Suche zurücksetzen

Inhalte

Akteure

  • Aargau
  • Blocher, Christoph (svp/udc, ZH) alt-BR/ex-CF
  • Lischer, Pius (AG, parteilos/sans parti)

Prozesse

7 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die 2016 in den Aargauer Regierungsrat gewählte Franziska Roth (AG, svp) sah sich schon bald nach ihrer Wahl teilweise heftiger medialer und parteipolitischer Kritik ausgesetzt, in der der politischen Quereinsteigerin mangelhafte Amtsführung und schlechte Dossierkenntnisse vorgeworfen wurde. Als die Gesundheitsministerin Anfang 2019 dann zurückschlug und dem Parlament vorwarf, versteckte Interessen zu verfolgen, und dabei auch ihre eigene Partei nicht schonte, nahm die Kritik nur noch weiter zu. Anfang März 2019 wurde Roth gar von den Fraktionen der FDP, der CVP und der GP in einer parlamentarischen Erklärung wegen mangelnden Respekts gegenüber Parlamentsmitgliedern, schlechter Kommunikation und fehlenden Bemühens um Zusammenarbeit mit dem Parlament gemassregelt. Sie werde wohl auch für ihre Partei, die SVP zum Problem, augurte die NZZ nach der «Standpauke», die in der Schweiz nur selten so vorkomme. Auch aufgrund verschiedener Abgänge von Führungspersonal im Departement von Roth entschied sich der Gesamtregierungsrat noch Anfang März 2019 eine unabhängige Analyse zu den «Problemen im Gesundheitsdepartement» durchzuführen. Roth wurde zudem die Federführung über den Neubau des Kantonsspitals Aarau entzogen. Doch es sollte für Roth tags darauf gar noch schlimmer kommen, stellte ihr doch ihre eigene Partei ein Ultimatum: Nach einer parteiinternen Aussprache gab SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr an einer Medienkonferenz bekannt, dass sich die SVP Konsequenzen überlegen werde, wenn sich die «prekäre» Amtsführung im Gesundheitsdepartement bis im Sommer nicht bessere. Die SVP fürchtete negative Auswirkungen auf die anstehenden Nationalratswahlen. Roth selber, die an besagter Medienkonferenz nicht anwesend war, schloss einen Rücktritt freilich kategorisch aus. Im Sonntags-Blick wurde die Frage gestellt, ob Frauen in der Politik mit härterer Kritik konfrontiert würden als Männer, und auch die Weltwoche wunderte sich, dass der Regierungsrätin ein Rücktritt nahegelegt werde, «obschon sich diese nichts Gravierendes hat zuschulden kommen lassen».
Eine weitere Eskalationsstufe nahm die Geschichte Ende April 2019, als Franziska Roth bekannt gab, aus der SVP auszutreten und künftig als Parteilose ihr Regierungsmandat weiterzuführen. Sie gab zwar Mängel in ihrer eigenen Kommunikation zu, warf ihrer Partei aber vor, sie mit «diffusen Vorwürfen» einzudecken und diese nicht zu konkretisieren. Man habe sie «genötigt», zurückzutreten. Der Tages-Anzeiger wertete dies als «Beispiel für die schlechte Verfassung der (Aargauer) SVP». Die Volkspartei selbst gab bekannt, dass sie sich in Roth getäuscht habe, und entschuldigte sich für ihre Nomination. Es fehle ihr an Wille, Interesse und Talent, gab die Partei den Medien bekannt und forderte den Rücktritt der Regierungsrätin. Für Schlagzeilen sorgte daraufhin alt-Bundesrat Christoph Blocher, welcher der Aargauer Parteispitze mangelndes Fingerspitzengefühl vorwarf. Die Weltwoche ortete derweil «Führungsversagen und Personalprobleme bei der Aargauer SVP». Die WoZ wiederum sah die Affäre als «Ausdruck der Krise», die in der SVP schwele.
Mitte Juni 2019 nahm dann eine der «wohl bizarrsten politischen Karrieren, die es in der Schweiz je gab» – wie die NZZ kommentierte – mit der Rücktrittsankündigung von Franziska Roth ein Ende: Sie könne nicht so tätig sein, wie sie das gerne würde, weshalb sie per Ende Juli 2019 von ihrem Amt zurücktrete. In der Folge entschied der Regierungsrat, den Bericht zum Gesundheitsdepartement zu sistieren.

Der Rücktritt setzte die Parteien unter Zugzwang, wurde doch der Termin für die Ersatzwahl von Franziska Roth auf den 20. Oktober 2019 gesetzt – zeitgleich mit den Nationalratswahlen. Diese Terminwahl sorgte für Unmut bei den meisten Parteien, die sich nach einem Treffen der Parteipräsidenten per Brief beim Regierungsrat beschwerten. Nicht unterschreiben wollten den Brief allerdings die GP und die SVP. Die NZZ vermutete feilich, dass vor allem die SVP «in Nöte» geraten werde und dass die anderen Parteien wohl Morgenluft witterten, da die SVP wohl nicht so rasch einen Ersatz für Roth finden würde, das Vertrauen in die Partei angeschlagen und damit der zweite Sitz in der fünfköpfigen Regierung in Gefahr sei. Allerdings sei der Anspruch der mit über 30 Prozent Wähleranteil mit Abstand stärksten Partei im Kanton Aargau auf zwei der fünf Exekutivmandate nicht ungerechtfertigt. Mit dem Ausscheiden von Franziska Roth drohte die Regierung im Kanton Aargau überdies rein männlich zu werden, weshalb sich bei der Nominierung der verschiedenen Kandidaturen jeweils auch die Frauenfrage stellte.
Als erste nominierte die GP mit Grossrat Severin Lüscher (AG, gp) einen Mann. Er weise als Hausarzt die nötige gesundheitspolitische Kompetenz für das freie Departement auf, was wichtiger sei als das Geschlecht, wurde bei seiner Nominierung begründet. Auch die SVP präsentierte ihren Kandidaten bereits Mitte Juli: Jean-Pierre Gallati (AG, svp) war Fraktionspräsident im Grossrat und dort vor allem durch seine scharfe Kritik an Franziska Roth aufgefallen. Die SP kündigte Ende Juli an, mit Yvonne Feri (sp, AG) ins Rennen zu steigen. Die SP-Nationalrätin war bereits 2016 zu den Regierungsratswahlen angetreten und damals im für den fünften Sitz nötigen zweiten Wahlgang Franziska Roth nur sehr knapp unterlegen. Erst Mitte August gaben die Grünliberalen bekannt, dass sie ebenfalls antreten werden. Mit Doris Aebi (AG, glp) sollte erstmals ein kantonaler Regierungssitz erobert werden. Aebi hatte bis 2000 für die SP im Kantonsrat in Solothurn gesessen und dort 1997 für den Regierungsrat kandidiert, bevor sie in den Kanton Aargau umgezogen war und die Partei gewechselt hatte. Medial diskutierten Sukkurs erhielt die Kandidatin von der früheren Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Die FDP hatte bereits im Juli angekündigt, eine Kandidatur stellen zu wollen, und nominierten Mitte August eine Kandidatin: Der laut der Aargauer Zeitung am rechten Flügel der FDP politisierenden Jeanine Glarner (AG, fdp) wurden gute Chancen eingeräumt, im bürgerlichen Lager viele Stimmen zu holen. Mit Pius Lischer kandidierte auch ein Parteiloser, der bereits seit vielen Jahren erfolglos versucht, im Kanton Aargau in ein politisches Amt gewählt zu werden.
Gleich drei der fünf Kandidierenden bewarben sich gleichzeitig auch um ein Nationalratsmandat: Yvonne Feri, Jeanine Glarner und Jean-Pierre Gallati dürften vom doppelten Wahlkampf profitieren, urteilte die Aargauer Zeitung. Für einigen Wirbel sorgte die frühere Regierungsrätin Susanne Hochuli (AG, gp), die sich im lokalen TV nicht nur für ihren Parteikollegen Severin Lüscher, sondern auch für den SVP-Kandidaten Jean-Pierre Gallati aussprach – nicht aber für die SP-Kandidatin Yvonne Feri. Auch der kantonale Gewerbeverband gab an, Jean-Pierre Gallati zu unterstützen, nicht aber Jeanine Glarner oder Doris Aebi, weil Erstere keine Unternehmerin und Letztere in der falschen Partei sei. Da das neue Regierungsmitglied das Departement für Gesundheit und Soziales übernehmen würde, wurden im Wahlkampf vor allem Gesundheitsthemen, die Sozialhilfe und das Asylwesen debattiert. Im Schlüsseldepartement würden einige wichtige Dossiers warten, die dringend angegangen werden müssten, betonte die Aargauer Zeitung. Insbesondere der Spital-Neubau aber auch die Revision des Spitalgesetzes seien dringlich.
Mit fünf Kandidaturen aus dem gesamten politischen Spektrum für einen Sitz war von Beginn weg klar, dass es einen zweiten Wahlgang brauchen würde. In der Tat übertraf am «Super-Wahlsonntag», wie die Aargauer Zeitung titelte, niemand das absolute Mehr von 91'012 Stimmen. Am nächsten kam ihm der SVP-Kandidat Jean-Pierre Gallati mit 63'830 Stimmen, gefolgt von Yvonne Feri, die aber mit 44'765 Stimmen schon deutlich zurück lag. Auf den Plätzen folgten Jeanine Glarner (27'940 Stimmen), Doris Aebi (21'882 Stimmen) und Severin Lüscher (20'311 Stimmen). Pius Lischer erhielt 1'345 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.9 Prozent.

Der Ausgang des zweiten Wahlgangs, der auf den 24. November 2019 angesetzt wurde, war auch davon abhängig, wer im Rennen bleiben und gegen Gallati antreten würde. Dabei kam es im Zusammenhang mit den ebenfalls im zweiten Wahlgang zur Entscheidung anstehenden Ständeratswahlen zu parteiinternen Absprachen: Rot-Grün einigte sich darauf, für den Einzug in den Ständerat mit Ruth Müri (AG, gp) und in den Regierungsrat mit Yvonne Feri zu kämpfen. Im Gegenzug trat Severin Lüscher nicht mehr für den zweiten Wahlgang an und Cédric Wermuth (sp, AG) zog sich bei den Ständeratswahlen zurück. Weil sich zudem sowohl Jeanine Glarner als auch Doris Aebi zurückzogen, hoffte Yvonne Feri auf die Unterstützung der weiblichen Wählerschaft. In der Tat verband Aebi ihren Verzicht mit dem Wunsch, eine Aufsplittung der Frauenstimmen zu verhindern. Weil auch Pius Lischer nicht zum zweiten Wahlgang antrat, kam es Ende November zum Zweikampf zwischen den Kandidierenden der SP und der SVP. Dabei wurde auch entschieden, welche der beiden Parteien einen zweiten Sitz in der kantonalen Regierung erobern und ob die Aargauer Regierung nur noch aus Männern bestehen würde. Das Rennen zwischen der «linken Frau» und dem «rechten Mann», wie die Aargauer Zeitung titelte, machte schliesslich der SVP-Vertreter Jean-Pierre Gallati – äusserst knapp mit lediglich 1'593 Stimmen Vorsprung. Gallati, der auch in den Nationalrat gewählt wurde, das Amt aber bereits nach der ersten Session wieder niederlegte, erhielt 77'462 Stimmen. Wie erwartet übernahm er das Gesundheitsdepartement. Yvonne Feri, die 75'869 Stimmen erhielt und damit zum zweiten Mal hintereinander nur knapp unterlegen war, konnte sich ihrerseits mit dem Nationalratsmandat trösten, das sie seit 2011 innehat. Die Wahlbeteiligung betrug 37.4 Prozent. Die Medien urteilten, dass die SVP mit einem blauen Auge davon gekommen sei (NZZ), dass aber die Karten wohl schon in weniger als einem Jahr bei den Gesamterneuerungswahlen neu gemischt würden. Für Diskussion sorgte, dass das Gremium nun wieder «frauenlos» ist (Tages-Anzeiger). Bisher waren neben Franziska Roth (2016-2019), Susanne Hochuli (2009-2016) und Stéphanie Mörikofer-Zwerz (AG, fdp; 1993-2001) überhaupt erst drei Frauen in den Aargauer Regierungsrat gewählt worden.

Ersatzwahlen für Franziska Roth

Le gouvernement argovien a été renouvelé selon le mode de scrutin majoritaire. Les membres sortants Alex Hürzeler (udc), Stephan Attiger (plr) et Urs Hofmann (ps) convoitaient un mandat supplémentaire. Susanne Hochuli (verts) et Roland Brogli (pdc) ne se représentaient pas. Outre ces trois candidatures, onze autres personnes se sont lancées pour le premier tour. Pour le PS, Yvonne Feri figurait aux côtés d'Urs Hofmann. Les jeunes socialistes ont également proposé des candidats: Mia Gujer, Mia Jenni et Ariane Müller. Concernant l'UDC, Franziska Roth était en lice. Maya Bally Frehner était l'unique candidate du PBD, tout comme Markus Dieth pour le PDC. Les Verts, en vue de conserver le siège laissé vacant par Susanne Hochuli, proposèrent Robert Obrist. Les Vert'libéraux ont présenté Ruth Jo. Scheier. Finalement, deux autres personnes se sont portées candidates, à savoir Jil Lüscher (sans parti) et Pius Lischer (sans parti).
L'UDC, profitant que des membres sortants ne se représentent pas, souhaitait occuper un deuxième siège à l'exécutif cantonal avec sa candidate Franziska Roth, peu connue dans la sphère politique argovienne. La difficulté pour ce parti, pour cette élection, était de trouver des candidats avec des bons profils pour être présentés. Une alliance entre l'UDC et le PLR a dans un premier temps été envisagée. Finalement, le PLR n'en a pas voulu, car notamment opposé à la candidature de Franziska Roth. Le PBD pensait proposer un candidat afin d'empêcher l'élection de la candidate UDC au premier tour, cette dernière n'étant, aux yeux des bourgeois démocrates, pas éligible à cause de sa vision de l'école. Elle souhai¨tait un retour aux grandes classes dans les écoles comme il y a une trentaine d'années. Le PBD désirait une alternative bourgeoise plus modérée. Il présenta finalement Maya Bally Frehner. Conscient qu'il ne pourrait siéger à l'exécutif cantonal, le PBD espérait alors que les voix obtenues par sa candidate contribueraient à diminuer le soutien accordé à la deuxième candidate de l'UDC. Le PS, ne désirant également pas que l'UDC acquière un deuxième siège, présenta Yvonne Feri, plus connue que la candidate bourgeoise. Il espérait défendre ainsi les deux sièges de la gauche. Le PDC décida de ne proposer qu'une candidature, afin de maintenir le siège laissé vacant par Roland Brogli. Il se mobilisa pour la sécurité des places de travail, de bonnes conditions générales pour l'économie, une politique migratoire humaine ainsi qu'une politique familiale et générationnelle efficace. Occuper le siège de Susanne Hochuli, anciennement à la tête du département de la santé et du social, va de paire avec la reprise de plusieurs gros dossiers thématisés durant la campagne. En 2017, de nombreux petits logements d'asile devront être réadaptés. Dans les domaines de la santé et du social, il faudra assurer la rentabilité de l'hôpital cantonal dont le gouvernement est le propriétaire et, de plus, faire face à l'augmentation des frais d'aide sociale ainsi que de ceux liés aux soins.
Quatre candidats, dont trois sortants, ont été élus dès le premier tour. La majorité absolue était fixée à 56'687 voix. Urs Hofmann est arrivé en tête, avec un score de 94'407 voix, suivi par Stephan Attiger, avec 88'788 voix. Alex Hürzeler a obtenu la troisième place, avec 82'703 voix. Le PDC Markus Dieth siégera également avec un total de 61'890 voix. Ainsi, le PDC a-t-il assuré son siège au pouvoir exécutif. Concernant le résultat des autres candidats: Franziska Roth a obtenu 47'791 voix, Yvonne Feri 47'320 voix, Maya Bally Frehner 37'826 voix, Robert Obrist 32'946 voix, Ruth Jo. Scheier 17'964 voix, Jil Lüscher 12'922 voix, Mia Gujer 9'320 voix, Mia Jenni 8'292 voix, Ariane Müller 6'819 voix et Pius Lischer 4'798 voix.
Au deuxième tour, le 27 novembre 2016, seules cinq candidatures ont été présentées: Franziska Roth, Jil Lüscher, Pius Lischer, Yvonne Feri et Maya Bally Frehner. Le PLR recommandait la candidate de l'UDC, car bourgeoise. Avec l'élection de Franziska Roth, qui a obtenu 61'160 voix, l'UDC dispose donc d'un deuxième élu au gouvernement, au détriment des Verts, qui ont perdu leur siège. En deuxième position, Yvonne Feri comptabilisait 51'344 voix, suivie par Maya Bally Frehner avec 39'788 voix, Jil Lüscher avec 5'800 voix et Pius Lischer avec 1'383 voix.

Election gouvernement argovien 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016

Wie es in einem bevölkerungsreichen Kanton zu erwarten ist, meldeten sich im Aargau eine Vielzahl von Kandidaten jeglicher politischer Couleur zu den Ständeratswahlen an. Die unbestrittene Favoritin auf einen der beiden Sitze war aber die erneut antretende Sozialdemokratin Pascale Bruderer. Ihre Wiederwahl wurde denn auch in den Medien als reine Formsache bezeichnet. Die Nationalratsmitglieder Philipp Müller (FDP), Hans-Jörg Knecht (SVP) und Ruth Humbel (CVP) galten als aussichtsreichste Anwärter auf den zweiten zu vergebenden Sitz. Trotz Listenverbindung bei den Nationalratswahlen konnten sich CVP, FDP und SVP für den Ständeratswahlkampf lediglich auf einen – in den Medien so bezeichneten – „Nicht-Angriffs-Pakt“ einigen. Ins weitere Kandidatenfeld reihten sich Irene Kälin (GPS), Beat Flach (GLP), Bernhard Guhl (BDP), Samuel Schmid (SLB) und Pius Lischer (parteilos) ein. Reelle Hoffnungen durfte sich von letzteren wohl niemand machen, weswegen einige der Kandidaturen doch eher als Wahlkampf-Lokomotiven für den Nationalrat aufgefasst wurden.
Für Aufruhr im bürgerlichen Lager sorgte zunächst die bisherige FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, welche sich auf der Website von Pascale Bruderer für deren Wiederwahl aussprach. Dies sorgte naturgemäss in FDP-Reihen für einigen Unmut. Im Vorfeld der Wahl am meisten zu reden gab jedoch der schwere Autounfall Philipp Müllers. Dieser geriet Anfang September mit seinem Auto bei Lenzburg AG auf die Gegenfahrbahn und verletzte dabei eine 17-Jährige Rollerfahrerin, welche sich schwere Beinverletzungen zuzog. Im Anschluss an den Unfall bestätigte Müller die Weiterführung seiner Kandidatur, zog sich jedoch aus dem aktiven Wahlkampf zurück. Letztlich prognostizierten die Umfragen jedoch keine einschneidende Auswirkung des Unfalls auf die Popularität Müllers, weshalb weiterhin mit einem ausgeglichenen Wahlkampf gerechnet wurde.

Wie erwartet wurde Pascale Bruderer bereits im ersten Wahlgang klar gewählt. Mit 104‘687 Stimmen übertraf sie das absolute Mehr deutlich und zwar um fast 15‘000 Stimmen. Dahinter reihten sich Knecht (77‘255 Stimmen) und Müller (71‘445 Stimmen) mit grossem Abstand vor Humbel ein, welche nur 33‘900 Stimmen auf sich vereinen konnte. Entgegen der Erwartung vieler zog sich Humbel nach diesem Resultat jedoch nicht zurück, womit es im zweiten Wahlgang zu einem bürgerlichen Dreikampf kam. Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung der CVP-Kandidatin beherrschten in der Folge die medial geführten Diskussionen im Vorfeld des zweiten Wahlgangs. Ein Aufsplitten der Stimmen von Mitte-Rechts bis Links galt als wahrscheinlich, was die Wahlchancen Hans-Jürg Knechts in den Augen vieler deutlich erhöhte. Verstärkt wurde diese Sicht dadurch, dass Ruth Humbel mit der Empfehlung der Aargauer SP prominenten Support aus dem linken Lager erhielt. Ebenfalls hinter ihre Kandidatur stellte sich die BDP, während die GLP und die Grünen auf eine Wahlempfehlung verzichteten.

Mit doch überraschender Deutlichkeit setzte sich schliesslich Philipp Müller im zweiten Wahlgang durch. Der FDP-Parteipräsident holte 63'174 Stimmen, während Hansjörg Knecht sich mit 53‘824 Stimmen und dem zweiten Rang begnügen musste. Ruth Humbel kam mit 35‘909 Stimmen nicht in Reichweite eines Sitzgewinns. Der einigermassen komfortable Vorsprung Müllers deutete klar darauf hin, dass der Support für die CVP-Kandidatin aus dem linken Lager nur sehr beschränkt vorhanden war. In jenen politischen Kreisen hatte die sichere Verhinderung eines SVP-Ständerats wohl letztlich den Ausschlag für eine Unterstützung des FDP-Kandidaten gegeben. Der parteilose Pius Lischer blieb mit 3‘204 Stimmen wie erwartet chancenlos. Mit der Wahl von Pascale Bruderer und Philipp Müller änderte sich nichts an den Parteifarben der Aargauer Delegation. Die SVP hingegen muss sich erneut gedulden, nachdem ihre Vertretung in der Ständekammer durch den Rücktritt von Maximilian Reimann anlässlich der Wahlen 2011 verlustig gegangen war.

Kanton Aargau -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Eine neue Rekordzahl von 1100 Kandidierenden (361 Frauen und 739 Männer) bewarben sich auf 13 verschiedenen Listen für die 140 Sitze im Aargauer Grossrat. Sogar vor der Verkleinerung des Rates von 200 auf 140 Sitze im Jahr 2005 hatte es nie so viele Bewerbungen gegeben. Zum ersten Mal fanden die Gesamterneuerungswahlen für Parlament und Regierung gleichzeitig statt. Dies hatte eine Verkürzung der Legislaturperiode zur Folge: Das bestehende Parlament blieb nach den Wahlen im Oktober noch bis Ende März 2013 im Amt. Die neue Legislaturperiode dauerte entsprechend von Anfang April bis Ende 2016. Neu trat zudem das in einer Volksabstimmung im November 2011 angenommene revidierte Wahlgesetz in Kraft, das ein Quorum von 5% in mindestens einem Wahlbezirk oder von 3% im gesamten Kanton setzte. Bereits zum zweiten Mal fand der so genannte doppelte Pukelsheim Anwendung: die Sitze werden zuerst aufgrund der gesamtkantonalen und erst dann aufgrund der bezirksweisen Parteistärke verteilt, was unter anderem Listenverbindungen obsolet macht. Neben den im Parlament vertretenen 10 Parteien – SVP (45 Sitze nach den Wahlen 2009), SP (22 Sitze), CVP (21 Sitze), FDP (20 Sitze), GP (13 Sitze), EVP (6 Sitze), GLP (5 Sitze), BDP (4 Sitze), EDU und SD (je 2 Sitze) – traten neu die Piratenpartei und die „IG Grundeinkommen“ an. Letztere bestand lediglich aus einem Kandidaten, Pius Lischer, der auch zu den Regierungswahlen antrat. Die Sozial-Liberale Bewegung (SLB), die sich erst während der Legislatur aus je einem übergelaufenen EDU- und einem SVP-Mandatsträger gebildet hatte, trat ebenfalls an. Während der Legislatur war es zu einigen weiteren Wechseln gekommen: zwei Vertreter der SP waren zu den Grünliberalen übergelaufen und ein EVP-Grossrat hatte zur FDP gewechselt. Laut eigenen Angaben hatten die Kantonalparteien unterschiedlich grosse Budgets für die Grossratswahlen. Die SVP und die SP gaben beide rund 140 000 CHF aus, gefolgt von der FDP (90 000 CHF), der EVP und der GP (je 70 000 CHF) sowie der CVP und der SLB (je 50 000 CHF). Ein Wahlkampfbudget von lediglich 8 000 CHF gab die Piratenpartei zu Protokoll. Im Total der Wahlbudgets von rund 1 Mio. CHF waren allerdings weder Spenden, noch Kandidierendenbeiträge noch Ausgaben der Bezirksparteien mit einberechnet. Verschiedene vor den Wahlen durchgeführte Umfragen liessen Verluste für die SVP und die CVP und leichte Gewinne für die SP, sowie die nach den nationalen Wahlen 2011 so benannte neue Mitte (BDP, GLP) vermuten. Für Diskussionsstoff sorgte das neu eingeführte Quorum, das für kleine Parteien eine nicht zu unterschätzende Hürde darstellte. Bei den Wahlen 2008 waren die kleinen Parteien noch die Nutzniesserinnen des doppelten Pukelsheim gewesen. Mit dem neu eingeführten Quorum sollte einer Zersplitterung der Parteienlandschaft ein Riegel geschoben werden.

Tatsächlich gelang es den SD (0,7%) aufgrund des Quorums nicht, ihre beiden Sitze zu verteidigen. Damit hatten die Schweizer Demokraten ihre letzten Vertreter in einem kantonalen Parlament verloren. Auch die anderen neuen Kleinparteien (Piraten, IG) schafften den Sprung ins Parlament nicht, bzw. verloren ihre während der Legislatur gebildeten Mandate (SLB). Eine überraschende Siegerin der Wahlen war die FDP, die im Vergleich zu 2009 zwei zusätzliche Sitze eroberte (neu: 22 Sitze) und neu zur zweitstärksten Partei (15,4%) im Grossrat aufstieg. In der Presse wurde dieser Erfolg auf einen „Müller-Effekt“ zurückgeführt: der aus dem Kanton Aargau stammende neue FDP-Präsident Philipp Müller habe als wichtiges Zugpferd gedient. Zwei Sitzverluste musste hingegen die CVP verkraften. Mit 1,7 Prozentpunkten musste die Partei nicht nur den grössten Wählerverlust hinnehmen, sondern sie war neu auch nur noch viertstärkste Partei im Rat (neu: 19 Sitze; 13,3%). Zulegen konnte wie erwartet die neue Mitte. Die GLP (neu 8 Sitze; 5.5%) konnte ihre von der SP während der Legislatur geraubten Sitze nicht nur halten, sondern sogar um einen weiteren Sitz zulegen. Die BDP (neu 6 Sitze; 4,4%) eroberte zwei neue Sitze. Im rechten Spektrum blieb – abgesehen von den Verlusten der SD – alles beim Alten. Die SVP konnte ihre 45 Sitze verteidigen und blieb mit einem leichten Wählerzuwachs um 0,1 Prozentpunkte (neu 32,0%) auch mit Abstand stärkste Partei im Kanton Aargau. Auch die EDU konnte ihre beiden Sitze halten (1,7%). Sie hatte das Quorum allerdings nur knapp mit 5,2% im Bezirk Kulm übersprungen. Im linken Lager musste die SP Wählerverluste (-0,5 Prozentpunkte, neu 15,2%) hinnehmen, konnte aber wenigstens die beiden während der Legislatur an die GLP verlorenen Sitze wieder erobern. Dies ging allerdings auch auf Kosten der GP, die 1,5 Prozentpunkte an Wählerstärke einbüsste (7,4%) und damit drei Sitze abgeben musste. Die Grünen, die bei den letzten Gesamterneuerungswahlen von sieben auf dreizehn Sitze zugelegt hatten, machten vor allem die tiefe Stimmbeteiligung von 31,9% (2009: 31,7%) aber auch die Konkurrenz durch die GLP für ihre Verluste verantwortlich. Der Frauenanteil erhöhte sich auf 32,1% und erholte sich damit nach dem starken Rückgang bei den Wahlen von 2009 wieder ein wenig. Vor drei Jahren war der Anteil an durch Parlamentarierinnen besetzte Sitze von 36,4% auf 26,4% gesunken.

Grossratswahlen Aargau 2012
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau

Erstmals fanden im Kanton Aargau die Regierungsratswahlen gleichzeitig mit den Parlamentswahlen statt. Vier der fünf bisherigen Regierungsräte kandidierten wieder: Susanne Hochuli (gp), Roland Brogli (cvp), Urs Hofmann (sp) und Alex Hürzeler (svp). Seinen Rücktritt hatte Peter C. Beyeler (fdp) eingereicht, der seit 2000 im Amt gewesen war. Rasch war klar, dass der Stadtammann von Baden und Grossrat Stephan Attiger den Sitz der Freisinnigen verteidigen sollte. Bereits Anfang 2012 kündigte die SVP an, den Sitz der Grünen angreifen zu wollen und neben dem bisherigen Hürzeler einen weiteren Kandidierenden ins Rennen zu schicken. Sie begründete dies einerseits mit ihrer Stärke im Parlament und andererseits mit der aus ihrer Perspektive zu wenig harten Militär- und Sozialpolitik von Susanne Hochuli. Diese war mit ihrer Unterstützung der bundesrätlichen Pläne, in der Gemeinde Bettwil 140 Asylbewerber unterzubringen, sowie mit ihrer in einer Rede am Eidgenössischen Schützenfest getätigten Werbung für die Waffenschutzinitiative angeeckt. Die SVP tat sich allerdings in der Kandidatensuche sehr schwer. Ende April stellte sich schliesslich der neu gekürte Kantonalparteipräsident Thomas Burgherr zur Verfügung, der mit markigen Worten gegen die Asylpolitik der Regierung punkten wollte. Zuvor hatten nicht weniger als zwölf potenzielle Kandidaten und Kandidatinnen – eigentlich wollte die SVP einen Frauenbonus ausspielen – abgesagt. Als Aussenseiter traten der Kantonalparteipräsident der Schweizer Demokraten und Grossrat René Kunz sowie der Mitbegründer der Sozial-Liberalen Bewegung (SLB) und ehemalige EDU-Politiker Samuel Schmid an. Komplettiert wurde das Karussell durch den parteilosen Pius Lischer, der für straffreien Cannabiskonsum und ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten wollte. Da er in einem Fernsehinterview angab, dass er gelegentlich Cannabis an Jugendliche verkaufe, führte die Polizei kurz vor den Wahlen eine Hausdurchsuchung bei Lischer durch. Laut einer Umfrage der AZ bei den Kandidierenden beliefen sich die Wahlkampfbudgets zwischen CHF 3500 (Schmid) und CHF 220'000 Franken für Hürzeler und Burgherr, wobei die Partei 140'000 CHF und die beiden Kandidierenden selber bzw. durch Spenden jeweils 80'000-90'000 CHF aufbrachten. Umfragen einen Monat vor den Wahlen zeigten Zustimmungsraten von über 50% für die vier Bisherigen; Attiger folgte mit 36% Unterstützung während Burgherr (28%) bereits etwas abgeschlagen war.

Bei den Wahlen vom 21. Oktober wurde dieser in Befragungen ermittelte Trend bestätigt. Die vier Bisherigen und Stephan Attiger erreichten das absolute Mehr (51'409) bereits im ersten Umgang. Am meisten Stimmen erhielt der amtsälteste Roland Brogli (92'645 Stimmen) gefolgt von Alex Hürzeler (88'845 Stimmen) und Urs Hofmann (87'542 Stimmen). Der neu antretende Stephan Attiger (75'336) erhielt gar noch mehr Stimmen als die Bisherige Susanne Hochuli (73'359), die damit aber immer noch fast 25 000 Stimmen vor dem nicht gewählten Thomas Burgherr (49'385 Stimmen) lag. Schmid (15'021 Stimmen), Kunz (12'880 Stimmen) und Lischer (7'465 Stimmen) waren weit abgeschlagen. Die Stimmbürgerschaft – 31.8% nahmen ihr Wahlrecht wahr – sprach sich damit für eine Weiterführung der Fünf-Parteien-Koalition aus. Auch die Departementsverteilung blieb bestehen. Attiger übernahm das Baudepartement von seinem Vorgänger.

Regierungsratswahlen Aargau 2012
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau

Im Kanton Aargau kandidierten zwei Frauen und neun Männer für die Sitze im Ständerat. Die SVP versuchte mit einer Rochade ihren Sitz zu halten. Der Bisherige Maximilian Reimann kandidierte neu für die grosse und Nationalrat Ulrich Giezendanner neu für die kleine Kammer. Die FDP trat mit der Bisherigen Christine Egerszegi an. Von den restlichen neun Kandidaten wurden der Nationalrätin Pascale Bruderer (sp) gute Chancen eingeräumt. Geri Müller (gp), Kurt Schmid (cvp) und der wild kandidierende SVP-Politiker Lieni Füglistaller, der nicht mehr für den Nationalrat zur Wahl antreten wollte, sich aber aufgrund parteiinterner Auseinandersetzungen schliesslich für die kleine Kammer zur Verfügung stellte, durften sich ebenfalls Hoffnungen machen. Als chancenlos wurden die Kandidaturen der GLP (Peter Schumacher) und der EVP (Roland Bialek) eingeschätzt. Pius Lischer von den Parteilosen, Samuel Schmid von der Sozial-Liberalen Bewegung und René Bertschinger von der Familiä-Partei ergänzten den Kandidatenreigen.

Die SP schaffte nach rund 60-jähriger Durststrecke mit Pascale Bruderer wieder den Einsitz im Ständerat. Der Nationalrätin gelang der Wechsel in die kleine Kammer im ersten Wahlgang. Sie schaffte mit 93'293 Stimmen als einzige das absolute Mehr von 89'905 Stimmen. Egerszegi (88'829 Stimmen) und Giezendanner (77'530 Stimmen) verpassten diese Hürde. Weiter abgeschlagen folgten Müller (28'829), Schmid (20'057), Füglistaller (19'945) und Schumacher (10'122). Die restlichen Kandidierenden erreichten weniger als 10'000 Stimmen. Trotzdem traten zwei von ihnen – Lischer und Bertschinger – neben Egerszegi und Giezendanner für den zweiten Wahlgang noch einmal an. Der Ausgang des zweiten Wahlgangs entsprach den Resultaten der Kantone mit einer ähnlichen Ausgangslage: die SVP – hier mit Giezendanner – schien keine Wählerinnen und Wähler ausserhalb ihrer eigenen Klientel anziehen zu können, während die Konkurrenz – hier Egerszegi – im Gegenteil auch die Wählerschaft über die eigenen Parteigrenzen hinaus zu mobilisieren vermochte. Egerszegi erreichte denn – bei einer weitaus geringeren Wahlbeteiligung als im ersten Umgang (39,7%) – mit 91'973 rund 3'000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, während Giezendanner mehr als 30'000 Stimmen einbüsste und nur noch 57'135 Wählerinnen und Wähler auf seiner Seite hatte. Damit konnte Egerszegi ihren Sitz verteidigen, indessen sich die Rochade der SVP zwischen Reimann und Giezendanner nur für ersteren ausbezahlte. Erstmals wird der Kanton Aargau damit durch zwei Frauen vertreten. Dies war bisher lediglich in den Kantonen Genf (1995-2007) und Zürich (1995-1999) der Fall gewesen.

Kanton Aargau – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen im Kanton Aargau war spannend: Zwei langjährige Regierungsräte, Ernst Hasler (svp) und Kurt Wernli (parteilos) traten nicht mehr an. Wernli war 1998 nach einer erfolgreichen wilden Kandidatur aus der SP ausgeschlossen worden. Für letztere bot sich nun nach fast zehn Jahren die Chance, wieder in die Regierung einzuziehen. Rainer Huber (cvp), Roland Brogli (cvp) und Peter C. Beyeler (fdp) traten erneut an. Die SVP strebte einen zweiten Regierungssitz an. Dies setzte die CVP unter Druck, wobei vor allem Rainer Huber, der als Bildungsdirektor eine unpopuläre Bildungsreform (das „Bildungskleeblatt“) vertrat, als gefährdet galt. Eine Rolle im Wahlkampf spielte die Frage von Frauenkandidaturen. Der Kanton Aargau hatte bisher erst eine weibliche Regierungsrätin gehabt, die Freisinnige Stephanie Mörikofer, die 2000 abgewählt worden war. Die FDP stellte neben Peter C. Beyeler (bisher) Doris Fischer-Taeschler für die Wahlen auf. Die Grünen nominierten mit Susanne Hochuli eine weitere Frau. Die SVP dagegen stellte, nachdem Frauenkandidaturen in Betracht gezogen worden waren, letztlich doch zwei Männer auf: Alex Hürzeler und Luzi Stamm. Die SP nominierte Urs Hofmann. Komplettiert wurde die Auswahl durch die Aussenseiterkandidaten René Bertschinger (Familiä-Partei), Peter Commarmot (fps), Pius Lischer (parteilos) und Pierre Singer (Freiheitliche Arbeiterpartei). Im ersten Wahlgang wurden die Bisherigen Brogli (cvp) und Beyeler mit Spitzenresultaten wieder gewählt. Ebenfalls gewählt wurde der Sozialdemokrat Urs Hofmann. Überraschenderweise schaffte auch die Grüne Susanne Hochuli den Einzug in die Regierung. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten erreichten das absolute Mehr nicht: Hürzeler (svp), der die Wahl nur knapp verpasste, befand sich auf dem fünften Platz, dicht gefolgt von Fischer (fdp) und Stamm (svp). Nur den achten Platz erreichte der Bisherige Rainer Huber (cvp). Die SVP entschied sich, zum zweiten Wahlgang mit Hürzeler anzutreten und forderte CVP und FDP auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Da diese darauf nicht eingingen, kam es im zweiten Wahlgang (7.2.2009) zu einem Dreikampf von CVP, FDP und SVP. In diesem schaffte Alex Hürzeler (svp) die Wahl mit einem Vorsprung von über 24 000 Stimmen auf Huber (cvp), der damit abgewählt wurde. Fischer-Taeschler (fdp) erhielt weniger als halb so viele Stimmen wie im ersten Wahlgang. Die Aargauer Exekutive setzt sich neu folgendermassen zusammen: 1 SVP, 1 SP, 1 GP, 1 CVP und 1 FDP. Die gleichzeitige Wahl von Hofmann und Hochuli bedeutet einen Linksrutsch der Regierung.

Regierungsratswahlen Aargau 2008
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2008
Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau