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Lors de la procédure de consultation, entamée à la fin de 1988, les cantons romands ainsi que celui de Berne constituèrent un front commun en faveur de la variante Lötschberg-Simplon. Treize cantons, de Suisse centrale essentiellement, prirent position en faveur de la variante du Gothard. La variante du Splügen fut rapidement abandonnée, au grand dam des cantons de Suisse orientale (AI, AR, GL, GR, SG et TG). Les CFF, quant à eux, se prononcèrent publiquement en faveur de la variante Gothard, ce qui provoqua une vive controverse, les défenseurs du Lötschberg-Simplon accusant la régie d'outrepasser ses fonctions.

Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT; BRG 90.040)
Dossier: Geschichte der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)

Umweltschutzgruppen aus den Alpenkantonen Graubünden, Tessin, Uri und Wallis bereiteten eine Volksinitiative für die Eindämmung des Strassentransitverkehrs vor. Mit dem Begehren soll erreicht werden, dass einerseits der Gütertransitverkehr obligatorisch über die Schiene abgewickelt werden muss und andererseits die bestehenden Strassentransitachsen auf dem heutigen Ausbaustandard zu belassen sind. Da der VCS beschloss, erst 1989 über die Unterstützung des Begehrens zu entscheiden, warteten die Initianten mit der offiziellen Lancierung noch ab.

Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr (92.016)

Nach dem Rücktritt von Donat Cadruvi (cvp) fanden auch in Graubünden Ersatzwahlen in die Regierung statt. Der Anspruch der CVP auf den frei werdenden Sitz war unbestritten. Trotzdem kam es zu Kampfwahlen, da die CVP nach harten Auseinandersetzungen mit ihrem linken Parteiflügel zwei Kandidaten des konservativen Lagers, Dumeni Columberg und Aluis Maissen, ins Rennen schickte. Eine Woche vor den Wahlen erschienen Inserate, die für den an der CVP-Delegiertenversammlung unterlegenen Bernard Cathomas (csp) warben und diesen als Sprengkandidaten portierten. Im ersten Wahlgang erreichte keiner das absolute Mehr. Als sich darauf Columberg zurückzog, beschloss die CVP, Maissen als einzigen Kandidaten vorzuschlagen, während die CSP nun offiziell Cathomas nominierte. Mit knappem Vorsprung wurde schliesslich Maissen gewählt.

Ersatzwahl Regierungsrat Graubünden 1988
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1988

Von der Schaffung eines EG-Binnenmarktes im Jahr 1992 werden grosse Auswirkungen auf die europäische Verkehrspolitik erwartet. Die vorgesehene Verkehrsliberalisierung und das erwartete Anschwellen der Güterströme führten 1987 zu einem verstärkten Druck der EG-Staaten auf die Transitländer Österreich und Schweiz. Gefordert wird die freie Durchfahrt für den europäischen Schwerverkehr im Nord-Süd-Transit und dabei insbesondere der Abbau der bestehenden Restriktionen (siehe auch A 87.636). Eine Heraufsetzung der schweizerischen Gewichtslimiten von 28 t auf die in Europa üblichen 40 t und eine Lockerung oder gar Aufhebung des Nachtfahrverbots kommen jedoch für den Bundesrat aus verkehrspolitischen und umweltschützerischen Gründen nicht in Frage. Zur Lösung der europäischen Transitprobleme schlägt die Schweiz eine Umlagerung der Verkehrsströme von der Strasse auf die Schiene vor. Als Sofortmassnahme will sie den kombinierten Verkehr (Huckepack und Grosscontainer) fördern und gleichzeitig den Bau einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) vorantreiben (siehe auch Po. 85.592).

Laut einer Erhebung des Stabes für Gesamtverkehrsfragen nahm der alpenquerende Schwerverkehr durch die Schweiz 1987 erneut um 10 Prozent zu. Er war damit fast zweieinhalbmal stärker als 1979, im Jahr vor der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels. Mehr als die Hälfte des Schwerverkehrs kam aus dem Ausland. Die Zahl der Lastwagen, Lasten- und Sattelzüge stieg am Gotthard zwischen 1981 und 1987 von 680 auf 1'770 pro durchschnittlichen Werktag.

Der Kanton Uri empfand diese Situation als unhaltbar und verlangte härtere Massnahmen zur Eindämmung des Schwerverkehrs. In einer internen Studie prüfte die Urner Regierung die Erhebung einer Tunnelgebühr für Lastwagen, eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie die Ausdehnung des Wochenend- und Nachtfahrverbots. Als kurzfristige Massnahme versuchte sie, den Schwerverkehr mit verstärkten Gewichts- und Ruhezeitkontrollen einzuschränken. Eine Verlagerung des Nord-Süd-Verkehrs vom Gotthard auf den San Bernardino erfolgte nach der Unwetterkatastrophe im Sommer. Wegen Reparaturen an der schwer beschädigten Autobahn blieb die Gotthardroute für den Transit-Schwerverkehr für mehrere Monate geschlossen (siehe auch D. Ip. 87.548). Aus dieser Notsituation erhoffte man sich namentlich in Uri auch ein erzwungenes Umdenken und die Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene.

Im Zusammenhang mit den Verkehrsstaus während der Sommermonate und der Überlastung der Transitachsen durch den Schwerverkehr verlangten die Automobilverbände einmal mehr den Bau einer zweiten Autotunnel-Röhre durch den Gotthard. Das Lastwagengewerbe (Astag) verband diese Forderung mit dem Begehren nach einem Eisenbahnbasistunnel Amsteg – Biasca. Diese Anliegen wurden vom Basler Autojournalisten Böhi durch die Lancierung von zwei Volksinitiativen konkretisiert. Der Bundesrat, die grossen Parteien sowie die Anliegerkantone lehnten eine zweite Autotunnel-Röhre nach wie vor strikte ab. Ihrer Ansicht nach würden damit die Verkehrsprobleme auf der N 2 nicht gelöst, sondern nur zusätzlicher Verkehr angezogen (siehe auch Mo. 87.464).

Die Europäische Gemeinschaft und das Problem des Transits durch die Schweiz vor 1991
Dossier: Die Europäische Gemeinschaft und das Problem des Transits durch die Schweiz

Die Wahlen in Graubünden ergaben eine unerwartet grosse Änderung in der parteipolitischen Zusammensetzung des Grossen Rates. Mit 5 Sitzgewinnen verdoppelte die SP ihre Mandatszahl und machte damit die Verluste von 1985 mehr als wett. Ihr Erfolg wurde darauf zurückgeführt, dass sie die Stimmen potentieller «Grün-Wählender» erhielt. Zwar bewarben sich in Ilanz und im Domleschg erstmals Grüne auf "Freien Listen", doch in Chur, wo die SP 3 Mandate hinzugewann, fehlte das Element "grün". Ebenfalls zu den Gewinnern gehörten die Freisinnigen, während die beiden stärksten Parteien SVP und CVP Sitze einbüssten. Eine Niederlage erlitt der Landesring, der mit der Abwahl des Churer Stadtpräsidenten Andrea Melchior sein einziges Grossratsmandat verlor. Der bisher schon bescheidene Anteil der Frauen ging von 6 auf 5 Grossrätinnen zurück und beträgt noch 4,2 Prozent.

Kantonale Parlamentswahl Graubünden 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Ende 1986 lief für die Kantone die Frist ab, innert welcher sie dem Bund ihre Richtpläne für eine zweckmässige Nutzung des Bodens hätten abliefern sollen. Nachdem schon die vom Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) eingeräumten fünf Jahre für die Richtplanerstellung nur von drei Kantonen (GR, SO, ZH) eingehalten worden waren, konnten in der zweijährigen Verlängerung einzig die Pläne von Baselstadt, Nidwalden, Schwyz, Thurgau und Uri genehmigt werden. Der Bundesrat zeigte sich jedoch nachsichtig gegenüber den säumigen Kantonen ; eine weitere formelle Fristerstreckung dürfte aber aus rechtlichen und politischen Gründen kaum mehr gewährt werden. Um das ackerfähige Kulturland, die sogenannten Fruchtfolgeflächen, planerisch zu sichern, revidierte der Bundesrat die Verordnung zum RPG. Entgegen der ursprünglichen Absicht verzichtete er – dem Vernehmlassungsverfahren Rechnung tragend – auf eine einheitliche Regelung der Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone; die Verordnung beschränkt sich somit zur Hauptsache auf die Sicherung der Fruchtfolgeflächen. Bis spätestens Ende 1987 müssen die Kantone im Rahmen ihrer Richtplanung das ackerfähige Kulturland nach einheitlichen Kriterien detailliert ermitteln, wobei die ursprünglich vorgesehene Fläche von 450'000 ha nur noch als Richtwert dient. Sodann werden die entsprechenden Bundesämter auf dem Verhandlungsweg mit den Kantonen die Grundlagen bereinigen, worauf der Bundesrat in einem für jeden Kanton verbindlichen Sachplan den Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen und deren definitive Aufteilung auf die Kantone beschliessen wird. Eine vom Nationalrat 1985 für erheblich erklärte Motion Loretan (fdp, AG) strebt neben dem verstärkten Schutz des Kulturlandes die Gewährleistung der effektiven Uberbaubarkeit von Bauzonen an; die kleine Kammer lehnte jedoch eine entsprechende Revision des RPG ab und überwies den Vorstoss nur als Postulat.

Richtpläne

En matière de sport, l'organisation des futurs Jeux Olympiques (JO) d'hiver et des Championnats du monde de ski à Crans-Montana (VS) ont eu des répercussions sur la scène politique. Suite au forfait de Saint-Moritz (GR) et de Lucerne, seules les candidatures des villes de Lausanne et d'Interlaken (BE) sont restées en lice pour l'organisation des JO d'hiver de 1994. Si l'intention de recevoir les JO dans le canton de Vaud ou de Berne a rencontré un écho favorable auprès des autorités et d'une partie de la population, diverses organisations écologiques ont cependant émis un avis défavorable au sujet de la candidature de ces deux régions en concurrence. Le WWF et la Ligue suisse pour la protection de la nature craignent qu'une telle manifestation ne provoque de graves atteintes aux sites et aux équilibres régionaux. Mais la préparation des Championnats du monde de ski 1987 à Crans-Montana a également entraîné des conflits entre tenants du sport et partisans de l'environnement. Principale pomme de discorde entre les deux parties, le déboisement pour l'aménagement des pistes jugé nécessaire au bon déroulement des compétitions sportives. Les écologistes portèrent l'affaire devant le Tribunal fédéral, lequel les débouta en confirmant la nécessité de ce déboisement. Ils réagirent à cette décision par le dépôt d'une motion qui demandait au Conseil fédéral de rayer du budget 1987 la garantie de déficit pour les Championnats du monde de ski, mais en vain puisqu'elle fut rejetée par le Conseil national.

Jeux Olympiques d'hiver et des Championnats du monde de ski à Crans-Montana (VS; MCF 86.052)
Dossier: Olympiakandidaturen

In Graubünden, wo zwei Regierungsräte zu ersetzen waren, scheiterte der sozialdemokratische Angriff auf die bürgerliche Alleinherrschaft in der Exekutive einmal mehr. Als zweitstärkste Partei bei den Nationalratswahlen 1983 machte die SP der damals auf dem dritten Rang platzierten SVP die Doppelvertretung in der Exekutive streitig und schickte zum dritten Mal Martin Bundi ins Rennen um einen der fünf Regierungssitze. Im ersten Wahlgang wurden die drei Bisherigen gewählt, wobei Nationalratspräsident Bundi als viertbester deutlich vor seinen Konkurrenten Joachim Caluori (cvp) und Luzi Bärtsch (svp) lag. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen siegten jedoch in der zweiten Runde die nun auch von der FDP unterstützten bürgerlichen Kandidaten.

Während Otto Largiadèr (svp) aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurücktreten musste, verzichtete Bernardo Lardi (cvp), gegen den eine Strafuntersuchung wegen mutmasslicher Verletzung der «Lex Furgler» lief, auf eine erneute Kandidatur.

Kantonale Regierungsratswahlen Graubünden 1986
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Wahlen 1986

Die in fünf Kantonen durchgeführten Erneuerungswahlen für den Ständerat brachten keine Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung der kleinen Kammer. In Glarus, Graubünden und Nidwalden wurden die bisherigen Amtsinhaber oppositionslos für weitere vier Jahre bestätigt.

Umstritten war dagegen die Nachfolge des Obwaldner Ständerates Willy Hophan (cvp), der infolge einer Affäre (der Obwaldner Steuerverwaltung wurden von den eidg. Steuerbehörden mangelhafte Einschätzungsverfahren sowie ungesetzliche Steuervergünstigungen vorgeworfen, welche zu Steuerausfällen von gegen 22 Mio Fr. führten und den Bund zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen veranlassten) um die ihm als Finanzdirektor unterstellte kantonale Steuerverwaltung auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit ihrem Parteipräsidenten Niklaus Küchler konnte die CVP-Obwalden das Ständeratsmandat zwar halten, doch unterlag der freisinnige Kampfkandidat an der Landsgemeinde nur sehr knapp.

Im Kanton Zug vermochte der Angriff von SP und Sozialistisch-Grüner Alternative auf die bürgerliche Vertretung im Ständerat das Wahlgeschehen zu beleben, hatte aber keinen Erfolg: Die Nachfolge des zurückgetretenen Othmar Andermatt (fdp) trat der freisinnige Regierungsrat Andreas Iten an; Markus Kündig (cvp) wurde in seinem Amt bestätigt.

Als neuer Vertreter des Kantons Jura zog Michel Flückiger (fdp) in den Ständerat; er rückte für seinen in die Kantonsregierung gewählten Parteikollegen Gaston Brahier nach.

Personelle Veränderungen ergaben sich auch im Nationalrat. Paul Rechsteiner (sp, SG) und Lukas Fierz (gp, BE) ersetzten Hans Rohrer (sp, SG) bzw. Leni Robert (gp, BE), die nach ihrer Wahl in die Kantonsregierung ihr NR-Mandat zur Verfügung stellten. Für den verstorbenen Hans Frei (cvp, TG) rückte Margrit Camenzind als erste Thurgauerin in den NR nach. Der in den BR gewählte Flavio Cotti wurde durch Giovanni Baggi (cvp, TI) ersetzt. Im Kanton Al, der seinen einzigen NR nach dem Majorzsystem bestellt, musste dagegen eine Ersatzwahl für den neu in den BR gewählten Arnold Koller (cvp) durchgeführt werden. In einer Kampfwahl wurde der von der «Gruppe für Innerrhoden» aufgestellte Rolf Engler gewählt, der sich der CVP-Fraktion anschloss.

Erneuerungswahlen Ständerat Glarus Graubünden Nidwalden Obwalden Zug Jura 1986

Keineswegs befriedigt vom Projekt «Bahn 2000» zeigte sich die Tessiner Regierung. Sie besteht darauf, dass mit dem vorgesehenen Ausbau der Ost-West-Achse eine neue Eisenbahn-Alpentransversale verbunden wird und hält das Konzept eines Eisenbahnnetzes des 21. Jahrhunderts für unvollständig, wenn der Wunsch nach einer schnelleren Alpendurchquerung nicht einbezogen wird. Nachdem Bundesrat und Parlament ein neues Alpenbahnprojekt vorläufig zurückgestellt hatten, da die Transportkapazitäten mit dem Ausbau der Lötschberglinie auf Doppelspur bis nach der Jahrtausendwende genügten, kritisierten sowohl die Regierungen der Kantone im Einzugsgebiet des Gotthards als auch diejenigen der Ostschweiz diesen Entscheid als verfehlt: Der Bau einer neuen Alpentransversale dürfe nicht allein von Verkehrsprognosen und dem finanziellen Ertrag abhängen; entscheidend sei die neue Konkurrenzfähigkeit einer solchen Bahn gegenüber der Strasse und die Verminderung der sozialen Kosten vor allem in bezug auf die Belastung der Umwelt. Weil zudem die Kapazität der Gotthard-Autobahn wegen des rasch zunehmenden Schwerverkehrs in absehbarer Zeit voll ausgelastet sei und sich das Problem einer zweiten Autotunnelröhre stelle, drängten sie auf einen raschen Entscheid, denn nur mit einem vorher spruchreifen Bahn-Basistunnel könne der weitere Ausbau der N 2 und somit eine noch stärkere Abwanderung des Verkehrs auf die Strasse verhindert werden. Bezüglich der Linienführung (Gotthard- oder Splügen-Basistunnel) gingen die Meinungen allerdings nach wie vor auseinander. Mit einer Eingabe an den BR forderten die Ostschweizer Kantone (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG), die Planungsgrundlagen für die Splügenbahn voranzutreiben, damit beide Varianten vergleichbar werden und bald ein Entscheid getroffen werden könne.

Diverse regionale Forderungen bezüglich des Linienführungsentscheides der NEAT
Dossier: Geschichte der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)

Von weniger grundlegender Art waren die Anfechtungen, denen sich Mitglieder der Regierungen der Kantone Solothurn und Graubünden ausgesetzt sahen. In Solothurn bestätigte das Obergericht die Verurteilung von vier der fünf Regierungsräte wegen Behinderung der Untersuchungsbehörden bei einem Verfahren gegen den ehemaligen Rektor einer Schule; es sprach sie allerdings vom Tatbestand der Begünstigung frei. In Graubünden sah sich Regierungsrat Lardi (cvp) zum Rücktritt auf Ende der Legislaturperiode (1986) veranlasst. Gegen ihn läuft eine Strafuntersuchung wegen widerrechtlicher Grundstückverkäufe an Ausländer, die er vor seinem Amtsantritt begangen haben soll.

Skandale in Regierungen der Kantone Solothurn und Graubünden 1985

Bei den Erneuerungswahlen für den Grossen Rat von Graubünden gewann die CVP auf Kosten der Sozialdemokraten 4 Mandate hinzu. Die SP, die seit Jahren kontinuierlich an Wählerstimmen zugelegt hatte und bei den Nationalratswahlen 1983 zur zweitstärksten Bündner Partei aufgerückt war, verlor fast die Hälfte ihrer Mandate und erreichte mit 5 Grossräten gerade noch Fraktionsstärke. Die übrigen Parteien konnten ihren Besitzstand wahren; die SVP bleibt weiterhin stärkste Partei. Wie schon 1983 sind auch im neuen Parlament nur gerade 6 Frauen (5%) vertreten.

Grossratswahlen Graubünden 1985
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Wahlen 1985

In grösserer Bedrängnis befinden sich unzweifelhaft die sprachlichen Minderheiten im Südosten des Landes. Eine Verbesserung ihrer Situation bringt das neue Bundesgesetz über Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur und Sprache, das nun auch vom Nationalrat angenommen wurde. Die Vorlage bildete eigentlich einen Bestandteil der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065), wurde jedoch wegen des Auslaufens der bisherigen Sofortmassnahmen aus Sondermitteln vorgezogen. Sie konnte auf den 1. Januar 1984 in Kraft gesetzt werden, nachdem auch der Bündner Grosse Rat die Voraussetzungen in Form von zusätzlichen kantonalen Beiträgen erfüllt hatte.

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Dossier: Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (BRG 81.065)

Enfin, dans les Grisons, les élections du parlement cantonal au système majoritaire ont provoqué quelques pertes au détriment du PDC et un recul minime du PS. En revanche, l'UDC a enregistré un gain de quelques sièges. Dans ce canton, le rôle des partis d'opposition reste insignifiant.

Election du parlement cantonal des Grisons 1983
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1983

Die Revision der kantonalen Schulgesetze kam z.T. nur langsam voran. Die schulpolitischen Ansichten waren oft so widersprüchlich, dass Kompromissvorlagen an einer heterogenen Opposition scheiterten. So wurde im Kanton Neuenburg ein Schulgesetz, aus dem die strittige Frage der Orientierungsstufe bewusst ausgeklammert worden war, vom Volk deutlich verworfen. Nicht besser erging es einem totalrevidierten Schulgesetz im Kanton Graubünden. Obwohl alle bürgerlichen Parteien das Gesetz unterstützten, scheint eine gewisse Angst vor zu viel Zentralisierung die Vorlage zu Fall gebracht zu haben. Die Totalrevision des Berner und des Walliser Schulgesetzes ging nur langsam voran. Einige bemerkenswerte Veränderungen sind im Entwurf für ein totalrevidiertes Schulgesetz des Kantons Tessin enthalten, das der Vernehmlassung zugeleitet wurde. Familie und Gemeinschaft sollen stärker als bisher Mitsprache– und Mitentscheidungsrechte erhalten. In der Verwaltungsstruktur sind unter anderem Schüler– und Elternversammlungen vorgesehen.

Revision der kantonalen Schulgesetze

In mehreren Kantonen fanden Erneuerungswahlen für den Ständerat statt. Das herausragende Ergebnis dieser Neubestellungen bildete die Nichtbestätigung des amtierenden Ständeratspräsidenten durch die Obwaldner Landsgemeinde. Der abgewählte Christlichdemokrat, J. Dillier, war in seinem Heimatkanton als distanzierter Politiker bekannt, der im Vorfeld der Wahl auch wegen privater Rechtsstreitigkeiten zunehmend Diskussionsstoff geliefert hatte. Sein Sturz stellte offensichtlich für die dortige Bevölkerung keine so grosse Überraschung dar wie anderswo. Der Beweis dafür, dass es sich bei dieser Wegwahl mehr um eine Abrechnung mit der Person als um eine parteipolitische Angelegenheit gehandelt hatte, wurde darin erblickt, dass die Christlichdemokraten ihre Position bei der Neubesetzung des verwaisten Ständeratssitzes zu verteidigen vermochten. Nachdem Dillier bereits kurz nach dem negativen Entscheid seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur bekannt gegeben hatte, wurde sein Parteikollege, Regierungsrat W. Hophan, an der ausserordentlichen Landsgemeinde dem freisinnigen Herausforderer deutlich vorgezogen. Die übrigen Erneuerungswahlen brachten nicht nur keine parteipolitischen, sondern auch keine personellen Veränderungen in der Zusammensetzung der Kleinen Kammer. Während die bisherigen Amtsinhaber in Graubünden, Nidwalden und Zug nirgends ernsthaft bestritten waren, sorgte im Kanton Glarus die Sprengkandidatur einer Sozialdemokratin immerhin für eine wesentliche Belebung des Wahlgeschehens.

GR: Wiedergewählt wurden die beiden Christlichdemokraten L. M. Cavelty und U. Gadient.
NW: Von der Landsgemeinde für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurde N. Zumbühl (cvp)
ZG: Wiedergewählt wurden M. Kündig (cvp) und O. Andermatt (fdp).
GL: Erneuert wurden die Mandate von P. Hefti (fdp) und H. Meier (cvp).

Erneuerungswahlen Ständerat Obwalden Graubünden Nidwalden Zug Glarus 1982
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1983 - Überblick

Anders im Kanton Graubünden, wo es zu einem verhältnismässig bewegten Wahlkampf um die Zusammensetzung dieser Behörde (Regierungsrat) kam. Entgegen allen Prognosen war es denn auch einem der vier erneut kandidierenden Regierungsräte nicht möglich, die Wiederwahl im ersten Anlauf zu schaffen. Einer der bisherigen SVP-Vertreter musste sich deshalb zusammen mit den beiden Neubewerbern um das freigewordene Regierungsmandat einem zweiten Wahlgang stellen. Dabei zog der sozialdemokratische Kampfkandidat, Nationalrat M. Bundi, einmal mehr den kürzeren, wenn auch wesentlich knapper als 1978.

T. Kuoni musste aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurücktreten. Neu gewählt wurde sein SVP-Parteikollege C. Brändli.

Kantonale Regierungsratswahlen Graubünden 1982
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Wahlen 1982

La composition politique du parlement cantonal des Grisons s'est révélée assez stable. Les députés sont élus en partie dans les assemblées des cercles, en partie au scrutin secret selon le système majoritaire. La forte position de l'UDC s'est quelque peu effritée, tandis que le PS a gagné un siège. Pourtant, le système majoritaire a empêché des changements plus importants.

Elections cantonales Grisons 1981
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Wahlen 1981

Stärker liess sich die Öffentlichkeit durch organisatorische Anliegen und Massnahmen erregen, die weniger den Bildungsprozess an sich als gewisse Zusammenhänge zwischen Schule und Gesellschaft betreffen. So ergriff die Bewegung für die Fünftagewoche weitere welsche Kantone. Obwohl sich die Regierung und die Mittelschullehrer dagegen aussprachen, drang in der Waadt die von einer Elternorganisation lancierte Initiative für den schulfreien Samstag durch. Im Wallis versuchte man, parlamentarischen Vorstössen folgend, die öffentliche Meinung durch eine breite Umfrage zu ermitteln; deren Echo war eindeutig positiv. Im Kanton Genf dagegen, wo bereits der Donnerstag schulfrei ist, fiel eine Befragung sämtlicher Schüler der Mittelstufe mehrheitlich ablehnend aus. Durch den Rückgang der Geburtenzahl ergaben sich für kleine Landgemeinden Schwierigkeiten, eine eigene Schule aufrechtzuerhalten. Während in Graubünden ein eigentliches «Schulsterben» im Gange ist, schützte im Kanton Jura das Verfassungsgericht eine Gemeinde, die sich der Schliessung ihrer Zwergschule widersetzte. Vielerorts führt die fortschreitende Abnahme der Schülerzahlen zu einer faktischen Reduktion der Klassengrössen.

Semaine scolaire de cinq jours ou moins et samedi libre

Dans le domaine du droit foncier, le problème de la vente de terrain aux personnes domiciliées à l'étranger domina une fois de plus la scène politique. Il se trouva au carrefour des tensions entre les réalités politiques et économiques. A la volonté de restreindre l'octroi d'autorisations permettant la vente de terrain à des étrangers – motivation étayée par un grand nombre d'interventions parlementaires, une initiative pendante de l'AN et un sondage représentatif – s'opposa un nouveau nombre record d'achats immobiliers autorisés, réalisés par des personnes domiciliées à l'étranger. Bien que l'ordonnance dépendant de l'arrêté fédéral y relatif (Lex Furgler) ait été durcie en été 1979, le nombre de 5906 autorisations accordées surpassa cette année-là d'un tiers le total de l'année précédente. Plus de 80 pourcent de ces autorisations furent délivrées aux cantons touristiques du Valais (38%), des Grisons (25%), de Vaud (10%) et du Tessin (9%).

Statistik über Grundstückkäufe durch Ausländer

L'entrée du Grison Leon Schlumpf au Conseil fédéral et la mort de l'Appenzellois Raymond Broger ont nécessité deux élections complémentaires au Conseil des Etats. Toutes deux furent disputées, mais n'apportèrent aucun changement dans la composition de la représentation des partis politiques à la chambre des cantons. Dans les Grisons, U. Gadient, conseiller national UDC, l'emporta, avec l'aide du PDC, sur le candidat des radicaux, qui pensaient avoir le vent en poupe, compte tenu de leur progression en suffrages lors des élections fédérales de 1979. A Appenzell Rhodes-Intérieures, l'héritage politique du magistrat décédé, qui gouvernait son demi-canton et le représentait aussi à Berne, était moins convoité. Bien qu'Appenzell connaisse un système contraignant en matière de mandats publics, la Landsgemeinde a choisi au troisième tour de scrutin un jeune juriste, C. Schmid, greffier dans le canton de St-Gall, et a ainsi abandonné le lien traditionnel entre la représentation du demi-canton à Berne et le siège gouvernemental. Une élection complémentaire au Conseil national a également eu lieu. Pour remplacer R. Gamma décédé, qui n'appartenait à la chambre du peuple que depuis l'an passé, il a fallu désigner son successeur selon le système majoritaire. Le droit du PRD à ce siège a été officiellement respecté depuis 1917 par le parti prédominant, c'est-à-dire le parti conservateur devenu le parti démocrate-chrétien. Cette fois encore, il y eut tentative de rompre avec cette tradition, mais sans succès. Le successeur a été F. Steinegger.

Elections complémentaires au Conseil des Etats
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1979 - Überblick

Die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen für Betriebe in wirtschaftlich bedrohten Regionen erlaubt es dem Bund, nun auch eine auf Behebung wirtschaftlicher Einseitigkeiten gerichtete Strukturpolitik zu betreiben. In den Genuss der Finanzierungsbeihilfen an Diversifizierungs- und Innovationsinvestitionen sollen Unternehmen in denjenigen Gebieten kommen, in welchen mindestens 20 Prozent der Erwerbstätigen in einer einzigen industriell-gewerblichen Branche beschäftigt sind und überdies gewisse Kriterien des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsentwicklung erfüllt sind. Die Liste der Bezugsberechtigten umfasste am Jahresende elf Regionen, darunter die Kantone Neuenburg und Jura in ihrer Gesamtheit. Die Uhrenregionen sind zwar in der Mehrzahl, aber es befinden sich unter den bezeichneten Gebieten auch solche mit dominierender Textil-, bzw. Metallindustrie. Für Kantone, die über ein eigenes Wirtschaftsförderungsgesetz verfügen, bringt dieser Beschluss nichts grundlegend Neues, sondern eine Verbesserung der bereits bisher gewährten Unterstützungen an Investitionswillige. In den Kantonen Bern und Graubünden verabschiedeten die Parlamente Teilrevisionen der Förderungsgesetze und stimmten damit einem Ausbau des Instrumentariums zu. Überdies stimmten die Bündner mit 14'415 Ja: 8'057 Nein einem Fremdenverkehrsgesetz zu, das unter anderem grössere staatliche Unterstützung für die Tourismuswerbung bringt. Die Regierung von Basel-Land legte als Gegenvorschlag zu den 1978 eingereichten Volksinitiativen der Linksparteien und Gewerkschaften den Entwurf zu einem kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz vor.

Eine Motion (79.320) der Sozialdemokratin Heidi Deneys (NE), welche die Gründung einer eidgenössischen Investitionsbank zur Finanzierung der Entwicklung von Randregionen forderte, überwies der Nationalrat nicht einmal in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Postulatsform.

Finanzierungsbeihilfen für wirtschaftlich bedrohte Regionen (BRG 78.012)
Dossier: Unterstützung von wirtschaftlich bedrohten Regionen in den 1970er Jahren

An der an anderer Stelle besprochenen UNESCO-Konferenz über die Mediencharta hatte die Schweizer Delegation Grundsätze zur Freiheit der Information herausgearbeitet. Im Anschluss an die von der Presse positiv aufgenommene Stellungnahme gegen eine Zensur durch staatliche Organe wurde allerdings vermerkt, dass in der Eidgenossenschaft immer noch der Grundsatz einer «nichtöffentlichen Verwaltung» gelte, was sich am restriktiven Verhalten mancher Behörden ablesen lasse. Ein Urteil des Bundesgerichtes bestätigte diese Feststellung: Die staatsrechtliche Kammer lehnte eine Klage der «Bündner Zeitung» und der Schweizerischen Journalisten-Union ab, die sich gegen die im Jahre 1976 durch die Bündner Regierung erlassenen Informationsrichtlinien gewandt hatten. Die Richter verneinten sowohl einen verfassungsmässigen Anspruch auf freie Informationsbeschaffung durch die Medien als auch eine sich aus den Grundrechten ergebende Informationspflicht der Behörden. Anlässlich einer Tagung orientierte Bundeskanzler K. Huber über die Informationsgrundsätze der Landesregierung. Der Bundesrat sei gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit zu orientieren. Aber nur so weit, als dadurch «keine wesentlichen schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen» verletzt würden.

Staatskritische Presse und Zensur

Aux Grisons les cinq sièges du Conseil d'Etat ont été renouvelés en avril. Il a fallu deux tours de scrutin pour élire les cinq candidats bourgeois opposés à un candidat socialiste (le PS cherchait à récupérer son mandat perdu en 1971). C'est sans surprise que les partis bourgeois l'ont finalement emporté.

Elections cantonales du Conseil d'Etat des Grisons 1978
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden

La politique d'information de la Confédération dans l'affaire Jeanmaire n'a pas été comprise par tout le monde. La discrétion des autorités et le besoin de nouvelles du public étaient diamétralement opposés: la rumeur publique s'est alors enflée. Le landammann du canton de Schwyz s'est engagé dans une politique d'information ouverte en invitant les citoyens à des heures d'audience. Ce canton a également publié un journal pour orienter les citoyens sur les objets portés en votation. Le gouvernement grison a en revanche réduit le flux de ses informations: les directives du gouvernement et de l'administration en cette matière ont été sévèrement critiquées.

politique d'information de la Confédération