Suche zurücksetzen

Inhalte

Akteure

  • Thurgau

Prozesse

  • Wahlen
37 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Am 15. März 2020 stand der «Super-Sunday» im Kanton Thurgau an, wie er von den Medien bezeichnet wurde: Zum ersten Mal fanden die Regierungsrats- und die Grossratswahlen am selben Tag statt. Auf die 130 Sitze des Grossen Rates bewarben sich insgesamt 988 Kandidierende, was einem Plus von 74 im Vergleich mit den Wahlen 2016 entsprach. Mit 363 weiblichen Kandidierenden war der Frauenanteil um 5.3 Prozentpunkte auf 36.7 Prozent gestiegen. Von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten der laufenden Amtszeit traten 118 zur Wiederwahl an, darunter auch die beiden amtsältesten Mitglieder Max Brunner (TG, svp) und Max Vögeli (TG, fdp), welche bereits seit 1992 im Rat sassen. In den fünf Thurgauer Bezirken wurden insgesamt 51 Wahllisten eingereicht, wobei im ganzen Kanton 13 verschiedene Listen vorlagen.
Mit 44 Sitzen im Grossen Rat war die SVP bisher die mit Abstand stärkste Partei in der Thurgauer Kantonslegislative, gefolgt von der FDP und der CVP mit je 20 Sitzen, der SP mit 17 Sitzen, den Grünen mit 9 Sitzen, der GLP mit 7 Sitzen, der EDU und EVP mit jeweils 5 und schliesslich der BDP mit 3 Sitzen. Im Februar prognostizierte die Thurgauer Zeitung (TZ) basierend auf den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019, dass die SVP wohl mit Verlusten rechnen müsse. Umgekehrt stellte sie die Frage in den Raum, ob die Grüne Welle auch im Ostschweizer Kanton Eingang finden werde.

«Von der grünen Welle zum Tsunami», betitelte das Thurgauer Tagblatt nach dem Wahlsonntag den Wahlerfolg der Grünen. Die Partei konnte auf Kosten der SP stark an Wählerstärke (+3.8 PP; neu: 11.2%) zulegen und so einen Gewinn von sechs Sitzen verbuchen. Sie kam damit neu auf 15 Mandate im Grossen Rat. Mit Blick auf die Sitzzahl reihte sie sich damit künftig sogar vor der SP ein. Ihre Stärke ausbauen konnten auch die Grünliberalen; im Vergleich zu 2016 legten sie um 5.2 Prozentpunkte auf 7.5 Prozent zu, was sich in einen Sitzgewinn und neu 8 Parlamentssitze übersetzte. Im Nachgang der Wahlen zeigte sich der Parteipräsident der GLP allerdings enttäuscht, weil das Ziel von 10 Sitzen im Parlament verfehlt worden war. Auch die EVP konnte zulegen: Mit einem zusätzlichen Sitz verfügte sie künftig über 6 Mandate – trotz leichten Verlusts bei der Wählerstärke, die neu 4.8 Prozent betrug (-0.2 PP). Die SVP konnte entgegen den Prognosen ihre Stärke weitgehend halten und büsste lediglich 0.2 Prozentpunkte ein. Sie kam somit noch immer auf eine Wählerstärke von 32.4 Prozent. Trotz der minimalen Abnahme im Wähleranteil gewann auch sie zwei Sitze hinzu und konnte dadurch ihre Vormacht mit neu 46 Sitzen noch weiter ausbauen. Künftig wird die SVP also mehr als einen Drittel der Sitze auf sich vereinen.
Grosse Verliererin der Parlamentswahlen 2020 war die SP, welche unter die Räder des «grünen Vormarsches» gekommen war und drei Sitze eingebüsste, so das Fazit der TZ. Sie kam neu auf eine Wählerstärke von 11.6 Prozent (-1.5 PP) und wird in der kommenden Legislatur noch 14 Grossrätinnen und Grossräte stellen. Sowohl die CVP als auch die FDP verloren zwei Mandate im Grossen Rat und kamen neu auf je 18 Sitze. Während die FDP in Bezug auf den Wähleranteil mit 13.7 Prozent weiterhin an zweiter Stelle steht (-2.0 PP), konnte die CVP ihren Anteil um 0.2 PP leicht auf 13.6 Prozent erhöhen und blieb somit in Bezug auf die Wählerstärke auf Platz drei. Die EDU konnte keine Sitzgewinne verzeichnen und wird auch künftig fünf Mandate aufweisen (-0.2 PP; neu: 4.4%). Ein bitteres Ende nahm der Wahlsonntag schliesslich für die BDP, welche drei Sitze verlor und in der kommenden Legislatur nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein wird. Die GLP verlor somit ihre Fraktionspartnerin, werde allerdings künftig eine eigene Fraktion bilden, so ihr Parteipräsident im Gespräch mit der TZ.
Positiv ging der Wahlsonntag für die Frauen aus: Das Parlament werde in der kommenden Legislatur so weiblich sein wie noch nie, schrieb die TZ. 41 Politikerinnen schafften die Wahl ins Kantonsparlament, womit ihr Anteil neu bei 31.5 Prozent lag (2016: 26%).
Da die Wahlbeteiligung bei den Thurgauer Wahlen 2016 mit 30.4 Prozent den schweizweiten Minusrekord erreicht hatte, war der «Super-Sonntag» auch mit der Hoffnung eingeführt worden, für eine grössere Partizipation zu sorgen. Der gewünschte Effekt trat bei den Wahlen 2020 allerdings nicht ein: Mit einem Plus von 2.6 Prozentpunkten stieg die Beteiligung nur leicht auf 32.6 Prozent an. Auch im Vergleich zu den Nationalratswahlen (42.4%) blieb sie also auf tiefem Niveau.

Thematisiert wurde in der Folge unter anderem der Effekt des Panaschierens: Am stärksten vom Panaschierstimmenaustausch profitiert hatte die SVP, da sie überdurchschnittlich viele Panaschierstimmen erhielt, die Wählenden ihrer eigenen Listen aber nur wenige Stimmen an andere Parteien abgaben. Während sich einerseits ein starker Strom von der FDP zur SVP zeigte, wählten zugleich auch viele hauptsächlich CVP-Wählende einzelne Kandidierende der FDP, wie die Auswertungen der Dienststelle für Statistik ergaben. Eine enge Panaschierbeziehung bestand ausserdem zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen.

Für Schlagzeilen sorgte im Nachgang der Kantonsratswahlen 2020 der Vorwurf von Wahlbetrug. Nachdem die GLP, welche sich um einen Sitz betrogen fühlte, Beschwerde eingereicht hatte, brachte die Nachzählung im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld Unregelmässigkeiten ans Licht. Nach weitergehenden Abklärungen zeigte sich schliesslich, dass eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Wahlzetteln und der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahl für GLP und SVP vorlag. Es könne demnach nicht ausgeschlossen werden, dass rund hundert unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und mit druckfrischen Wahlzetteln der SVP ersetzt und zusätzlich weitere hundert Wahlzettel der GLP auf den Stapel der SVP gelegt worden seien, lautete das Fazit der Thurgauer Staatskanzlei. Aufgrund der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahlen stünde der GLP ein zusätzlicher Sitz auf Kosten der SVP zu, weshalb Severine Hänni (TG, svp) um ihren neu erlangten Sitz zittern musste und Marco Rüegg (TG, glp) noch auf einen Sitz hoffen konnte. Knapp zwei Wochen nach dem Wahlsonntag reichte die Staatskanzlei schliesslich Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung gegen Unbekannt ein. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen Kantonsparlaments am 20. Mai 2020 hätte eigentlich die Wahl genehmigt werden sollen. Da sich der Verdacht inzwischen aber erhärtet hatte, genehmigte der Grosse Rat lediglich 129 von 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Ein Ratsmitglied, dessen Wahl bestritten sei, dürfe nicht an den Ratsverhandlungen teilnehmen, der umstrittene Stuhl müsse deshalb bis nach Vorliegen der Strafuntersuchungen leer bleiben, begründete das Büro des Grossen Rats den Entscheid. Ende Juni 2020 beantragte das Büro dem Parlament schliesslich, den noch nicht genehmigten Sitz der GLP und somit Marco Rüegg zuzusprechen, da der Wahlbetrug in der Zwischenzeit kriminaltechnisch erwiesen worden sei und sich das Strafverfahren seit Mitte Juni gegen eine namentlich bekannte Person richte. Der Grosse Rat stimmte diesem Antrag am 1. Juli 2020 zu, vereidigte Rüegg nachträglich und korrigierte so den Wahlbetrug der Wahlen vom 15. März. Die GLP stellte somit neu neun Kantonsrätinnen und Kantonsräte, während die Zahl der Mandate bei der SVP auf 45 sank.

Wahlen Thurgau
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Am 15. März 2020 fand im Kanton Thurgau der Super-Wahlsonntag statt: Zum ersten Mal wählte die Thurgauer Stimmbevölkerung die kantonale Regierung und das Kantonsparlament am selben Tag. Von der probeweisen Zusammenlegung der beiden Wahlen erhofften sich die Behörden eine höhere Stimmbeteiligung. Für die Gesamterneuerungswahl der Thurgauer Regierung stellten sich aus dem bisherigen Gremium Erziehungs- und Kulturdirektorin Monika Knill (TG, svp), Baudirektorin Carmen Haag (TG, cvp), Justiz- und Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch (TG, sp) sowie Innen- und Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer (TG, fdp) zur Wiederwahl. Der bisherige Finanz- und Sozialminister Jakob Stark (TG, svp) war 2019 in den Ständerat gewählt worden und trat deshalb nicht zur Wiederwahl an. Zur Verteidigung ihres vakanten Sitzes nominierte die SVP den Romanshorner Grossrat, Public Affairs-Leiter und Unternehmer Urs Martin (TG, svp). Der Kandidat sei «im Kantonsparlament zu einer der prägenden Figuren herangewachsen» und erfahre aufgrund seiner Konsensfähigkeit auch von der politischen Konkurrenz viel Zuspruch, berichteten die Thurgauer Zeitung (TZ) und SRF. Anders als die sonst häufig in Exekutiven gewählten «weichen SVP-ler» (TZ) sei Martin klar rechtsbürgerlich und gelte als Hardliner der SVP. Er falle durch einen provokativen Stil auf, welcher stärker der Zürcher SVP als der als moderat geltenden Thurgauer SVP entspreche; mit seiner Kandidatur gehe die Partei also ein Risiko ein, so die Presse.

Da der in den Medien als aussichtsreichster Herausforderer gehandelte Grossrat Ueli Fisch (TG, glp) noch im Dezember 2019 eine Kandidatur ausgeschlossen hatte, nominierten die Grünen – unter Zugzwang und mit dem Argument, «dass es nicht sein könne, dass für eine Vakanz nur eine Person kandidiere» (SGT) – die Kesswiler Kantonsrätin, Ingenieurin und Raumplanerin Karin Bétrisey (TG, gp). Damit hoffe die Partei, dass sie «die grüne Welle in den Thurgau bringen und alle mitreissen» könne, so Bétrisey, welche sich als ehemalige Grünliberale gemäss Medien eher am liberalen Flügel der Grünen positioniere und deshalb auch auf Stimmen aus der Mitte hoffe. Ende Januar 2020 machte Ueli Fisch schliesslich eine Kehrtwende und gab ebenfalls seine Kandidatur bekannt. Es brauche noch eine weitere Kandidatur, «die auch Stimmen in der Mitte und sogar teilweise rechts der Mittel holen kann», begründete der Vater der erfolgreichen kantonalen Initiative für das Öffentlichkeitsprinzip seinen «Rückzieher vom Rückzieher» (TZ, SRF). Während sich grundsätzlich alle vier Regierungsratsparteien für die Konkordanz aussprachen, erkannten die FDP, die CVP und die SVP auch konkret den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz an und drückten damit ihre Unterstützung für Urs Martin aus. Die Sozialdemokraten unterstützten hingegen ausschliesslich die bisherigen Regierungsratsmitglieder und erachteten überdies ihren eigenen Sitz durch die Kandidatur der Grünen als potenziell gefährdet, berichtete die Thurgauer Zeitung.
Gemäss Erwartung der Thurgauer Zeitung sollten die Regierungsratswahlen relativ spannungsfrei ablaufen: Seit 1986 habe die Zauberformel in der kantonalen Exekutive – mit zwei SVP- und je einem FDP-, CVP- und SP-Sitz – bestand, zudem habe diese Regierungszusammensetzung die Sitzzahl der Parteien im Thurgauer Grossen Rat auch nach den Wahlen 2016 weiterhin repräsentiert. Im Thurgau sei es mittlerweile praktisch Tradition, dass die Sitze der Regierungsparteien, die gegenseitig jegliche Konfrontation mieden, unangefochten blieben. Die vier Bisherigen hätten die Wahl demnach praktisch auf sicher, während auch Martin den Wahlkampf trotz den beiden Herausfordernden gelassen angehen könne, prognostizierte die Zeitung. Fisch kritisierte hingegen diese «Kuschel-Konkordanz» (TZ): In keinem anderen Kanton präsentierten sich die bisherigen Regierungsratsmitglieder mit einer gemeinsamen Kampagne.

Nach einem ruhigen Wahlkampf schafften am Wahlsonntag alle bisherigen Regierungsratsmitglieder ungefährdet die Wiederwahl. Carmen Haag (42'069 Stimmen) führte die Stimmrangfolge mit knapp 3'000 Stimmen Vorsprung an, gefolgt von Monika Knill (39'067 Stimmen), Cornelia Komposch (37'776 Stimmen) und Walter Schönholzer (34'016 Stimmen). Die Nachfolge für den scheidenden SVP-Regierungsrat Jakob Stark trat der im Vorfeld der Wahlen als Favorit gehandelte Urs Martin (26'421 Stimmen) an. Das absolute Mehr von 23'202 Stimmen schaffte zwar auch Ueli Fisch (25'557 Stimmen), er schied als Überzähliger allerdings aus. Als einzige Kandidatin erreichte Karin Bétrisey mit 16'289 Stimmen das absolute Mehr nicht. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SVP und der GLP, welches schliesslich mit nur 864 Stimmen Differenz entschieden wurde, sei wohl auf die Vorbehalte der bürgerlichen Kreise in Bezug auf Urs Martins Politikstil zurückzuführen, folgerte die Thurgauer Zeitung. Fisch lastete seinen misslungenen Angriff auf den SVP-Sitz derweil unter anderem den Grünen an: Diese hätten früh genug von seinen Erwägungen zur Kandidatur gewusst und hätten in Anbetracht dessen, dass er der massiv stärkere Kandidat gewesen sei, noch auf ihre Kandidatur verzichten können.
Mit Blick auf die Wahlbeteiligung brachte der Super-Wahlsonntag schliesslich nicht den erhofften Erfolg: Die Wahlbeteiligung lag mit 32.4 Prozent deutlich unter derjenigen von 2016 (44.6%; -12.2 Prozentpunkte). In der Tat hatte die Thurgauer Zeitung bereits vor dem Wahlsonntag berichtet, dass der «Superwahltag verpufft, bevor er stattfand»: Die Zahl der brieflich eingegangenen Wahlcouverts habe sich nicht wesentlich von derjenigen der vorhergehenden Wahlen unterschieden und aufgrund der Corona-Pandemie sei auch an der Urne kein grosser Ansturm mehr zu erwarten gewesen.

In der kommenden Legislatur bleiben die SVP und die Frauen damit im Thurgauer Regierungsrat auch weiterhin in der Mehrheit. Eine Neuerung gab es allerdings: Die Zauberformel der Regierung bilde die Kräfteverhältnisse des Kantonsparlaments künftig nicht mehr vollständig ab, denn die Grünen hätten in diesen Wahlen die SP in der Legislative überholt, lautete das abschliessende Fazit der Thurgauer Zeitung.

Regierungsratswahlen Thurgau 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2020

Die spannendste Phase der Ständeratswahlen 2019 im Kanton Thurgau kam schon im Februar. Nachdem der Bisherige Roland Eberle (SVP) ankündigte, auf eine Wiederwahl zu verzichten, brachten sich im Lager der SVP die potentiellen Nachfolger in Stellung. Der ehemalige Nationalrat Peter Spuhler wurde als heisser Kandidat gehandelt. Doch Spuhler teilte nach kurzer Bedenkzeit mit, nicht für das Amt kandidieren zu wollen. So kam es schlussendlich zum Duell zwischen zwei anderen kantonalen SVP-Grössen. Einer der Bewerber war der Nationalrat und Präsident des Thurgauer Landwirtschaftsverbandes Markus Hausammann, der nicht mehr für den Nationalrat kandidierte um alles auf die Karte Ständeratswahlen zu setzen. Sein Kontrahent war Jakob Stark, seit 2006 Regierungsrat und zuletzt Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales. Am 18. Februar entschieden die Delegierten der Thurgauer SVP mit 173 zu 103 Stimmen die Nomination von Stark. Neben Stark kandidierte die bisherige Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (cvp) für eine dritte Amtszeit im Stöckli. Häberli-Koller würde bei einer Wahl voraussichtlich 2022 das Amt der Ständeratspräsidentin übernehmen. Durch ihr grosses Engagement in der Gleichstellungspolitik gilt sie für viele Frauen als Hoffnungsträgerin. Mitte-Links schickte drei Kandidierende ins Rennen, namentlich SP-Kantonalpräsidentin Nina Schläfli, den kantonale Parteipräsidenten der Grünen Kurt Egger und den Vize-Präsidenten der GLP Thurgau Ueli Fisch. Deren Kandidaturen richteten sich primär gegen Jakob Stark. Mitte-Links hoffte darauf, Stark zumindest in einen zweiten Wahlgang zwingen zu können. Die Wiederwahl von Häberli-Koller galt als gesichert. Sie hatte schon 2015 am meisten Stimmen geholt. Komplettiert wurde das Kandidatenfeld durch die parteilose Gabriela Coray.

Der Wahlsonntag verlief ohne Überraschung. Brigitte Häberli-Koller (43'434 Stimmen) und Jakob Stark (37'913 Stimmen) übertrafen beide deutlich das absolute Mehr von 33'427 Stimmen und wurden im ersten Wahlgang gewählt. Dahinter folgten Nina Schläfli (16'568), Kurt Egger (14'025) und Ueli Fisch (14'002).

Ständeratswahlen 2019 – Thurgau
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2019 (nach Kantonen)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Les 130 membres du parlement cantonal thurgovien sont nommés selon le système proportionnel. Pour remédier au problème des différences de poids des voix des électeurs engendré par une telle méthode, les circonscriptions électorales ont été agrandies en 2011, évitant ainsi l'introduction du système du double Pukelsheim (initiative rejeté le 15 mai 2011). Ainsi, la méthode de répartition des sièges demeure celle du système Hagenbach-Bischoff, selon lequel la population résidente est divisée par le nombre de mandats à distribuer. De cette opération résulte un quotient, arrondi au chiffre entier inférieur. La population résidente de chacun des cinq districts est ensuite divisée par ce quotient, afin d’obtenir le nombre de mandat auxquels les districts ont droit. S'il y a encore des mandats à attribuer, ces derniers sont distribués selon la méthode des plus grands restes.
Pour le renouvellement du parlement cantonal, 914 personnes s'étaient portées candidates, réparties sur un total de 50 listes. Sur les 130 députés, 114 se représentaient pour un mandat supplémentaire. La part des femmes était de 31.4%, soit 287 femmes. Comme dans d’autres cantons (St-Gall par exemple), le souci est à l'augmentation de la part des femmes en politique. Malgré une augmentation par rapport à 2012, la tendance montre une diminution des candidatures féminines. Autre point à soulever, à la suite de changements en terme de population résidente, le nombre de mandats attribués aux différents districts a été modifié: le district de Frauenfeld (auparavant 33 mandats) a perdu un mandat au profit du district de Kreuzlingen, qui a alors obtenu 23 mandats. Alors que lors des élections fédérales, le PLR n’avait pas souhaité s'associer à l’UDC, tel ne fut pas le cas pour les élections au parlement cantonal, pour lesquelles la motivation première était d’assurer le reste des mandats. Cependant, le choix de s'allier ou non à l’UDC revenait en définitive aux partis des différents districts. L’objectif du PLR était de viser la deuxième place en terme de force au parlement cantonal, soit de gagner quatre sièges supplémentaires. Lors des dernières élections cantonales, il y avait eu une alliance verte-rouge dans cinq districts. Cette fois-ci, cette alliance est renouvelée que dans trois districts. Les Verts ne veulent plus être utilisés pour favoriser le PS (ils voient qu’un candidat Vert a plus de chance lorsqu’il est lié avec les Vert'libéraux), et ne sentent plus soutenu par le PS pour les thèmes qui leurs sont à cœur.
Après dépouillement des résultats, les gagnants sont l’UDC, avec le gain de trois sièges supplémentaires (44 sièges au total), le PLR, avec deux sièges supplémentaires (20 sièges au total) et les Vert’libéraux, qui gagnent un siège de plus (sept sièges au total). Du côté des perdants, le PS perd deux sièges (plus que 17 sièges au total), le PDC un siège (20 sièges au total), le PBD deux sièges (trois sièges au total) et l’Union démocratique fédérale un siège (cinq au total). Le parti évangélique a maintenu ses cinq sièges, tout comme les Verts également leurs neuf sièges. Ainsi, l’UDC demeure le parti majoritaire, au parlement comme au gouvernement. Le PLR, avec vingt sièges, prend la deuxième place et arrive au même niveau que le PDC. Les partis politiques du centre sont les grands perdants, en particulier le PBD, qui a rencontré des problèmes de mobilisation de sa base, et le PDC, dépassé par l'UDC dans la région catholique d’Hinterthurgau. La participation est toujours en baisse (30.4%). Ceci peut s'expliquer par le fait qu'il y a eu la même année, les élections communales, celle du gouvernement et du parlement cantonal. En 2013, il avait été question de regrouper les élections cantonales du gouvernement et du parlement, afin d'augmenter la mobilisation. Abandonnée par le parlement cantonal, la proposition pourrait refaire surface.

Election du parlement thurgovien 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2016

Comme dans d’autres cantons, le gouvernement thurgovien est renouvelé en février. Quatre anciens membres du gouvernement se représentent pour un mandat supplémentaire, à savoir Monika Knill (udc), Jakob Stark (udc), Carmen Haag (pdc) et Cornelia Komposch-Beuer (ps). Kaspar Schläpfer (plr) quitte le gouvernement et deux nouveaux candidats entrent en course. Le Parti libéral radical propose Walter Schönholzer et les Vert'libéraux Ueli Fisch.
Lors de la campagne, l’UDC a déclaré son soutien au candidat PLR et aux anciens membres ayant choisi de se représenter. Lors de la journée du PS, le Parti a seulement invité le candidat Walter Schönholzer pour qu’il se présente à l’électorat. L’autre candidat Ueli Fisch n’a pas été convié, sachant que les socialistes n’allaient pas le soutenir. Ueli Fisch déplora cela, il aurait souhaité avoir, comme son adversaire, l’opportunité de se présenter aux membres du PS. Le PS, se sentant en danger suite à la candidature du candidat vert'libéral, prend chaque candidature pour un siège au gouvernement comme une attaque personnelle. Cependant, les socialistes sont persuadés qu'Ueli Fisch n’a aucune chance d'obtenir un siège, ils soutiennent donc le candidat PLR, afin de maintenir la concordance actuelle. Le PBD est d’avis que les deux nouveaux candidats feront l’affaire. Le Parti évangélique, lui, recommande le candidat PLR. Les Verts, bien que jugeant les deux nouveaux candidats aptes à remplacer le Conseiller d'Etat sortant Kaspar Schläpfer, ont décidé de soutenir les Vert'libéraux. Lors d’une soirée de débat, en présence de tous les candidats, les anciens conseillers d’Etat se sont mutuellement soutenus. Les citoyens ont exprimé leur difficulté à différencier les deux nouveaux candidats, au profil plutôt proche. Toujours dans la campagne, les Vert'libéraux ont fait savoir leur mécontentement envers les autres partis, qui se recommandent en petits caractères entre eux sur les affiches publicitaires.
Avec une participation à 44.6% et une majorité absolue de 28'409 voix, la Conseillère d’Etat Carmen Haag,entrée en fonction en juin 2014, obtient le meilleur score avec 53'967 voix. Elle est suivie par Monika Knill avec 52'586 voix et Jakob Stark avec 49'745 voix. Cornelia Komposch-Beuer arrive derrière avec 46'446 voix, Walter Schönholzer avec 45'634 voix et Ueli Fisch avec 31'432 voix. Par conséquent, Walter Schönholzer est élu. Ueli Fisch ne siégera pas au gouvernement, même s'il a également obtenu la majorité absolue. La composition du gouvernement reste donc inchangée, toujours avec une orientation bourgeoise.

Elections des gouvernements des cantons de Schwytz, Uri et Thurgovie 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016

En 2016, plusieurs cantons (UR, SZ, FR, BS, SH, SG, AG, TG) ont renouvelé leurs autorités cantonales. La composition partisane des exécutifs est restée inchangée dans les cantons de Schwytz, Fribourg, Bâle-Ville, Schaffhouse, Saint-Gall et Thurgovie. Excepté Bâle-Ville, elle reflète des majorités bourgeoises ou de centre-droite. En Argovie, les Verts ont perdu un siège au profit de l'UDC, renforçant ainsi la majorité de centre-droit. Dans le canton d'Uri, l’UDC a été congédiée après six ans au Conseil d’Etat. A présent, le PLR possède autant de sièges que le PDC. Le canton d'Obwald a connu deux élections complémentaires au cours de l’année. Le PDC a pu maintenir son siège, tout comme dans le canton de Zoug. Le siège PLR a été obtenu par un citoyen sans couleur politique. Egalement à Nidwald, le PLR n’a pas réussi à garder son siège. L’accès de l’UDC au gouvernement bernois a permis de renverser la majorité rouge-verte en place depuis 2006.
Figurent parmi les perdants, le PS, le PLR et les Verts avec la perte de chacun un siège. Ils ont été récupérés par l’UDC, le PDC et un Indépendant. Le PDC reste le parti avec le plus de représentantes et représentants dans les exécutifs cantonaux, avec 40 fauteuils. Il est suivi par le PLR (39 sièges) et le PS (28 sièges).

S’agissant des parlements cantonaux, le parlement de Schwytz expérimentait pour la première fois la répartition des sièges selon le système du double Pukelsheim. Le PLR a progressé avec un gain de 4 sièges dans les cantons de Fribourg et de Saint-Gall, 3 fauteuils à Uri et à Schwytz, et 2 sièges en Thurgovie. L’UDC a également renforcé sa présence grâce à l’obtention de 5 sièges à Saint-Gall et de 3 sièges en Thurgovie. Le PS suit la tendance, avec 5 sièges en Argovie et 3 sièges en Thurgovie. Les Vert'libéraux font une entrée remarquable dans les législatifs de Bâle-Ville et de Schaffhouse avec l'obtention de 4 sièges, tout comme à Schwytz avec 3 sièges. Lors des élections 2016, le PDC s’est affaibli dans tous les législatifs cantonaux. Le PBD n’est plus représenté dans les parlements fribourgeois et st-gallois, le PEV a perdu ses 2 représentants à Saint-Gall.
L’UDC reste en tête, avec ses 590 sièges dans les législatifs cantonaux. Le PLR (544 sièges) arrive derrière l’UDC et est suivi par le PS (459 sièges) et le PDC (435 fauteuils).

Du côté des villes, les citoyennes et citoyens de Bienne, Lucerne, Lugano, Lausanne, Berne et Saint-Gall ont été invités à s’exprimer. Lucerne, Lausanne et Lugano n’ont pas connu de changement concernant la composition de leur exécutif. L’UDC a fait son entrée dans l’exécutif de la ville de Bienne. Le PLR n’est plus présent à Berne. A Saint-Gall, le PLR et le PDC ont chacun perdu un siège. Concernant les législatifs, le PDC, le PST, solidaritéS et les Vert’libéraux siègent maintenant à Lausanne. Les socialistes ont progressé à Lausanne, Lucerne, Berne et Saint-Gall. L’UDC a gagné des sièges à Berne, Bienne et Lugano. Cette année, ce sont le PLR et les Verts qui ont perdu des plumes.

L’année 2016 marquait le 25e anniversaire de la participation des femmes à la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures. L’exécutif du canton de Bâle-Ville compte une femme supplémentaire dans ses rangs. Les villes de Saint-Gall et de Lugano accueillent une femme pour siéger dans l’exécutif, une seconde femme fait son entrée à Lausanne et à Lucerne. Aussi bien dans les principales villes que dans les cantons, la part des femmes lors des dernières élections a augmenté, dans les législatifs, par rapport aux avant-dernières élections. A la fin de l'année 2016, elles représentaient 26.4% dans les parlements cantonaux et 39.6% au niveau communal.

Récapitulatif des élections communales et cantonales 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Wie schon bei den letzten Nationalratswahlen erreichte die Zahl der Kandidierenden im Kanton Thurgau ein neues Höchstmass. Die 123 Anwärter verteilten sich auf 22 verschiedene Listen, welche fast ausnahmslos von den etablierten Mutter- und Jungparteien präsentiert wurden. Die hohe Zahl der Listen lässt sich dadurch erklären, dass teilweise selbst kleine Parteien wie die GLP oder die EDU noch Speziallisten einreichten (GLPKMU, EDU Gewerbe) und sogar die Jungfreisinnigen geteilt antraten (JF Thurgau, JF Bodensee). Der Frauenanteil ging verglichen mit 2011 nochmals leicht zurück von 35.3% auf 33.3%. Zu vergeben waren im Ostschweizer Kanton insgesamt sechs Nationalratssitze.

Im Hinblick auf die Wahlen befanden sich insbesondere die beiden ökologischen Parteien – die Grünen und die GLP – in einer schwierigen Situation. Der kantonale und nationale Trend deutete für beide auf Verluste hin. Für die Grünen stellte sich die Frage, ob sie wie 2011 mit den Sozialdemokraten eine Verbindung eingehen oder sich gar mit der GLP zusammentun sollten. In ersterem Szenario wäre die Sicherung des Mandats von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher höchstwahrscheinlich gewesen, in letzterem Szenario hätte jedoch ein potenzieller Sitzgewinn gewunken. Angesichts der schlechten Prognosen sowohl für die Grünen selber als auch für die GLP wäre dies aber mit einem hohen Risiko verbunden gewesen. Aus diesem Grund kam es im linken Lager wiederum zum klassischen Schulterschluss zwischen GPS und SP.
In der Mitte verblieben die Grünliberalen zunächst alleine, da die anderen Zentrumsparteien CVP, BDP und EVP bereits mit der FDP eine grosse Allianz geschmiedet hatten. Rein rechnerisch war damit praktisch klar, dass die FDP ihren 2011 an die GLP verlorenen Sitz zurückholen würde. Ein Hauptgrund für den freisinnigen Sitzverlust bei den letzten nationalen Wahlen war im Alleingang des Freisinns gefunden worden. Die GLP entschied sich schliesslich doch noch, mit ihrem Nationalrat Thomas Böhni der Mitte-Verbindung beizutreten, da ein potenzieller Sitzgewinn dieser Koalition auf Kosten der SVP möglicherweise doch noch den GLP-Sitz retten konnte. Wahrscheinlicher war jedoch, dass die CVP, die mit Christian Lohr einen ungefährdeten Sitz zu verteidigen hatte, vom potenziellen Verlust des SVP-Mandat profitieren könnte.
Die SVP ihrerseits schloss sich mit der EDU zusammen, nachdem letztere bei den vorhergehenden Wahlen noch in der Mitteallianz vertreten gewesen war. Angesichts des im nationalen Vergleichs hohen Wähleranteils der EDU (3.5%) und der knappen Ausgangslage was die Sitzverteilung betrifft, erschien eine solche Verbindung für die SVP einleuchtend. Nach dem Rücktritt von Peter Spuhler aus dem Nationalrat musste die Thurgauer SVP erstmals wieder ohne ihre starke „Lokomotive“ in den Wahlkampf ziehen. Dieser Umstand sorgte, neben den wahltaktischen Diskussionen, als beinahe einziges Thema für Gesprächsstoff im Hinblick auf die Wahlen. Im August beklagte sich Ex-Nationalrat Spuhler über die starke Fokussierung des nationalen SVP-Wahlkampfs auf die Asylpolitik. Seines Erachtens hätte man sich vermehrt Wirtschafts- und Gewerbethemen widmen sollen. Im Kanton selber sorgte die Entscheidung der Thurgauer Industrie- und Handelskammer für Erstaunen, da sich diese für keines der bisherigen Nationalratsmitglieder aussprach. Die amtierenden Nationalräte der SVP, Hansjörg Walter, Markus Hausammann und die nachgerückte Verena Herzog figurierten nicht auf der Liste der Empfehlungen der Industrie- und Handelskammer.

Am Wahltag zeigten sich im für stabile politische Verhältnisse bekannten Thurgau keine grossen Veränderungen. Als Wahlsiegerin konnte sich die FDP feiern lassen, welche nicht nur den grössten Gewinn verzeichnete (+1.8 Prozentpunkte, neu: 13%), sondern auch wie erwartet den 2011 an die GLP verlorenen Sitz wieder zurückeroberte. Für die Freisinnigen schaffte der Unternehmer Hermann Hess den Sprung nach Bern. Die Grünliberalen mussten trotz Wählerzuwachs (+1.0 Prozentpunkte, neu: 6.2%) ihr einziges Mandat abgeben, was für Thomas Böhni die Abwahl bedeutete. Die SVP legte als zweite Wahlsiegerin überraschend um 1.2 Prozentpunkte zu (neu: 39.9%) und verteidigte unterstützt von der EDU (3.5%, +0.1 Prozentpunkte) locker ihre drei Sitze. Die CVP mit Christian Lohr verlor (-1.3 Prozentpunkte, neu: 13.1%) ebenso wie die BDP (-1.2 Prozentpunkte, neu: 3.8%). Die SP sicherte sich mit den Grünen im Schlepptau den Sitz von Edith Graf-Litscher ohne Probleme. Die Sozialdemokraten legten dabei um 1 Prozentpunkt zu (neu: 12.7%), während die Grünen wie erwartet Federn lassen mussten (-1.6 Prozentpunkte, neu: 5.4%). Die Thurgauer Delegation sieht neu folgendermassen aus: 3 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 SP. Die Wahlbeteiligung war mit 46.6% fast so hoch wie 2011 (46.7%) und der Frauenanteil blieb unverändert bei einem Drittel.

Kanton Thurgau -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Im Kanton Thurgau traten die beiden Bisherigen erneut zu den Ständeratswahlen an. Sowohl für Brigitte Häberli-Koller von der CVP als auch für Roland Eberle von der SVP winkte die zweite Legislatur, da beide anlässlich der Wahlen 2011 ihre zurückgetretenen Parteikollegen ersetzt hatten. Einzige Konkurrenz drohte den beiden Amtsinhabern von GLP-Kantonsrat Klemenz Somm.

Obwohl dem Thurgauer Stimmvolk damit eine Auswahl präsentiert wurde, zweifelte kaum jemand an der Wiederwahl der Amtsinhaberin und des Amtsinhabers. Der Ständeratswahlkampf verlief entsprechend unaufgeregt und ruhig. GLP-Kandidat Somm versuchte sich insbesondere gegenüber SVP-Ständerat Eberle zu positionieren und kritisierte jenen als vermeintlichen AKW-Vertreter. Offiziellen Support erhielt die GLP-Kandidatur im linken Lager sowie bei der BDP und der EVP. Im Allgemeinen wurde der Nutzen der GLP-Wahlkampagne im Support für den Nationalratswahlkampf betrachtet, wo Somm ebenfalls auf der Liste der schwächelnden Grünliberalen kandidierte.

Der Wahlnachmittag brachte wie erwartet keine grossen Überraschungen. Bereits im ersten Wahlgang übersprangen sowohl Roland Eberle als auch Brigitte Häberli-Koller die Hürde des absoluten Mehr problemlos. Häberli-Koller führte das Feld mit 53‘315 Stimmen an. Der langjährige SVP-Mann Eberle landete – etwas überraschend – mit 49‘518 Stimmen lediglich auf dem zweiten Platz. Klemenz Somm konnte sich mit 26‘403 Stimmen über ein ansehnliches, wenn auch chancenloses Ergebnis freuen.

Kanton Thurgau -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Im Kanton Thurgau fand eine Ersatzwahl für den Regierungsrat statt, weil Justiz- und Sicherheitsdirektor Claudius Graf-Schilling von der SP nach 15 Jahren seinen Rücktritt bekanntgegeben. Das Pensionsalter erreichend, entschied sich dieser, noch vor den Erneuerungswahlen im nächsten Jahr sein Amt zur Verfügung zu stellen. Graf-Schilling hatte sich in seiner Amtszeit als reformfreudiger Regierungsrat profiliert. Unter anderem war er der Kopf der neuen Thurgauer Bezirkseinteilung und ausserdem führend bei der Reorganisation und Aufstockung der Polizei. Für seine konsequente Politik erhielt er anlässlich seines Abgangs auch von den bürgerlichen Parteien viel Lob.
Die aktuelle SP-Fraktionspräsidentin im Kantonsrat, Cornelia Komposch, sowie ihr Vorgänger in diesem Amt, Walter Hugentobler, standen für eine Nachfolge in den Startlöchern. Aber auch über eine Kandidatur von Nationalrätin Edith Graf-Litscher wurde spekuliert. Letztere hätte jedoch eine gewichtige Lücke in der SP-Nationalratsliste für die kommenden eidgenössischen Wahlen hinterlassen. Schlussendlich wurde Kronfavoritin Cornelia Komposch auf den Schild gehoben und besetzte das Einerticket der Sozialdemokraten. Mit 55 von 77 Stimmen konnte sie dabei auf breiten Rückhalt in ihrer Partei zählen. Einen Wahlvorschlag mit zwei SP-Mitgliedern zog man bei den Genossen nicht in Betracht, weil man eine dadurch mögliche Spaltung der Partei verhindern wollte. Die bürgerlichen Parteien anerkannten den Anspruch der SP auf den Regierungssitz und verzichteten auf eigene Kandidatinnen und Kandidaten. Einzig die GLP liebäugelte eine Weile lang mit einer eigenen Kandidatur. Letztlich gab man jedoch bei den Grünliberalen ebenfalls den Verzicht bekannt, weil sich mögliche Interessenten auf die Erneuerungswahlen 2016 konzentrieren wollten. Nicht ganz irrelevant dürfte auch die Drohung der SP gewesen sein, dass eine GLP-Kandidatur die allfällige Zusammenarbeit bei den kommenden Nationalratswahlen erschweren würde. Ebenfalls hinter die SP-Anwärterin stellten sich die Grünen. Somit blieb Komposch die einzige offizielle Kandidatin für die Ersatzwahl. Auch die immer wieder antretende Thurgauer Bürgerin Gaby Coray liess sich dieses Mal nicht registrieren. Sie und ihr Wahlkomitee gaben aber dann doch noch ihre verspätete Kandidatur bekannt – im Einklang mit dem Thurgauer Recht, dass auch nicht eingeschriebenen Anwärterinnen und Anwärtern die Wahl erlaubt.

An einem spannungsfreien Wahlsonntag wurde SP-Frau Cornelia Komposch mit 39'679 Stimmen als neue Thurgauer Regierungsrätin bestätigt. Vereinzelte erhielten 5'301 Stimmen und Gabi Coray deren 183. Komposchs Einzug in die Regierung zog eine erstmalige Frauenmehrheit in der Kantonsregierung nach sich. Überhaupt ist der Thurgau damit erst der dritte Kanton nach Zürich (2003-2006) und der Waadt (seit 2012), in welchem die Regierungsrätinnen in der Überzahl sind. Die neugewählte Regierungsrätin verteidigte mit ihrer Wahl zudem den Anspruch der Sozialdemokraten, welche seit 1941 in der Thurgauer Exekutive vertreten sind. Die faktisch stille Wahl lockte nur wenige Wähler an die Urne. Die Wahlbeteiligung lag entsprechend bei tiefen 35.1%.

Ersatzwahlen Regierungsrat Thurgau

Weil er im Januar 2014 das Pensionsalter erreichte, hatte sich der amtierende Regierungsrat Bernhard Koch (cvp) entschieden, zwei Jahre vor Ende seiner vierten Amtsperiode zurückzutreten. Dieses Vorgehen wurde von der BDP kritisiert: Regierungsräte seien für vier Jahre gewählt, ein frühzeitiger Rücktritt sei nicht sauber. Die Kritik wurde vor allem auch deshalb laut, weil mit Claudius Graf-Schelling (sp) und Kaspar Schläpfer (fdp) zwei weitere Regierungsräte laut über einen vorzeitigen Rücktritt nachdachten. Von den anderen drei Regierungsparteien FDP (1 Sitz), SP (1 Sitz) und SVP (2 Sitze) hatte die CVP jedoch nichts zu befürchten, da diese den christlichdemokratischen Sitz nicht streitig machten. Allerdings krebste dann auch die BDP zurück, da die CVP mit Carmen Haag eine valable Kandidatin ins Rennen schickte. Weil auch die Grünen auf eine Kandidatur verzichteten, wurde Haag schliesslich nur von der parteilosen Gabi Coray bedrängt. Coray ist im Kanton Thurgau kein unbeschriebenes Blatt. Seit 2005 hatte sie für diverse Wahlen kandidiert, darunter gar für den Bundesrat bei der Wahl des Nachfolgers für Hans-Rudolf Merz 2010. Das beste Resultat hatte Coray bei einer Regierungsratsersatzwahl 2006 erzielt, als sie 22% aller Stimmen erhielt.
Bei den Wahlen vom 9. Februar hatte Coray dann allerdings keine Chance. Sie erhielt zwar 7'811 Stimmen, lag damit aber weit hinter den 43'539 Stimmen, die Carmen Haag auf sich vereinen konnte. Coray erhielt sogar noch weniger Stimmen als leer eingelegt worden waren (9'364). Nicht weniger als 4'662 Stimmen fielen auf Vereinzelte, was neben den zahlreichen leeren und den 1'314 ungültigen Stimmen einerseits als Zeichen des Protests gegen die dünne Auswahl gewertet wurde. Andererseits wurde aber auch gemutmasst, die vielen leeren und ungültigen Stimmen seien darauf zurückzuführen, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eher wegen der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen (Masseneinwanderungsinitiative, Abtreibungsfinanzierung und Fabi) an die Urne gegangen waren. Haag trat ihr Amt am 1. Juni an. Sie ist erst die dritte Thurgauer Regierungsrätin. Erstmals sassen in der Thurgauer Exekutive damit zwei Frauen – neben Carmen Haag auch Monika Knill (svp). Haags Wunsch, das Departement für Justiz und Sicherheit zu übernehmen, wurde nicht erhört. Sie wurde zur Vorsteherin des Departements für Finanzen und Soziales, das sie von ihrem Vorgänger übernahm, bestimmt. Mitte Oktober kündigte wie erwartet Claudius Graf-Schelling (sp) seinen vorzeitigen Rücktritt an.

Ersatzwahl Regierungsrat Thurgau 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Im Kanton Thurgau hatte eine Bezirksreorganisation zu einer Verringerung der Anzahl an Wahldistrikten geführt. Statt in acht wurden nur noch in fünf Bezirken die total 130 Sitze vergeben, für die sich im Berichtjahr 917 Personen (30,5% Frauen) für elf unterschiedliche Parteien und Gruppierungen bewarben. Das war rund ein Achtel mehr als 2008. Von den Bisherigen traten 108 Personen erneut an. Die Linke trat in allen Wahlkreisen geeint auf: SP (bisher: 17 Sitze) und GP (11 Sitze) gingen überall Listenverbindungen ein. Die EDU (3 Sitze) und die EVP (6 Sitze) verbanden sich ebenfalls überall ausser im Bezirk Frauenfeld. Obwohl die FDP (18 Sitze) und die SVP (51 Sitze) einen bürgerlichen Schulterschluss propagierten, präsentierten sie nur in drei Bezirken eine gemeinsame Liste. Auch die neue Mitte – die erstmals antretende BDP und die noch kleine GLP (2 Sitze) – trat in allen Bezirken gemeinsam auf, zweimal zusammen mit der CVP (22 Sitze). In Frauenfeld verband sich die CVP zudem mit der EVP. Neben den arrivierten Parteien traten auch die Junge CVP und die Juso in einzelnen Bezirken an.

Bei den Wahlen wurde der jahrzehntelange Aufstieg der SVP gestoppt. Die Partei hatte seit 1992 ihren Wähleranteil von 21.7% auf 36.4% und die Sitzzahl von 32 auf 51 Sitze gesteigert. Die Wahlen 2012 bedeuteten jedoch für die Volkspartei eine eigentliche Zäsur, verlor sie doch nicht weniger als zehn Sitze (neu 41 Sitze) und fast 6 Prozentpunkte an Parteistärke (neu: 30,5%). Die Verantwortlichen suchten die Gründe für das schlechte Abschneiden im aggressiven Stil der nationalen Partei, der nicht zur kantonalen SVP passe, im Rücktritt zahlreicher Zugpferde, in der Wahlkreisreform und im erstmaligen Antritt der neuen Mitte. Tatsächlich hatte die BDP auf Anhieb fünf Mandate gewonnen (4,8%) und die GLP konnte ihre Sitzzahl auf sechs verdreifachen (5,9%). Auch die EDU, die drei Mandate hinzugewinnen konnte (neu: 6 Sitze, 4,6%) dürfte der SVP Wählerinnen und Wähler abgegraben haben. Die beiden Sitzverluste der GP (neu: 9 Sitze, 7,7%) dürften hingegen auch auf die Gewinne der GLP zurückzuführen sein. Allerdings blieb das linke Lager dank dem doppelten Sitzgewinn der SP (neu: 19 Sitze, 13,4%) gleich gross wie vor den Wahlen. Während die FDP bei leichten Wählerverlusten ihre 18 Sitze halten konnte (neu: 14,2%), musste die CVP einen Sitz abgeben (neu: 21 Sitze, 14,2%). Ebenfalls einen Sitzverlust hatte die EVP zu beklagen (neu: 5 Sitze, 4,7%). Da neu alle neun Parteien im Grossen Rat Fraktionsstärke hatten, wurden längere Ratssitzungen befürchtet. Zudem wurde die noch wenig klare Positionierung der BDP debattiert. Prognostiziert wurden lebhaftere und längere Diskussionen, aber auch breiter abgestützte Entscheide. Zum zweiten Mal in Folge ging der Frauenanteil im Thurgauer Parlament zurück. Nach den Wahlen 2012 sassen noch 35 Frauen (26,9%) im Grossen Rat (2008: 27,7%). Das Parlament wurde hingegen leicht verjüngt. Mit 30,8% Wahlbeteiligung wurde ein neuer Negativrekord verzeichnet (2008: 33,9%). Die geringe Partizipationsrate wurde mit der Häufung von Wahlen – sechs Monate vorher fanden die Nationalrats- und fünf Wochen vorher die Regierungsratswahlen statt – aber auch mit dem ungünstigen Termin in den Frühlingsferien zu erklären versucht.

Grossratswahlen Thurgau 2012
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Wie im Kanton Schaffhausen werden auch im Kanton Thurgau die Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive und die Legislative nicht zeitgleich abgehalten; die Regierung wurde fünf Wochen vor dem Parlament gewählt. Viel Staub wirbelte die Regierungsratswahl nicht auf. Die fünf amtierenden Mitglieder – Monika Knill (svp), Claudius Graf-Schelling (sp), Bernhard Koch (cvp), Kaspar Schläpfer (fdp) und Jakob Stark (svp) – traten wieder an. Ihre Wiederwahl galt als unbestritten, da einzig der Kantonalpräsident der im Grossrat nicht vertretenen Schweizer Demokraten Willy Schmidhauser als Herausforderer antrat. Aus der bei den Nationalratswahlen erfolgreichen Allianz zwischen GLP, BDP, EVP und EDU – dank der Listenverbindung hatte die GLP einen Thurgauer Nationalratssitz erobert – trat niemand an. Auch die Grünen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Der Verzicht wurde auch damit begründet, dass eine Kleinpartei gegen geschlossen auftretende Regierungsparteien keine Chance hätte. Tatsächlich waren die vier Regierungsparteien bereits bei den letzten Wahlen gemeinsam aufgetreten, entschieden sich allerdings auch aufgrund der damaligen Kritik bei den 2012 anstehenden Erneuerungswahlen jeweils für eine eigenständige Kampagne.

Wenig überraschend wurden bei den Wahlen Mitte März die fünf Bisherigen bestätigt. Die Regierung agiere als Team und werde auch entsprechend wahrgenommen, so der Tenor unter den Wiedergewählten. Die einzige Frau und amtsjüngste in diesem Team, Monika Knill, erzielte das Spitzenresultat mit 36'514 Stimmen, gefolgt von Kaspar Schläpfer (36'278 Stimmen), der die gute Stimmung im Team hervorhob. Auch Bernhard Koch (36'258 Stimmen) wies ein Glanzresultat auf. Dies hatte im Vorfeld der Wahlen nicht erwartet werden können, stand der CVP-Regierungsrat doch aufgrund seiner Asylpolitik in der Kritik. Jakob Stark erhielt 35'314 Stimmen. Auch Claudius Graf-Schelling übersprang mit 31'253 Stimmen das absolute Mehr (19'077 Stimmen) deutlich. Die geringe Wahlbeteiligung von 29,5%, die respektable, wenn auch letztlich chancenlose Stimmenzahl von 12'131 Stimmen für den Herausforderer Willy Schmidhauser und die hohe Anzahl leerer Stimmen (36'171 Zeilen blieben leer) trübten als Protestnote die Freude unter den Wiedergewählten.

Regierungsratswahl Thurgau 2012
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Im Jahr nach den eidgenössischen Wahlen standen in acht Kantonen Gesamterneuerungswahlen an: in Aargau, Basel-Stadt, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Uri und Waadt. Im Zentrum des Interesses stand unter anderem die Frage, ob sich die Resultate der nationalen Wahlen – Gewinne für die neue Mitte aus BDP und GLP, Verluste von FDP, CVP und GP, Stagnation der SVP und Erholung der SP – auch auf kantonaler Ebene zeigten. Nimmt man alle acht Wahlen zusammen, so lässt sich der nationale Trend zumindest teilweise wiederfinden: die neue Mitte legte in der Tat deutlich zu. Die GLP gewann insgesamt 18 zusätzliche Mandate, davon sieben alleine im Kanton Waadt. Auch die BDP konnte zulegen und total neun zusätzliche Sitze gewinnen. Allerdings schaffte sie es nur in zwei Kantonen (SG und TG), in denen sie neu angetreten war, auch zu Mandaten. In den Kantonen Basel-Stadt, Schwyz und Waadt ging sie hingegen leer aus. Den nationalen Trend widerspiegeln auch die Verluste der CVP und der GP. In den acht Kantonen verlor die CVP per Saldo sieben Sitze, vier davon im Kanton St. Gallen. Im Kanton Uri konnte sie ihre Vormachtstellung allerdings mit lediglich einem Sitzverlust halten. Die Grünen mussten wohl auch aufgrund der Erfolge der GLP Federn lassen. Per Saldo verlor die Partei zehn Sitze. Trösten konnte sie sich einzig mit dem Gewinn jeweils eines Sitzes in den Kantonen St. Gallen und Schwyz. Nicht ganz in das Bild der nationalen Wahlen vom Vorjahr passen die hohen Gewinne der SP, die Trendumkehr bei der FDP und die teilweise sehr hohen Verluste der SVP. Die Sozialdemokraten legten per Saldo um elf Sitze zu. In keinem Kanton kam es für die SP zu Sitzverlusten. Einzig in den Kantonen Aargau und Schaffhausen konnten die Genossen nicht zulegen. Die FDP konnte sich 2012 per Saldo über einen Sitzgewinn freuen. Ein verlustreiches Jahr hatte die SVP zu verzeichnen. Nicht weniger als 22 Mandate musste sie in den Kantonen im Berichtsjahr per Saldo abgeben. Im Kanton Thurgau gab es einen Verlust von zehn Sitzen und in den Kantonen Schwyz und St. Gallen musste die erfolgsverwöhnte Partei jeweils sechs Mandate abgeben. Freilich bleibt die Volkspartei in fünf der acht Kantone (AG, SH, SZ, SG, TG) mit teilweise grossem Abstand stärkste Partei. Ihre Verluste kommen also durchaus auch einer gewissen Normalisierung gleich. Ihre einzigen verbleibenden kantonalen Sitze verloren die Schweizer Demokraten im Kanton Aargau. Die SD, die Ende der 1980er Jahre über 50 Sitze in den kantonalen Parlamenten belegten, waren zum Schluss des Berichtsjahres in keiner einzigen kantonalen Legislative mehr vertreten.

Freilich verdecken die per Saldo-Gesamtresultate die Tatsache, dass kantonale Wahlen in ihrem jeweiligen Kontext grosse Unterschiede hinsichtlich der Entwicklungen in den Parteienlandschaften zeitigen können, die im Berichtjahr nicht zuletzt auch dem Umstand geschuldet sind, dass in drei der acht Kantone (AG, BS, TG) die Wahlen nach Reformen der Wahlregime durchgeführt wurden (vgl. auch die entsprechende Debatte im Kanton Schwyz). Dies führte etwa im Kanton Aargau zu einer eigentlichen Flurbereinigung: waren vor den Wahlen elf Parteien im Grossen Rat, hatten nach den Wahlen nur noch neun Parteien Mandate. Interessant ist auch das kantonsspezifische Abschneiden der FDP, die in vier Kantonen neun Sitze gewann (AG, BS, SZ, UR), wobei das gute Abschneiden auch dem frischen Wind durch den neuen Parteipräsidenten Philipp Müller zugeschrieben wurde. Die grössten Sitzverluste der Freisinnigen fanden just in jenen Kantonen statt (SH, VD), in denen die SVP zulegen konnte, wobei im Kanton Waadt mit der nach den Wahlen stattfindenden Fusion zwischen FDP und LP ebenfalls eine spezielle Ausgangslage herrschte. Die hohen Verluste der Volkspartei konzentrierten sich auf jene drei Kantone, in denen sie in den letzten Jahren sehr stark zugelegt hatte (TG, SG, SZ). Ähnlich wie bei den nationalen Wahlen gingen die verlorenen Sitze der SVP allerdings nur zu einem Teil an die BDP, welche ihrerseits eher der CVP das Leben schwer zu machen schien. Die GLP hingegen machte vor allem den Grünen die Wählerschaft abspenstig. Überall dort wo die GLP zulegen konnte, verlor die GP (AG, TG, VD), wo die GLP hingegen stagnierte oder nicht antrat (BS, SH, SZ, UR), musste die GP keine (BS) oder nur leichte Verluste (SH, UR) hinnehmen bzw. konnte sogar zulegen (SZ); einzige Ausnahme bildete der Kanton St. Gallen, wo sowohl die GP als auch die GLP Sitze gewannen. Die kleinen Parteien schnitten unterschiedlich ab. Die EVP konnte ausser im Kanton Basel-Stadt, wo sie aufgrund der neuen Quoren gleich drei ihrer vier Sitze abgeben musste, ihre Mandate halten (AG, SH, SG). Die EDU konnte im Kanton Thurgau von den hohen Verlusten der SVP profitieren und um drei Sitze zulegen und ihre Mandate im Kanton Aargau halten. Kein Erfolg war der EDU in den Kantonen St. Gallen und Basel-Stadt beschieden. In Schaffhausen resultierte ein Sitzgewinn während im Kanton Waadt der einzige Sitz verlustig ging. Eine Erstarkung von links- und rechtsextremen Gruppierungen konnte in den Kantonen Schaffhausen und Basel-Stadt beobachtet werden. In Schaffhausen scheint sich die Alternative Liste zu einer ernst zu nehmenden Kraft zu entwickeln, gewann sie doch zwei Sitze und verfügte neu über Fraktionsstärke. Im Kanton Basel-Stadt sorgte mit Eric Weber ein alter Bekannter der rechtsextremen Szene für eine Überraschung: mit seiner Volksaktion erzielte er auf Anhieb zwei Sitze im Grossen Rat.

Die Betrachtung aller 26 kantonalen Parlamente Ende 2012 vermag die Verschiebungen im Berichtjahr ein wenig zu relativieren. Rund 80% aller 2559 kantonalen Parlamentssitze (exklusive AI) befanden sich in der Hand der vier grossen Parteien: Angeführt von der SVP (544 Sitze, 21,3% aller kantonalen Parlamentssitze), gefolgt von der FDP (524 Sitze, 20,5%) und der CVP (469 Sitze, 18,3%) verfügten dabei die bürgerlichen Parteien gesamthaft über eine deutliche Mehrheit. Die SP (460 Sitze; 18,0%) und die GP (191 Sitze, 7,4%) waren hingegen in allen Kantonen auf Unterstützung angewiesen. Nimmt man alle Kantone zusammen, so war die BDP Ende 2012 in den kantonalen Legislativen ein wenig stärker verankert (86 Sitze, 3,4%) als die GLP (71 Sitze, 2,7%). Allerdings konzentrierte sich die Stärke der BDP vor allem auf die drei Gründerkantone (GL: 10 Sitze; BE: 25 Sitze; GR: 26 Sitze).

Zu den Verliererinnen gehörten im Berichtjahr die Frauen. Im Vergleich zu den Vorwahlen wurden per Saldo 6 Sitze weniger von Frauen besetzt. In fünf Kantonen (BS, SZ, SG, TG, UR) wurden weniger Frauen gewählt als bei den Wahlen zuvor, in den Kantonen Basel-Stadt und Schwyz verloren die Frauen sogar je sechs Sitze. Nur in den Kantonen Aargau (+8 Sitze), Schaffhausen und Waadt (je +1 Sitz) nahm der Frauenanteil zu. In allen acht Kantonen waren weniger als ein Drittel der Mandate von Frauen besetzt. Dies war – werden alle 26 Kantone betrachtet – Ende 2012 lediglich in Zürich (60 von 180 Sitzen) und in Basel-Landschaft (32 von 90 Sitzen) der Fall. Insgesamt lag die Frauenquote in allen kantonalen Parlamenten zusammen bei 25,1% und war damit im Vergleich zum Vorjahr (25,3%) erneut leicht zurückgegangen.

In sechs der acht Kantone hatte die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen zugenommen. Einzig in den Kantonen Waadt und Thurgau war die Partizipation rückläufig. In den Kantonen Aargau und Thurgau nahm dabei nicht einmal ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht wahr. Im Schnitt beteiligten sich im Berichtjahr 41,4% an den Parlamentswahlen, wobei die Partizipationsrate von 31,9% (AG) bis 54,0% (SH) variierte.

Übersicht 2012
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2012

Im Kanton Thurgau wurden beide Ständeratssitze frei. Hermann Bürgi (svp) und Philipp Stähelin (cvp) traten auf Ende Legislatur zurück. Sowohl der SVP mit Roland Eberle als auch der CVP mit Nationalrätin Brigitte Häberli wurden gute Chancen auf eine Verteidigung der Sitze eingeräumt. Herausforderinnen waren die FDP und die SP. Die Freisinnigen schickten den Weinfelder Gemeindeamman Max Vögeli ins Rennen und wollten ihren 1987 verlorenen Sitz zurückerobern. Die Sozialdemokraten traten mit Nationalrätin Edith Graf-Litscher an. Der grünen Kantonsrätin Silvia Schwyter-Mäder und dem Vertreter der EDU, Daniel Wittwer, wurden lediglich Aussenseiterchancen attestiert.

Die SVP konnte ihren Thurgauer Ständeratssitz verteidigen. Eberle, der als moderater SVP-Politiker auch als Bundesratskandidat ins Gespräch gebracht wurde, übertraf mit 40'688 Stimmen das absolute Mehr (33'358 Stimmen) im ersten Wahlgang. Die Zweitplatzierte Häberli (26'761 Stimmen) und der Drittplatzierte Vögeli (21'941 Stimmen) traten zum zweiten Wahlgang an. Links-Grün mit Graf-Litscher (18'437 Stimmen) und Schwyter-Mäder (13'917 Stimmen) entschieden sich hingegen, nicht mehr anzutreten. Mit 8'617 Stimmen auf verlorenem Posten trat hingegen Wittwer (edu) noch einmal an. Nach dem Verzicht von SP und Grünen versuchten sowohl die FDP als auch die CVP sich die Unterstützung der SVP zu sichern. Diese überlegte sich kurz, selber noch einmal anzutreten, gab dieses Ansinnen dann aber auf und unterstützte in der Folge die FDP. Die BDP und die GLP sprachen sich für Häberli (cvp) aus und die SP beschloss Stimmfreigabe. Die Christdemokratin wurde zudem von der Thurgauer Frauenzentrale unterstützt. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich noch 30,6% wies Häberli mit 26'777 Stimmen Vögeli (17'348 Stimmen) im zweiten Wahlgang in die Schranken. Damit wird der Kanton Thurgau zum ersten Mal von einer Frau vertreten. Die FDP ging hingegen leer aus und schickt nach dem Verlust des Nationalratssitzes erstmals keine Thurgauer Vertreter mehr ins Bundeshaus.

Kanton Thurgau – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Auf den 17 eingereichten Listen im Kanton Thurgau kandidierten 102 Personen. Nicht nur die Kandidierendenzahl hatte damit im Vergleich zu 2007 stark zugenommen (75), sondern auch die Listenzahl (14), was sich durch den erstmaligen Antritt der BDP und der GLP erklären lässt. Auch im Kanton Thurgau war der Frauenanteil unter den Kandidierenden rückläufig. Waren 2007 noch zwei Fünftel Frauen, fiel der Anteil 2011 auf 35,3%. Von den sechs Sitzen waren durch den Rücktritt von J. Alexander Baumann (svp) und Werner Messmer (fdp) zwei vakant. Während sowohl die FDP als auch die SVP im Gegensatz zu vor vier Jahren den Alleingang wählten, verbanden sich die Grünen mit der SP. Darüber hinaus kam es zu einer grossen Listenverbindung zwischen den neuen (BDP, GLP) und den alten kleinen Parteien (EVP und EDU).

Die Hypothek der FDP, ihren vakanten Sitz ohne Hilfe der SVP verteidigen zu müssen, wog für die Freisinnigen zu schwer. Ihr Wähleranteil sank zwar nur von 12,1% (2007) auf 11,2% (2011), sie mussten ihren Sitz aber trotzdem an die GLP abgeben. Diese machte zwar lediglich 5,2%, da allerdings auch die BDP (5,%), die EVP (2,9%, +0,1 Prozentpunkte) und die EDU (3,5%, +0,9 Prozentpunkte) Stimmen erzielten, gewann sie den Sitz dank der letztlich für sie geschickten Listenverbindung. Den ehemaligen Sitz von Werner Messmer (fdp) nahm neu Thomas Böhni (glp) ein. Die Grünen verloren 3,2 Prozentpunkte und kamen auf 7% Wähleranteil, was nicht für einen Sitz reichte. Die SP konnte im Thurgau hingegen leicht zulegen (12,1%, +0,4 Prozentpunkte) und ihren Sitz damit verteidigen. Dies schaffte auch die CVP, die einen Verlust von 0,8 Prozentpunkten zu verkraften hatte (neu: 14,4%). Für die wiedergewählte, im zweiten Wahlgang aber in den Ständerat bestellte Brigitte Koller-Häberli (cvp) zog neu der körperlich schwerstbehinderte Christian Lohr nach Bern. Mit Abstand stärkste Partei im Thurgau blieb trotz einem Verlust von 3,6 Prozentpunkten die SVP, welche 38,7% der Thurgauer Wählerschaft hinter sich wusste und ihre drei Sitze damit locker verteidigen konnte. Markus Hausammann ersetzte den zurück getretenen Baumann. Somit fand sich unter den Thurgauer Abgeordneten mit Edith Graf-Litscher (sp) nur noch eine Frau (2007: 2 Frauen). Die Wahlbeteiligung war 2011 mit 46,7% praktisch gleich hoch wie 2007 (46,9%).

Kanton Thurgau – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Für die Parlamentswahlen im Kanton Thurgau kandidierten 807 Personen auf 60 Listen, darunter 261 Frauen. Die SVP, die auf einen Wähleranteil von 36,4% kam (+3,6 Prozentpunkte), gewann vier Sitze hinzu (neu 51 Sitze). Sie holte mehr als doppelt so viele Mandate wie die zweitstärkste Partei, die CVP (unverändert bei 22 Sitzen, 15,9% Wähleranteil). Die FDP erreichte mit einem Stimmenanteil von 14,5% (-1,2 Prozentpunkte) noch 18 Sitze (-2). Dies ist eine historisch tiefe Zahl. Die SP musste sechs Sitze abgeben (neu 17) und lag bei 12,8% Wähleranteil (-2,8 Prozentpunkte). Sie ist damit im Parlament so schlecht vertreten wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die Grünen holten nur noch 11 (2004: 13) Mandate bei einem Wähleranteil von 9,0% (-0,7 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen der Wahlen gehörten die EVP mit neu 6 Sitzen (+2) und die EDU mit neu 3 Sitzen (+2). Die erstmals angetretenen Grünliberalen holten zwei Sitze. 25 Personen wurden neu in den Grossen Rat gewählt, 11 Bisherige wurden nicht wiedergewählt. Nur noch 36 Frauen erreichten ein Mandat, dies sind 27,7% der Gewählten (2004: 30,8%). Der Frauenanteil im Parlament nahm damit erstmals seit 1972 ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,7%.

Kantonsratswahlen Thurgau 2008
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2008
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Thurgau traten vier Bisherige erneut an: Claudius Graf-Schelling (sp), Bernhard Koch (cvp), Kaspar Schläpfer (fdp) und Jakob Stark (svp). Hans Peter Ruprecht (svp) trat zurück. Für seine Nachfolge nominierte die SVP die 35-jährige Monika Knill. Es war die erste Nomination einer Frau für den Regierungsrat durch die Thurgauer SVP. Knill wurde auch von CVP, SP und FDP zur Wahl empfohlen. Die Entwicklungen auf nationaler Ebene (Abwahl von Bundesrat Blocher, Gang der SVP in die Opposition) hatten kaum Einfluss auf die Wahlen im Kanton Thurgau. Entsprechend wurde kaum an Knills Wahl gezweifelt. Weitere Kandidierende waren Daniel Wittwer (edu) und Gabriela Coray („Partei gegen Politlügen Schweiz“). Erwartungsgemäss wurden bei den Wahlen die bisherigen Regierungsräte bestätigt und Knill neu in die Regierung gewählt. Die Parteienzusammensetzung der Thurgauischen Regierung blieb, wie seit 22 Jahren, unverändert. Knill ist nach Vreni Schawalder (sp, 1996-2000) erst die zweite Frau, die einen Sitz in der Thurgauer Exekutive erreichte. Das beste Wahlergebnis erzielte Kaspar Schläpfer (fdp) mit 31'560 Stimmen. Von den Gewählten erhielt Claudius Graf-Schelling (sp) am wenigsten Stimmen (23'982), er wurde von der neu gewählten Knill (25'480) übertrumpft. Daniel Wittwer (edu) lag in allen Bezirken auf dem sechsten Platz und erreichte insgesamt 16'545 Stimmen, Gabriela Coray holte 7573 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 29,2% tief.

Regierungsratswahlen Thurgau 2008
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2008
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Im Kanton Thurgau blieb dagegen alles beim Alten: Alle 8 bisherigen Nationalräte traten wieder an und alle wurden auch wieder gewählt. Die Formel 3 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 SP blieb damit erhalten. Die SVP konnte an Stimmenanteilen noch einmal leicht zulegen und lag bei 42,3% (2003: 41%). Während CVP (-1,3 Prozentpunkte auf 15,2%) und SP (-2,4 Prozentpunkte auf 11,7%) an Stimmenanteilen verloren, konnte die FDP einen leichten Zuwachs verbuchen (+0,2 Prozentpunkte auf 12,1%). Die Grünen erreichten 10,2% und kamen damit fast an den Stimmenanteil der SP heran.

Kanton Thurgau -Nationalratswahlen 2007
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Kantonen)

Nachdem Finanzdirektor Roland Eberle (svp) seinen Rücktritt auf Ende Mai angekündigt hatte, wurden im Februar 2006 die fälligen Ersatzwahlen zum Thurgauer Regierungsrat abgehalten. Die Kandidatur von Jakob Stark (svp) wurde nicht nur von wirtschaftlichen Verbänden sondern auch von den meisten Parteien, darunter selbst die SP, unterstützt. Seine einzige Konkurrentin um den frei werdenden Sitz war die parteilose Gabi Coray; diese fand aufgrund ihrer fehlenden politischen Erfahrung nicht einmal bei Frauenverbänden Rückhalt. Keine Überraschung war daher der Wahlausgang mit 23'948 Stimmen zugunsten von Jakob Stark gegenüber lediglich 7066 für Gabi Coray, ebenso wenig wie die geringe Beteiligung von 25%. Die SVP blieb damit mit ihren 2 Sitzen die stärkste Partei in der Thurgauer Regierung (2 SVP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP).

Ersatzwahl Regierungsrat Thurgau 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Für die Gesamterneuerungswahlen traten nur die vier Regierungsparteien SVP, SP, CVP und FDP in allen acht Bezirken an. Die ebenfalls im Kantonsrat vertretenen Grünen und die EVP kandidierten je in sieben Bezirken, die EDU in fünf. Die SD nahmen nicht an den Wahlen teil, gaben jedoch Empfehlungen zugunsten einzelner Personen ab. Die fast von der parteipolitischen Bühne verschwundene Freiheitspartei trat ebenfalls nicht mehr an. Die Listenverbindungen zwischen den einzelnen Parteien gestalteten sich vielfältig: SVP und FDP hielten fast lückenlos an ihrer traditionellen Allianz fest, nur in Kreuzlingen traten die drei grossen bürgerlichen Parteien getrennt an. Die CVP verstärkte im Gegensatz zu 2000 statt in fünf nur noch in zwei Bezirken den Bürgerblock, und in Diessenhofen spannte sie erstmals mit der SP zusammen. Traditionell verbanden sich die Grünen mit der SP, in Münchwilen hingegen mit der EVP. Letztere hatte nicht weniger als vier verschiedene Partner: zweimal die CVP, in Kreuzlingen die Grünen sowie die EVP-nahe Lokalliste und in Weinfelden die EDU. Sowohl die SVP als auch die Grünen gingen mit je fünf zusätzlichen Sitzen als Gewinnerinnen aus den Kantonsratswahlen hervor: Die SVP konnte ihre Vertretung im 130-köpfigen Grossen Rat auf 47 Abgeordnete ausbauen und wurde damit doppelt so stark wie die zweitplatzierte SP mit 23 Mitgliedern (+1). Historische Bedeutung hatte der Sitzgewinn in Münchwilen, weil sich die SVP in den katholischen Stammlanden erstmals vor der CVP platzieren konnte. Während der Sieg der SVP nicht unerwartet ausfiel, kam der Zuwachs der Grünen für Thurgauer Verhältnisse einer Überraschung gleich: Neu sind sie mit 13 Kantonsräten vertreten. Verliererinnen der Wahlen waren die FDP und die CVP: Die Christlichdemokraten mit nur mehr 22 Sitzen mussten einen Verlust von fünf Mandaten hinnehmen, obschon sie lediglich 1,8% der Wählerstimmen verloren. Die Freisinnigen schnitten wählerstimmenmässig noch schlechter ab als die CVP, verloren aber nur vier Sitze und stellen neu 20 Kantonsräte. In der EVP-EDU-Fraktion verlor die EVP zwar einen ihrer fünf Sitze, doch sicherte die Wiederwahl des EDU-Vertreters dem Bündnis den Fraktionsstatus. Die Frauen konnten ihre Vertretung von 33 auf 40 Parlamentarierinnen erhöhen (30,8%).

Kantonsratswahlen Thurgau 2004
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2004
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Thurgau gerieten zur reinen Formsache, da neben allen bisherigen Exekutivmitglieder nur zwei völlig Unbekannte antraten und sich die Regierungsparteien zudem wechselseitig unterstützten. Dass der Exekutive weiterhin keine Frau angehören sollte, quittierten die Grünen mit Stimmfreigabe. Das beste Resultat erzielte wie im Jahr 2000 Finanzdirektor Roland Eberle (svp), gefolgt von Baudirektor Hans Peter Ruprecht (svp), Erziehungsdirektor Bernard Koch (cvp), Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer (fdp) und Justizdirektor Claudius Graf-Schilling (sp). Wie bereits vor vier Jahren verzeichneten auch diese Regierungsratswahlen einen hohen Anteil an leeren und ungültigen Stimmen, die auf einen gewissen Protest hindeuteten. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,1% – mit durchschnittlich sieben Prozentpunkten deutlich niedriger als bei den gleichzeitig stattfindenden nationalen Sachabstimmungen.

Regierungsratswahlen Thurgau 2004
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2004
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

En Thurgovie, bien que déjà fortement implantée, l’UDC est parvenue à progresser de 7,8 points pour réaliser son deuxième résultat national, soit 41%. Le deuxième parti, le PDC, est parvenu à convaincre 16,5% des électeurs. La répartition des sièges n’a cependant subi aucune modification et la large majorité de droite a été confirmée. L’UDC a maintenu ses trois mandats, son allié radical le sien, les démocrates-chrétiens et les socialistes conservant eux aussi leur siège respectif.

Canton de Thurgovie -Election Conseil national 2003
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2003 (nach Kantonen)

Im Zusammenhang mit dem finanziellen Debakel der Mittelthurgaubahn trat Regierungsrat Hermann Lei (fdp) im Sommer mit sofortiger Wirkung zurück. Für seine Nachfolge nominierten die FDP-Delegierten den Anwalt und Fraktionschef der gemeinsamen FDP-SVP-Fraktion im Frauenfelder Gemeinderat, Kaspar Schläpfer. Im parteiinternen Auswahlverfahren unterlagen die ehemalige Ständeratskandidatin und Kantonsrätin Ursula Brasey und Staatsschreiber Rainer Gonzenbach. Darauf gab Brasey den Verzicht auf eine wilde Kandidatur und gleichzeitig ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Die Grünen, die Brasey unterstützt hätten, traten mit Kantonalpräsidentin Silvia Schwyter an. Kurz vor Ablauf der Meldefrist bewarb sich auch der Schweizer Demokrat Willy Schmidhauser für das Amt. Bei den Wahlen am 22. September erreichte Kaspar Schläpfer (fdp) zwar mit 38,5% am meisten Stimmen, verfehlte jedoch das absolute Mehr deutlich; Silvia Schwyter (gp) erreichte 35,0%, Willy Schmidhauser (sd) 26,4%. Aus dem zweiten Wahlgang vom 24. November ging der FDP-Kandidat siegreich hervor (45,3% der Stimmen); die Grüne erreichte mit 35,3% der Stimmen einen Achtungserfolg im bürgerlich dominierten Kanton. Fast ein Fünftel der Stimmen wurde leer eingelegt oder trug die Namen nicht kandidierender Dritter. Mit der Wahl Kaspar Schläpfers bleibt die Thurgauer Zauberformel 2 SVP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP bestehen; die Regierung ist weiterhin ein reines Männergremium.

Ersatzwahl Regierungsrat Thurgau 2002
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2002
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Zur Wahl ins 130 Sitze zählende Thurgauer Kantonsparlament stellten sich 526 Männer und 255 Frauen auf 13 Listen. 30 Bisherige verzichteten auf eine Wiederwahl. Wie in den meisten Kantonen war die Kandidatenzahl im Vergleich zu 1992 und 1996 rückläufig. Konstant blieb der Anteil kandidierender Frauen von einem Drittel. Keine Liste aufgestellt hatte die rechtskonservative Katholische Volkspartei. Dagegen mischten die Schweizer Demokraten im Bezirk Weinfelden wieder mit. Als Neulinge stellten die EDU und das Schweizer Bürgervotum eigene Listen auf.

Die Wahl führte zu einem Wiedererstarken der traditionellen Regierungsparteien und zu einer Schwächung der kleinen Rechts- und Linksparteien. Die Freiheitspartei verlor sechs ihrer sieben Sitze. Eine grössere Korrektur mussten auch die Grünen einstecken. Sie verloren drei ihrer elf Sitze. Dagegen legte die SVP mit vier Sitzgewinnen auf 42 Mandate zu und konnte ihre Position als stärkste Fraktion ausbauen. Die CVP (+2) erreichte nach einer drei Amtsperioden dauernden Schwächephase erstmals wieder eine Fraktionsstärke von 27 Sitzen. Ebenfalls zwei Sitzgewinne verbuchen konnten die Sozialdemokraten. Ihre Fraktionsstärke (22 Sitze) hat sich damit derjenigen der FDP (24) genähert. Die EVP mauserte sich mit fünf resultierenden Mandaten (+1) zur eigenständigen Fraktion und der EDU gelang mit einem Sitz der Einzug ins Parlament. Zu den grössten Gewinnerinnen zählten die Frauen, die ihre Sitzzahl um neun auf 33 steigern konnten. Die Frauenquote beträgt neu 25,4% gegenüber 18,5% vor vier Jahren.

Kantonsratswahlen Thurgau 2000
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau

Der Wahlkampf im Thurgau löste keine grossen Wogen aus. Die vier an der Regierung beteiligten Parteien – SVP (2 Vertreter), CVP (1), FDP (1) und SP (1) – verzichteten auf Sprengkandidaturen. Für die SVP und die FDP stellten sich die Bisherigen Roland Eberle (svp, Departement für Justiz und Sicherheit), Hans Peter Ruprecht (svp, Bau und Umwelt) und Hermann Lei (fdp, Inneres und Volkswirtschaft) zur Wiederwahl. Bernhard Koch (cvp), Stadtammann aus Bischofszell, wurde als Nachfolger für den in den Ständerat gewählten Philipp Stähelin nominiert; der Arboner Bezirksgerichtspräsident Claudius Graf-Schelling (sp) für die krankheitshalber zurückgetretene Vreni Schawalder ins Rennen geschickt. Als Aussenseiter bewarben sich der Schweizer Demokrat Willy Schmidhauser und der Parteilose Fritz Reusser. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 45,7% wurde die Thurgauer Zauberformel erwartungsgemäss bestätigt und Koch wie auch Graf-Schelling mit den Bisherigen bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Regierungsratswahlen Thurgau 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau