Nach 14 Amtsjahren trat Alfred Wild (cvp) als Landesfähnrich (Justiz-, Polizei- und Militärdirektor) zurück. Für Appenzell Innerrhoder Verhältnisse sehr früh portierten das Frauenforum, die Gruppe für Innerrhoden und die Arbeitnehmer Grossrätin Katja Gmünder (cvp). Das Gewerbe und die SVP unterstützten Bezirkshauptmann Melchior Looser (cvp). Die Bauern beschlossen Stimmfreigabe, die CVP entschied sich mit lediglich einer Stimme Mehrheit für Looser. Ende April brauchte die Landsgemeinde drei Anläufe zur Wahl des neuen Mitglieds der Standeskommission: Nachdem zweimaliges Mehren kein eindeutiges Resultat erbracht hatte, ordnete Landammann Carlo Schmid die Auszählung durch Verlassen des Ringes an – ein an der Innerrhoder Landsgemeinde letztmals vor 40 Jahren angewandtes Vorgehen. Auf Melchior Looser (cvp) entfielen 1856 Stimmen, Katja Gmünder (cvp) kam auf 1308. Damit zogen die Appenzeller zum dritten Mal innert vier Jahren einen Kandidaten einer portierten Frau vor, so dass Ruth Metzler weiterhin die einzige Frau bleibt, die in Innerrhoden ein Regierungsamt ausgeübt hat.

Si le siège d’Appenzell Rhodes-Intérieures est resté, comme prévu, en main démocrate-chrétienne, l’élection dans les Rhodes-Extérieures promettait des changements. En effet, suite au dernier recensement, un seul mandat restait à repourvoir. Malgré l’avantage du sortant, Jakob Freund (UDC) a dû s’incliner face à la très populaire ancienne directrice des finances Marianne Kleiner-Schläpfer, candidate radicale à la succession de Dorle Vallender.

Die Grösse des Innerrhoder Parlaments hängt von der Bevölkerungszahl ab. Im Berichtsjahr wurde die Anzahl Sitze aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung 2000 von 46 auf 49 erhöht. Der Grosse Rat kennt immer noch keine Fraktionen; deshalb ist es schwierig, zuverlässige Angaben über die parteipolitische Zusammensetzung zu machen. Die Kandidierenden werden traditionsgemäss von Vereinigungen und Interessengruppen portiert. Bei den diesjährigen Wahlen kandidierten mehr Personen als 1999. Gemäss NZZ konnten die Gewerbler ihre starke Stellung behaupten und verfügen über gut die Hälfte der 49 Sitze. Der Frauenanteil sank auf 16,3% (1999: 19,6%).

Ende April bestimmte die Landsgemeinde den Nachfolger von Gesundheitsdirektor Hans Hörler (cvp). Die Christlichdemokraten und der Gewerbeverband nominierten den Krankenkassenfachmann Werner Ebneter (cvp). Das Frauenforum, die Gruppe für Innerrhoden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bauern, welche auf ihren zweiten traditionellen Sitz verzichteten, sprachen sich für die politische Quereinsteigerin Rosmarie Koller aus. Die SVP schickte ebenfalls einen Bewerber ins Rennen, zog ihn aber wieder zurück, als die Bauern Rosmarie Koller ihre Unterstützung zusagten. Erst beim zweiten Ausmehren entschied sich die Landsgemeinde für Werner Ebneter (cvp) – damit ist keine Frau in der Appenzeller Regierung vertreten. Die übrigen Mitglieder der Standeskommission wurden bestätigt, Carlo Schmid (cvp) auch für eine weitere Amtsperiode als Ständerat.

Die 26 Kantone erzielten im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 63,8 Mia Fr. einen Finanzierungsüberschuss von 37 Mio Fr. Gegenüber den Voranschlägen wurde eine Verbesserung von 918 Mio Fr. erreicht. 14 Kantone schlossen mit einem Finanzierungsüberschuss ab; sie konnten einen Teil ihrer Schulden abtragen (Selbstfinanzierungsgrad über 100%). Acht Kantone (GR, BL, AI, BS, JU, SG, VD, GE) wiesen einen Finanzierungsfehlbetrag aus; sie mussten sich zur Finanzierung der Nettoinvestitionen neu verschulden. Für Graubünden betrug der Selbstfinanzierungsgrad 88,8%, für Basel-Land 87,5%, für Appenzell-Innerrhoden 85,9%, für Basel-Stadt 79,2%, für den Jura 79,1%; für Sankt Gallen, die Waadt und Genf waren die Werte negativ. 

Neun Kantone vornehmlich aus der Ostschweiz (AG, AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG, ZH) sowie Liechtenstein beteiligen sich ab dem Schuljahr 2002/03 an den Schulversuchen zur Grund- und Basisstufe. Die Grundstufe umfasst zwei Kindergartenjahre und das erste Primarschuljahr, die Basisstufe zwei Kindergartenjahre und die ersten zwei Primarschuljahre. Die Grundstufe kann in minimal zwei und maximal vier Jahren durchlaufen werden, die Basisstufe in minimal drei und maximal fünf Jahren – in beiden Stufen je nach Entwicklungsstand des Kindes.

Am 3. März gelangte die 1999 vom SGB eingereichte Volksinitiative „für kürzere Arbeitszeit“ zur Abstimmung, welche die etappierte Einführung einer Jahresarbeitszeit von 1'872 Stunden verlangte, was umgerechnet einer 36-Stunden-Woche entspricht. Bis zu einem Monatslohn von 7'600 Fr. sollte diese Reduktion der Arbeitszeit ohne Abstriche beim Lohn vollzogen werden. Die Initiative war 1998 in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit lanciert worden mit dem Anspruch, die Erwerbsarbeit auf mehr Hände zu verteilen und die Nichterwerbsarbeit gerechter zwischen Mann und Frau aufzuteilen. Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Einwände der bürgerlichen Gegner waren die gleichen wir bei der Abstimmung von 1984 über die SGB-Initiative für die 40-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse: Es sei falsch, für alle Branchen und Betriebe einheitliche Regelungen auf Verfassungsstufe zu fixieren, kleinere und mittlere Betriebe könnten die zusätzlichen Produktionskosten nicht verkraften, und das differenzierte Aushandeln der Arbeitszeit sei und bleibe Sache der Sozialpartner. Da sich auch der SGB nicht mehr mit Herzblut für die Initiative einsetzte, die gleichentags mit der bedeutend stärker polarisierenden UNO-Beitritts-Initiative zur Abstimmung kam, war deren Scheitern an der Urne voraussehbar. Mit einem Dreiviertelsmehr und allen Standesstimmen wurde die Initiative wuchtig verworfen. Am deutlichsten war die Ablehnung im Kanton Appenzell Innerrhoden mit einem Nein-Stimmen-Anteil von fast 90%; am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Jura, der sie aber immer noch mit rund 58% ablehnte. Generell waren die Ja-Stimmen-Anteile in der Westschweiz mit knapp 34% deutlich höher als in der Deutschschweiz (22,5%).


Volksinitiative „für eine kürzere Arbeitszeit“

Abstimmung vom 3. März 2002

Beteiligung: 58,3%
Ja: 689 935 (25,4%) / 0 Stände
Nein: 2 021 198 (74,6%) / 20 6/2Stände
Parolen:
– Ja: SP, GP, CSP; SGB
– Nein: FDP, CVP, SVP, LP, SD, FP, EVP, EDU, PdA; Economiesuisse, SAGV, SGV
– Stimmfreigabe: Lega; CNG

Die Vox-Analyse der Abstimmung zeigte, dass der Entscheid an der Urne von politischen und ideologischen Faktoren wesentlich stärker geprägt wurde als von sozialen Merkmalen. Am stärksten wirkte sich die Einordnung auf einer Links/Rechts-Skala aus. Wer sich der äusseren Linken zuordnet, stimmte der Initiative zu 71% zu. Diese äussere Linke war, zusammen mit den Sympathisanten der SP, denn auch die einzige Gruppe, welche mehrheitlich Ja stimmte. Aber bereits die SP-Anhängerschaft war mit einem Ja-Anteil von lediglich 57% eigentlich gespalten. Von den Sympathisanten der bürgerlichen Regierungsparteien wurde die Arbeitszeitverkürzung sehr deutlich abgelehnt.

Die Landsgemeinde bestätigte die bisherigen Mitglieder der Standeskommission Hans Hörler, Carlo Schmid, Hans Sutter und Alfred Wild von der CVP und die Parteilosen Bruno Koster und Paul Wyser in ihren Ämtern. Für den aus Altersgründen zurücktretenden Landeshauptmann und Land- und Forstwirtschaftsdirektor Josef Inauen (cvp) wählte sie Lorenz Koller (cvp), der auch von der SVP unterstützt wurde.

Autres mal-aimés des montagnes helvétiques, les lynx ont aussi fait les frais de leur mauvaise réputation. Cinq d’entre eux ont été éliminés, abattus ou empoisonnés par des braconniers. Après avoir déposé une plainte face à cette situation tragique, Pro Natura a même offert une récompense de 5000 francs pour tout renseignement apporté à l’enquête. L’association a critiqué la passivité des autorités envers ces agissements toujours impunis. En réponse indirecte, la Confédération a délivré aux cantons une autorisation provisoire (fin 2002) de décider de tirer le lynx et le loup, en cas de dommages «insupportables» à la collectivité. Cette entrave à la souveraineté fédérale s’expliquait par la volonté d’étendre l’habitat du lynx à d’autres cantons de la Suisse orientale: les négociations de ce transfert avaient montré que les cantons acceptaient de collaborer si une plus grande autonomie de décision, notamment dans le cas de l’élimination d’un animal, leur était accordée. Cette démarche des autorités fédérales a porté ses fruits en fin d’année, puisque les cantons de Zurich, Saint-Gall, Thurgovie, Appenzell Rhodes-Intérieures et Appenzell Rhodes-Extérieures ont donné leur accord pour accueillir le lynx sur leur territoire, pour une période d’essai de trois ans.

Die 1998 vom Zürcher Regierungsrat initiierte Diskussion um Englisch als erste in der Schule unterrichtete Fremdsprache hielt weiter an. Ende August sprach sich die kantonale Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) für den Beginn des Fremdsprachenunterrichts in der 3. Primarklasse aus, allerdings ohne sich darauf festzulegen, ob dies eine Landessprache oder Englisch sein soll; gleichzeitig empfahl sie, den Unterricht in einer zweiten Fremdsprache in der 5. Klasse aufzunehmen. Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) unterstützte die Dreisprachigkeit als Bildungsziel der Volksschule, verlangte aber von den Kantonen ein koordiniertes Vorgehen. Obgleich die EDK für November einen definitiven Entscheid in Aussicht stellte, bekräftigte der Regierungsrat des Kantons Zürich Mitte September erneut seinen Willen, in nächster Zukunft Englisch ab dem 3. Schuljahr als erste Fremdsprache einzuführen, unabhängig von allfälligen Empfehlungen der EDK; begründet wurde dieses erneute Vorpreschen, das weniger im Grundsatz als vielmehr wegen des Zeitpunkts der Ankündigung nicht nur in der Romandie ziemlichen Unmut auslöste, mit der alleinigen Kantonshoheit in Schulfragen.

Appenzell-Innerrhoden war bereits im März aktiv geworden und hatte beschlossen, ab Sommer 2001 in allen 3. bis 6. Primarklassen den obligatorischen Englischunterricht unter gleichzeitiger Abschaffung des Frühfranzösisch einzuführen. Einen, wenn auch etwas anders gelagerten Entscheid zugunsten des Englischen fällte auch der Kanton Graubünden, der 1997 eine zweite Kantonssprache als erste Fremdsprache bestimmt hatte; er beschloss nun, ab der 7. Klasse Englisch als obligatorische zweite Fremdsprache in den Lehrplan aufzunehmen; Französisch wird nur noch fakultativ angeboten. An ihrer Jahresversammlung von Anfang November setzte die Erziehungsdirektorenkonferenz ihren Entscheid allerdings erneut aus. Unbestritten war, dass der Fremdsprachenunterricht an den Volksschulen zügig ausgebaut werden soll; 13 Mitglieder sprachen sich für den Start mit einer Landessprache aus, 12 wollten diesen Entscheid den Kantonen überlassen. Für den Beginn mit einer Landessprache votierten sämtliche lateinischen und zweisprachigen Kantone sowie SO, BL und SG. BS enthielt sich der Stimme. Obgleich die EDK ihre Mitglieder bat, vorerst allfällige Umsetzungsmassnahmen lediglich auf Versuchsbasis zu treffen, erklärten die Bildungsdirektoren der Zentralschweiz kurz vor Jahresende, sie wollten Frühenglisch wenn möglich bereits ab 2004 einführen.

Im Nachgang an den Rückzug der Krankenkasse Visana aus der Grundversicherung in acht Kantonen hatten fünf Ostschweizer Kantone (Thurgau, beide Appenzell, Glarus und Graubünden (Kt. Iv. 99.306, 99.310, 00.300, 00.304) bei den eidgenössischen Räten je eine gleichlautende Standesinitiative eingereicht. Danach sollte der Versicherer bei einem Kassenwechsel eines Versicherten die anteiligen Reserven und die durch die abwandernden Personen nicht beanspruchten anteiligen Rückstellungen dem neuen Versicherer weitergeben – und zwar rückwirkend ab dem 1. Juli 1998. Das Konkordat der Krankenversicherer (KSK) sprach sich gegen die Initiativen aus, da sie zu enormen Zusatzkosten führen und kleinere Versicherungen benachteiligen würden. Der Ständerat folgte einstimmig dieser Einschätzung, verwies auf die im Rahmen der 1. Teilrevision des KVG bereits gefassten Beschlüsse und gab den Standesinitiativen keine Folge.

Die Innerrhoder Landsgemeinde wählte in diesem Jahr eine neue Standeskommission. Der langjährige Stillstehende Landammann und Finanzminister Arthur Loepfe (cvp) war nach seiner Wahl in den Nationalrat aus seinem bisherigen Amt zurückgetreten. Als Besonderheit des kleinsten Kantons der Schweiz nimmt die Regierung in Appenzell-Innerrhoden die Departementsverteilung nicht selber vor: die Regierungsmitglieder werden direkt in ihre Funktion gewählt. Als Favorit für die Nachfolge Loepfes stieg der Parteilose Bruno Koster, bisher Säckelmeister des Kantons, ins Rennen. Obwohl im Ring weitere Namen ausgerufen wurden, stand die Wahl Kosters nach dem ersten Ausmehren bereits fest. Zum regierenden Landammann wurde erneut Carlo Schmid (cvp) gewählt. Auch die übrigen Regierungsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Die einzige Gegenkandidatur, die Josef Inauen als Landwirtschaftsdirektor bedrängt hatte, blieb chancenlos. Nun galt es noch Kosters frei gewordenen Sitz neu zu besetzen. Für die Wahl liessen sich drei Grossräte aufstellen, Metzgermeister Markus Wetter (svp), Textilkaufmann Milo Goldener (cvp) und der parteilose Unternehmensberater Paul Wyser. Dank der Unterstützung durch die Gruppe für Innerrhoden, den Bauernverband, die Arbeitnehmervereinigung und das Frauenforum galt Wyser als klarer Favorit und konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.

Die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Glarus, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden hatten insgesamt 24 Sitze zu verteilen. Grosse Gewinnerin war die SVP, die von vier auf sieben Sitze zulegen konnte. In der ehemaligen CVP-Hochburg St. Gallen, wo die SVP vor vier Jahren zum ersten Mal ein Mandat erringen konnte, wurde sie mit einem Wähleranteil von 27,6% zur stärksten Partei. Diese Position eroberte sie auch in Appenzell-Ausserrhoden, wo sie mit 37,5% ihr nationales Spitzenergebnis erzielte; im Thurgau war sie es bereits 1995 stärkste Partei gewesen. Die früher in der Ostschweiz recht starke FP büsste ihre beiden Mandate (SG und TG) ein. Die SP verlor trotz verbesserten Wähleranteilen in St. Gallen einen Sitz; insgesamt eroberte sie in der Ostschweiz fünf Mandate. Die CVP und die FDP konnten ihre sechs resp. fünf bisherigen Sitze verteidigen. Das einzige grüne Nationalratsmandat ging wiederum an Pia Hollenstein (SG).

In den Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus, Schaffhausen und Jura sowie in beiden Appenzell kam es zu keinen Sitzverschiebungen.

Der Innerhoder Grosse Rat kennt noch immer keine Fraktionen, weshalb die Parteienzugehörigkeit nicht offiziell bekanntgegeben wird. Im kleinsten Kanton der Schweiz werden die Kandidierenden traditionsgemäss von Vereinigungen und Interessengruppen portiert. Erstmals versuchte nun die neu gegründete SVP mit einem parteipolitischen Wahlkampf Einsitz in den Rat zu nehmen. Die Bezirksversammlungen in Appenzell und Rüte, die immer noch unter freiem Himmel abgehalten werden, goutierten den Vorstoss der SVP offenbar nicht. Der Grossrat blieb in festen Händen der CVP-nahen Kräfte. Weil in Oberegg als einzigem Bezirk an der Urne gewählt worden ist, war hier im Juni ein zweiter Wahlgang notwendig. Die Frauen konnten ihre bisherigen neun Sitze im 46köpfigen Rat halten.

Die Innerrhoder Landsgemeinde hatte im April die Nachfolge der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) zu bestimmen. Die CVP tat sich schwer mit der Suche nach einer geeigneten Kandidatin und nominierte schliesslich ihre 52jährige Parteipräsidentin und Grossrätin Heidi Buchmann-Brunner, die den Sukkurs ihrer Partei, des Bauernverbands und des Frauenforums genoss. Als Gegenkandidat trat der 41jährige parteilose Grossrat Bruno Koster an, ein erfolgreicher Kleinunternehmer, der von links bis rechts Unterstützung erhielt. Zu seinen namhaften Supportern zählten die SVP, die Arbeitnehmer-Vereinigung, die Gruppe für Innerrhoden sowie lokale Industrielle. Gewählt wurde Bruno Koster. Damit ist die Innerrhoder Standesregierung wieder ein reines Männergremium. Als Selbstverständlichkeit galt die Bestätigung des regierenden Landammans Arthur Loepfe und des stillstehenden Landammans und Ständerats Carlo Schmid.

In den Kantonen selbst befürwortete die Innerrhoder Landsgemeinde die Auflösung der Institution des Inneren Landes und die Übertragung von deren Kompetenzen an den Kanton. Eine Initiative der christlichsozialen Gruppe für die Revision der Bezirksgrenzen des Inneren Landes scheiterte. In Neuenburg wurde die Einleitung zur Totalrevision der bestehenden Verfassung aus dem Jahre 1858 in der Volksabstimmung vom 10. März von 83% der Stimmenden gutgeheissen. Der Grosse Rat wurde mit knapper Mehrheit zum Ausführungsorgan bestimmt. In Schaffhausen nahm der Grosse Rat den Beschluss über die Inangriffnahme der Gesamtrevision der Kantonsverfassung und das dazugehörige Ausführungsgesetz an.

In der Sommersession genehmigte der Ständerat sowohl die Totalrevision der Ausserrhoder Verfassung wie die Verfassungsänderungen in den Kantonen Zürich, Luzern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Genf und Jura. Der Nationalrat folgte ihm darin im Herbst.

Der Ständerat gewährleistete in der Frühjahrssession die Verfassungsänderungen der Kantone Glarus, Solothurn, Appenzell Innerrhoden und Wallis. In letzterem Falle hatte die zuständige Kommission zunächst erwogen, den Beschluss über die Volksrechte und die öffentliche Gewalt, der in der Volksabstimmung vom 24. Oktober 1993 von 78% der stimmberechtigten Walliser Bevölkerung angenommen worden war, nur unter Vorbehalt gewährleisten zu lassen. Grund zur Skepsis sah die Kommission zum einen in dem weiten Umfang der Teilrevision, welcher die Frage nach der Einheit der Materie aufwerfe. Zum anderen ist bei einem der behandelten Verfassungsartikel die grundsätzliche Revidierbarkeit nicht ausdrücklich gewährleistet. Da sich die Eidgenössische Verwaltung vom Staatsrat des Kantons Wallis die in der Botschaft festgehaltenen Zusagen hatte geben lassen, verzichtete die Kommission auf die Einreichung eines Vorbehalts. Die Verfassungsänderungen wurden dergestalt vom Plenum und in der Sommersession auch vom Nationalrat ohne Gegenstimme angenommen.

Le DFI a ensuite mis en consultation l'ensemble des cinq protocoles de la Convention des Alpes (agriculture de montagne, protection de la nature et entretien des paysages, aménagement du territoire et développement durable, tourisme et transports) discutés à Paris. La majorité des cantons alpins (10 sur 15, soit UR, SZ, OW, GL, GR, TI, VS, NW, AR, AI et ZG comme canton non alpin) ainsi que le SAB, le PDC, le PRD, l'UDC, le PdL (ex-PA) et les organisations économiques les ont sévèrement critiqués et les ont rejetés. Malgré les amendements apportés, ils seraient, selon eux, beaucoup trop unilatéralement axés sur la protection et ne feraient pas de place pour le développement économique des régions alpines. En revanche, le PS, l'AdI, le PL, les DS, les Verts et les organisations de protection de l'environnement se sont prononcés favorablement sur ces protocoles et ont soutenu leur ratification.

In Innerrhoden nahm die Landsgemeinde am 24. April als ersten Schritt der unter dem Begriff "Appio" zusammengefassten Verfassungsänderungen die Einführung der Gewaltentrennung unter den politischen Behörden an. Damit wird die automatische Mitgliedschaft der Exekutiven von Kanton und Bezirken im Grossen Rat aufgehoben, dieser von 65 auf 46 Mitglieder verkleinert, und der regierende Landammann verliert das Privileg der Leitung des Parlaments. Als nächster Schritt ist die Reform der Verwaltungsstrukturen sowie eine Verkleinerung der Regierung auf sieben Mitglieder vorgesehen, wie sie vom Grossen Rat Ende November beschlossen worden ist.

In Innerrhoden wurden bei den jährlich stattfindenden Regierungsratswahlen an der Landsgemeinde sämtliche neun CVP-Regierungsräte bestätigt.

Mit Stichtag 1. Juni 1993 wurde in der Schweiz ein Leerwohnungsbestand von 29'755 Einheiten ermittelt (ohne La Chaux-de-Fonds, NE). Dies sind 7'525 Wohnungen oder ein Drittel mehr als im Vorjahr. Mit 0,92% nähert sich die Leerwohnungsziffer erstmals seit 1978 wieder der 1 %-Marke. Der Wert von 0,5%, welcher vom Bundesrat als Indikator für Wohnungsnot angesehen wird, wurde ausser von Zürich und den beiden Basel nur noch von Uri, Obwalden und den beiden Appenzell unterschritten. Dagegen sind die Leerbestände in den nichtdeutschsprachigen Kantonen durchschnittlich am stärksten gestiegen. An der Spitze liegen die Kantone Waadt, Tessin und Genf sowie Neuenburg und Solothurn mit Werten deutlich über einem Prozent. Es sind dies jene Kantone, die unter dem Einbruch der Konjunktur und der Rezession in der Baubranche besonders gelitten haben. Mit 0,78% liegt der Leerwohnungsbestand in den Städten unter dem Landesdurchschnitt, wobei in Krisenregionen wie Genf (1,7%), Le Locle (4,6%) oder Martigny (4,6%) überdurchschnittliche Werte zu verzeichnen sind. Unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsgrösse betrachtet, stieg der Leerbestand bei Kleinwohnungen mit bis zu zwei Zimmern mit 29,7% überdurchschnittlich stark (1992: 25%), während der Anteil leerstehender Grosswohnungen mit über vier Zimmern rückläufig war. Ob sich darin lediglich die Verlagerung der Wohnungsproduktion hin zu kleineren Wohneinheiten widerspiegelt oder auch ein gesellschaftlicher Wandel, nach welchem junge Menschen, zum Teil aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, länger bei ihren Eltern wohnen bleiben, ist vorläufig noch nicht sicher zu beantworten.

Der Kanton Zürich lehnte im Januar erneut den Beitritt zum revidierten interkantonalen Heilmittelkonkordat ab. Damit verstärkte sich der Trend hinzu einer Bundeslösung. Für diese sprachen sich unter anderem die exportorientierte Pharmaindustrie, entwicklungspolitische Kreise und Konsumentinnenorganisationen sowie – neben Basel-Stadt und Bern, die dem Konkordat nur befristet beigetreten sind – die Kantone Appenzell-Innerrhoden, Genf, Glarus, Luzern, Obwalden, Schwyz und Zug aus. Gegen eine Bundeskompetenz, wie sie der Bundesrat im ersten Eurolex-Paket vorgesehen hatte, wandten sich weiterhin die Kantone Basel-Land, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Uri, Waadt und Wallis.

Als Grund für die Kostensteigerung im Gesundheitsbereich wird oft auch die zunehmende Ärztedichte genannt. Gemäss der Statistik der Vereinigung der Schweizer Ärzte (FMH) verdoppelte sich diese in den letzten 20 Jahren. Die grösste Dichte an freipraktizierenden Ärzten weist Basel-Stadt auf (328 Einwohner je Arzt), die kleinste Appenzell Innerrhoden (1400 Einwohner je Arzt). Der gesamtschweizerische Durchschnitt liegt bei 624. Fast zwei Drittel der FMH-Mitglieder sind Spezialärzte. Von verschiedener Seite wird deshalb immer wieder gefordert, bei der Ausbildung von Medizinstudenten einen Numerus clausus oder ähnliche Restriktionen einzuführen. Im Berichtsjahr verlangte eine von 110 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnete Motion Pidoux (fdp, VD; Mo. 93.3129), der Bundesrat solle seine Kompetenz bei den Medizinalprüfungen zu einer sinnvollen Lenkung der Ärztedichte nutzen. Der Bundesrat verwies auf die Kantonshoheit bei der Zulassung zum Universitätsstudium sowie auf entsprechende Empfehlungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz und beantragte mit Erfolg Umwandlung in ein Postulat. Der Ständerat überwies eine ähnlich lautende Motion Simmen (cvp, SO) ebenfalls nur in der Postulatsform (Mo. 93.3121).