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Im Mai 2020 forderte Lorenzo Quadri (svp, TI), dass die zuständigen Behörden keine neuen Ausweise mehr für ausländische Arbeitskräfte im Tessin ausstellen sollen. Mit seiner Motion wollte er den Bundesrat beauftragen, ein Moratorium für die Erteilung von Grenzgänger- und Aufenthaltsbewilligungen zu erlassen. Damit sollte die Wiederanstellung von Tessinerinnen und Tessinern, die im Zuge der Corona-19-Pandemie ihre Arbeit verloren hatten, vereinfacht werden. Quadri argumentierte, dass das Tessin übermässig stark von den Folgen der Pandemie betroffen gewesen sei, nicht zuletzt weil der Bundesrat die Grenzen zu spät geschlossen habe. Bei der geplanten Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit müsse der Bundesrat daher die besondere Situation des Tessins – die wirtschaftlichen Schäden und die hohe Arbeitslosigkeit – berücksichtigen. In seiner Stellungnahme zeigte der Bundesrat im Juli 2020 für die Forderung des Motionärs Verständnis und teilte dessen Sorge um die Sicherung der Arbeitsplätze. Er betonte aber auch, dass die Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung der Schweiz sei, und merkte an, dass man weiterhin von ausländischen Arbeitskräften abhängig sei. Darüber hinaus verwies er auf die Stellenmeldepflicht, die im Juni 2020 reaktiviert wurde. Eine Einschränkung des FZA aus wirtschaftlichen Gründen sei auch vertraglich nicht legitim, erklärte der Bundesrat. Aus diesen Gründen beantragte er die Ablehnung der Motion.
Erst in der Frühjahrssession 2022, also lange nachdem die Schweiz ihre Grenzen wieder geöffnet hatte, befasste sich der Nationalrat mit dem Vorstoss. Trotz der zwischenzeitlichen Entwicklungen hielt Motionär Quadri an seinem Anliegen fest. Er beklagte, dass der Tessiner Arbeitsmarkt durch die vielen italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger unter Druck gerate und einheimische Arbeitskräfte aus dem Markt gedrängt würden. Daher forderte er auch knapp zwei Jahre nach der Einreichung seiner Motion die Einführung von Schutzklauseln. Diese Forderung wolle er aber in einer weiteren Motion formulieren. Die vorliegende Motion wurde mit 138 zu 54 Stimmen abgelehnt. Nur die Mitglieder SVP-Fraktion stimmten für den Vorstoss.

Keine neuen Ausweise mehr für ausländische Arbeitskräfte im Tessin
Dossier: Kontrolle der Schweizer Landesgrenzen in Covid-19-Zeiten

Le Groupe d'experts de la Confédération a publié ses prévisions pour la conjoncture helvétique 2017 et 2018. Dans l'ensemble, le Groupe table sur une croissance du PIB de +1.6% en 2017 et +1.9% en 2018. Les estimations pour 2017 ont d'ailleurs été revues à la baisse. La faible croissance du PIB suisse pour le 2ème semestre 2016 a été mise sur le banc des accusés. Néanmoins, selon le Groupe, ce léger ralentissement ne devrait être que passager. La hausse des exportations de marchandises et la croissance de la demande intérieure, sous l'effet de la dynamique positive du marché du travail et de la croissance démographique, devraient garantir une reprise solide de la croissance du PIB helvétique. Par exemple, le Groupe d'expert mise sur une croissance de l'emploi de 0.4% en 2017. Grâce à cette dynamique, le taux de chômage devrait baisser jusqu'à 3.2% en moyenne annuelle en 2017. Finalement, bien que la conjoncture internationale paraisse positive, plusieurs incertitudes potentielles ne doivent pas être sous-estimées. La future politique économique et commerciale de l'administration Trump aux États-Unis, l'élection présidentielle française, les modalités du Brexit ou encore l'évolution du secteur bancaire italien pourraient fortement pénaliser la conjoncture suisse.

Perspectives pour la conjoncture suisse
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz seit 2000

Die nach dem weltweiten Konjunktureinbruch des Vorjahres erhoffte Wiederbelebung trat nicht ein. Nachdem bis zu den Sommermonaten noch einige positive Anzeichen ausgemacht werden konnten, verlor die Wirtschaftsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte wieder an Schwung. Beigetragen haben dazu die aufgedeckten Unregelmässigkeiten in der Rechnungsführung grosser Unternehmen und die dadurch ausgelösten massiven Kurseinbrüche an der Börse. Daneben führte die Verschlechterung der weltpolitischen Lage mit der sich abzeichnenden Intervention der USA im Irak einerseits zu einer Verunsicherung der Investoren und der Konsumenten und andererseits zu einer massiven Verteuerung der Erdölpreise.

Nicht alle Regionen waren im gleichen Masse von dieser flauen Konjunkturentwicklung betroffen. So lagen die Wachstumsraten der USA und – nach dem massiven Einbruch im Vorjahr – auch der meisten Industrie- und Schwellenstaaten Asiens (mit Ausnahme Japans) über dem weltweiten Durchschnitt; die Mehrzahl der europäischen Volkswirtschaften erreichten hingegen nicht einmal die schwachen Zuwachsraten des Vorjahres. Das reale Bruttoinlandprodukt stieg in den USA um 2,3%, in Grossbritannien um 1,5% und im Euro-Raum um 0,8% an; besonders schwach fiel das Wachstum in Deutschland und in Italien mit 0,4% resp. 0,3% aus. Eine ähnlich bescheidene Zunahme verzeichnete Japan mit 0,3%. In Lateinamerika verschärfte sich die Wirtschaftskrise in Argentinien, während die Entwicklung in den anderen Staaten uneinheitlich verlief.

Die Teuerung auf Konsumentenstufe bildete sich in den meisten Industriestaaten zurück: massiv in den USA (von 2,8% auf 1,6%) hingegen nur schwach im Euro-Raum (von 2,5% auf 2,4%) und in Grossbritannien (von 2,1% auf 2,0). In Japan verzeichnete man zum vierten Mal hintereinander ein rückläufiges Preisniveau. Das Ausbleiben einer wirtschaftlichen Erholung wirkte sich negativ auf die Beschäftigung aus. Die Arbeitslosenquote stieg im Jahresmittel sowohl in den USA (auf 5,8%) als auch im Euro-Raum (8,3%), im Vereinigten Königreich (5,2%) und in Japan (5,5%) an.

Weltwirtschaft, Arbeitslosigkeit und Inflation 2002