das Steuerpaket, allerdings hatten viele Kantonalsektionen die Nein-Parole herausgegeben.

Steuerpaket 2001 (BRG 01.021)
Dossier: Steuerpaket 2001

Die 26 Kantone erzielten im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 67,4 Mia Fr. einen Finanzierungsfehlbetrag von 2,7 Mia Fr. Gegenüber den Voranschlägen ergab sich eine Verschlechterung von 583 Mio Fr. Zehn Kantone schlossen mit einem Finanzierungsüberschuss ab; sie konnten einen Teil ihrer Schulden abtragen (Selbstfinanzierungsgrad über 100%). Sechzehn Kantone (AR, BL, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SZ, TI, UR, VD, ZH, ZG) wiesen einen Finanzierungsfehlbetrag aus; sie mussten sich zur Finanzierung der Nettoinvestitionen neu verschulden. Für Appenzell Ausserrhoden betrug der Selbstfinanzierungsgrad 96,3%, für Luzern 75,7%, für Graubünden 73,9%, für Basel-Land 58,3%, für St. Gallen 51,9%, für Uri 49,4%, für den Jura 43,2%, für Schaffhausen 43,1%, für Zug 41,7%, für Neuenburg 25,2% und für Glarus 1,5%; für Zürich, Schwyz, Genf, das Tessin und die Waadt waren die Werte negativ.

Kantone Gesamtausgaben von 67,4 Mia Fr.

Das Steuerpaket hat insbesondere bei der Wohneigentumsbesteuerung massive Steuerausfälle für die Kantone zur Folge; deshalb lehnten die kantonalen Finanzdirektoren die Steuerreform ab. In der Folge reichten elf – nötig gewesen wären acht – kantonale Regierungen resp. Parlamente (BE, BS, GL, GR, JU, OW, SG, SH, SO, VS, VD) erstmals in der Geschichte des Bundesstaates ein Kantonsreferendum ein. Da das Zustandekommen des Kantonsreferendums bis im September unklar war, reichte ein links-grünes Komitee ebenfalls das Referendum gegen das Steuerpaket ein.

Steuerpaket 2001 (BRG 01.021)
Dossier: Steuerpaket 2001

Der Schweizerische Hauseigentümerverband zeigte sich über das Ja des Parlaments zum Steuerpaket befriedigt und sistierte die geplante Lancierung eigener Volksinitiativen im Bereich des Bausparens und der Eigenmietwertbesteuerung. Die kantonalen Finanzdirektoren hingegen lehnten die Steuerreform ab. Einen reinen Systemwechsel hätten sie unterstützt, nicht jedoch das nun vorliegende Modell, das trotz Abschaffung des Eigenmietwerts weiterhin grosszügige Abzüge für Unterhaltskosten und Schuldzinsen erlaubt. Die entsprechenden Steuerausfälle seien für die Kantone nicht tragbar. In der Folge reichten die Regierungen resp. Parlamente von Bern, Graubünden, Solothurn, Basel-Stadt, Glarus, Jura, Schaffhausen, Wallis, Obwalden, Sankt Gallen und Waadt erstmals in der Geschichte des Bundesstaates ein Kantonsreferendum ein. Da das Zustandekommen des Kantonsreferendums bis im September unklar war, reichte ein links-grünes Komitee ebenfalls das Referendum gegen das Steuerpaket ein.

Steuerpaket 2001 – Vorlage zur Revision der Wohneigentumsbesteuerung (BRG 01.021)
Dossier: Steuerpaket 2001
Dossier: Vorstösse zur Abschaffung des Eigenmietwerts (1992-2023)

Dans le canton de Schaffhouse, les deux sièges sont restés en mains radicales et socialistes. Si le PS est même parvenu à renforcer sa présence en améliorant son résultat (+6,1 points à 39,7%), le parti radical a perdu près du quart de son électorat (-11,3 points à 29,1%) et n’a devancé l’UDC, son partenaire dans l’alliance bourgeoise comprenant également les PDC , que de quelques points (+2,5 points à 28,5%).

Canton de Schaffhouse -Election Conseil national 2003
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2003 (nach Kantonen)

Compte tenu des dispositions de la nouvelle loi sur l'énergie nucléaire et dans un souci consensuel, l'OFEN a associé le canton d'accueil (Zurich) et ses voisins (Argovie, Schaffhouse, Thurgovie, ainsi que l’Allemagne) aux travaux préparatoires d'autorisation générale pour la construction d'un dépôt en profondeur au Benken. Trois organes de consultation ont été mis en place: une commission composée de représentants des gouvernements des cantons concernés et du Land de Bade-Württemberg, un forum placé sous la direction de la DSN, dans lequel les experts des cantons et du Land de Bade-Württemberg traitent et discutent des diverses questions et enfin, un groupe de travail s'occupant de l'information et de la coordination.

Der Bund erarbeitet einen Sachplan für die Lagerung von radioaktiven Abfällen in geologischen Tiefenlagern (2006)
Dossier: Debatte um die Entsorgung radioaktiver Abfälle ab dem Jahr 2000

Als Novum in der Geschichte des Bundesstaates machten zum ersten Mal Kantone Gebrauch von ihrem Recht, gegen einen Parlamentsbeschluss das Referendum einzureichen. Elf Kantone (notwendig für ein Kantonsreferendum wären acht gewesen) beantragten eine Volksabstimmung über das Steuerentlastungsprogramm, welches ihrer Meinung nach für die Kantone nicht verkraftbare Steuerausfälle bringen würde.

Erstes Kantonsreferendum (Steuerentlastungsprogramm 2003)

Als Novum in der Geschichte des Bundesstaates machten zum ersten Mal Kantone Gebrauch von ihrem Recht, gegen einen Parlamentsbeschluss das Referendum einzureichen. Elf Kantone (notwendig für ein Kantonsreferendum wären acht gewesen) beantragten eine Volksabstimmung über das Steuerentlastungsprogramm, welches ihrer Meinung nach für die Kantone nicht verkraftbare Steuerausfälle bringen würde. Die Initiative dazu war von den Kantonsregierungen ausgegangen. Koordiniert durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hatten achtzehn Regierungen in den kantonalen Parlamenten entsprechende Vorlagen eingebracht.

Steuerpaket 2001 (BRG 01.021)
Dossier: Steuerpaket 2001

L’Allemagne n’a pas tardé à réagir en mettant en place des mesures unilatérales. La première étape – le 17 avril, l’interdiction de survol du territoire allemand a été prolongée d’une heure le matin (de 6 à 7 heures) et avancé d’une heure le soir (de 21 à 22 heures). Les altitudes minimales des vols au-dessus du territoire allemand ont été rehaussées de 600 mètres (3'600 mètres). L’ordonnance allemande a aussi plafonné les mouvements au-dessus de son territoire: la première année, la limite sera de 110'000, puis l’année suivante (2004), elle sera abaissée à 80'000. Ces chiffres pourraient toutefois être revus selon l’activité de l’aéroport. La deuxième étape – le 10 juillet – prévoyait que les dérogations admises aux interdictions de vol seraient fortement restreintes. Seules les dérogations motivées par des conditions météorologiques seraient désormais autorisées (visibilité inférieure à 1'800 mètres), celles fondées sur des raisons d’ordre technique ne le seraient plus. Par ailleurs, elles devraient être approuvées par le service allemand du contrôle aérien. Comme ces mesures prétéritaient une trentaine d’atterrissages par jour, l’aéroport de Zurich a déposé une demande de modification du règlement d’exploitation (autorisation d’approches par le sud et l’est) auprès de l’Office fédéral de l’aviation civil (OFAC). Unique a également demandé l’autorisation d’installer des instruments d’aide à l’atterrissage (ILS) pour la piste sud (piste 34). Pour éviter la fermeture de l’aéroport pendant ces deux heures, l’OFAC a rapidement pris la mesure provisionnelle d’autoriser les avions à atterrir par l’est (piste 28) de 6 à 7 heures et 21 à 22 heures. La mesure était provisionnelle car les personnes concernées pouvaient faire recours auprès de la commission de recours du DETEC. Auparavant, l’OFAC a consulté le canton de Zurich et les quatre cantons voisins (AG, SG, SH et TG). Ces derniers ont exprimé leurs critiques vis-à-vis de la requête de l’aéroport.

Verschärfung der Flugbeschränkungen über Süddeutschland für den Flughafen Zürich (2003)
Dossier: Verhandlungen mit Deutschland betreffend den Flughafen Zürich

Am 25. August fand die Ersatzwahl für den im Juni im Amt verstorbenen Ständerat Rico Wenger (svp) statt. Die SVP nominierte im vierten Wahlgang den Wirtschaftsredaktor der Schaffhauser Nachrichten und Gemeindepräsidenten von Opfertshofen, Hannes Germann. Darauf forderte ein FDP-Kantonsrat die Wählerinnen und Wähler auf, die bei der Nomination übergangene SVP-Parteipräsidentin Rosmarie Widmer Gysel zu wählen, da sie der FDP näher stünde. Der freisinnige Parteipräsident zeigte Verständnis, sprach sich aber für Germann aus. Die CVP hingegen empfahl, bürgerliche Frauen auf den Wahlzettel zu schreiben. Die SP trat mit Finanzdirektor Hermann Keller an. Gewählt wurde Hannes Germann (svp).

Ständeratsersatzwahl Schaffhausen 2002

Neun Kantone vornehmlich aus der Ostschweiz (AG, AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG, ZH) sowie Liechtenstein beteiligen sich ab dem Schuljahr 2002/03 an den Schulversuchen zur Grund- und Basisstufe. Die Grundstufe umfasst zwei Kindergartenjahre und das erste Primarschuljahr, die Basisstufe zwei Kindergartenjahre und die ersten zwei Primarschuljahre. Die Grundstufe kann in minimal zwei und maximal vier Jahren durchlaufen werden, die Basisstufe in minimal drei und maximal fünf Jahren – in beiden Stufen je nach Entwicklungsstand des Kindes.

Schulversuchen zur Grund- und Basisstufe

In der Waadt schloss der Verfassungsrat seine dreijährige Arbeit ab und legte die neue Kantonsverfassung, welche unter anderem das kommunale Ausländerstimmrecht obligatorisch einführt, dem Volk zur Entscheidung vor. Trotz Widerstands der Rechten (LP, SVP und Arbeitgeber) und nur halbherziger Unterstützung durch die FDP hiessen die Stimmberechtigten die neue Grundordnung am 22. September mit einer Mehrheit von 56% gut. Nachdem im Kanton Schaffhausen die Totalrevision der Verfassung im Vorjahr in der Volksabstimmung gescheitert war, legte das Parlament eine Neuauflage vor. Diese erhöhte die Ausgabenlimite für das obligatorische Finanzreferendum weniger stark und strich die im Abstimmungskampf heftig umstrittene Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums. Als Variante wurde dem Volk aber eine Lösung vorgeschlagen, welche Gesetze, die vom Parlament mit deutlicher Mehrheit (80%) verabschiedet worden sind, nur noch dem fakultative Referendum unterstellt. Die Schaffhauser Stimmberechtigten hiessen am 22. September die neue Verfassung deutlich gut und stimmten mit knappem Mehr (50,2%) auch der Variante mit der teilweisen Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums zu.

Waadt Schaffhausen
Dossier: Revisionen der Kantonsverfassungen

En début d’année, les zurichois ont accepté par 55,5% une contribution cantonale de CHF 300 millions au capital de la nouvelle compagnie aérienne. Ils ont aussi approuvé par 67,6% une garantie de CHF 100 millions pour l’aéroport de Kloten. L’aval du souverain zurichois a permis la mise en place de la variante 26/26 (26 court et moyen-courriers et 26 long-courriers). Argovie, Bâle-Campagne, Bâle-Ville, Glaris, Grisons, Neuchâtel, Obwald, Schwyz, St-Gall, Tessin, Valais, et Uri ont également souscrit au capital-actions de la future compagnie. Par contre, Berne, Fribourg, Jura, Lucerne, Schaffhouse, Soleure, Nidwald, Vaud, Zoug ainsi que les villes de Zurich et de Kloten ont refusé d’y participer. Les actionnaires ont prolongé jusqu’au 30 avril 2003 le délai pour le capital autorisé. Divers cantons et communes qui s’étaient déclarés prêts à participer en décembre 2001 n’ont pas encore pu y souscrire, le feu vert du peuple leur faisant notamment encore défaut. Après des mois de spéculations et l’attribution des concessions court, moyen et long-courrier par le DETEC, le nom et la raison sociale de la nouvelle compagnie aérienne ont été dévoilés officiellement en février. Les avions ont volé dès le 31 mars sous le nom de "Swiss" et déclinaient le nom du pays dans les quatre langues nationales : Schweiz, Suisse, Svizzera et Svizra. D’un point de vue légal, la nouvelle société s’appelait Swiss Air Lines Ltd et son siège était à Bâle. Lors de leur assemblée, les actionnaires ont validé ces deux noms. S’estimant floué, SAirGroup a saisit la justice zurichoise pour interdire à Crossair d’utiliser le logo Swiss et l’appellation Swiss Air Lines Ltd. Le Tribunal de commerce de Zurich a refusé d’entrer en matière sur la plainte contre l’utilisation de la marque "Swiss". Il considérait qu’il n’y avait pas de danger de préjudice irréparable pour SAirGroup et que le danger de confusion entre Swiss et Swissair était inexistant, les marques étant nettement distinctes. SairGroup n’a pas recouru. A la fin mars, la cellule d’intervention – task force "pont aérien", créée le 5 octobre 2001 pour assurer l’exploitation du réseau Swissair durant l’horaire d’hiver et faciliter la mise sur pied de la nouvelle compagnie –, a été démantelée. Les actionnaires principaux de Swiss ont prolongé à fin août 2004 la clause de non-vente des actions souscrites à l’occasion de l’augmentation de capital. Celle-ci s’élevait à CHF 2,561 milliards. La décision a été prise par 33 actionnaires, institutionnels et privés, détenant plus de 90% des titres existants. (La Confédération possédait 20,5% des actions, le canton de Zurich 10,2%, les autres cantons 12,1%, l’UBS 10,5%, le Credit Suisse Group 10% et le milliardaire Walter Haefner, fondateur et propriétaire de l’importateur automobile AMAG 6,8%. L’économie privée contrôlait environ deux tiers du capital-actions.)

Nouvelle compagnie aérienne: Swiss Air Lines Ltd (2002)
Dossier: Swissair-Grounding
Dossier: Gesamtarbeitsverträge der Swiss

Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärfte sich weiter. Im Vergleich zum vorangehenden Jahr sank der Leerwohnungsbestand um 9,5% auf 47'700 leerstehende Miet- und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienhäuser. Während sich das Angebot an Einfamilienhäusern leicht verbesserte, herrschte eine sehr grosse Nachfrage nach Mietwohnungen. Die Leerwohnungsziffer sank zum dritten aufeinanderfolgenden Mal, von 1,49% im Jahr 2000 auf 1,34% (Stichtag 1. Juni 2001). Am grössten war die Knappheit in den Kantonen Zug (0,31%) und Genf (0,39%), wo der Leerwohnungsbestand um 45% sank, und Zürich (0,47%). Über die meisten Leerwohnungen verfügten Glarus (3,48%), Schaffhausen (3,24%) und Thurgau (2,76%).

Leerwohnungsstatistik 2000-2007
Dossier: Leerwohnungsstatistik und Wohnungsbau

Après le Conseil des Etats l’année précédente, le Conseil national refusait à son tour par 77 voix contre 66 la création d’un fond de cohésion nationale pour venir en aide aux régions touchées par la libéralisation de Swisscom, de La Poste et des CFF. Avec leurs initiatives cantonales, le Valais (00.305), les Grisons, le Tessin (00.313) et Schaffhouse (00.316) réclamaient qu’une partie des bénéfices des ex-régies soient versés dans un fonds qui serve à financer les projets de reconversion professionnelle et à encourager l’innovation des services publics. En contre-courant des Chambres, le Conseil fédéral décidait en septembre d’accorder aux régions périphériques CHF 19 millions pour adoucir les restructurations. Cette somme s’ajoutait aux CHF 80 millions déjà libérés pour 2003-2004 et affectés aux projets de coopération touristique, inter-entreprises et inter-régionales. Le parlement devra toutefois se prononcer en 2002 sur la question.

Initiatives cantonales pour la création d’un fond de cohésion nationale
Dossier: Vorstösse für einen nationalen Kohäsionsfonds

In zwei Kantonen hatte das Volk über neue, totalrevidierte Verfassungen zu entscheiden. In St. Gallen stimmte es mit einem Ja-Anteil von 72% zu, in Schaffhausen lehnte es hingegen die neue Grundordnung ab. Der Widerstand gegen die von allen grossen Parteien unterstützte Vorlage richtete sich vor allem gegen die Straffung der Volksrechte (Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums, Erhöhung der Finanzkompetenzen des Parlaments). Mit diesem negativen Entscheid war die Verfassungsrevision allerdings nicht abgeschlossen: Das Parlament machte sich an die Beratung eines zweiten Entwurfs.

totalrevidierte Verfassungen St. Gallen Schaffhausen
Dossier: Revisionen der Kantonsverfassungen

Die Liberalisierung der früheren Staatsmonopolbereiche Eisenbahnverkehr, Post und Telekommunikation und die damit verbundenen Anpassungen der dort tätigen staatlichen Betriebe an die verschärfte Wettbewerbssituation wirkt sich tendenziell negativ auf die Randgebiete aus. Vorläufig waren die Auswirkungen vor allem beim in diesen Regionen ohnehin prekären Arbeitsplatzangebot spürbar, später könnte es auch Nachteile bei der Einrichtung neuer Infrastrukturen im Kommunikationsbereich und eine Differenzierung der Preisstruktur (sprich Verteuerung der Leistungen in peripheren oder dünn besiedelten Gebieten) geben. Von verschiedener Seite wurde deshalb die Idee eines sogenannten nationalen Kohäsionsfonds ins Spiel gebracht. Gemäss einer parlamentarischen Initiative Tschäppät (sp, BE; 99.449) soll dieser Fonds aus den Dividenden des Bundes aus seinen Anteilen bei SBB, Swisscom und Post gespiesen werden und Konversions- und Innovationsprojekte im Infrastrukturbereich in den Randregionen finanzieren. Der Nationalrat lehnte diesen von der Linken und etwa der Hälfte der CVP-Fraktion unterstützten Vorschlag mit 88:84 Stimmen ab. Standesinitiativen mit ähnlichem Inhalt hatten auch die Kantone Graubünden, Schaffhausen, Tessin und Wallis eingereicht. Auf Antrag seiner Kommission gab ihnen der Ständerat keine Folge. Eine wichtige Begründung war die, dass ein solcher Fonds mit seiner Zweckbindung zu starr wäre. Da der Rat dem Anliegen der peripheren Kantone aber seine Berechtigung zuerkannte, überwies er eine Motion für die flächendeckende Versorgung des Landes mit öffentlichen Infrastrukturen (sogenannter Service public). Der Nationalrat hatte bereits vorher, im Rahmen der Debatte über die Legislaturplanung 1999-2003, eine ähnliche, auch vom Ständerat übernommene Kommissionsmotion (00.3215) gutgeheissen. Der Bundesrat reagierte im Sommer mit der Ankündigung, dass er dem Parlament einen Kredit von 80 Mio Fr. für vier Jahre zugunsten von Regionen beantragen werde, welche durch die Privatisierung der öffentlichen Betriebe besonders stark von Arbeitsplatzabbau betroffen sind. Die Mittel sollen gezielt zur verbesserten Stellenvermittlung und Umschulung, zur Förderung von Unternehmensgründungen, zur Vermittlung von Gebäuden und zur Ankurbelung von innovativen Tourismusprojekten eingesetzt werden. Nach den Plänen der Regierung soll aber kein neues regionalpolitisches Instrumentarium geschaffen, sondern die Kassen der bestehenden (IHG, Nachfolge des Bonny-Beschlusses, Innovation im Tourismus) belastet werden. Der Nationalrat überwies nach dieser Ankündigung ein Postulat Robbiani (cvp, TI; 00.3442), welches den Bundesrat auffordert, eine Strategie zur Unterstützung dieser Regionen vorzulegen.

Motion für eine flächendeckende Versorgung durch öffentliche Infrastrukturen
Dossier: Vorstösse für einen nationalen Kohäsionsfonds

Im Kanton Schaffhausen wurde ein Monat nach den Regierungsratswahlen vom August auch der 80köpfige Grosse Rat neu bestellt. In sechs Wahlkreisen stellten sich insgesamt 211 Männer und 101 Frauen auf 30 Listen zur Wahl. Weil in Schaffhausen nach dem Proporz gewählt wird, konnten sich auch kleinere Gruppierungen wie die Jungsozialisten, die Junge SVP, die vor vier Jahren erstmals in Erscheinung getretenen Jungparlamentarier oder die Senioren-Allianz eine Chancen ausrechnen. Nicht mehr dabei war die Aktion Liberaler Schaffhauser (ALS), die in den Wahlen vor vier Jahren leer ausgegangen war. Auch die Freiheitspartei ist vollends von der Bildfläche verschwunden. Die SP versprach, mehr „Bewegung“ in die Kantonsangelegenheiten zu bringen und die SVP wartete mit „Power“ auf. „Damit es aufwärts geht“ (FDP), „lebenswerte Zukunft“ (EVP), „unverwechselbar“ (GB) oder „zeitgemässe Ideen“ (CVP) lauteten andere Slogans.

Siegreich erwiesen sich die kämpferischen Voten der SVP (+4) und der Ökoliberalen (+2). Die als „Bauernpartei“ aufgetretene SVP holte sich auch in der Stadt wichtige Stimmenanteile und stellt mit 27 Sitzen neu die grösste Fraktion im Parlament. Gezeichnet von der Nichtwahl ihrer prominentesten Exponentin Ursula Hafner bei den vergangenen Ständeratswahlen und vom Verlust eines Regierungssitzes im August, verlor die SP zwei Mandate (neu 21) und die Stellung als stärkste Fraktion im Rat. Die FDP krebste leicht zurück und verlor einen Sitz (neu 16). Ebenfalls einen Sitzverlust hatte die CVP (neu 5) zu verzeichnen. Unverändert ging die EVP mit zwei Mandaten aus dem Rennen. Überraschend holte sich die aus ehemaligen Sozialdemokraten und Sozialliberalen geschmiedete Senioren-Allianz auf Anhieb drei Mandate. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Jungparlamentarier (-2).

Kantonsratswahlen Schaffhausen 2000
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Der Bestand an Leerwohnungen ging im Jahr 2000 um weitere 5'300 Einheiten zurück (-9%). Am Stichtag vom 1. Juni wurden in der Schweiz insgesamt 52'800 leer stehende Miet- und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienhäuser gezählt. Die Leerwohnungsquote ermässigte sich von 1,66% im Vorjahr auf 1,49% im Berichtsjahr. Der Rückgang betraf alle Wohnkategorien und lag im Trend der anziehenden Konjunktur. War in den Kantonen Glarus (3,40%), Schaffhausen (3,19%), Thurgau (3,0%) und Solothurn (2,77%) das Wohnungsangebot vergleichsweise gross, machte sich in den Kantonen Zug (0,31%), Basel-Landschaft (0,59%), Nidwalden (0,68%), Zürich (0,71%) und Genf (0.86%) allgemeine Wohnungsknappheit breit. (Zur Leerwohnungsstatistik 1999 siehe hier.)

Leerwohnungsstatistik 2000-2007
Dossier: Leerwohnungsstatistik und Wohnungsbau

Bei den diesjährigen Regierungsratswahlen im Kanton Schaffhausen stellten sich drei der fünf amtierenden Regierungsräte zur Wiederwahl: Herbert Bühl (öbs), Hermann Keller (sp) und Hans-Peter Lehnherr (fdp). Die Rücktritte von Baudirektor Ernst Neukomm (sp), der seit 1969 der Regierung angehört hatte, und Volkswirtschaftsdirektor Hans-Jörg Kunz (svp) standen bereits zu Jahresbeginn fest. Die SVP machte keinen Hehl aus ihrem Wahlziel, das 1968 an die SP verlorene Mandat zurückzuholen. Die FDP ihrerseits hatte sich zum Ziel gesetzt, das im vergangenen Jahr an die ÖBS verlorene Mandat wieder zu besetzen. Die Freisinnigen schickten Heinz Albicker, Bankier und Finanzverwalter der Stadt Schaffhausen, ins Rennen. Für die SP nahm Kantonsrätin Liselotte Flubacher den Kampf um die Nachfolge Neukomms auf. Die SVP trat mit zwei Neuen an, Agronom Erhard Meister und Redaktor Hannes Germann.

Nach den Wahlen stand die FDP als grosse Siegerin fest. Sie war mit beiden Kandidaten erfolgreich und konnte das im Vorjahr an die ÖBS verlorene Mandat wiedergewinnen. Das Glanzresultat erzielte aber ÖBS-Regierungsrat Bühl selbst, der von einer breiten Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg profitiert hatte. Nebst den drei Bisherigen wurden Albicker und Meister gewählt. Flubacher schaffte die Wahl nicht; damit stellt die SP nur noch ein Regierungsmitglied. Die Schaffhauser Kantonsregierung bleibt weiterhin ein reines Männergremium.

Regierungsratswahlen Schaffhausen 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Am 24. September hiessen die Neuenburger Stimmberechtigten ihre totalrevidierte Kantonsverfassung gut. Die anfangs der achtziger Jahre eingeläutete Bewegung für eine Reform der Kantonsverfassungen wurde damit im zehnten Kanton abgeschlossen. Neuenburg war zugleich der erste welsche Kanton, der sich in dieser Periode eine neue Grundordnung gegeben hat. Als wesentliche materielle Neuerungen in Neuenburg sind die Einführung des kantonalen Ausländerstimmrechts (es bestand bereits auf kommunaler Ebene), die Abschaffung des obligatorischen Finanzreferendums (bisher für Ausgaben von 3 Mio Fr. oder mehr) und die Einführung der Volksmotion nach dem Vorbild des Kantons Solothurn zu erwähnen. Mit der neuen Verfassung können die Gemeinden zudem eine Neuenburger Spezialität, die Wahl der Gemeindeexekutiven durch das Gemeindeparlament, durch eine Volkswahl ersetzen. In Freiburg wurde am 12. März ein 130 Personen zählender Verfassungsrat gewählt. Dabei entsprachen die parteipolitischen Kräfteverhältnisse in etwa denjenigen des Grossen Rates; immerhin rund ein Sechstel der Sitze ging an Parteilose. Im Kanton Zürich wählten am 18. Juni die Bürgerinnen und Bürger bei einer Beteiligung von nur gerade 22% einen Verfassungsrat. In St. Gallen verabschiedete das Parlament die neue Verfassung; in Schaffhausen befasste sich der Grosse Rat in erster Lesung mit den Vorschlägen der Verfassungskommission.

Neuenburger totalrevidierte Kantonsverfassung Freiburg Zürich St. Gallen Schaffhausen
Dossier: Revisionen der Kantonsverfassungen