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Klimaprägend in diesem Sinn waren die Kantonsratswahlen im Kanton Zürich, wo ein grüner Erdrutsch zu massiven Kräfteverschiebungen im Parlament führte. Die Grünen (GP) eroberten 18 zusätzliche Mandate und stellen nun mit 22 Abgeordneten die viertgrösste Fraktion. Zulegen konnte auch die NA, die wieder Fraktionsstärke erreichte. Während die SP nur ein Mandat einbüsste, erlitt der Bürgerblock eine empfindliche Niederlage und konnte die absolute Mehrheit nur knapp halten (FDP, CVP und SVP mussten zusammen 16 Mandate abtreten). Zu den Verlierern gehörten, auch die EVP und der LdU. Ein Blick auf die Wähleranteile zeigt, dass alle etablierten Parteien Einbussen verzeichneten. Ins Gewicht fiel der Rückgang der SP, bei der sich zwar das Proporzpech der letzten Wahl nicht wiederholte, der es aber nicht gelang, einen Teil der massiven Sitzverluste von 1983 wettzumachen. Stimmen zulegen konnten neben den Grünen und der NA auch die POCH, die zusammen mit den "Grün Alternativen" und "Frauen macht Politik!" (FRAP) angetreten war, sowie mehrere kleine Gruppierungen, von denen die meisten das Attribut «grün» in ihrer Listenbezeichnung führten. Angesichts der markant erhöhten Stimmbeteiligung ist der Erfolg der Grünen auch darauf zurückzuführen, dass sie neue Wählerschichten zu mobilisieren vermochten, was den etablierten Parteien, die sich im Wahlkampf besonders grün gaben, nicht gelang. Die erstmals abgegebenen Wahlempfehlungen der Umweltorganisationen zeigten Wirkung, indem ein grosser Teil ihrer Wunschkandidaten gewählt wurde. Die Frauen konnten ihren Anteil im Parlament von 27 auf 37 Sitze bzw. von 15% auf 20,6 Prozent vergrössern.

Kantonale Parlamentswahl Zürich 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Im Kanton Zürich bestätigten die Wahlen in den Regierungsrat einmal mehr die seit 1963 bestehende «Zauberformel» (2 FDP, 2 SVP, 1 CVP, 1 LdU, 1 SP). Selbst mit Elmar Ledergerber, dem allgemein sehr gute Chancen eingeräumt worden waren, konnte die SP ihren vor 24 Jahren verlorenen zweiten Regierungssitz nicht zurückgewinnen. Ledergerber erreichte - wie auch der als WWF-Geschäftsführer bekannte unabhängige Kandidat Roland Wiederkehr - das absolute Mehr, doch schieden beide als überzählig aus der Wahl. Keine Chance hatten auch die übrigen von den Umweltorganisationen empfohlenen Herausforderer, die Kandidaten der EVP und der Grünen Partei, sowie weitere Aussenseiterkandidaturen. Trotz dem grünen Erdrutsch und der Niederlage der bürgerlichen Parteien bei den Kantonsratswahlen wurde der Regierungsrat von der grünen Welle nicht erfasst, und der Bürgerblock gewann mit den bisherigen Regierungsmitgliedern und den beiden Nachfolgekandidaten Eric Honegger (fdp) und Hans Hofmann (svp) die Wahl. Auch der von einem überparteilichen bürgerlichen Komitee unterstützte Alfred Gilgen (ldu), dessen Wiederwahl gefährdet schien, wurde bestätigt. Einen persönlichen Erfolg konnte Heidi Lang (sp) verbuchen, die das beste Ergebnis erzielte und den bisherigen Spitzenreiter Jakob Stucki (svp) hinter sich liess. Da das Majorzsystem Minderheitskandidaturen benachteiligt, lancierte der Ex-Regierungsratskandidat Roland Wiederkehr zusammen mit einem Komitee nach den Wahlen eine Volksinitiative für das Proporzverfahren bei Regierungsratswahlen.

Kantonale Regierungswahl Zürich 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Nach dem Entscheid des Parlaments vom Vorjahr über die Belassung der umstrittenen Teilstücke im Nationalstrassennetz startete der VCS zusammen mit regionalen Komitees vier eidgenössische Volksinitiativen gegen den Bau und Betrieb von Autobahnen zwischen Murten und Yverdon (N 1), im Knonauer Amt (N 4), zwischen Biel und Solothurn (N 5) und im Jura (N 16). Diese sogenannten Kleeblatt-Initiativen wurden gesamtschweizerisch von der SPS, der GPS sowie verschiedenen Umweltschutzorganisationen unterstützt. Sie kamen in weniger als drei Monaten zustande. Da mit der Einreichung der vier Initiativen für die Fortsetzung der Bauarbeiten keine aufschiebende Wirkung erzielt werden kann, drängten die Initianten auf ein rasches Tempo bei der Behandlung der Volksbegehren. Eine von der LdU/EVP-Fraktion eingereichte Motion (Mo. 87.593) verlangte ebenfalls ein Moratorium im Autobahnbau bis zur Abstimmung über die Kleeblatt-Initiativen.

Indessen gingen die Planungsarbeiten für diese Teilstücke zum Teil forciert weiter, was namentlich die Regierungen der Westschweizer Kantone begrüssten. Der Bundesrat genehmigte das generelle Projekt Avenches - Murten/Löwenberg der N 1 und kam dabei mit der Raumplanung in Konflikt, da das neue Trassee nicht mehr mit den Richtplänen der Kantone Bern, Freiburg und Waadt übereinstimmt. Dies führte allein im Raum Murten zu über 100 Einsprachen. Der Kanton Jura protestierte mit aller Entschiedenheit gegen das Bestreben der Initianten nach einem autobahnfreien Jura und begrüsste die bundesrätliche Genehmigung der Pläne für die Transjurane, die vom Parlament 1984 als Ergänzung ins Nationalstrassennetz aufgenommen worden war. Die vom Kanton Solothurn nach der Ablehnung seiner Standesinitiative gewünschten Verbesserungen am Ausführungsprojekt des N 5-Abschnittes Biel - Solothurn wurden vom Bund weitgehend akzeptiert. Trotzdem blieb der Widerstand ungebrochen, und auch ein bisher unter Verschluss gehaltener Umweltverträglichkeitsbericht kam zum Schluss, dass die N 5 die Jurafuss-Gemeinden nicht wesentlich vom Verkehr entlasten würde.

Die Klee-Blatt Initiativen (VI 89.009)

Einen Erfolg auf regionaler Ebene erzielten die Autobahngegner im Kanton Zürich, wo der Souverän die Einreichung einer Standesinitiative gegen das geplante Teilstück der N4 durch das Knonauer Amt beschloss und gleichzeitig die vom Kantonsrat unterstützte Gegeninitiative des TCS verwarf Im Kanton Bern lancierte der VCS eine Doppelinitiative, mit der er das Standesinitiativrecht auf das Volk übertragen und damit den Verzicht auf den Ausbau der Grauholz-Autobahn erreichen möchte (siehe auch Tunnelvariante Po. 85.326). Im Streit um den Bau der N8 konnte ein alle Seiten befriedigender Kompromiss gefunden werden: Vertreter der Kantone Bern und Obwalden sowie des Bundes einigten sich darauf, auf die namentlich von der «Pro Obwalden» bekämpfte Brünig-Autobahn vorläufig zu verzichten und den Verkehr weiterhin auf der alten Passstrasse zu führen, während Ortsumfahrungen die Dörfer entlasten sollen (Bzgl. N8 siehe auch Ip. 85.574). Die eidgenössischen Räte waren dagegen nicht bereit, der Opposition gegen umstrittene Nationalstrassen-Teilstücke stattzugeben: Mit grossem Mehr lehnten sie die 1983 eingereichte Standesinitiative (St. Iv. 83.202) des Kantons Solothurn ab, welche die Überprüfung des N5-Abschnitts Zuchwil-Biel verlangte. Dabei machten namentlich Vertreter der Nachbarkantone Bern, Neuenburg und Jura das nationale Interesse an der raschen Realisierung einer durchgehenden Jurasüdfuss-Autobahn als wichtige Verbindung zwischen der Deutsch- und der Welschschweiz geltend. Den Landschaftsanliegen soll jedoch bei der Ausführung Rechnung getragen werden. Ohne Empfehlung überwiesen National- und Ständerat sieben Petitionen (siehe Pet. 83.257) zur umstrittenen Linienführung der N3 im Raum Bözberg-Birrfeld (AG) an die in dieser Frage zuständige Regierung. Ferner genehmigten sie einstimmig ein Abkommen mit Frankreich (siehe BRG 85.003), welches den Bau einer Autobahnbrücke bei Genf als Verbindung der N1 mit der französischen A40 vorsieht und den Autobahnzusammenschluss regelt.

Opposition im Nationalstrassenbau

Die Volksinitiative «zur Abschaffung der Sommerzeit», die 1982 kurz nach Beschluss des neuen Zeitgesetzes lanciert worden war, scheiterte im Sammelstadium, wie die Bundeskanzlei im März 1984 bekannt gab.

Volksinitiative zur Abschaffung der Sommerzeit scheitert im Sammelstadium (1984)
Dossier: Zeitumstellung

Tout comme les autres années, les élections pour le renouvellement des parlements cantonaux ont été caractérisées par les structures et les développements propres aux régions. Ce sont avant tout les élections à Zurich qui ont été marquées par la polarisation entre la gauche et la droite. Elles ont fait apparaître de nouvelles dimensions dans l'éventail des partis, en raison notamment de la présence des groupes écologistes. Les principaux résultats sont perceptibles selon une triple perspective: les partis bourgeois (PRD, UDC et PDC) sont parvenus à accroître leur représentation au parlement, bien qu'ils n'aient obtenu globalement aucun gain d'électeurs (malgré une perte de voix de 0,4%, le tandem PRD/UDC est parvenu à augmenter le nombre de ses mandats et manque la majorité absolue de 4 sièges). Les socialistes ont subi un net recul au législatif ainsi qu'un fléchissement de leur électorat qui fut insécurisé par les évolutions contradictoires au sein du parti depuis les émeutes des jeunes en 1980/81 et qui a tiré de cette situation des conclusions diverses. Le véritable gagnant a été «l'alliance verte» qui est parvenue à canaliser la protestation des nouveaux mouvements sociaux. Elle a fait son entrée au parlement avec 4% des suffrages. Les POCH et l'AN ont profité marginalement des déplacements de voix parmi les électeurs.

Elections cantonales du parlement zurichois 1983
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1983

Dans le canton de Zurich, les cinq anciens conseillers d'Etat des partis gouvernementaux bourgeois se sont présentés de nouveau sur une liste commune. En revanche, l'unique représentant de l'AdI est allé seul au combat. Après plusieurs années de désaccord avec son propre parti, Arthur Bachmann, conseiller d'Etat socialiste, a renoncé à solliciter un nouveau mandat, bien qu'il eût obtenu une investiture hors parti. Pour le remplacer, les socialistes ont choisi la conseillère nationale Hedi Lang qui a été ainsi la première femme a être élue au sein d'un gouvernement cantonal dans l'histoire de la Confédération. Les trois autres candidats des partis de l'extrême-gauche et des écologistes ont échoué.

Elections cantonales du gouvernement zurichois 1983
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1983

Diesem Anliegen kam jedoch der Zürcher Kantonsrat entgegen, der gegen den Antrag des Erziehungsdirektors ein Postulat, das die Schaffung eines Lehrstuhles für Rätoromanisch an der Universität Zürich verlangt, überwies. Im Kantonsrat wurde ferner die Ausländergebührenverordnung nochmals thematisiert, nachdem der Senat die Regierung aufgefordert hatte, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und das deutsche Generalkonsulat mit einem Memorandum interveniert hatte. Der Regierungsrat, dem in dieser Frage eine provinzielle Haltung vorgeworfen wurde, erklärte sich jedoch nicht bereit, den Entscheid wieder zu erwägen. Nachdem im Vorjahr die CVP-Unigesetz-Initiative verworfen worden war, führte nun die Behördeninitiative für eine Änderung des Unterrichtsgesetzes, mit der der Erziehungsrat insbesondere die Stärkung der Führungsstruktur anstrebte, zum Erfolg. Die Gesetzesvorlage setzte sich gegen linke und rechte Kritiker durch, die sich beide an den Mitbestimmungsartikeln stiessen. Neu sollen die Studentenvertreter im Senat das Stimmrecht erhalten. Ein Novum stellte auch die erstmalige Wahl einer Frau zur Rektorin dar. Bei einer studentischen Störaktion anlässlich eines Vortrages von Bundesrat Chevallaz musste das Rektorat Polizei einsetzen; die anschliessenden Disziplinarmassnahmen gegen einen Störer waren sehr umstritten. Auch die erneute Anstellungsverweigerung für eine Tutorin erregte die studentischen Gemüter.

Studentenvertreter

An die in erster Linie mit den Erfordernissen des Verkehrs in bezug auf die zeitliche Koordination mit dem übrigen Europa begründete Einführung der Sommerzeit hatte sich in ihrem zweiten Geltungsjahr offensichtlich ein Grossteil der Bevölkerung gewöhnt. Sie wird aber weiterhin politisches Thema bleiben, da die SVP des Kantons Zürich im Herbst eine Volksinitiative für ein Verbot dieser Zeitumstellung lancierte.

Volksinitiative zur Abschaffung der Sommerzeit scheitert im Sammelstadium (1984)
Dossier: Zeitumstellung

Unter den Bemühungen um interkantonale Koordination auf der Stufe der Primar- und Mittelschulen lag das Hauptgewicht auf der Frage des einheitlichen Schuljahrbeginns. Eine zentralstaatliche Lösung durch eine Regelung in der Bundesgesetzgebung strebt die im Februar eingereichte «Volksinitiative für die Koordination des Schuljahrbeginns in allen Kantonen» an, die von zwölf freisinnigen Kantonalparteien lanciert wurde. Auf der Grundlage des kooperativen Föderalismus wird eine Vereinheitlichung des Schulanfangs durch koordinierte Bemühungen in den Ständen Zürich und Bern versucht, denen in dieser Frage eine Schlüsselposition zukommt. Im Mai beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern, den Beginn des Schuljahres 1983/84 vom ersten April auf den ersten August zu verlegen und diesen Beschluss dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Im August aber votierte der Zürcher Kantonsrat für Nichteintreten auf eine entsprechende Gesetzesvorlage, worauf Bern die Volksabstimmung aussetzte. Zentralschweizerische Kantone befürchteten bereits, sie würden durch den Zürcher Entscheid zur Rückkehr zum Frühjahrschulbeginn gezwungen. Im September unterstützte das Zürcher Kantonsparlament aber eine Behördeninitiative der Schulpflege Stallikon für den Spätsommerbeginn und machte somit den Weg frei für einen Volksentscheid.

interkantonale Koordination

Die Jugendunruhen gingen an den Mittelschulen nicht ganz spurlos vorbei. Ende 1980 wurde in Zürich eine Schülergewerkschaft gegründet, die in einer Charta eine «allgemeine Demokratisierung des Schulwesens» fordert. Unmittelbarer Anlass zur Gründung war die Ablehnung einer Weiterbeschäftigung dreier Lehrbeauftragter an der Kantonsschule Wiedikon gewesen. Am Ende des Jahres veröffentlichte die etwa 500 Schüler umfassende Organisation ein Schwarzbuch über Repressionsfälle an Zürcher Mittelschulen.

Jugendunruhen an den Mittelschulen

Erstmals seit dem 2. Weltkrieg galt 1981 auch in der Schweiz die Sommerzeit. Da ausser Jugoslawien alle west- und mitteleuropäischen Staaten ihre Uhren während des Sommers (zumeist vom 29. März bis zum 27. September) um eine Stunde vorstellten, ergaben sich im Vergleich zu den Vorjahren für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Aktivitäten zweifellos Vereinfachungen. Diese Vorteile waren vor allem im Bereich der Transporte und der Kommunikation spürbar und überwogen nach Ansicht des Bundesrates die von der Landwirtschaft beklagten Nachteile bei weitem. Die Sommerzeit wird deshalb auch 1982 durchgeführt. Allem Anschein nach wird aber diese Angelegenheit in Zukunft die politische Bühne weiterhin beleben, beschloss doch die SVP des Kantons Zürich die Lancierung einer Volksinitiative für ein Verbot der Sommerzeit. Gemäss einer Meinungsumfrage machte eine Mehrheit der Befragten mit der Sommerzeit positive Erfahrungen.

Neuer Anlauf zur Schaffung eines Zeitgesetzes (1979)
Dossier: Zeitumstellung

Weniger spannungsbeladen (als SP und CVP) erschien die Freisinnig-demokratische Partei (FDP). Mit dem Motto «Mehr Freiheit — weniger Staat» entsprach sie einer in weiten Bevölkerungskreisen verbreiteten Stimmung, und mit ihrer erfolgreichen Forderung, dass der Bundeshaushalt zunächst auf der Ausgabenseite zu entlasten sei, vermied sie einstweilen interne Auseinandersetzungen über neue Einnahmequellen. Immerhin wurden gerade in der Frage der Bundesfinanzen wesentliche Meinungsverschiedenheiten unter den freisinnigen Wortführern.

Im April zeigte eine Delegiertenversammlung der Landespartei in Zürich, an der die Vernehmlassung der Partei zur Frage der Aufgabenteilung im Bundesstaat vorbereitet wurde, dass man auch über den Grad der erwünschten Föderalisierung nicht einig war. Nicht zuletzt war dabei das Ausmass einer finanziellen Entlastung des Bundes durch die Kantone umstritten. Geschlossener trat in dieser Hinsicht die Zürcher Kantonalpartei auf, die in einer Resolution die Neuverteilung der Aufgaben ganz allgemein als Mittel zum Abbau der Staatstätigkeit bezeichnete.

Eine ernsthafte innere Kontroverse war nur im Tessin zu verzeichnen; hier opponierte eine rechtsgerichtete Gruppe um den früheren Ständerat Franco Masoni dem Kurs der Parteileitung, wobei sich Differenzen über den Umfang der Staatsaufgaben mit persönlichen Gegensätzen verbanden.

Freisinnig-demokratische Partei (FDP) 1980

Neben den drei grossen Regierungsparteien, deren Platz im bundespolitischen Spannungsfeld weitgehend vorgezeichnet ist, bekundet die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch Mühe, ihren Standort zu definieren. So gelang es der Programmkommission nicht, neben den schon 1977 genehmigten Grundsätzen und den kurzfristigen Aktionsprogrammen auch eine neue «Parteiphilosophie» ausarbeiten zu lassen. Die beauftragte Arbeitsgruppe beschränkt sich deshalb einstweilen auf Einzelprobleme. Für die Praxis legte Parteipräsident Hofmann Wert auf eine über blosse Zusammenarbeit hinausgehende Gemeinschaft der bürgerlichen Fraktionen der Bundesversammlung.

Im Kanton Zürich trat die SVP mit besonderer Härte gegenüber den Jugendunruhen hervor: so verlangte sie die Bekanntgabe der Namen von wiederholt verhafteten «Randalierern», und in der Hauptstadt forderte sie Stadtpräsident Widmer (ldu) zum Rücktritt auf. Es konnte deshalb überraschen, dass sich die Berner Stadtpartei auf die Gemeindewahlen hin links vom Freisinn zu profilieren versuchte.

Im Südjura gelang es, die 1978 eingetretene Spaltung zu überwinden; der militante Antiseparatist Paul Gehler wurde durch die Wahl zum Ehrenpräsidenten des Landesteilverbandes versöhnt.

Schweizerische Volkspartei (SVP) 1980

Auch die kantonalen Hochschulen der deutschen Schweiz besitzen – im Unterschied zu denjenigen des welschen Landesteilsnoch keine umfassenden Rechtsgrundlagen, die der Entwicklung seit den 60er Jahren Rechnung tragen. Zwei Anliegen stehen bei den laufenden Bemühungen im Vordergrund: auf seiten der Behörden eine Straffung und Rationalisierung der Organisation, auf seiten der Studenten- und Assistentenorganisationen dagegen ein Ausbau der Mitbestimmung. In Basel-Stadt führten langjährige Vorbereitungen zu einem Scherbenhaufen. Der von der Regierung 1971 eingebrachte Gesetzesentwurf war von einer Parlamentskommission umgearbeitet worden; das Ergebnis, das eine leichte Verstärkung der Universitätsleitung mit beschränkten Mitbestimmungsrechten der Studenten und des Mittelbaus verband, stiess im Grossen Rat sowohl auf eine Links– wie eine Rechtsopposition. Es kam zu einem Patt, in welchem die Mehrzahl der Ratsmitglieder überhaupt keine Stellung bezog, was die Präsidentin zu einem negativen Stichentscheid veranlasste. Eine von den Progressiven Studenten 1972 eingereichte Initiative, die insbesondere ein Universitätsparlament mit paritätischer Vertretung der Dozenten, der Studenten und der Öffentlichkeit verlangte, wurde an den Urnen mit nahezu vier Fünfteln der Stimmen verworfen. In Zürich legte die Regierung zur 1978 eingereichten CVP–Initiative einen Gegenentwurf vor, der sich auf eine Verstärkung des Rektorats und eine Regelung der Vertretungsrechte im Senat (Anerkennung der provisorisch eingeführten Mitwirkungskompetenzen) konzentriert und damit den studentischen Anliegen weniger weit entgegenkommt. Auch in Bern nahm die Exekutive einen neuen Anlauf, um vor allem die Leitungsorganisation der Universität zu straffen. Die Vernehmlassung ergab aber noch starke Meinungsverschiedenheiten; der Studentenrat beschloss, seine Forderungen in einem Volksbegehren zu formulieren.

Mitbestimmungsrechte der Studierenden an Hochschulen

Auf der Stufe der Primar- und Mittelschulen standen verstärkte Bemühungen um die interkantonale Koordination im Vordergrund. Wie schon im 1970 vereinbarten Konkordat wird auch jetzt wieder der Hebel bei der sogenannten äusseren Koordination (Schulstrukturen, insbesondere Schuljahrbeginn) angesetzt, die dann die innere (Unterrichtsreform) nach sich ziehen soll. Volksbegehren und eine parlamentarische Initiative, die auf ein Eingreifen des Bundes hinzielen, hatten schon 1978 die kantonalen Erziehungsdirektoren veranlasst, einen neuen Versuch mit der Methode des kooperativen Föderalismus einzuleiten. Aussichtsreicher wurden die interkantonalen Bestrebungen gegen Ende 1979, als die beiden grossen Stände Zürich und Bern, deren Stimmbürger 1972 den ersten Anlauf abgestoppt hatten, gemeinsam die Verlegung des Schuljahranfangs auf den Spätsommer an die Hand nahmen. Veränderte Umstände – reichliches statt mangelndes Angebot an Lehrern, Abnahme statt Anschwellen der Schülerzahl, Anwachsen statt Knappheit der Nachfrage nach Lehrstellen – liessen die Einschaltung eines Langschuljahres leichter erscheinen als vor der Rezession. Während heute erst eine Minderheit der Landesbevölkerung den Herbst- oder Spätsommerbeginn kennt, wären es mit Zürich und Bern zwei Drittel, so dass man mit einem Nachziehen der übrigen Bundesglieder rechnen könnte. In beiden Kantonen gingen entsprechende Regierungsanträge an das Parlament. Bereits meldete sich jedoch – namentlich in Zürich – heftige Opposition. Auch Befürworter der Umstellung räumten ein, dass es wichtigere Schulreformen gäbe als die Vereinheitlichung des Schulanfangs. Einer Meinungsumfrage zufolge scheint aber weder ein allgemeiner Herbst- noch ein allgemeiner Frühjahrsbeginn von der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung abgelehnt zu werden.

Spätsommerschulbeginn

Die Mitte 1981 auslaufende Kabelrundfunkverordnung schliesst Werbesendungen aus und gibt der SRG ein Monopol für drahtlose Übertragungen. Dieses wird zunehmend von illegalen Piratensendern gebrochen, die hauptsächlich im Raum Zürich auftreten. Dabei scheinen vor allem die politischen unter ihnen von der PTT gestört zu werden. Die Bestimmungen der Kabelrundfunkverordnung umging geschickt der ehemalige «Tat»-Chefredaktor R. Schawinski, der seit dem November vom italienischen Grenzberg Pizzo Groppera aus mit seinem starken UKW-Sender «Radio-24» die Region Zürich rund um die Uhr mit Popmusik und Werbespots bedient. Das EVED verlangte in mehreren Gesprächen mit den italienischen Behörden die Schliessung des Senders und setzte eine Frist bis Ende Jahr. Innert Wochenfrist wurden Ende Dezember über 200'000 allerdings nicht beglaubigte Unterschriften gesammelt, die den Bundesrat aufforderten, nichts gegen «Radio-24» zu unternehmen. Die Grossverlage Ringier und Jean Frey deuteten an, dass sie im Falle einer Nichtverhinderung von «Radio-24» ihrerseits ins Radiogeschäft einsteigen könnten. Das angesprochene EVED begrüsst prinzipiell die publizistische Konkurrenz, allerdings nicht ihre Kommerzialisierung, und will private Sender nicht von heute auf morgen zulassen. Es möchte präjudizierende Entwicklungen möglichst verhindern und fürchtet, dass mit einer vorzeitigen Freigabe das Medienkonzept Schweiz unterlaufen werden könnte.

Piratensender

Obwohl der Chef des EJPD im Nationalrat — und Sprecher kantonaler Behörden in einem weniger öffentlichen Kreis — die geäusserten Bedenken zu widerlegen suchten, verdichtete sich die Opposition gegen das Projekt. Der Parteitag der SPS sagte ihm grundsätzlich den Kampf an. In Basel-Land wurde gegen einen Kreditbeschluss des Landrats zugunsten des KIS das Referendum ergriffen, in anderen Kantonen eine Kreditgewährung für 1980 noch ausgesetzt. Ein Rechtsgutachten, das die Zürcher Regierung einholte, stellte Mängel fest. Dies alles veranlasste die zuständigen Behörden, den Speicherungsbereich auf rein kriminalpolizeiliche Informationen zu beschränken und das ganze Projekt zu überarbeiten.

Interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit

Um die Zeit bis zur Inkraftsetzung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes nicht ungenützt verstreichen zu lassen, arbeiteten die Regierungen der Kantone Bern und Solothurn Lufthygienegesetze aus. Das bernische Gesetz, das als wichtigste Neuerung die Einführung der obligatorischen Ölfeuerungskontrolle enthält, hiess der Grosse Rat trotz der Opposition der FDP gut. Das solothurnische Gesetz hingegen scheiterte am Widerstand der Freisinnigen: Diese hatten vor allem befürchtet, dass die Regierung von der Kompetenz zum Erlass von Emissionsgrenzwerten zu intensiv Gebrauch machen würde. Zu einer symptomatischen Kontroverse zwischen Umweltschutz und Industrie kam es in der Stadt Zürich. Gegen die von der Verwaltung beabsichtigte Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse der verschiedenen Ölfeuerungssysteme erhoben die Herstellerfirmen erfolgreich Einsprache. Die rekurrierenden Fabrikanten stellten dabei die Aussagekraft der Prüfungsresultate in Frage und wollten verhindern, dass durch diese Information ihre Geschäfte nachteilig beeinflusst werden.

Kantonale Lufthygienegesetze

Die Parteizeitungen kämpfen seit Jahren einerseits um das finanzielle Überleben, anderseits um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit von kapitalkräftigen Gruppen: Zur Deckung des Defizits des Organs «Freier Aargauer/Volksrecht» beschlossen die SP-Parteitage der Kantone Aargau und Zürich einen zusätzlichen obligatorischen Mitgliederbeitrag. Die Luzerner Liberalen hatten befürchtet, das «Luzerner Tagblatt» werde durch die Publicitas verkauft. Deshalb wurde in der ganzen Innerschweiz erfolgreich für den Kauf von Volksaktien geworben. Mit dem neu gewonnenen Kapital konnte der Anteil des Publicitas-Aktienpaketes auf 25 Prozent vermindert werden.

Parteizeitungen

L'imprimerie du «Courrier» de Genève a fermé ses portes bien qu'elle ait été précédemment occupée; le journal catholique est maintenant imprimé sur les presses de la «Tribune de Genève» et sa collaboration avec «La Liberté» de Fribourg a été renforcée. Ce dernier quotidien, autrefois rigoureusement conservateur-catholique, a racheté la majorité des actions de «La Gruyère» radicale, de Bulle. A Lausanne, «24 heures» et «Tribune - Le Matin», qui appartiennent au même groupe de presse, ont reçu un rédacteur en chef commun, qui coiffe des équipes de rédaction distinctes: c'est une originalité au sein de la presse suisse. Le PS de la ville de Zurich a accepté de faire reparaître le «Volksrecht», organe du parti qui avait disparu, comme édition régionale du «Freier Aargauer». Le lancement en mai a répondu aux attentes des responsables. La «Tat» de Zurich – jusqu'alors proche de l'Alliance des indépendants – a pris en avril 1977 le nouveau visage d'un journal populaire d'un certain niveau. Roger Schawinski, l'animateur de l'émission TV à succès «Kassensturz», a été appelé comme rédacteur en chef. Le «Blick» s'est senti directement concurrencé et a mis sur pied en fin d'année, en guise de riposte, une édition spéciale pour la région de Zurich. Les discussions sur les feuilles d'annonces locales, distribuées gratuitement, n'ont pas cessé et l'Association suisse des éditeurs de journaux (ASEJ) a demandé, au cour de la consultation sur les nouveaux articles constitutionnelsconcernant la presse, l'interdiction de ces moyens d'information. Elle s'est exprimée, en revanche, et à l'instar de la Fédération suisse des journalistes (FSJ, ancienne Association de la presse suisse), contre la compétence de la Confédération, proposée par les experts, de désigner les journaux méritant d'être soutenus.

Wettbewerbs- und Entwicklungsschwierigkeiten der Printmedien und Zeitungssterben

Der Bundesrat unterbreitete den eidgenössischen Räten einen Bericht über Abgase und Lärm der Motorfahrzeuge und sah vor, die geltenden Vorschriften schrittweise zu ergänzen und zu verschärfen. Diese Massnahmen wurden vor allem in Kreisen des Umweltschutzes heftig kritisiert. Auch der Regierungsrat des Kantons Zürich hielt die Vorschläge für ungenügend und wies darauf hin, dass die Lärmbekämpfung an der Quelle am billigsten sei. Allein das Lärmschutzprojekt «Westtangente» der Stadt Zürich rechne mit einem Aufwand von CHF 50 Mio. Er betonte ferner, dass die für 1977 vorgesehenen neuen Grenzwerte keinen Anreiz für die Hersteller und Importeure bildeten, mehr als bisher für die Lärmbekämpfung vorzukehren. Er befürchtete im Gegenteil, dass die Automobilindustrie den nach Anfang 1977 verbleibenden Spielraum nach oben ausnützen könnte. Manche Neukonstruktionen zeigten heute wieder schlechtere Prüfwerte als noch vor wenigen Jahren Produkte der gleichen Marke. Nach einlässlichen Debatten stimmten beide Räte den Massnahmen des Bundesrates zu. Eine Motion des Nationalrates, die den Bundesrat beauftragte, die Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung der Lärm- und Abgasgrenzwerte der verschiedenen Motorfahrzeugtypen zu schaffen, wurde von beiden Kammern überwiesen.

Bericht über Abgase und Lärm der Motorfahrzeuge – Ergänzung und Verschärfung geltender Vorschriften (BRG 12151)

Über mehrere Vorstösse zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Lärms ist schon im Zusammenhang mit dem Strassen- und Luftverkehr berichtet worden. Die verschiedenen Volksbegehren, die in diesem Bereich geplant, lanciert und eingereicht wurden, trugen wesentlich zur Steigerung der «Initiativenflut» bei. Das Gesundheitsinspektorat der Stadt Zürich veröffentlichte einen Bericht «Die Belastung der Stadtluft durch Motorfahrzeuge». Die Tatsache, dass auch in Fachkreisen Unklarheit über die wirkliche «Gefahrenschwelle» von Schadstoffkonzentrationen besteht, erschwerte die Interpretation der Ergebnisse. Dringende Abwehrmassnahmen erforderte nach Ansicht der Verfasser die überaus starke Zunahme des Bleigehalts in der Stadtluft; der Bericht bezeichnete diesen als völlig unberechenbare «Zeitbombe».

Fehlende Bundesgesetzliche Grundlage zu Luftreinhaltung und Lärmschutz (Mo. 11503)

Die Stimmbürger des Kantons Zürich nahmen eine Vorlage über Erholungsgebiete an. Widerstand machte sich lediglich in ländlichen Regionen bemerkbar; die Bauern befürchteten, vermehrt unter der Rücksichtslosigkeit von Ausflüglern leiden zu müssen.

Vorlage über Erholungsgebiete im Kanton Zürich

Der Bundesrat entschied sich für eine Teilnahme an der Durchführung des «Jahres für Denkmalpflege und Heimatschutz», das der Europarat für 1975 proklamiert hatte; zur Einleitung einer Aufklärungskampagne beherbergte Zürich im Sommer eine Konferenz, die staatliche und private Delegierte aus fast allen Ländern Europas vereinigte. Dabei wurde besonderes Gewicht auf eine Einordnung des Heimatschutzes in die moderne Raum- und Siedlungsplanung gelegt. Als eines von rund 50 europäischen Musterbeispielen soll in Mullen mit Bundesmitteln eine lebensfähige Altstadt restauriert werden.

Teilnahme der Schweiz an der Durchführung des «Jahres für Denkmalpflege und Heimatschutz»