In seiner Botschaft zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI) vom Januar 2012 beantragte der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung und den direkten Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen. Der Bundesrat wies in der Botschaft auf die Finanzierungslücke von bis zu CHF 500 Mio. pro Jahr hin, welche durch den notwendigen Ausbau, die Inbetriebnahme von neuen Projekten (Durchmesserlinie Zürich, NEAT Gotthard und Ceneri, CEVA (Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse) Genf) sowie durch den Unterhalt der immer stärker belasteten Infrastruktur anfalle. Neue Ausbauvorhaben wurden auf weitere CHF 500 Mio. pro Jahr geschätzt und der mittelfristige finanzielle Bedarf auf rund CHF eine Milliarde pro Jahr veranschlagt. Zudem verursachten Verzinsung und Rückzahlung des FinöV-Fonds ab 2019 jährlich Kosten von CHF 600-700 Mio. Der befristete FinöV-Fonds solle in den neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds BIF überführt werden. Der BIF solle künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahn- und Agglomerationsverkehrs finanziell tragen. Zu den Finanzierungsinstrumenten des BIF gehören die Quellen des FinöV (zwei Drittel der LSVA-Erträge, ein Mehrwertsteuerpromille sowie befristete Mittel aus der Mineralölsteuer), die ordentlichen Mittel des Bundeshaushalts für Betrieb und Erhaltung der Bahninfrastruktur sowie drei neue Instrumente: Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer (aus dem verkleinerten Fahrkostenabzug), Mittel aus der Erhöhung der Trassenpreise und eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen, welche die Kantone zur Finanzierung der Publikumsanlagen der Bahn verpflichtet. Auch das strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur „STEP“ war Teil der bundesrätlichen Botschaft. Akzente in der Langfristperspektive setzte der Bundesrat mit der Kapazitätssteigerung bei Schiene, Zügen und Bahnhöfen. Im Personenverkehr soll auf Strecken mit grosser Nachfrage der Viertelstundentakt eingeführt und der Güterverkehr gestärkt werden. STEP soll in mehreren Ausbauschritten erfolgen, wobei der Bundesrat diese dem Parlament alle vier oder acht Jahre unterbreiten will. Der Ausbauschritt 2025 beinhaltet die Einführung des Halbstundentaktes auf den Strecken Locarno–Lugano, Zürich–Chur, Zürich–Lugano und Bern–Luzern, den Ausbau der letzten eingleisigen Strecke für den Güterverkehr (Ligerz-Twann), sowie Massnahmen und Investitionen in betriebsnotwendige Anlagen bei Privatbahnen und auf dem gesamten Eisenbahnnetz. Die Diskussion der Vorlage wurde im November des Berichtjahres im Ständerat aufgenommen. Anfang Dezember 2012 fasste der Ständerat sowohl im Entwurf 2 (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“) als auch in den Entwürfen 3 (FABI) und 4 (Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur) vom Entwurf des Bundesrates abweichende Beschlüsse. Der Ständerat folgte geschlossen seiner Kommission, welche aus taktischen Gründen so viele weitere Projekte aufnahm, dass das Investitionsvolumen mit CHF 6,4 Mrd. fast doppelt so hoch ausfiel, wie vom Bundesrat vorgesehen (CHF 3,5 Mrd.). Eingang in das Ausbaupaket fand im Ständerat die erste Etappe des sogenannten Bahn-Y (Bodensee-Rheintal-Verbindung bis Chur), was die Verbindung St. Gallen-Chur verbessern soll. Das Bahn-Y war von den St. Galler Standesvertretern Rechsteiner (sp) und Keller-Sutter (fdp) lanciert und mit geschicktem Lobbying in die Vorlage eingebracht worden. Da das Programm des Bundesrates den überwiegenden Teil der Investitionen in der Westschweiz bzw. im westlichen Mittelland vorsah, verbündeten sich die Ostschweizer Kantone, um mit dem Bahn-Y auch vom Ausbauprogramm zu profitieren. Folgende weiteren Projekte wurden vom Ständerat aufgenommen: Ein drittes Gleis zwischen Gümligen und Münsingen, der Ausbau des Bahnhofs Genf Cornavin, eine Überwerfung im Knotenpunkt Pratteln, Massnahmen zur Reisezeitverkürzung zwischen Bern und Lausanne sowie Ausbauten in Aarau. Um die Nordwestschweiz, Zürich und Luzern ins Boot zu holen, sah der Ständerat CHF 300 Mio. für Projektierungsarbeiten für den Brüttenertunnel (Zürich), den dritten Jura-Durchstich (Nordwestschweiz) und den Luzerner Tiefbahnhof vor. Nach dem Entscheid des Ständerates kommentierten kritische Stimmen in den Medien, das Paket sei überladen und bringe langfristig untragbare Unterhaltskosten mit sich. Der Nationalrat wird die Vorlage 2013 behandeln. Beide Räte verlängerten zudem die Behandlungsfrist der VCS-Initiative um ein Jahr (bis März 2014).

Die Idee für eine „Expo Bodensee-Ostschweiz 2027“ wurde im Berichtsjahr, 10 Jahre nach der Expo02, weiter konkretisiert. Eine Gemeinschaft aus drei Firmen, darunter auch jene vom einstigen künstlerischen Direktor der Expo02 Martin Heller, wurde aus zehn Bewerbern ausgewählt, ein Leitbild und einen Masterplan zu entwickeln sowie den für 2014 geplanten Ideenwettbewerb vorzubereiten. Bundesrat Schneider-Ammann informierte, dass die Regierung die Expo-Initiative der Ostschweizer Kantone (SG, TG, AR) begrüsse. Mit einer offiziellen Stellungnahme wollte die Regierung aber zuwarten, bis konkrete Projektideen vorliegen. Die federführenden Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau planen die Einreichung einer Bewerbung beim Bund im Jahr 2017. Unterstützt werden die Kantone vom Verein „Expo Bodensee-Ostschweiz“, dem sich über hundert Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur anschlossen. Nicht nur die Ostschweiz als Region für eine Expo wäre eine Premiere, sondern auch der geplante Einbezug des benachbarten Auslandes.

Die Kantone schlossen ihre Rechnungen 2011 mit einem kumulierten Überschuss von 2,48 Milliarden Franken ab, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 500 Millionen Franken darstellte. Zum achten Mal in Folge schlossen die Kantone in ihrer Gesamtheit mit schwarzen Zahlen ab. Seit 2004 konnten sie Überschüsse von insgesamt 19 Milliarden Franken anhäufen. 17 Kantone wiesen ein positives Ergebnis aus. Lediglich die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Jura, Neuenburg, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen und Schwyz hatten Defizite zu beklagen. Allerdings präsentierte sich die Lage für 2012 weit weniger erfreulich. Es zeichnete sich ab, dass die Neuordnung der Pflege- und Spitalfinanzierung die Kantone mit knapp einer Milliarde Franken zusätzlich belasten würde. Hinzu kamen weitere Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung und der defizitären Pensionskassen. Diese Umstände führten dazu, dass die meisten Kantone von trüben Perspektiven ausgingen. Ausdruck dieser Trendwende waren die bereinigten Budgets im Hinblick auf das Jahr 2012. Nur acht Kantone rechneten mit einem positiven Ergebnis. Insgesamt veranschlagten die Kantone einen Ausgabenüberschuss von 1,06 Milliarden Franken.

Ein in Appenzell Ausserrhoden zu einer Busse von 100 Franken verurteilter Nacktwanderer wurde mit seiner Beschwerde beim Bundesgericht abgewiesen. Dieses besagte in seinem Urteil, dass Freikörperkultur auf Wanderungen in der Schweiz von den Kantonen eigenständig geregelt werden dürfe. In Appenzell Innerrhoden zieht Nacktwandern künftig eine Busse nach sich.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden trat Hans Altherr (fdp) als designierter Ständeratspräsident ohne Konkurrenz wieder an und wurde mit 14'672 Stimmen bestätigt. 1'414 Stimmen entfielen auf Vereinzelte.

Der Rücktritt von Marianne Kleiner (fdp) im Kanton Appenzell Ausserrhoden bescherte ihrer Partei Probleme. Die FDP wollte ihren Sitz mit Andrea Caroni verteidigen, wurde jedoch von der SVP mit Regierungsrat Köbi Frei angegriffen. Frei galt als erfahren und beliebt, kam aber letztlich überraschend deutlich nicht an Caroni vorbei, der 51,5% der Stimmen, und damit 21 Prozentpunkte mehr als Frei (30,5%) erhielt. Chancenlos blieben auch die Kandidaturen der CVP (10,6%), die mit Max Nadig angetreten waren und der Grünen (6,4%), die Samuel Büechi ins Rennen geschickt hatten. Das deutliche Resultat wurde auf das allfällige kantonal-nationale Doppelmandat von Frei zurückgeführt. Die Wahlbeteiligung lag zwar mit 47,5% unter dem nationalen Mittel, war aber bedeutend höher als 2007 bei der kampflosen Bestätigung von Kleiner (33,3%).

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden bilden für die Wahlen in den Kantonsrat die Gemeinden die Wahlkreise. Die geringe Einwohnerzahl in 19 der 20 Gemeinden führt dazu, dass ausser in Herisau überall das Majorzverfahren angewandt wird. Nur in Herisau werden 14 der total 65 Sitze mittels Proporz gewählt. Weil das Majorzverfahren kleine Parteien diskriminiere, wurde im Vorfeld der Wahlen dagegen eine letztlich erfolglose Beschwerde eingereicht und verlangt, dass die Wahlen verschoben werden. Das Wahlverfahren dürfte auch mit ein Grund für den fehlenden kantonalen Parteienwahlkampf sein, präsentierten sich die Kandidierenden doch vorwiegend in ihren Gemeinden. Darüber hinaus ist die durch Majorzwahlen begünstigte Konzentration auf Köpfe statt Parteien verantwortlich für den traditionell hohen Anteil an parteiunabhängigen Abgeordneten im Parlament des Halbkantons, die trotz teilweise unterschiedlichen Positionen eine eigene Fraktion bilden. Schliesslich haben kleinere Parteien in der Regel bei Majorzwahlen kaum Chancen, womit etwa das Fehlen der Grünen im Ausserrhoder Kantonsrat erklärt werden kann. Die Wahlen vom 3. April und die zweiten Wahlgänge, die in den Gemeinden Trogen und Rehetobel nötig wurden, brachten im Vergleich zu den Wahlen 2007 nur wenige Veränderungen. 47 Bisherige wurden bestätigt, nur ein Kandidierender wurde abgewählt (Werner Liebherr, EVP). Mit 24 Mandaten stärkste Partei blieb die FDP, die allerdings zwei Sitzverluste in Kauf nehmen musste. Parteiunabhängige hielten unverändert 22 Mandate. Die SVP konnte um zwei Sitze zulegen und stellte neu zehn Kantonsräte. Die SP, die neu fünf Mandate innehatte, konnte um einen Sitz zulegen, während die EVP einen ihrer beiden Sitze abgeben musste. Die CVP, die sich in der Folge mit der EVP zu einer Fraktion zusammenschloss, konnte ihre drei Sitze halten. Als bemerkenswert wurde die Wahl der parteiunabhängigen Anna Eugster hervorgehoben, die mit 18 Jahren die mit Abstand jüngste Kantonsparlamentarierin aller Zeiten im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde. Trotz ihrer Wahl sank allerdings der Frauenanteil im Parlament erneut. Lediglich noch 14 der 65 Sitze waren von Frauen besetzt (21,5%). 2007 hatte dieser Anteil noch 23,1% betragen.

Nachdem die Pläne für eine Expo 2020 in der Gotthard-Region an den Streitigkeiten zwischen den Planern und aufgrund der insgesamt eher lauen Begeisterung gescheitert waren, äusserten sich die Kantone der Ostschweiz (TG, SH, SG, AI, AR) positiv zu einer Landesausstellung im Bodenseeraum. Allerdings würde eine Expo frühestens 2027 durchgeführt. Als erstes Etappenziel formulierten die Kantone die Schaffung von Grundlagen für eine „Expo Bodensee-Ostschweiz 2027“, die Ende 2012 den Parlamenten zwecks Entscheids über ein Vorprojekt unterbreitet werden sollen. Der Enthusiasmus ist allerdings nicht in allen beteiligten Kantonen gleich gross. So sicherten etwa Schaffhausen und Appenzell Innerrhoden lediglich ideelle Unterstützung zu.

Wie schon 2007 stellten sich alle bisherigen Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden konkurrenzlos zur Wiederwahl. Die für das Präsidium vorgesehene Amtszeitbeschränkung, bzw. die Regel, dass nach vier Jahren mindestens ein Jahr ausgesetzt werden muss, machte es allerdings nötig, dass der amtierende Landammann ausgetauscht wurde. Jakob Brunnschweiler – seit 1998 in der Exekutive – war seit 2006 oberster Regierungsrat. Um das Amt bewarben sich Hans Diem (svp) und Matthias Weishaupt (sp), beides amtierende Regierungsräte. Einzig die Ausmarchung für den Landammann verhiess also etwas Spannung. Historisch war diese Wahl deshalb, weil erstmals im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht die FDP den Landammann stellte. Der Freisinn verzichtete zudem auf eine Stimmempfehlung, womit die Wertschätzung für den einzigen linken Regierungsrat Matthias Weishaupt (sp) bekundet werden sollte, der weit über das links-grüne Lager hinaus Respekt genoss.

Alle sieben Bisherigen wurden mit praktisch gleich vielen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 42,7% bestätigt. Am meisten Stimmen (14'684) erhielt Rolf Degen (fdp). Auf dem letzten Rang, mit allerdings nur gerade 624 Stimmen Rückstand fand sich Köbi Frei (svp). Die Beteiligung für die Ausmarchung zum Landammann war – aufgrund der spannenderen Ausgangslage – höher und lag bei 47,8%, erreichte aber die 51,7% Stimmbeteiligung bei der gleichzeitig stattfindenden nationalen Abstimmung ebenfalls nicht. Die Wahl zum Vorsteher des Regierungsrates war letztlich deutlich: Hans Diem (svp) erhielt 8'876 Stimmen und lag damit vor Matthias Weishaupt (sp), der 7'799 Stimmen erhielt. Der Regierungsrat befand sich damit weiterhin fest in der Hand der FDP (4 Mandate), wobei aber einer der beiden SVP-Sitze nun das Präsidium bedeutete. Ergänzt wurde die Exekutive weiterhin mit einem SP-Sitz. Mit Marianne Koller-Bohl (fdp) sitzt nach wie vor auch eine Frau im Ausserrhoder Regierungsrat. Mehr Spannung bei den Wahlen und eine Verjüngung des Gremiums versprechen die Wahlen in vier Jahren, müssen dann doch gleich drei FDP-Amtsträger altersbedingt zurücktreten.

In sieben Kantonen (AI, AR, BL, FR, LU, TI und ZH) wurden die Wählerinnen und Wähler nicht nur zur Wahl der nationalen, sondern auch der kantonalen Repräsentanten aufgerufen. Die im Frühjahr durchgeführten kantonalen Wahlen wurden dabei als wichtige Gradmesser und Testläufe im Hinblick auf die nationalen Wahlen betrachtet. Nur im Kanton Freiburg fanden die Wahlen nach den Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Rückblickend erwiesen sich die kantonalen Wahlen allerdings nur bedingt als Prognoseinstrumente für die nationalen Wahlen, zu stark sind die kantonalen Eigenheiten. So kündigte sich zwar der herbstliche Vormarsch der neuen Mitte bereits in den Kantonen an, aber eben nur in jenen Kantonen, in denen GLP und BDP überhaupt antraten (BL, FR, LU, ZH). Anders als auf nationaler Ebene konnten die SVP und die Grünen in einigen Kantonen zudem Gewinne verzeichnen. Deutlich waren hingegen in fast allen Kantonen die Verluste der alten Mitteparteien FDP und CVP. Kantonale Besonderheiten zeigten sich besonders deutlich im Tessin, wo ein veritabler Rechtsrutsch zu verzeichnen war. Freilich feierte die Lega nicht nur kantonale Erfolge, sondern konnte auch bei den nationalen Wahlen einen zusätzlichen Sitz gewinnen.

Die insgesamt erfolgreichste Partei bei den kantonalen Parlamentswahlen in den sieben Kantonen war die GLP mit total 20 gewonnenen Mandaten. In denjenigen Kantonen, in denen sie neu antrat (BL, FR, LU), konnte sie insgesamt elf Sitze besetzen und in Zürich, in dem Kanton also, in dem sie vor vier Jahren zum ersten Mal überhaupt aufgetreten war, schaffte sie fast eine Verdoppelung ihrer Sitze von 10 auf 19. Auch die zweite Partei der neuen Mitte, die BDP, war unerwartet erfolgreich. Sie war in den Kantonen Basel Landschaft, Freiburg, Luzern und Zürich zum ersten Mal angetreten und konnte in drei Kantonen insgesamt zwölf Sitze für sich beanspruchen. Einzig in Luzern ging sie leer aus. Der Antritt der BDP schadete der SVP, von der sie sich abgespaltet hatte, wider Erwarten nicht. Im Gegenteil, die SVP konnte insgesamt ebenfalls zwölf neue Mandate verbuchen. Einzig in Zürich verlor sie zwei ihrer 56 Sitze, blieb aber dennoch mit Abstand stärkste Partei. Die nationalen Verluste der Volkspartei zeichneten sich in den kantonalen Wahlen also nur sehr bedingt ab. Die kantonalen Gewinne und Verluste der SP hielten sich in etwa die Waage. Die Sozialdemokraten konnten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Freiburg und Luzern insgesamt acht Sitze zulegen, mussten aber gleichzeitig in den Kantonen Basel Landschaft (-1), Tessin (-4) und Zürich (-1) Sitzverluste in Kauf nehmen. Grosse Verluste in allen Kantonen (mit Ausnahme von AI) mussten die CVP und die FDP hinnehmen. Gleich in drei Kantonen (BL, LU und ZH) musste der Freisinn jeweils sechs Mandate abgeben. Zudem verlor die FDP je zwei Sitze in Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Freiburg. Im Tessin blieb sie mit vier Sitzverlusten nur noch sehr knapp die stärkste Partei im kantonalen Parlament. Insgesamt büsste die FDP im Berichtjahr also nicht weniger als 26 kantonale Legislativmandate ein. Die CVP musste in den sechs Kantonsparlamenten (ohne AI) insgesamt 22 Sitzverluste verkraften. Darunter fanden sich herbe Verluste in ihren Stammlanden Luzern (-7 Sitze) und Freiburg (-6 Sitze). In beiden Kantonen blieben die Christdemokraten allerdings stärkste Fraktion. Die Grünen konnten hingegen Erfolge feiern. Während die GP in den Kantonen Zürich, Luzern und Freiburg zwar ihre Wähleranteile, nicht aber ihre Sitzanteile ausbauen konnte, eroberte sie im Kanton Basel-Landschaft einen und im Tessin gleich drei neue Mandate. Vielerorts wurden die Erfolge der Grünen und der GLP mit einem Fukushima-Effekt, also mit der Sensibilität der Wählerschaft für umwelt- und energiepolitische Fragen nach der Atom-Katastrophe in Japan erklärt. Der grosse Erfolg der Grünen in den Kantonen – auch bei den Regierungswahlen konnte die GP gleich in drei Regierungen einziehen (siehe unten) – fand jedoch auf nationaler Ebene keine Entsprechung.

Bei den kleineren Parteien hielt die Niederlagenserie der Schweizer Demokraten weiter an. Die SD verloren ihren Sitz in Basel und sind jetzt schweizweit nur noch im Kanton Aargau in einer kantonalen Legislative vertreten. Die EDU konnte ihre fünf Sitze in Zürich halten und half im Tessin auf einer Mischliste mit, die fünf Sitze der SVP zu verteidigen. In den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg war die Union allerdings nicht mehr angetreten. Die EVP musste insgesamt fünf Mandate abgeben. In Zürich verlor sie drei Sitze (neu: 7) und in Appenzell Ausserrhoden und in Freiburg jeweils einen Sitz. Im Kanton Freiburg war sie damit nicht mehr im Parlament vertreten. Im Kanton Basel-Landschaft konnte sie ihre vier Mandate knapp verteidigen. Einen Grosserfolg feierte die Lega im Kanton Tessin. Sie gewann sechs Sitze und war mit 21 Mandaten neu zweitstärkste Fraktion im Parlament des Südschweizer Kantons. Überraschend zog im Tessin zudem die kommunistische Partei zusammen mit dem „Movimento per il Socialismo“ mit einem Sitz ins Parlament ein. Die CSP konnte ihre vier Sitze im Kanton Freiburg halten. Im Kantonsparlament von Zürich konnte die Alternative Liste ihre Sitzzahl auf drei ausbauen (+1 Sitz). Ein Unabhängiger sass im Parlament im Kanton Freiburg und 22 Unabhängige hatten Sitze in der Legislative des Kantons Appenzell Ausserrhoden inne.

In drei der fünf Kantone, welche die Wahlbeteiligung ausweisen (nicht in AI und AR), war diese im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen zurückgegangen. Im Kanton Basel-Landschaft betrug der Rückgang 1,9 Prozentpunkte. Nur noch 35,1% der Baselbieter Bevölkerung beteiligte sich an den Landratswahlen. Etwas höher (38,2%) war dieser Anteil in Zürich, wo die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2007 (35,9%) leicht angestiegen war. Leicht zurückgegangen war die Beteiligung hingegen auch im Kanton Luzern und zwar von 44,8% (2007) auf 43,5% (2011). Fast genauso hoch war die Wahlbeteiligung im Kanton Freiburg (43,4%). Hier hatte sie im Vergleich zu 2006 allerdings um 2,7 Prozentpunkte zugenommen. Über die Hälfte der Tessiner Bevölkerung machte von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die 58,5% bedeuteten aber auch in der Südschweiz im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen (62,1%) einen Rückgang.

Auf die insgesamt 704 Sitze, die in den sieben Kantonsparlamenten zu vergeben waren, wurden insgesamt 186 Frauen gewählt (26,4%). In drei Kantonen hatte der Frauenanteil abgenommen. Im Kanton Freiburg verloren die Frauen drei Sitze. Der Anteil an Frauen in der Freiburger Legislative betrug damit noch 20,9%. Je einen Sitz mussten die Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden und im Tessin abgeben. Während die Appenzellerinnen noch mit 14 Kantonsparlamentarierinnen vertreten sind (21,5%), waren die Tessinerinnen lediglich noch von neun Frauen repräsentiert (13,3%). Verbessert hat sich die Frauenrepräsentation hingegen in den anderen vier Kantonen, welche 2011 kantonale Wahlen abhielten. Rund ein Drittel Frauen sitzen in den Kantonsparlamenten von Zürich (33,3%; +2 Sitze) und Basel-Landschaft (35,6%, +1 Sitz). Gleich um sieben Sitze zulegen konnten die Frauen im Kanton Luzern, wo ihr Repräsentationsgrad von 25% auf 30,8% anstieg. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wurde ebenfalls eine zusätzliche Frau ins Parlament gewählt, wo neu elf Abgeordnete die Appenzellerinnen vertreten (22,5%). Gesamtschweizerisch war Ende 2011 rund ein Viertel der kantonalen Parlamentssitze mit Frauen besetzt (25,2%). Im Vergleich zu 2010 (24,9%) und im Gegensatz zum nationalen Parlament war dieser Anteil also wieder leicht angestiegen (die Vergleiche basieren auf den Resultaten der kantonalen Wahlen 2002 bis 2012; später nachgerückte oder zurückgetretene Frauen wurden zur Berechnung der Frauenanteile nicht berücksichtigt).

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug Ende 2010 7'866'500 Einwohnerinnen und Einwohner und damit 80'700 mehr als im Vorjahr. Diese Zunahme um 1% ist vergleichbar mit jener der Jahre 2009 und 2007, fällt aber geringer aus als im Rekordjahr 2008 (+1,4%). Verantwortlich für das erneute Wachstum war ein Geburtenüberschuss (Geburten abzüglich Todesfälle) von 17'500 Personen, womit gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 10,7% verzeichnet wurde. Besonders in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (+11,6%), Aargau (+8,5%), Basel-Stadt (+8,0%) und Wallis (+7,3%) wurde eine Zunahme an Geburten verzeichnet.
Während des Berichtjahres wurden 42'800 Ehen geschlossen, was einer Zunahme um 2,1% gegenüber dem Vorjahr entspricht und vor allem auf eine grössere Zahl an Eheschliessungen zwischen Schweizerinnen und Schweizern zurückzuführen ist. Die Zahl der neu eingetragenen Partnerschaften hat sich seit der Einführung des Partnerschaftsgesetzes 2007 laufend verringert, im Jahr 2010 lag die Zahl bei 700 (-17% im Vergleich zum Vorjahr).
Die Bevölkerung der Schweiz dürfte nach den neuesten Schätzungen des BFS auf 9 Mio. im Jahr 2060 anwachsen. Ein mittleres Szenario, das mit gleichbleibenden Trends bei der Einwanderung, den Geburtenraten und der Lebenserwartung rechnet, sieht ein Bevölkerungswachstum bis 2055 vor; danach wird von einer Stabilisierung der Bevölkerungszahlen ausgegangen. Dies würde einem durchschnittlichen Wachstum von 0,3% pro Jahr entsprechen.
Während speziell die Annahmen zum internationalen Wanderungssaldo noch sehr unsicher sind, gelten die Angaben zur Altersstruktur als relativ gesichert: Das BFS geht davon aus, dass der Anteil der Personen über 65 Jahren bis 2060 stark ansteigen wird, von gegenwärtig 17% auf 28% im Jahr 2060. Damit rechnen die Statistiker mit nahezu einer Verdoppelung der Anzahl Senioren im Verhältnis zu den Erwerbstätigen innerhalb der nächsten 50 Jahre.

Gleich zwei Projekte für Landesausstellungen wurden im Berichtsjahr diskutiert. Die Kantone rund um den Gotthard (TI, UR, VS, GR) vertieften ihre Pläne für Gottardo 2020 und die Kantone der Bodenseeregion (TG, SH, SG, AI, AR) regten eine Expo Bodensee-Rhein frühestens im Jahr 2027 an. Die Gotthard-Kantone, die ihre Expo zur Neat-Eröffnung planten, haben im Berichtsjahr je 50 000 Franken für eine Machbarkeitsstudie gesprochen. Die laue Begeisterung, Streitigkeiten zwischen dem Projektleiter Marco Solari und dem Bündner Regierungsrat Stefan Engler (CVP), aber auch Termindruck liessen das Vorhaben jedoch sterben. Die Kantone einigten sich immerhin auf ein Programm, mit welchem die Region gestärkt werden soll. Mit dem Aus von Gottardo 2020 wurde die Diskussion für eine Landesausstellung in der Bodensee-Region, zu der sich die involvierten Kantone grundsätzlich positiv zeigten, wieder intensiviert.

Im Kanton Bern, wo ein fakultatives kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden sollte, stimmten auf Empfehlung des Grossen Rates und der bürgerlichen Parteien 72% der Urnengänger dagegen. Die Regierung des Kantons Luzern unterstützt die vom Verein Secondas Plus eingereichte Initiative für die fakultative Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts. Allerdings verlangt sie in einem Gegenvorschlag eine einheitliche Regelung für alle interessierten Gemeinden. Schweizweit gibt es bisher acht Kantone, die ein solches fakultatives kommunales Stimm- und Wahlrecht für Migranten kennen. Es sind dies Neuenburg, Jura, Genf, Waadt, Freiburg, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt. In Basel-Stadt wurde die fakultative Erweiterung des kommunalen Wahl- und Stimmrechts auf weitere Personengruppen allerdings weder von Riehen noch von Bettingen umgesetzt.

Im Berichtsjahr wurde auch das Beitrittsverfahren zum HarmoS-Konkordat fortgesetzt. Die Stimmbevölkerung des Kantons Freiburg sprach sich in der Volksabstimmung vom März mit 61,1% für den Beitritt zu HarmoS aus. Das Elternforum Schweiz hatte 2009 erfolgreich das fakultative Referendum ergriffen. In Basel-Landschaft und Solothurn wurde das Konkordat von den Kantonsparlamenten gutgeheissen. In den obligatorischen Volksabstimmungen vom 26. September stimmten beide Kantone dem HarmoS-Beitritt zu: Basel-Landschaft mit 56,3% und Solothurn mit 58,5% der Stimmen. In Appenzell Ausserrhoden wurde das HarmoS-Konkordat vom Kantonsrat ebenfalls gutgeheissen, an der Urne scheiterte der Beitritt allerdings mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,4%. In den Abstimmungskämpfen stützten sich die Gegner – angeführt von der SVP – auf die bewährten Plakate mit weinenden Kindern und dem Slogan „Schulzwang für 4-Jährige?“.

Die in der Deutschschweiz bisher nahezu erfolglosen Befürworter des Ausländerstimmrechts unternahmen einen neuen Anlauf. Linke und gewerkschaftliche Kreise reichten im Kanton Bern eine Volksinitiative für die Einführung des fakultativen kommunalen Stimmrechts für Ausländer ein, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen. Bisher kennen in der Deutschschweiz nur die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Graubünden das fakultative kommunale Ausländerstimmrecht.

Nach den Kantonen Tessin und Solothurn machten nun auch Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden Ernst im Kampf gegen den blauen Dunst. In Graubünden hatte der Grosse Rat im April einstimmig einen Gesetzesentwurf genehmigt, wonach in Schularealen, Schulsportanlagen, Freizeitzentren und Betreuungsstätten für Kinder und Jugendliche ein generelles Rauchverbot eingeführt wird; Restaurants sind ebenfalls grundsätzlich rauchfrei, dürfen aber in separaten Räumen „Fumoirs“ einrichten. Gegen das Gesetz war das Referendum eingereicht worden. Mit einer satten Zweidrittelmehrheit hiessen es die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber gut. In Appenzell- Ausserrhoden fiel der Entscheid weniger deutlich aus. Nur rund 54% der Stimmberechtigten votierten für ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen. Gleich wie im Kanton Solothurn im Vorjahr, setzte sich auch hier die schärfere Variante durch, wenn auch nur ganz knapp: demnach gilt in allen Gaststätten generell ein Rauchverbot, wobei auch hier in abgetrennten Räumen „Fumoirs“ gestattet sind. Das neue Gesundheitsgesetz verbietet Werbung für Alkohol und Tabak auf öffentlichem Grund; an Jugendliche unter 16 Jahren dürfen zudem keine Raucherwaren mehr verkauft werden.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde Marianne Kleiner (fdp) kampflos wieder in den Nationalrat gewählt. Auch im Kanton Appenzell Innerrhoden gab es keine Gegenkandidaten zum Bisherigen Arthur Loepfe (cvp) und dieser wurde problemlos gewählt.

Der Kantonsrat, das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden, besteht aus 65 Mitgliedern. Erst seit 2003 gibt es Fraktionen. Bei den Wahlen im April verlor die FDP, die traditionelle staatstragende Partei, 5 ihrer zuvor 31 Sitze. Die SP war mit dem Ziel angetreten, sich von 5 auf 8 Sitze zu steigern, verlor aber stattdessen einen Sitz. Die SVP hält neu 8 Sitze (-3) und die CVP 3 (+1). Die EVP gewann erstmals 2 Mandate im Kantonsrat. Nach wie vor eine grosse Rolle spielen die Parteiunabhängigen, sie halten neu sogar mehr als 20 Sitze. Insgesamt wurden 51 von 65 Parlamentariern bestätigt. Der Frauenanteil im Kantonsrat sank leicht von 24,6 auf 23,1%. In Ausserrhoden wird in allen Wahlkreisen ausser Herisau nach Majorz gewählt, im Jahr 2008 kommt jedoch eine von einem überparteilichen Komitee lancierte Proporz-Initiative zur Abstimmung.

In Appenzell Ausserrhoden stellten sich alle sieben bisherigen Regierungsräte auf einer gemeinsamen Liste zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen gab es keine. Es gab deshalb praktisch keinen Wahlkampf. Die Ausserrhoder Regierung, bestehend aus 4 Vertretern der FDP, 2 der SVP und einem der SP, wurde bei den Wahlen denn auch problemlos bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Degen (fdp), vor Matthias Weishaupt (sp), Jürg Wernli (fdp), Hans Diem (svp), Marianne Koller-Bohl (fdp), Jakob Brunnschweiler (fdp) und Köbi Frei (svp). Jakob Brunnschweiler (fdp) wurde zum Landammann gewählt.

Für das Jahr 2007 budgetierten die Kantone Ausgaben von 71,2 Mia Fr., das sind 1,6% (1,1 Mia) mehr als im Vorjahr. Die veranschlagten Einnahmen wuchsen um 1,95 Mia und waren mit 70,35 Mia Fr. um 2,9% höher als 2006. Mit schwarzen Zahlen rechneten Aargau, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Uri, Waadt, Wallis und Zug. Defizite sahen die Budgets der Kantone Zürich (287 Mio), Genf (191 Mio), Tessin (170 Mio), Neuenburg (43 Mio), Schwyz (32 Mio), Thurgau (10 Mio), Basel-Land (7 Mio), Jura (6 Mio), St. Gallen (4 Mio), Appenzell Innerrhoden (2 Mio) und Appenzell Ausserrhoden (0,3 Mio) vor.

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug am Ende des Berichtsjahres erstmals über 7.5 Millionen Personen (7'508'700). Den Angaben des BFS zufolge bedeutete dies einen Anstieg um 49'600 Personen gegenüber dem Vorjahr, was einer Steigerung um 0,7% entspricht und damit vergleichbar ist mit dem Wachstum, das seit 2000 jährlich registriert wurde. Nicht in dieser Zahl enthalten sind die Kurzaufenthalter (69'200) mit einer Bewilligung für weniger als einem Jahr sowie die Personen im Asylprozess (44'900). Die Zunahme war auf einen Geburtenüberschuss von 13'100 Personen (73'400 Geburten abzüglich 60'300 Todesfälle) sowie auf einen Einwanderungsüberschuss von 39'400 Personen (127'600 Einwanderungen abzüglich 88'200 Auswanderungen) zurückzuführen. Sowohl der Geburten- als auch der Einwanderungsüberschuss waren 2006 grösser als 2005. Im Vergleich zu 2005 nahmen die Ein- und Auswanderungen zu, und zwar sowohl bei den ausländischen Personen als auch bei den Schweizer Staatsangehörigen. Es kamen 8,2% mehr ausländische Personen und 6,4% mehr Schweizer Staatsangehörige in die Schweiz. Die Auswanderungen nahmen bei den Ausländerinnen und Ausländern um 6,1% zu, bei den Schweizerinnen und Schweizern um 10,2% resp. 10'100 Personen. Seit 2001 (-1400) wird der Auswanderungsüberschuss der Schweizerinnen und Schweizer immer markanter.
2006 lag das Bevölkerungswachstum in neun Kantonen über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Die Kantone mit dem grössten Wachstum waren Freiburg (+1,7%), Obwalden (+1,5%), Waadt (+1,2%), Wallis, Aargau und Schwyz (je +1,0%), Zürich (+0,9%), Tessin und Luzern (je +0,8%). Demgegenüber mussten vier Kantone einen Bevölkerungsrückgang hinnehmen: Uri und Basel-Stadt (je -0,4%), Glarus (-0,2%) und Appenzell Ausserrhoden (-0,1%). Die städtischen Gebiete wiesen ein leicht stärkeres Bevölkerungswachstum auf als die ländlichen Gebiete (0,7% gegenüber 0,5%), was im Mittel der letzten Jahre liegt. Beinahe drei Viertel der Bevölkerung (73% bzw. 5'508'400 Personen) lebten in städtischen Gebieten.
Gemäss dem neuen Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) wird sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz von 7.4 Mio. Anfang 2005 auf 8.2 Mio. im Jahr 2036 erhöhen und dann leicht auf 8.1 Mio. im Jahr 2050 sinken. In derselben Zeitspanne wird die Zahl der über 64-Jährigen um über 90% zunehmen, während die Zahl der 20- bis 64-Jährigen um 4% und jene der 0- bis 19-Jährigen um 15% abnehmen wird. Die Erwerbsbevölkerung wird von 4.2 Mio Anfang 2005 auf 4.5 Mio im Jahr 2018 steigen, um dann bis Ende 2050 auf einen Stand von 4.1 Millionen zurück zu gehen.

Der Bundesrat begrüsste es in seiner Antwort auf eine Motion der SP-Fraktion (Mo. 05.3791), dass Kantone mit geografisch-topografischen Lasten konkurrenzfähige Steuersysteme entwickelten und lehnte das im Vorstoss verlangte Verbot degressiver Besteuerung ab. Auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) befürwortete den föderalen Steuerwettbewerb, doch dürfe dieser nicht zu einer Abwärtsspirale führen, welche den Kantonen eine Zunahme der Verschuldung bescheren könne. Die FDK wolle die Entwicklung der kantonalen Steuerkonkurrenz genauer analysieren und Leitsätze für die Gestaltung kantonaler Steuerordnungen entwerfen. Sie sprach sich zudem für die Einsetzung einer Kontrollkommission zur Einhaltung des Steuerharmonisierungsgesetzes aus. Die FDK hofft, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde betreffend das Obwaldner Steuermodell eintritt und mit einem Entscheid mehr Rechtssicherheit schafft. – Obschon die Appenzell Ausserrhoder Stimmbevölkerung die vom Kantonsrat beschlossenen degressiven Steuertarife guthiess, verzichtete der Kanton wegen der hängigen Beschwerden vor Bundesgericht vorerst auf die Umsetzung.

Auf den 1. Juli 2006 fusionierten die Appenzeller Bahnen (AB), die Trogenerbahn (TB), die Rorschach-Heiden-Bergbahn (RHB) und die Bergbahn Rheineck-Walzenhausen (RhW) zu den „Appenzeller Bahnen“.

Der Rücktritt der Freisinnigen Alice Scherrer von ihrem Amt als Gesundheitsdirektorin eröffnete der SP die Gelegenheit, einen Sitz im 7-köpfigen Ausserrhoder Regierungsrat zu erobern und die absolute bürgerliche Dominanz in der Regierung durch FDP (5) und SVP (2) aufzubrechen. Mit diesem Ziel präsentierten sie ihren Kandidaten Matthias Weishaupt, der als Gegengewicht zur übermächtigen FDP sogar bei der SVP gewissen Zuspruch fand. Die SVP, selbst ohne Kandidaten, empfahl jedoch letztlich die Parteilose Edith Heuscher-Beeler, die ausserdem auf die Wahlempfehlung der CVP und einen starken Rückhalt bei den 19 unabhängigen Abgeordneten im Ausserrhoder Parlament zählen konnte. Der Freisinnige Peter Langenauer wurde von den Grünen und der EVP zur Wahl empfohlen und genoss auch die Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes. Die Dominanz der FDP machte die Konkordanz der Regierung zum Thema in einem Wahlkampf, der von dem Bemühen der Kandidaten um eine persönliche und parteiunabhängige Selbstdarstellung geprägt war. Im ersten Wahlgang konnte sich Matthias Weishaupt mit 5225 Stimmen bereits deutlich von seinen Konkurrenten Langenauer (3586) und Heuscher-Beeler (3354) absetzen, ohne jedoch das absolute Mehr zu erreichen. Für den zweiten Wahlgang zog Peter Langenauer (fdp) seine Kandidatur zurück. Im April entschieden sich die Wählerinnen und Wähler klar für Matthias Weishaupt (7571) vor Edith Heuscher-Beeler (5179). Die SP gewann damit ihren 2003 verlorenen Sitz im Ausserrhoder Regierungsrat zurück.

Gemäss offizieller Rechnung erzielten die 26 Kantone im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 68,4 Mia Fr. einen Finanzierungsüberschuss von 6895 Mio Fr. (68,3 Mia resp. 31 Mio ohne Erlöse aus dem Verkauf der nicht benötigten Goldreserven der Nationalbank). Gegenüber den Voranschlägen ergab sich eine Verbesserung von 9,5 Mia Fr. (resp. 2,6 Mia). Mit Ausnahme von Genf schlossen alle Kantone mit einem Finanzierungsüberschuss ab; sie konnten einen Teil ihrer Schulden abtragen (Selbstfinanzierungsgrad über 100%); betrachtet man die um die Sondereffekte des Golderlöses bereinigten Rechnungen, wiesen neun Kantone (BL, GE, GL, GR, JU, NW, OW, UR, ZH) einen Finanzierungsfehlbetrag aus (Werte zwischen 0% und 100%); für Neuenburg, Schwyz und das Tessin waren die Werte negativ. Diese dreizehn Kantone hätten sich ohne die Ausschüttung des Golderlöses der Nationalbank zur Finanzierung ihrer Nettoinvestitionen neu verschulden müssen. Bei den Kantonen AG, AI, BE, GE, VD und VS sind die offiziellen und die um den Golderlös bereinigten Rechnungen identisch.