Oppositionslos stimmte der Nationalrat als Zweitrat der Standesinitiative des Kantons Jura zu, welche die Streichung von Steuerbussen verlangt. Gegen die Empfehlung seiner Rechtskommission hiess er auch die Standesinitiative des Kantons Tessin (St. Iv. 01.301) gut, welche zusätzlich die Streichung der Steuerschulden fordert; der Ständerat lehnte dieses Begehren hingegen erneut ab. Er gab jedoch einer Standesinitiative aus demselben Kanton (St. Iv. 02.308) Folge, welche eine allgemeine Steueramnestie für eidgenössische und kantonale Steuern fordert.
Streichung von Steuerbussen- Schlagworte
- Datum
- 3. Juni 2003
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 01.300
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2003, S. 206 ff.; AB SR, 2003, S. 409 ff. und 414 ff.; Presse vom 12.3. und 4.6.03
von Magdalena Bernath
Aktualisiert am 13.07.2016
Aktualisiert am 13.07.2016