In grösserer Bedrängnis befinden sich unzweifelhaft die sprachlichen Minderheiten im Südosten des Landes. Eine Verbesserung ihrer Situation bringt das neue Bundesgesetz über Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur und Sprache, das nun auch vom Nationalrat angenommen wurde. Die Vorlage bildete eigentlich einen Bestandteil der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065), wurde jedoch wegen des Auslaufens der bisherigen Sofortmassnahmen aus Sondermitteln vorgezogen. Sie konnte auf den 1. Januar 1984 in Kraft gesetzt werden, nachdem auch der Bündner Grosse Rat die Voraussetzungen in Form von zusätzlichen kantonalen Beiträgen erfüllt hatte.

Enfin, dans les Grisons, les élections du parlement cantonal au système majoritaire ont provoqué quelques pertes au détriment du PDC et un recul minime du PS. En revanche, l'UDC a enregistré un gain de quelques sièges. Dans ce canton, le rôle des partis d'opposition reste insignifiant.

Die Revision der kantonalen Schulgesetze kam z.T. nur langsam voran. Die schulpolitischen Ansichten waren oft so widersprüchlich, dass Kompromissvorlagen an einer heterogenen Opposition scheiterten. So wurde im Kanton Neuenburg ein Schulgesetz, aus dem die strittige Frage der Orientierungsstufe bewusst ausgeklammert worden war, vom Volk deutlich verworfen. Nicht besser erging es einem totalrevidierten Schulgesetz im Kanton Graubünden. Obwohl alle bürgerlichen Parteien das Gesetz unterstützten, scheint eine gewisse Angst vor zu viel Zentralisierung die Vorlage zu Fall gebracht zu haben. Die Totalrevision des Berner und des Walliser Schulgesetzes ging nur langsam voran. Einige bemerkenswerte Veränderungen sind im Entwurf für ein totalrevidiertes Schulgesetz des Kantons Tessin enthalten, das der Vernehmlassung zugeleitet wurde. Familie und Gemeinschaft sollen stärker als bisher Mitsprache– und Mitentscheidungsrechte erhalten. In der Verwaltungsstruktur sind unter anderem Schüler– und Elternversammlungen vorgesehen.

In mehreren Kantonen fanden Erneuerungswahlen für den Ständerat statt. Das herausragende Ergebnis dieser Neubestellungen bildete die Nichtbestätigung des amtierenden Ständeratspräsidenten durch die Obwaldner Landsgemeinde. Der abgewählte Christlichdemokrat, J. Dillier, war in seinem Heimatkanton als distanzierter Politiker bekannt, der im Vorfeld der Wahl auch wegen privater Rechtsstreitigkeiten zunehmend Diskussionsstoff geliefert hatte. Sein Sturz stellte offensichtlich für die dortige Bevölkerung keine so grosse Überraschung dar wie anderswo. Der Beweis dafür, dass es sich bei dieser Wegwahl mehr um eine Abrechnung mit der Person als um eine parteipolitische Angelegenheit gehandelt hatte, wurde darin erblickt, dass die Christlichdemokraten ihre Position bei der Neubesetzung des verwaisten Ständeratssitzes zu verteidigen vermochten. Nachdem Dillier bereits kurz nach dem negativen Entscheid seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur bekannt gegeben hatte, wurde sein Parteikollege, Regierungsrat W. Hophan, an der ausserordentlichen Landsgemeinde dem freisinnigen Herausforderer deutlich vorgezogen. Die übrigen Erneuerungswahlen brachten nicht nur keine parteipolitischen, sondern auch keine personellen Veränderungen in der Zusammensetzung der Kleinen Kammer. Während die bisherigen Amtsinhaber in Graubünden, Nidwalden und Zug nirgends ernsthaft bestritten waren, sorgte im Kanton Glarus die Sprengkandidatur einer Sozialdemokratin immerhin für eine wesentliche Belebung des Wahlgeschehens.

GR: Wiedergewählt wurden die beiden Christlichdemokraten L. M. Cavelty und U. Gadient.
NW: Von der Landsgemeinde für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurde N. Zumbühl (cvp)
ZG: Wiedergewählt wurden M. Kündig (cvp) und O. Andermatt (fdp).
GL: Erneuert wurden die Mandate von P. Hefti (fdp) und H. Meier (cvp).

Anders im Kanton Graubünden, wo es zu einem verhältnismässig bewegten Wahlkampf um die Zusammensetzung dieser Behörde (Regierungsrat) kam. Entgegen allen Prognosen war es denn auch einem der vier erneut kandidierenden Regierungsräte nicht möglich, die Wiederwahl im ersten Anlauf zu schaffen. Einer der bisherigen SVP-Vertreter musste sich deshalb zusammen mit den beiden Neubewerbern um das freigewordene Regierungsmandat einem zweiten Wahlgang stellen. Dabei zog der sozialdemokratische Kampfkandidat, Nationalrat M. Bundi, einmal mehr den kürzeren, wenn auch wesentlich knapper als 1978.

T. Kuoni musste aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurücktreten. Neu gewählt wurde sein SVP-Parteikollege C. Brändli.

La composition politique du parlement cantonal des Grisons s'est révélée assez stable. Les députés sont élus en partie dans les assemblées des cercles, en partie au scrutin secret selon le système majoritaire. La forte position de l'UDC s'est quelque peu effritée, tandis que le PS a gagné un siège. Pourtant, le système majoritaire a empêché des changements plus importants.

Stärker liess sich die Öffentlichkeit durch organisatorische Anliegen und Massnahmen erregen, die weniger den Bildungsprozess an sich als gewisse Zusammenhänge zwischen Schule und Gesellschaft betreffen. So ergriff die Bewegung für die Fünftagewoche weitere welsche Kantone. Obwohl sich die Regierung und die Mittelschullehrer dagegen aussprachen, drang in der Waadt die von einer Elternorganisation lancierte Initiative für den schulfreien Samstag durch. Im Wallis versuchte man, parlamentarischen Vorstössen folgend, die öffentliche Meinung durch eine breite Umfrage zu ermitteln; deren Echo war eindeutig positiv. Im Kanton Genf dagegen, wo bereits der Donnerstag schulfrei ist, fiel eine Befragung sämtlicher Schüler der Mittelstufe mehrheitlich ablehnend aus. Durch den Rückgang der Geburtenzahl ergaben sich für kleine Landgemeinden Schwierigkeiten, eine eigene Schule aufrechtzuerhalten. Während in Graubünden ein eigentliches «Schulsterben» im Gange ist, schützte im Kanton Jura das Verfassungsgericht eine Gemeinde, die sich der Schliessung ihrer Zwergschule widersetzte. Vielerorts führt die fortschreitende Abnahme der Schülerzahlen zu einer faktischen Reduktion der Klassengrössen.

Dans le domaine du droit foncier, le problème de la vente de terrain aux personnes domiciliées à l'étranger domina une fois de plus la scène politique. Il se trouva au carrefour des tensions entre les réalités politiques et économiques. A la volonté de restreindre l'octroi d'autorisations permettant la vente de terrain à des étrangers – motivation étayée par un grand nombre d'interventions parlementaires, une initiative pendante de l'AN et un sondage représentatif – s'opposa un nouveau nombre record d'achats immobiliers autorisés, réalisés par des personnes domiciliées à l'étranger. Bien que l'ordonnance dépendant de l'arrêté fédéral y relatif (Lex Furgler) ait été durcie en été 1979, le nombre de 5906 autorisations accordées surpassa cette année-là d'un tiers le total de l'année précédente. Plus de 80 pourcent de ces autorisations furent délivrées aux cantons touristiques du Valais (38%), des Grisons (25%), de Vaud (10%) et du Tessin (9%).

L'entrée du Grison Leon Schlumpf au Conseil fédéral et la mort de l'Appenzellois Raymond Broger ont nécessité deux élections complémentaires au Conseil des Etats. Toutes deux furent disputées, mais n'apportèrent aucun changement dans la composition de la représentation des partis politiques à la chambre des cantons. Dans les Grisons, U. Gadient, conseiller national UDC, l'emporta, avec l'aide du PDC, sur le candidat des radicaux, qui pensaient avoir le vent en poupe, compte tenu de leur progression en suffrages lors des élections fédérales de 1979. A Appenzell Rhodes-Intérieures, l'héritage politique du magistrat décédé, qui gouvernait son demi-canton et le représentait aussi à Berne, était moins convoité. Bien qu'Appenzell connaisse un système contraignant en matière de mandats publics, la Landsgemeinde a choisi au troisième tour de scrutin un jeune juriste, C. Schmid, greffier dans le canton de St-Gall, et a ainsi abandonné le lien traditionnel entre la représentation du demi-canton à Berne et le siège gouvernemental. Une élection complémentaire au Conseil national a également eu lieu. Pour remplacer R. Gamma décédé, qui n'appartenait à la chambre du peuple que depuis l'an passé, il a fallu désigner son successeur selon le système majoritaire. Le droit du PRD à ce siège a été officiellement respecté depuis 1917 par le parti prédominant, c'est-à-dire le parti conservateur devenu le parti démocrate-chrétien. Cette fois encore, il y eut tentative de rompre avec cette tradition, mais sans succès. Le successeur a été F. Steinegger.

Die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen für Betriebe in wirtschaftlich bedrohten Regionen erlaubt es dem Bund, nun auch eine auf Behebung wirtschaftlicher Einseitigkeiten gerichtete Strukturpolitik zu betreiben. In den Genuss der Finanzierungsbeihilfen an Diversifizierungs- und Innovationsinvestitionen sollen Unternehmen in denjenigen Gebieten kommen, in welchen mindestens 20 Prozent der Erwerbstätigen in einer einzigen industriell-gewerblichen Branche beschäftigt sind und überdies gewisse Kriterien des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsentwicklung erfüllt sind. Die Liste der Bezugsberechtigten umfasste am Jahresende elf Regionen, darunter die Kantone Neuenburg und Jura in ihrer Gesamtheit. Die Uhrenregionen sind zwar in der Mehrzahl, aber es befinden sich unter den bezeichneten Gebieten auch solche mit dominierender Textil-, bzw. Metallindustrie. Für Kantone, die über ein eigenes Wirtschaftsförderungsgesetz verfügen, bringt dieser Beschluss nichts grundlegend Neues, sondern eine Verbesserung der bereits bisher gewährten Unterstützungen an Investitionswillige. In den Kantonen Bern und Graubünden verabschiedeten die Parlamente Teilrevisionen der Förderungsgesetze und stimmten damit einem Ausbau des Instrumentariums zu. Überdies stimmten die Bündner mit 14'415 Ja: 8'057 Nein einem Fremdenverkehrsgesetz zu, das unter anderem grössere staatliche Unterstützung für die Tourismuswerbung bringt. Die Regierung von Basel-Land legte als Gegenvorschlag zu den 1978 eingereichten Volksinitiativen der Linksparteien und Gewerkschaften den Entwurf zu einem kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz vor.

Eine Motion (79.320) der Sozialdemokratin Heidi Deneys (NE), welche die Gründung einer eidgenössischen Investitionsbank zur Finanzierung der Entwicklung von Randregionen forderte, überwies der Nationalrat nicht einmal in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Postulatsform.

An der an anderer Stelle besprochenen UNESCO-Konferenz über die Mediencharta hatte die Schweizer Delegation Grundsätze zur Freiheit der Information herausgearbeitet. Im Anschluss an die von der Presse positiv aufgenommene Stellungnahme gegen eine Zensur durch staatliche Organe wurde allerdings vermerkt, dass in der Eidgenossenschaft immer noch der Grundsatz einer «nichtöffentlichen Verwaltung» gelte, was sich am restriktiven Verhalten mancher Behörden ablesen lasse. Ein Urteil des Bundesgerichtes bestätigte diese Feststellung: Die staatsrechtliche Kammer lehnte eine Klage der «Bündner Zeitung» und der Schweizerischen Journalisten-Union ab, die sich gegen die im Jahre 1976 durch die Bündner Regierung erlassenen Informationsrichtlinien gewandt hatten. Die Richter verneinten sowohl einen verfassungsmässigen Anspruch auf freie Informationsbeschaffung durch die Medien als auch eine sich aus den Grundrechten ergebende Informationspflicht der Behörden. Anlässlich einer Tagung orientierte Bundeskanzler K. Huber über die Informationsgrundsätze der Landesregierung. Der Bundesrat sei gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit zu orientieren. Aber nur so weit, als dadurch «keine wesentlichen schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen» verletzt würden.

Aux Grisons les cinq sièges du Conseil d'Etat ont été renouvelés en avril. Il a fallu deux tours de scrutin pour élire les cinq candidats bourgeois opposés à un candidat socialiste (le PS cherchait à récupérer son mandat perdu en 1971). C'est sans surprise que les partis bourgeois l'ont finalement emporté.

La politique d'information de la Confédération dans l'affaire Jeanmaire n'a pas été comprise par tout le monde. La discrétion des autorités et le besoin de nouvelles du public étaient diamétralement opposés: la rumeur publique s'est alors enflée. Le landammann du canton de Schwyz s'est engagé dans une politique d'information ouverte en invitant les citoyens à des heures d'audience. Ce canton a également publié un journal pour orienter les citoyens sur les objets portés en votation. Le gouvernement grison a en revanche réduit le flux de ses informations: les directives du gouvernement et de l'administration en cette matière ont été sévèrement critiquées.

Die zum Zweck des Studiums der Bewirtschaftung der Abfälle eingesetzte eidgenössische Kommission empfahl vor allem die Verwendung von Mehrwegflaschen als besonders rohstoff- und energiesparende Verpackungsart. Um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die ungeordnete Deponie von Autowracks zu verhindern, erliessen die Kantone Graubünden und Aargau sog. Autobeseitigungsgesetze. Über die Probleme bei der Lagerung radioaktiver Abfälle haben wir bereits im entsprechenden Sachzusammenhang orientiert.

Die positive Aufnahme des Jugendberichts und die Bereitschaft weiter Kreise, eine aktivere Jugendpolitik des Bundes zu unterstützen, können freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beziehungen zwischen Jugend und Erwachsenengesellschaft nach wie vor durch viel Konfliktstoff belastet werden. Unter den zahlreichen Auseinandersetzungen, die sich um Jugendzentren drehten, beanspruchten Vorgänge in Winterthur besondere Aufmerksamkeit. Im März wurde das Jugendhaus unter Polizeieinsatz geräumt. Im Sommer entfesselten antimilitaristische Texte, die im Schaufenster des Jugendhauses ausgehängt worden waren, einen « Wandzeitungskrieg », der unter anderem zu zwei Petitionen an den Stadtrat führte. 2'500 Winterthurer wandten sich gegen « subversive Umtriebe im Jugendhaus », 1'300 Bürger unterzeichneten eine Eingabe « Für freie Meinungsäusserung im Jugendhaus ». Der Stadtrat als Träger dieser Institution arbeitete schliesslich ein « Wandzeitungsregulativ » aus, das unzensurierte Wandzeitungen im Treppenhaus und in den Gängen des Jugendhauses gestattete. — Die Zürcher Stimmbürger lehnten einen Kredit von CHF 42 Mio für den Bau des Gemeinschaftszentrums Drahtschmidli ab und verlängerten damit den nahezu 30 jährigen Leidensweg des Zürcher Jugendhauses um eine weitere Etappe. Die Errichtung einer Pioniersiedlung nach dem Vorbild von « Longo Mai » in Lostallo (Misox, GR) gab als ein Experiment, das sich offenbar nur schwer mit traditionellen Vorstellungen vertrug, viel zu reden. Die Pioniere fanden nicht nur aus dem linken Lager, sondern auch durch bürgerliche Politiker und Wirtschaftskreise Unterstützung, gerieten aber trotzdem, wie zuvor in Frankreich, unter starken Beschuss. Man warf ihnen vor, als Polit-, Sex- und Rauschgiftkommune die staatliche und sittliche Ordnung bewusst und zielgerichtet zu untergraben. Die Bündner Fremdenpolizei wies, unter anderem aus überfremdungspolitischen Gründen und auf Wunsch der Lostaller Gemeindeversammlung, zwölf Ausländer aus.

Im Bereiche der Strukturpolitik stand auch 1973 die Förderung ökonomisch zurückgebliebener Regionen, namentlich der Berggebiete, im Vordergrund. Eine zunehmende Konkretisierung erfuhren die Bestrebungen zugunsten entwicklungsbedürftiger Gebiete zunächst durch die Veröffentlichung weiterer Grundlagenberichte. In Ergänzung der landesplanerischen Leitbilder von 1972, die der besonderen Problematik der Randregionen wenig Rechnung trugen, legte das Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung eine Studie mit sozio-ökonomischen Leitbildern für das Berggebiet vor. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des allzu früh verstorbenen Prof. P. Stocker präsentierte ihrerseits einen Bericht mit Leitlinien für die Berggebietsförderung. Neben diesen verheissungsvollen Ansätzen zeigten sich aber auch gewisse negative Aspekte, welche die inländische Entwicklungshilfe vorübergehend beeinträchtigten. So brachten die im Rahmen der Konjunkturdämpfungsmassnahmen erlassenen Kreditrestriktionen die wirtschaftlich benachteiligten Gebiete in eine schwierige Lage, stellten sie doch vielfach die Finanzierung von dringend notwendigen Infrastrukturvorhaben in Frage. Die hauptsächlich betroffenen Kantone protestierten in der Folge gegen die für sie zu rigorosen Massnahmen und verlangten entsprechende Ausnahmeregelungen. Es handelte sich dabei um die Kantone Graubünden, Obwalden, Schwyz, Uri und Freiburg. In einem Postulat forderte ausserdem der Berner Freiburghaus die Regierung auf, bei der Anwendung der dringlichen Bundesbeschlüsse zur Bekämpfung der Teuerung vermehrt die besondere Situation der Randregionen zu berücksichtigen. Der Bundesrat ordnete in der Folge die Freigabe von Kreditsonderquoten zur Sicherstellung des preisgünstigen Wohnungsbaus sowie unaufschiebbarer Bauten der Infrastruktur an und setzte diese gezielt zur Verhinderung struktureller Beschäftigungseinbrüche in den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten ein.

Eine Spannung zwischen Tier- und Naturschutzanliegen ergab sich dadurch, dass im Nationalpark die Hirschbestände so sehr überhand nahmen, dass sie innerhalb und ausserhalb des Schutzgebietes grosse Schäden anrichteten. Eine vom EDI genehmigte Vereinbarung der Bündner Regierung mit der Nationalparkkommission, während mehreren Jahren eine grössere Anzahl Tiere abschiessen zu lassen, wurde sowohl in Jäger- wie in Tierschutzkreisen missbilligt.

Einen praktischen Erfolg erreichten die Bestrebungen zur Erhaltung des Landschaftsbildes im Streit um die Strassenführung bei Celerina. Der Bundesrat hiess im November in einem bedeutsamen Grundsatzentscheid die Beschwerde der interessierten Organisationen gut und sprach die Bundessubvention nicht dem angefochtenen Projekt der Bündner Kantonsregierung zu, sondern der Variante der betroffenen Gemeinde, die dem Landschaftsschutz besser Rechnung trug. Als unwirksam erwiesen sich die Bestimmungen des eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes im Fall eines Bauprojekts bei Brunnen, gegen dessen Bewilligung durch die Schwyzer Regierung die Natur- und Heimatschutzorganisationen vergeblich beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben; da es hier um keine Bundesaufgabe ging, konnte die kantonale Zuständigkeit nicht bestritten werden. Einer gleichzeitigen Beschwerde beim Bundesrat gegen die von den schwyzerischen Behörden erteilte Rodungsbewilligung im Schutzwald wurde jedoch aufschiebende Wirkung gegeben, so dass mit der Überbauung nicht begonnen werden konnte. Auf Opposition aus Kreisen der Forstwirtschaft wie des Natur- und Heimatschutzes stiess eine umfängliche Waldrodung südlich von Sitten, die zur Herstellung einer Skipiste durchgeführt und u.a. von Bundesrat Bonvin beim EDI befürwortet wurde. Speziell mit der Freihaltung des Landschaftsbildes von Abfällen befasste sich ein aus Kreisen der Verpackungsindustrie gegründeter Verein «Aktion saubere Schweiz».

Als Testfall für das seit 1967 rechtskräftige Bundesgesetz wurde ein Streit um die Führung der bändnerischen Hauptstrasse im Oberengadin bezeichnet, in welchem sich die Gemeinde Celerina gegen die Beeinträchtigung einer Schutzzone durch das kantonale Bauprojekt wehrte; obwohl die Gemeinde eine eigene Variante vorgelegt hatte, für die sich auch die öffentlichen und privaten Natur- und Heimatschutzgremien einsetzten, entschied Bundesrat Tschudi im Juli zugunsten der Kantonsbehörden, indem er ihnen für ihr Projekt eine 80 prozentige Subvention zusprach. Gegen den Entscheid, der lebhafte Kritik auslöste, erhoben die interessierten Organisationen beim Gesamtbundesrat eine Beschwerde, welcher aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.