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  • Appenzell Ausserrhoden
  • Weishaupt, Matthias (AR, sp/ps)

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Im Kanton Appenzell Ausserrhoden trat auf die Regierungsratswahlen 2015 hin eine im Mai des Vorjahres gutgeheissene Staatsleitungsreform in Kraft: Die Sitzzahl in der Exekutive wurde von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Zudem waren die Regierungsräte neu nicht mehr im Hauptamt – einem Pensum von 80 Prozent – sondern im Vollamt und ohne Nebentätigkeit eingestellt. Da anlässlich der Wahlen gleich drei amtierende Regierungsmitglieder zurücktraten, blieben die Chancen auf eine Abwahl der Amtsinhaber trotz Verkleinerung des Gremiums überschaubar. Ihren Abschied gaben die Freisinnigen Jakob Brunnschweiler, Rolf Degen und Jürg Wernli, da sie allesamt das Pensionsalter erreicht hatten. Für die FDP bedeutete der dreifache Abgang, dass ihr der Verlust der absoluten Mehrheit im Ausserrhoder Regierungsrat drohte. Bis anhin stellte die Partei nämlich fünf der sieben Mitglieder. Die zwei wieder antretenden FDP-Vertreter waren Marianne Koller und Paul Signer. Für die SVP stellte sich Köbi Frei wieder zur Wahl; bei der SP war es Matthias Weishaupt, der sich für eine erneute Amtszeit zur Verfügung stellen wollte. Letzterer kandidierte ausserdem konkurrenzlos für den Posten als Landammann. Die weiteren Kandidierenden Alfred Stricker (parteiunabhängig), Monica Sittaro (FDP) und Norbert Näf (CVP) hatten vor allem den vakanten, fünften Sitz im Auge.
Für die amtierenden Regierungsräten wurde im Allgemeinen die Wiederwahl erwartet. Trotzdem mussten die Amtsinhaber im Vorfeld der Wahlen Kritik einstecken. Am meisten Unmut musste SVP-Regierungsrat Köbi Frei über sich ergehen lassen. Der Verwaltungsrat des Ausserrhoder Spitalverbundes – in welchem Frei als Vertreter der Regierung sass – stand unter heftiger Kritik, weil die Mitglieder überrissen hohe Honorare bezogen hatten. Einzelne Parteien wie die EVP portierten deshalb Amtsinhaber Frei nicht mehr, und auch in Leserbriefen wurde teils zu seiner Abwahl aufgerufen. Matthias Weishaupt hatte als Gesundheitsdirektor in dieser Affäre ebenfalls Verantwortung zu tragen, weil sein Departement das fehlerhafte Entschädigungsreglement entworfen hatte. Volks- und Landwirtschaftsdirektorin Marianne Koller, schliesslich, wurde eine ungenügenden Organisationskultur in ihrem Departement vorgeworfen. Der Industrieverein und der Gewerbeverband unterstützten dementsprechend die neuen bürgerlichen Kandidierenden Monica Sittaro und Norbert Näf, was implizit einem Aufruf zur Abwahl eines amtierenden Regierungsmitglieds gleichkam. Konkret wurde man auf Seiten der beiden Verbände diesbezüglich nicht, auch wenn man bei der Zeitung «Appenzellerland» davon ausging, dass hautpsächlich Köbi Frei im Visier stand.

Die Ausserrhoder Regierungsratswahlen wurden bereits im ersten Wahlgang, mit einer Wahlbeteiligung von 43.9 Prozent entschieden. Alle amtierenden Regierungsräte schafften dabei die Wahl mit komfortablem Vorsprung. Das beste Resultat erzielte FDP-Regierungsrat Paul Signer mit 14'762 Stimmen. Matthias Weishaupt schaffte mit 13'283 Stimmen den zweiten Rang und wurde gleichzeitig mit 11'129 Stimmen als neuer Ausserrhoder Landammann gewählt. Dahinter folgten mit Marianne Koller (13'435 Stimmen) und Köbi Frei (9'995 Stimmen) die anderen beiden Amtsinhaber. Freis Rückstand auf seine Regierungskollegen liess vermuten, dass er vom Ausserrhoder Stimmvolk für die Spitalaffäre zumindest teilweise abgestraft wurde. Als neuer fünfter Regierungsrat wurde der parteiunabhängige Alfred Stricker mit 9'316 Stimmen gewählt. Die Nichtwahl von Monica Sittaro (6'466 Stimmen) hatte zur Folge, dass die FDP ihre absolute Mehrheit im Regierungsrat verlor. Komplettiert wurde das Wahlergebnis mit dem Resultat von CVP-Kandidat Norbert Näf, der mit 6'284 Stimmen auf dem letzten Platz landete. Im neu fünfköpfigen Regierungsrat behaupten damit die bürgerlichen Parteien mit zwei FDP-Mitgliedern und einem SVP-Vertreter weiterhin die Mehrheit, während die SP und Parteiunabhängige jeweils einen Magistraten stellen.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2015
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gilt für Regierungsmitglieder eine Altersgrenze von 65 Jahren. Diese hätte der amtierende Landammann Hans Diem (svp) eigentlich erst 2014 erreicht. Gesundheitliche Gründe zwangen ihn allerdings dazu, bereits im Berichtjahr zurückzutreten. Damit musste nicht nur ein neues Regierungsmitglied bestimmt, sondern auch die Besetzung des Amtes des Landammanns, also des Ausserrhoder Regierungspräsidiums neu geregelt werden. Der Landammann wird für vier Jahre von der Wahlbevölkerung bestimmt. Für das Amt bewarb sich einzig die amtierende Regierungsrätin und bisherige Stellvertreterin von Hans Diem, Marianne Koller Bohl (fdp). Die SP, deren amtierender Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt 2011 bei der Wahl zum Landammann nur ganz knapp an Diem gescheitert war, wollte nicht antreten. Die Wahl von Koller Bohl war damit reine Formsache. Spannender gestaltete sich die Wahl für den frei gewordenen Regierungssitz. Die SVP wollte ihren zweiten Sitz mit Ingeborg Schmid-Huser (svp) verteidigen. Die FDP – bereits mit vier Sitzen in der Regierung vertreten – machte der SVP den Sitz mit dem Stadtpräsidenten von Herisau, Paul Signer (fdp) allerdings streitig. Mit Aussenseiterchancen trat zudem Samuel Büechi (gp) an, der schon bei den Nationalratswahlen 2011 einen Achtungserfolg hatte erringen können. Die mit einem Sitz im Regierungsrat vertretene SP verzichtete darauf, eine eigene Kandidatur zu präsentieren und unterstützte, überraschenderweise, nicht Büechi, sondern Signer, um den zweiten SVP-Sitz zu verhindern. Die Wahl verhiess auch deshalb Spannung, weil für das Folgejahr eine Staatsleitungsreform in Planung war, mit der nicht nur die Altersguillotine fallen sollte, sondern auch eine Verkleinerung des Rates von sieben auf fünf Mitglieder, die Abschaffung der Volkswahl des Landammanns, eine generelle Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren und eine Professionalisierung durch Einführung von Vollämtern angestrebt wurde.

Bei den Ersatzwahlen am 3. März wurde Koller Bohl (fdp) wie erwartet mit 82% aller Stimmen (11'444 Stimmen) zur dritten Frau Landammann im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewählt; die ersten beiden Frauen im höchsten Exekutivamt vor ihr waren Marianne Kleiner (1997 bis 2000) und Alice Scherrer (2003 bis 2006). Im Rennen um die Nachfolge von Hans Diem als Regierungsrat wurde hingegen ein zweiter Wahlgang nötig. Zwar lag Paul Signer mit 8'105 Stimmen deutlich vor Ingeborg Schmid-Huser (5'645 Stimmen), der Achtungserfolg von Samuel Büechi (2'985 Stimmen) führte aber dazu, dass Signer das absolute Mehr um 358 Stimmen verpasste. Büechi trat für den zweiten Umgang am 7 . April nicht mehr an, kritisierte aber die Machtfülle der FDP. Tatsächlich wurde Paul Signer im zweiten Wahlgang mit 8'085 Stimmen gewählt. Ingeborg Schmid-Huser konnte 5'628 Stimmen auf sich vereinen. Auch sie bezeichnete die Dominanz der FDP als Problem. Neu stellte die FDP fünf von sieben Regierungsmitglieder, die SVP und die SP je einen. Zudem hielten die Freisinnigen sowohl den einzigen Nationalratssitz (Andrea Caroni) als auch die Ständeratsvertretung (Hans Altherr). Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang lag mit 38,6% deutlich tiefer als noch im März (47,7%); die Resultate weisen darauf hin, dass die Wählerschaft von Büechi nicht mehr an die Urne ging.

Mitte Juni hiess der Kantonsrat die geplante Regierungsreform knapp mit 32:28 Stimmen gut. Damit dürften auch die für 2015 angesetzte nächste Gesamterneuerungswahl spannend werden. Ob die anderen Parteien dann ein Rezept gegen die übermächtige FDP finden werden, muss sich spätestens dann weisen.

Ersatzwahl Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden 2013
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2013
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

Wie schon 2007 stellten sich alle bisherigen Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden konkurrenzlos zur Wiederwahl. Die für das Präsidium vorgesehene Amtszeitbeschränkung, bzw. die Regel, dass nach vier Jahren mindestens ein Jahr ausgesetzt werden muss, machte es allerdings nötig, dass der amtierende Landammann ausgetauscht wurde. Jakob Brunnschweiler – seit 1998 in der Exekutive – war seit 2006 oberster Regierungsrat. Um das Amt bewarben sich Hans Diem (svp) und Matthias Weishaupt (sp), beides amtierende Regierungsräte. Einzig die Ausmarchung für den Landammann verhiess also etwas Spannung. Historisch war diese Wahl deshalb, weil erstmals im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht die FDP den Landammann stellte. Der Freisinn verzichtete zudem auf eine Stimmempfehlung, womit die Wertschätzung für den einzigen linken Regierungsrat Matthias Weishaupt (sp) bekundet werden sollte, der weit über das links-grüne Lager hinaus Respekt genoss.

Alle sieben Bisherigen wurden mit praktisch gleich vielen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 42,7% bestätigt. Am meisten Stimmen (14'684) erhielt Rolf Degen (fdp). Auf dem letzten Rang, mit allerdings nur gerade 624 Stimmen Rückstand fand sich Köbi Frei (svp). Die Beteiligung für die Ausmarchung zum Landammann war – aufgrund der spannenderen Ausgangslage – höher und lag bei 47,8%, erreichte aber die 51,7% Stimmbeteiligung bei der gleichzeitig stattfindenden nationalen Abstimmung ebenfalls nicht. Die Wahl zum Vorsteher des Regierungsrates war letztlich deutlich: Hans Diem (svp) erhielt 8'876 Stimmen und lag damit vor Matthias Weishaupt (sp), der 7'799 Stimmen erhielt. Der Regierungsrat befand sich damit weiterhin fest in der Hand der FDP (4 Mandate), wobei aber einer der beiden SVP-Sitze nun das Präsidium bedeutete. Ergänzt wurde die Exekutive weiterhin mit einem SP-Sitz. Mit Marianne Koller-Bohl (fdp) sitzt nach wie vor auch eine Frau im Ausserrhoder Regierungsrat. Mehr Spannung bei den Wahlen und eine Verjüngung des Gremiums versprechen die Wahlen in vier Jahren, müssen dann doch gleich drei FDP-Amtsträger altersbedingt zurücktreten.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

In Appenzell Ausserrhoden stellten sich alle sieben bisherigen Regierungsräte auf einer gemeinsamen Liste zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen gab es keine. Es gab deshalb praktisch keinen Wahlkampf. Die Ausserrhoder Regierung, bestehend aus 4 Vertretern der FDP, 2 der SVP und einem der SP, wurde bei den Wahlen denn auch problemlos bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Degen (fdp), vor Matthias Weishaupt (sp), Jürg Wernli (fdp), Hans Diem (svp), Marianne Koller-Bohl (fdp), Jakob Brunnschweiler (fdp) und Köbi Frei (svp). Jakob Brunnschweiler (fdp) wurde zum Landammann gewählt.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

Der Rücktritt der Freisinnigen Alice Scherrer von ihrem Amt als Gesundheitsdirektorin eröffnete der SP die Gelegenheit, einen Sitz im 7-köpfigen Ausserrhoder Regierungsrat zu erobern und die absolute bürgerliche Dominanz in der Regierung durch FDP (5) und SVP (2) aufzubrechen. Mit diesem Ziel präsentierten sie ihren Kandidaten Matthias Weishaupt, der als Gegengewicht zur übermächtigen FDP sogar bei der SVP gewissen Zuspruch fand. Die SVP, selbst ohne Kandidaten, empfahl jedoch letztlich die Parteilose Edith Heuscher-Beeler, die ausserdem auf die Wahlempfehlung der CVP und einen starken Rückhalt bei den 19 unabhängigen Abgeordneten im Ausserrhoder Parlament zählen konnte. Der Freisinnige Peter Langenauer wurde von den Grünen und der EVP zur Wahl empfohlen und genoss auch die Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes. Die Dominanz der FDP machte die Konkordanz der Regierung zum Thema in einem Wahlkampf, der von dem Bemühen der Kandidaten um eine persönliche und parteiunabhängige Selbstdarstellung geprägt war. Im ersten Wahlgang konnte sich Matthias Weishaupt mit 5225 Stimmen bereits deutlich von seinen Konkurrenten Langenauer (3586) und Heuscher-Beeler (3354) absetzen, ohne jedoch das absolute Mehr zu erreichen. Für den zweiten Wahlgang zog Peter Langenauer (fdp) seine Kandidatur zurück. Im April entschieden sich die Wählerinnen und Wähler klar für Matthias Weishaupt (7571) vor Edith Heuscher-Beeler (5179). Die SP gewann damit ihren 2003 verlorenen Sitz im Ausserrhoder Regierungsrat zurück.

Ersatzwahl Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden