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Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Tessin stattfanden, musste die CVP einige Verluste verkraften. Insgesamt gab die Partei in diesen sechs Kantonen sieben Parlamentsmandate und ein Regierungsratsmandat ab. In ihrer Hochburg Luzern verzeichnete die CVP gar dramatische Sitzverluste – ein Trend, der im Innerschweizer Kanton seit den kantonalen Wahlen im Jahr 2011 zu beobachten ist. In Luzern verlor sie vier Sitze in der Legislative (neu: 34 Sitze) sowie 3.4 Prozentpunkten der Wählerschaft (neu: 27.5%). Auch im Kanton Tessin erlitt die CVP eine – wenn auch weniger bittere – Niederlage. Nicht nur verlor die Partei in diesem Kanton ein Parlamentsmandat (neu: 16 Sitze) und einen Prozentpunkt der Wählerschaft (neu: 17.6%), sondern kassierte auch die unerwartete Abwahl des amtierenden Regierungsrates Paolo Beltraminelli. An Beltraminellis Stelle wählte die Tessiner Stimmbevölkerung allerdings einen anderen CVP-Vertreter, nämlich Raffaele De Rosa. Im Kanton Zürich verlor die CVP einen Sitz im Parlament, konnte aber den Sitz in der Exekutive verteidigen. Im Kanton Basel-Landschaft, wo die CVP traditionell eher schwach ist, konnte die Partei ihre Sitze sowohl in der Legislative (acht Sitze) als auch in der Exekutive (einen Sitz) halten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden verlor die CVP einen Parlamentssitz (neu: drei Sitze) und im Kanton Appenzell Innerrhoden blieb sie dominierende Kraft in die Exekutive, trotz Verlust eines Sitzes (neu: zwei Sitze) zugunsten von Parteilosen.

Erfolge und Verluste der CVP in den kantonalen Wahlen

Die SP verzeichnete bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, einige Erfolge.
Im Kanton Zürich verlor die Partei zwar einen Sitz im Parlament (neu: 35 Sitze); sie bestätigte aber ihre zwei Sitze in der Exekutive. Der Wähleranteil ging um 0.4 Prozentpunkte zurück (neu: 19.3 Prozent).
Im Kanton Luzern feierte die SP hingegen Erfolge. Der Wähleranteil stieg um 2 Prozentpunkte (neu: 13.8%) und die Genossinnen und Genossen konnten so um drei Sitze in der kantonalen Legislative zulegen (neu: 19 Sitze). Der Eingang in die Exekutive blieb der SP in Luzern aber auch bei den Wahlen 2019 verwehrt.
Im Rahmen des sogenannten Dreikönigstreffens, das im Januar stattfand, lancierte die SP ihre Kampagne im Kanton Basel-Landschaft. Die Partei verfolgte hier eine klare Wahlstrategie: Vorgesehen war, 10'000 Gespräche am Telefon und auf der Strasse durchzuführen. Dies bestätigte Parteipräsident Adil Koller in einem Interview in der Basellandschaftlichen Zeitung. Bis Mitte März, also gut zwei Wochen vor den Wahlen, hatte die SP 4'500 Gespräche mit 200 Freiwilligen durchgeführt. Als weiteres Element im Wahlkampf der Sozialdemokraten setzten sich alle Landratskandidierenden mit ihren Freunden, Verwandten und Bekannten an einen Tisch, um über Politik zu reden. Diese Kampagne entstand auch als Strategie gegen die von der FDP eingesetzte (und teils umstrittene) «Door2Door»-Wahlkampagne. Die Strategie schien aufzugehen, gewann die SP am Wahlsonntag doch einen zusätzlichen Sitz im Parlament (neu: 22 Sitze) und holte sich vor allem den Sitz in der Regierung zurück. In die Exekutive wurde Kathrin Schweizer gewählt. Die SP erhöhte zudem ihren Wähleranteil um knapp einen Prozentpunkt (neu: 22.8 Prozent).
Die Sozialdemokraten gewannen auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier schaffte es die Partei, zwei Sitze im Parlament zu erobern (neu: 9 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil stieg hier gar um 3.2 Prozentpunkte (neu: 14.7%).
Im Tessin bestätigte die SP ihre 13 Sitze im Parlament und den Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil betrug neu 17.1 Prozent, 2.25 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015 und die Partei wurde damit wieder die vierte politische Kraft in der Südschweiz. Der Parteipräsident Igor Righini zog entsprechend eine positive Bilanz, auch weil der Sitz der SP in der Exekutive im Vorfeld der Wahlen von den bürgerlichen Parteien FDP und SVP beansprucht worden war. Eine Befragung der Tessiner Zeitung Corriere del Ticino hatte dieses mögliche Szenario mit Hilfe eines Wahlbarometers bestätigt: Die Umfrage sagte voraus, dass die SP einen Sitzverlust riskiere. Die Wiederwahl von Manuele Bertoli stellte für die Tessiner SP entsprechend einen wichtigen Erfolg dar.
Im Kanton Appenzell-Innerrhoden präsentierte die SP keine Kandidatur.

Erfolge und Verluste der SP in den kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2019, die in sechs Kantonen stattfanden (ZH, LU, BL, AR, AI und TI) verzeichnete die SVP sowohl Sitz- als auch Wählerverluste. Im Kanton Zürich verlor die kantonale SVP – die im Januar ihren Wahlkampf mit den Themen Steuersenkungen, Sozialhilfeabbau und Sicherheit startete – total neun von 54 Sitzen im Kantonsrat (neu: 45 Sitze). Lediglich 24 der 54 im Jahr 2015 gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter kandidierten erneut. Die Partei verlor in fast allen Gemeinden Wähleranteile. Insgesamt sank die Wählerstärke der SVP im Kanton Zürich um 5.5 Prozentpunkte (neu: 25.5%). Die Volkspartei blieb aber die stärkste Partei im Kanton Zürich. Diese bitteren Verluste machten deutlich, dass sich die Partei in einer Abwärtsspirale befand – wie der Tages-Anzeiger schrieb. Eine Abwärtsspirale, die bereits mit Verlusten bei den vergangenen kommunalen Wahlen begonnen habe (vgl. Stadt Zürich und Winterthur). Gemäss Tages-Anzeiger lag der Grund für die Verluste bei den kantonalen Wahlen darin, dass es der Partei nicht gelungen sei, ihre Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die SVP hingegen gab den Medien die Schuld für die Schlappe im Kanton Zürich. Albert Rösti – zitiert im Tages-Anzeiger – äusserte den Vorwurf, dass das Staatsfernsehen «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht» habe. Dies hätte – so der Präsident der nationalen SVP – den Grünen und den Grünliberalen bei den Wahlen geholfen und sei zulasten der SVP gegangen.
Auch im Kanton Luzern musste die SVP Verluste einstecken. Hier ging die Anzahl Sitze im Kantonsparlament um sieben zurück (neu: 22 Sitze). Die Partei verzeichnete auch ein Minus von 4.5 Prozentpunkten Wähleranteil (neu: 19.6 Prozent). Gründe für die Verluste der SVP lagen wohl auch hier bei der fehlenden Thematisierung der Klimadebatte und der ungenügenden Mobilisierung – obwohl Parteipräsidentin Angela Lüthold gegenüber den Medien meinte, die SVP habe sehr gut mobilisiert.
Auch im Kanton Basel-Landschaft erlitt die SVP eine Niederlage. Im Landrat verlor sie sieben Sitze (neu: 21 Sitze) und der Wähleranteil reduzierte sich um 4 Prozentpunkte (neu: 22.7%).
Verluste kassierte die SVP auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier verlor sie fünf Sitze (neu: sieben Sitze) im Parlament. Der Wähleranteil ging um 4.1 Prozentpunkte zurück (neu: 12.2%).
Einzig im Kanton Tessin konnte die SVP zulegen und eroberte zwei Sitze im Parlament (neu: 7 Sitze). Zudem gewann die Partei Wähleranteile in zahlreichen Gemeinden. Diese positiven Resultate feierten Parteipräsident Piero Marchesi und die Parteisektion mit einiger Euphorie.
Zusammenfassend war es hinsichtlich der kantonalen Wahlen aber ein bitteres Jahr für die SVP. Ausser im Tessin verzeichnete die Partei Sitz- und Wählerverluste in allen Kantonen, in denen 2019 Wahlen stattfanden.

Erfolge und Verluste der SVP in den kantonalen Wahlen

Lors des élections fédérales de 2019, 9 personnes se sont portées candidates pour le Conseil des États dans le canton du Tessin. Parmi celles-ci, on a retrouvé le sortant Filippo Lombardi (pdc), considéré comme un poids-lourd de la politique fédérale. Sénateur depuis 1999, le président du groupe PDC depuis 2014, a brigué un sixième mandat. Pour cela, il a bénéficié une seconde fois d'une dérogation accordée par la section cantonale du parti. En revanche, son collègue Fabio Abate (plr) a renoncé à se représenter. Après avoir siégé onze ans au Conseil national, il avait succédé à Dick Marty (plr) à la chambre haute en 2011. En réponse aux questions du Corriere del Ticino, il s'est défendu de partir trop tôt, arguant que «ça n'est jamais le bon moment pour partir: plus on avance, plus on peut justifier sa présence dans une assemblée par l'expérience. Mais plus on reste, plus on acquiert de l'expérience». Après deux législatures, il a donc estimé qu'il était temps de laisser la place à d'autres. Pour défendre le siège PLR, le conseiller national Giovanni Merlini est monté au front. Celui-ci a décidé de se présenter uniquement aux États, assumant le risque d'être exclu de la politique fédérale en cas de revers. Le siège laissé vacant par Abate a aussi attisé l'appétit des autres formations politiques. Après avoir échoué à moins de 2000 voix d'Abate lors du deuxième tour de 2015, le candidat de la Lega Battista Ghiggia est reparti au combat pour ces élections fédérales, sur un ticket commun avec l'UDC Marco Chiesa. Le vice-président du parti suisse a visé la chambre haute en plus de sa candidature pour le national. La donne était similaire à gauche: la conseillère nationale socialiste Marina Carobbio Guscetti était candidate en duo avec la verte Greta Gysin. L'accord entre socialistes et vert.e.s, renforcé encore par le parti communiste et le mouvement Forum alternatif, nourrissait l'ambition de faire entrer une femme progressiste à la chambre de réflexion. Cette collaboration entre forces de gauche s'est articulée autour de sept thèmes politiques spécifiques tels que la lutte contre les inégalités de genre et de salaire, la lutte contre le réchauffement climatique, la nécessité d'une assurance-maladie publique et unique ou encore la lutte contre la concurrence fiscale. Présidente du Conseil national en 2019, Marina Carobbio Guscetti pouvait espérer profiter de la visibilité et de l'attention que la presse lui avait accordé pour bousculer le tandem PLR-PDC. Autant à gauche qu'à droite, il avait été convenu que le candidat ou la candidate avec le meilleur score au premier tour bénéficierait du plein soutien de l'alliance en vue du second tour, alors que l'autre candidat.e se retirerait. En raison des unions sacrées des deux côtés de l'échiquier politique, les partis bourgeois ont adapté leur stratégie. Rivaux depuis des décennies au sud des Alpes, le PDC et le PLR ont cette fois conclu une alliance qualifiée d'«Interessenhochzeit» (mariage d'intérêt) par la NZZ. Cette alliance a suscité quelques résistances au sein des partis, où l'on se posait des questions sur la compatibilité entre le PLR laïque et proche du patronat, et le PDC catholique-conservateur, défendant traditionnellement les intérêts des travailleurs et travailleuses. Au risque de fâcher la base des partis, il a été rétorqué que l'alliance existe déjà dans de nombreux autres cantons et fonctionne parfaitement. Les trois autres candidat.e.s pour la chambre de réflexion étaient Werner Nussbaumer (lega verde), Germano Mattei (montagna viva) et Xenia Peran (lega verde).
Durant les débats organisés par le Corriere del Ticino, Marco Chiesa a dénoncé la libre-circulation qui met, selon lui, le marché du travail sous pression. En outre, il s'est accordé avec Marina Carobbio Guscetti sur la nécessité de lutter contre les violences envers les femmes. La colistière de Carobbio Guscetti, Greta Gysin, a débattu de politique climatique avec Giovanni Merlini. Si tous deux étaient convaincus de la nécessité d'agir, les outils privilégiés pour parvenir à limiter le réchauffement climatique différaient. Alors que le candidat PLR a prôné l'utilisation d'incitations pour réduire l'impact climatique du parc immobilier suisse, l'ex-députée verte au Grand Conseil a elle souligné la nécessité de mettre en place des mesures certes impopulaires, mais nécessaires pour rattraper les années d'inaction du corps politique. Enfin, Battista Ghiggia et Filippo Lombardi ont notamment croisé le fer au sujet de l'accord-cadre institutionnel. Conformément à la ligne de la Lega, Ghiggia l'a qualifié d'inacceptable et de dommageable pour la Confédération. Durant la campagne, l'avocat a fait l'objet de nombreuses critiques pour avoir engagé il y a quelques années une secrétaire frontalière, alors que son parti prône la préférence indigène à l'embauche, qui constitue une manière de procéder difficilement acceptable du point de vue de l'UE. Ghiggia a justifié cela par les compétences spécifiques requises pour le poste. Filippo Lombardi a alors fait remarquer que de nombreux employeurs pourraient user de la même argumentation. Le sénateur sortant a lui soutenu la position du Conseil fédéral sur l'accord-cadre, soulignant l'importance du commerce avec l'UE pour la Suisse.

Au premier tour, Filippo Lombardi a terminé en tête avec 34'380 suffrages. Non loin derrière ont suivi Marco Chiesa (32'654 voix), Giovanni Merlini (30'400 voix) et Marina Carobbio Guscetti (30'295 voix). Greta Gysin (22'049 voix) et Battista Ghiggia (20'615 voix) ont été décrochés du wagon du tête, alors que les trois dernier.ère.s candidat.e.s ne sont pas parvenus à dépasser les 3'000 bulletins. Conformément à la stratégie pré-établie, Gysin et Ghiggia se sont retiré.e.s, laissant le soutien total de leurs formations à Carobbio Guscetti et Chiesa en vue du second tour. Celui-ci s'annonçait ouvert: la pression était principalement sur les épaules de Giovanni Merlini. S'il venait à échouer, ce serait la première fois depuis 1848 et la création de l'État fédéral que le PLR tessinois ne compterait pas de représentant à la chambre des cantons. Celui qui a été surnommé «le lord anglais», en raison de son manque de proximité avec le peuple selon le Tages Anzeiger, n'avait pas su profiter de l'alliance avec le PDC au premier tour. Malgré son premier rang, Filippo Lombardi ne semblait pas non plus à l'abri d'une mauvaise surprise. En revanche, Chiesa et Carobbio Guscetti, déjà assuré.e.s d'être réélu.e.s à la chambre du peuple, espéraient surfer sur leur succès. Pour Carobbio Guscetti en particulier, il s'agissait de devenir la première femme tessinoise à siéger aux États. Alors que la participation au premier tour s'était élevé à 49 pour cent à peine, la mobilisation a été l'un des enjeux principaux du second tour.

C'est finalement un tremblement de terre politique qui s'est produit en Suisse italophone lors du second tour: Marco Chiesa et Marina Carobbio Guscetti ont été élu.e.s, éjectant de facto le PDC et le PLR du Conseil des États. Marco Chiesa a récolté 42'548 voix, pour terminer confortablement en tête du scrutin. Entre Carobbio Guscetti et Lombardi, cela s'est joué à quelques bulletins près: 45 voix exactement ont séparé les deux candidat.e.s. Avec 33'278 voix, Merlini n'a pas eu voix au chapitre. Pour expliquer ce revers historique des partis bourgeois, l'alliance, considérée comme un faux-pas, a été mise en avant. Le manque de soutien mutuel entre les deux candidats aurait également été un facteur décisif. Mais ce vote a surtout montré le changement souhaité par la population tessinoise, poussant vers la sortie un pilier historique du parlement et de la politique tessinoise. Filippo Lombardi s'est montré beau perdant, rappelant qu'en tant que politicien, il faut vivre avec le risque d'une non-réélection. Il a néanmoins regretté la polarisation du paysage politique provoquée par la perte du siège du centre. L'omniprésence de la thématique du marché du travail, en particulier du traitement des frontalier.ère.s, a probablement porté préjudice à Lombardi et Merlini. Au contraire, Chiesa et Carobbio en ont profité, bien que préconisant des remèdes différents. La participation s'est montée à 47 pour cent pour ce deuxième tour.

Election Conseil des Etats 2019 – Tessin
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2019 (nach Kantonen)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

En vue des élections fédérales dans le canton du Tessin, 150 candidatures et 23 listes ont été déposées pour le Conseil national. Ces chiffres ont dépassé le record de 2015, quand 122 personnes s'étaient portées candidates sur 18 listes (68 candidatures et 11 listes en 2011). Avec 54 candidates, la part des femmes s'est élevée à 36 pour cent de l'ensemble des candidatures (26.2% en 2015). En outre, 17 des 23 listes émanaient des principaux partis, à savoir le PLR, la Lega, le PDC, le PS, l'UDC et les Vert.e.s. L'une des raisons pour cette augmentation résidait dans l'assouplissement des exigences fédérales en matière de soumission des candidatures et des listes. Grâce à une modification de la loi fédérale sur les droits politiques (LDP), les partis ont été, pour la première fois, exemptés de collecter des signatures pour présenter plusieurs listes. Ils devaient cependant être enregistrés auprès de la Chancellerie fédérale, représentés au Conseil national et avoir obtenu au moins 3 pour cent des voix dans leur canton lors des dernières élections. Auparavant, les partis n'étaient exemptés de la récolte de signatures seulement s'ils ne présentaient qu'une liste. Cette hausse s'est également observée ailleurs en Suisse.
Pour la première fois dans l'histoire du canton, trois grands blocs se sont fait face lors de l'élection au Conseil national. Comme en 2015, sur la droite de l'échiquier politique, la Lega dei ticinesi et l'UDC ont conclu une alliance. Au centre, un grand regroupement entre le PLR, le PDC et le PVL a vu le jour. Enfin, les Vert.e.s et le PS se sont apparentés à gauche, alors qu'en 2015, ils s'étaient lancés séparément dans la bataille. Un article du Corriere del Ticino a mis en évidence l'importance que peuvent revêtir les apparentements: en 2015, plus d'un dixième des parlementaires Suisse auraient été élus grâce à ceux-ci, principalement des socialistes et des démocrates-chrétien.ne.s. À l'inverse, l'UDC a elle été le plus souvent désavantagée par ces alliances. Sans elles, le parti agrarien aurait possédé 35 pour cent des sièges lors de la dernière législature, alors qu'il en a effectivement obtenu 32.5 pour cent.
Dans le canton du Tessin, de nombreux scénarios étaient envisageables. L'alliance entre PLR et PDC, pourtant adversaires historiques dans le canton du sud des Alpes, était principalement due à la crainte de perdre des plumes face aux blocs unis formés à droite et à gauche. Entre 2015 et 2019, les deux partis bourgeois ont partagé quatre des huit sièges tessinois, et ils espéraient bien sûr rester au même niveau pour la législature suivante. Pour le PLR, le danger était d'autant plus réel que le parti devait faire sans le sortant Giovanni Merlini pour défendre ses deux sièges. Celui-ci s'est en effet exclusivement présenté au Conseil des États, où il a visé la succession de son camarade Fabio Abate (plr), qui a décidé de se retirer de la politique fédérale. Ainsi, Rocco Cattaneo (plr), arrivé dans la Berne fédérale en cours de législature, à la suite de l'élection d'Ignazio Cassis au Conseil fédéral, était le seul sortant PLR. Du côté du PDC, les conseillers nationaux Fabio Regazzi et Marco Romano, élus depuis 2011, se sont présentés pour un nouveau mandat.
À gauche, l'objectif était de conquérir un deuxième siège. Chez les socialistes, Marina Carobbio Guscetti, au national depuis 2007, était également candidate à la chambre haute. Grâce à son statut de présidente du Conseil national, la présidente de l'association suisse des locataires (ASLOCA) a été très en vue dans la presse au cours de l'année 2019, ce qui pouvait jouer en sa faveur. À ses côtés, on retrouvait notamment Franco Cavalli, qui s'est présenté sous les couleurs du ForumAlternatif, sur une liste commune avec les Vert.e.s. L'oncologue de renommée internationale avait déjà siégé au national, entre 1995 et 2007, sous la bannière socialiste. Les Vert.e.s et la gauche alternative ont également compté parmi leurs rangs l'ancienne députée au Grand Conseil Greta Gysin, qui s'est portée candidate pour les deux chambres. Enfin, la droite avait pour but de maintenir ses trois sièges. Élu depuis 2015, le vice-président de l'UDC Marco Chiesa était également candidat aux États. Du côté de la Lega, deuxième formation du canton en 2015, les député.e.s Roberta Pantani et Lorenzo Quadri, qui siégeaient tous deux depuis 2011 à Berne, ont brigué un nouveau mandat. Pour la «Ligue des Tessinois», il était important d'envoyer à Berne des représentantes et représentants capables de défendre les intérêts du canton, notamment en termes de relations internationales, a précisé le parti nationaliste. Celui-ci a notamment réitéré son discours sur la préférence indigène à l'embauche, souhaitant une application stricte de celle-ci, contrairement à ce qui a été mis en place suite à l'initiative contre l'immigration de masse.

Avec une participation de 49.8 pour cent (-4.6pp par rapport à 2015), le principal enseignement de l'élection a été la perte d'un siège à droite, qui a basculé dans le sérail de la gauche. En récoltant 12.1 pour cent des voix (+8.6pp par rapport à 2015), les vert.e.s ont réalisé un spectaculaire bond en avant qui leur a permis de ravir un fauteuil. Celui-ci est revenu à Greta Gysin, élue avec 19'952 suffrages. Avec 14.1 pour cent (-1.8pp), le PS a conservé son siège. Portée par la vague verte qui a déferlé dans toute la Suisse et n'a pas épargné le sud des Alpes, l'alliance de gauche a été un succès. La Lega a fait les frais de ce dernier: avec 16.9 pour cent des voix (-4.8pp), elle a dû céder un mandat. Roberta Pantani (21'414 voix) s'est fait devancer par Lorenzo Quadri (23'068 voix) et ne retournera pas sous la coupole pour la prochaine législature. En légère progression (11.7%, +0.4pp), l'UDC a conservé son siège. Celui-ci est revenu à Piero Marchesi (12'315 voix), car Marco Chiesa, mieux élu avec 18'900 suffrages, a accédé au Conseil des États. De la même manière, le siège socialiste sera occupé par Bruno Storni (13'737 voix), après que Marina Carobbio Guscetti (22'996 voix) a été élue à la chambre haute.
Même si le PLR a enregistré un recul de 3.2pp, le parti a conservé son statut de première force du canton avec 20.5 pour cent des voix. Le chef du groupe PLR au Grand Conseil, Alex Farinelli, en recueillant 30'036 voix, s'est non seulement offert le luxe de se placer devant son collège Rocco Cattaneo (26'285 voix), mais aussi de devenir le candidat le mieux élu du canton. Les deux sortants PDC ont également été reconduits pour une législature. Fabio Regazzi a récolté 24'989 voix, alors que 24'520 bulletins portaient le nom de Marco Romano. Le PDC, comme son allié PLR, a enregistré un recul de 1.9pp pour s'établir à 18.2 pour cent. Les autres formations ont à peine dépassé 1 pour cent des voix. Pour la 51ème législature, la délégation tessinoise au Conseil national sera donc composée de 2 PLR, 2 PDC, 1 PS, 1 Verte, 1 UDC et 1 membre de la Lega. Seule femme tessinoise au national, Greta Gysin sera accompagnée à Berne par Marina Carobbio Guscetti au Sénat.

Election Conseil national 2019 – Tessin
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Im Kanton Tessin traten beide Amtsinhaber wieder zu den Ständeratswahlen an. Filippo Lombardi von der CVP sass bereits seit 1999 für den Kanton in der kleinen Kammer und wollte sich nun für eine fünfte Legislatur bestätigen lassen. FDP-Ständerat Fabio Abate war hingegen erst seit 2011 im Amt und nahm seine erste Wiederwahlkampagne in Angriff. Fünf weitere Anwärter machten den Amtsinhabern die Sitze streitig. Die Lega und die SVP schickten mit Battista Ghiggia wie schon 2011 einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen. Im linken Lager wollte die SP mit Roberto Malacrida endlich wieder zum Erfolg kommen. Die Grünen präsentierten ihrerseits mit Sergio Savoia einen eigenen Kandidaten. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Demis Fumasoli, sowie Germano Mattei von Montagna Viva rundeten das Kandidatenfeld ab.
Der linken Doppelkandidatur war ein Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen vorausgegangen. Die Tessiner Grünen waren für ihre national abweichenden Positionen bekannt, beispielsweise wenn es um Themen wie Migration und Personenfreizügigkeit ging. Ihr Parteikoordinator Sergio Savoia hatte in den vergangenen Jahren bei diesem Kursschwenk der Tessiner Grünen eine wichtige Rolle gespielt. Obwohl ihm vorgeworfen wurde, zu stark dem Rechtspopulismus der Lega nachzueifern, konnte er Erfolge bei den kantonalen Wahlen 2011 vorweisen. Der Rechtsdrall führt jedoch zu Misstönen zwischen der kantonalen Partei und der Tessiner SP und die Kandidatur ausgerechnet von Savoia stiess der SP sauer auf. Die Grünen ihrerseits verlangten von der SP als Bedingung für eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen den Verzicht auf eine eigene Ständeratskandidatur. Zwar war der SP ohne Zweifel klar, dass ein Sitzgewinn im Nationalrat stark vom Zusammenspannen mit den Grünen abhängen würde. Der Poker der Grünen – in den Medien auch als «Erpressung» betitelt – ging jedoch nicht auf und die Sozialdemokraten traten mit einem eigenen Kandidaten, Roberto Malacrida, an. Den bürgerlichen Parteien konnte der Zwist im linken Lager nur recht sein. Filippo Lombardi galt freilich ohnehin als ungefährdet, da er sich im Südkanton einer äusserst grossen Beliebtheit erfreute. Die erneute Kandidatur verdankte der CVP-Ständerat einer Statutenänderung seiner Partei, womit eine fünfte Amstzeit überhaupt erst ermöglicht wurde. Gefahr drohte deshalb hauptsächlich dem noch amtsjungen FDP-Ständerat Fabio Abate. Nachdem ihn vor vier Jahren SP-Kandidat Franco Cavalli in Bedrängnis brachte, wurde dieses Mal eher dem Lega-Kandidaten Ghiggia gute Chancen zugerechnet, dem FDP-Amtsinhaber gefährlich zu werden.

Der von den Medien prognostizierte zweite Wahlgang wurde Tatsache, weil bei einer Wahlbeteiligung von 53.9 Prozent, keiner der Tessiner Kandidaten das absolute Mehr im ersten Durchgang erreichte. Das Spitzenresultat gehörte wie erwartet CVP Ständerat Filippo Lombardi, der 43'897 Stimmen erhielt. FDP-Amtsinhaber Fabio Abate folgte mit 40'504 Stimmen. Lega-Anwärter Battista Ghiggia erwies sich in der Tat als hartnäckigster Verfolger. Er kam auf insgesamt 36'307 Stimmen. Abgeschlagen auf dem vierten Platz landete SP-Kandidat Roberto Malacrida mit 23'030 Stimmen. Ohne Chance blieb auch der Grüne Spitzenkandidat Sergio Savoia der nur gerade 14'412 Stimmen auf sich vereinte. Auf den hintersten Rängen folgten ausserdem Germano Mattei mit 6'838 Stimmen und Demis Fumasoli mit 4'623 Stimmen. Das gute Abschneiden des vor den Wahlen kaum bekannten Lega-Kandidaten Ghiggia sorgte bei vielen für Erstaunen. Zwar war der Vorsprung Abates nicht unkomfortabel, aber Ghiggia konnte dem FDP-Kandidaten durchaus noch gefährlich werden. Neben Ghiggia und den beiden Amtsinhabern traten auch Roberto Malacrida und Sergio Savoia nochmals an, gleichwohl beiden nach dem enttäuschenden Abschneiden im ersten Wahlgang kaum Chancen attestiert wurden. Einzig die Letztplatzierten, Germano Mattei und Demis Fumasoli, zogen sich aus dem Rennen zurück.
Im zweiten Wahlgang änderte sich – bei einem starken Rückgang der Beteiligung auf 44.5 Prozent – an der Reihenfolge des ersten Wahlgangs nichts: Filippo Lombardi mit 39'921 Stimmen und Fabio Abate mit 39'585 Stimmen schafften die Wiederwahl. Mehr als nur im Nacken blieb ihnen freilich Battista Ghiggia. Der Lega-Kandidat verpasste mit 37'930 Stimmen den erhofften Coup nur sehr knapp. Damit war er auch der einzige Kandidat, welcher seine Stimmenzahl im zweiten Durchgang noch steigern konnte. Erwartet abgeschlagen blieben Roberto Malacrida mit 17'120 Stimmen und Sergio Savoia mit 10'614 Stimmen. Im Tessin setzten sich damit die CVP- und FDP-Amtsinhaber erneut durch.

Kanton Tessin -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Im Kanton Tessin zeigte sich bei den Nationalratswahlen 2015 ein neuer Rekord an Anwärtern für die acht Sitze. Mit 122 Kandidierenden (2011: 68) und 18 Listen (2011: 11) hatten sich beide Zahlen seit den letzten Wahlen beinahe verdoppelt. Dieser enorme Anstieg war grösstenteils dadurch erklärbar, dass viele Jungparteien mit eigenen Listen antraten. Zudem stellten die CVP und die SP je eine internationale Liste. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 27.8 Porzent (2011: 26.5%).
Alle Tessiner Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber stellten sich erneut zur Wahl. Einzig für FDP-Kandidat Giovanni Merlini war die Wahl ein Novum, da er 2014 für den ehemaligen Parteipräsidenten Fulvio Pelli nachgerückt war. Neben Merlini trat auch der langjährige Nationalrat Ignazio Cassis wieder an. Die SP hatte mit Marina Carobbio nur einen Sitz zu verteidigen, genau wie die SVP mit Pierre Rusconi. Für die Lega wollten Roberta Pantani und Lorenzo Quadri wieder nach Bern gewählt werden. Die CVP schliesslich versuchte ebenfalls zwei Sitze zu halten; nämlich jene von Fabio Regazzi und Marco Romano.

Im Kanton Tessin beobachtete man mit Spannung die Verhandlungen über mögliche Listenverbindungen. Einerseits stellte sich die Frage eines erneuten Zusammenschlusses zwischen SVP und Lega, andererseits gab es Diskussionen über eine Verbindung zwischen Sozialdemokraten und den Grünen. Letztere war bei den Wahlen 2011 nicht zustande gekommen, wobei die SP prompt einen Sitz abgeben musste. Eine allfällige Listenverbindung zwischen Lega und SVP war vor allem für die FDP und die SP relevant. Ein erhoffter Sitzgewinn der Freisinnigen – welche man vor den Wahlen im Aufwind sah – oder auch der Sozialdemokraten wäre durch ein Scheitern dieser Verbindung wahrscheinlicher geworden. Die Stimmung zwischen der Tessiner SVP und der Lega war freilich alles andere gut. Bei den kantonalen Wahlen im Frühjahr war die SVP zusammen mit einigen Kleinparteien als «La Destra» angetreten – notabene ohne die Lega. Von Erfolg gekrönt war dieses Vorhaben nicht, aber es sorgte für böses Blut bei der Tessiner Rechtspartei. In einer Krisensitzung zwischen den beiden Parteien im Juni führte dann anscheinend ein Machtwort von SVP-Präsident Toni Brunner dazu, dass Lega und SVP im Tessin schliesslich doch noch eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen eingingen. Ähnlich viel Polemik entwickelte sich rund um die Verhandlungen zwischen SP und Grünen. Während dieser Zusammenschluss in anderen Kantonen Usus ist, standen die Vorzeichen im Tessin etwas anders. Die Tessiner Sektion der Grünen war nämlich für ihre einwanderungskritische Haltung bekannt und hatte gar für die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative plädiert. Ein zusätzlicher Knackpunkt war ausserdem eine Forderung der Grünen an die Sozialdemokraten. Die Grünen machten nämlich die Portierung ihres Ständeratsanwärters Sergio Savio als einzigen linken Kandidaten zur Bedingung für eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen. Die SP liess sich jedoch nicht auf dieses Spiel ein, woraufhin der linke Zusammenschluss endgültig scheiterte. Damit wurde ein Sitzgewinn für die Sozialdemokraten eher unwahrscheinlich. Für die CVP, welche eine Verbindung mit der erstmals antretenden GLP einging, war das Hauptziel für die Wahlen das Beibehalten ihrer zwei Sitze. Auch wenn die FDP und die SP eher auf einen Sitz von Lega oder SVP schielten, war der CVP durchaus vor einem Sitzverlust bange.

Allerdings änderte sich bei den Nationalratswahlen in Sachen Sitzverteilung nichts. Einziger Leidtragender an diesem Wahltag war SVP-Nationalrat Pierre Rusconi. Er musste seinem Parteikollegen Mario Chiesa Platz machen. Alle anderen Bisherigen wurden vom Tessiner Wahlvolk bestätigt. Bezüglich Wähleranteil waren aber dennoch einige Verschiebungen auszumachen. Gewinner der Wahlen war ohne Zweifel das rechte Bündnis um Lega und SVP. Die SVP steigerte sich auf 11.3 Prozent Wähleranteil (+1.6 Prozentpunkte), während die Lega gar um ganze 4.1 Prozentpunkte zulegte (neu: 21.7%). Die FDP hingegen konnte wider Erwarten keine zusätzlichen Wählerinnen und Wähler gewinnen und musste 1.1 Prozentpunkte abgeben (neu: 23.7%). Ebenso auf dem absteigenden Ast waren die Sozialdemokraten, welche ebenfalls Wähleranteile einbüssten (-0.7 Prozentpunkte, neu: 15.9%). Noch härter traf es die Grünen, deren Anteil auf 3.5% – und damit um fast die Hälfte – schrumpfte (-3.2 Prozentpunkte). Die CVP hingegen konnte sich bei 20.1% halten (+0.1 Prozentpunkt). Die Tessiner Nationalratsdelegation besteht somit weiterhin aus 2 CVP, 2 Lega, 2 FDP, 1 SVP und 1 SP. Die Wahlbeteiligung lag bei fast unveränderten 54.4% (2011: 54.3%). Der Frauenanteil in der Vertretung beträgt 25%.

Kanton Tessin -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Im Kanton Tessin wurden im Vorfeld vier Favoriten für die beiden Ständeratssitze gehandelt. Neben dem bisherigen Kantonsvertreter Filippo Lombardi (cvp) und dem Nationalrat Fabio Abate (fdp), der den Sitz der FDP für den zurücktretenden Dick Marty verteidigen sollte, wurden dem von SVP und Lega portierten parteilosen Sergio Morisoli sowie dem ehemaligen Nationalrat und Fraktionspräsidenten der SP, Franco Cavalli gute Chancen eingeräumt. Cavalli war 2007 als amtierender Nationalrat erfolglos zu den Ständeratswahlen angetreten und hatte sich damals aus der Politik verabschiedet. Germano Mattei, der sich unter dem Label MontagnaViva stark für die Probleme der Berggebiete engagiert und der Parteilose Domenico Zucchetti wollten ebenfalls als Ständevertreter nach Bern.

Von den vier Favoriten erreichte im ersten Wahlgang keiner das absolute Mehr. Lombardi konnte sich mit 45'260 Stimmen leicht absetzen. Abate (38'438 Stimmen), Cavalli (35'735 Stimmen) und Morisoli (34'235 Stimmen) lagen jedoch ziemlich nahe beieinander. Auch Mattei, der 9'084 Stimmen erhielt, trat neben den ersten vier noch einmal an. Zucchetti strich mit 2'496 Stimmen hingegen die Segel. Der zweite Umgang brachte hinsichtlich der Reihenfolge keine Veränderungen mehr. Lombardi konnte seinen Sitz mit 48'618 Stimmen deutlich verteidigen. Der Abstand zwischen Abate, der den Sitz für die FDP mit 36'262 Stimmen holte, und Cavalli hatte sich allerdings im Vergleich zum ersten Umgang verkleinert: Letztlich entschieden 763 Stimmen zu Gunsten von Abate. Wie bereits 2007, als ebenfalls ein zweiter Umgang nötig war, schaffte es Cavalli nicht, einen Sitz in der kleinen Kammer zu erobern. Das zu erwartende knappe Resultat bewegte zahlreiche Wahlberechtigte für den zweiten Umgang an die Urne. Die Beteiligung lag bei 48,9%.

Kanton Tessin – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Gleich vier der acht Sitze, die dem Kanton Tessin zustehen, wurden für die Wahlen 2011 frei: Chiara Simoneschi-Cortesi und Meinrado Robbiani von der CVP sowie Fabio Pedrina von der SP gaben ihren Rücktritt. Fabio Abate (fdp) strebte einen Sitz im Ständerat an. Neben den vier Bisherigen traten 64 weitere Kandidierende auf 11 Listen an. Während die Zahl der Listen damit gleich blieb wie bei den Wahlen 2007, war die Kandidierendenzahl leicht rückgängig (2007: 79). Dasselbe galt für den Anteil an Kandidatinnen (2011: 26,5%; 2007: 27,8%). Neben der FDP, der CVP, der SP, der Lega, der GP, der SVP und der PdA traten vier kleinere Gruppierungen zu den Wahlen an. Eine Listenverbindung gingen die SP mit der PdA, anders als 2007 ohne die Grünen, und die SVP mit der Lega ein.

Das Tandem zwischen der Lega, die bereits bei den Kantonswahlen stark zulegen konnte, und der SVP brachte den erhofften Erfolg: beide Parteien konnten einen Sitz gewinnen und zeichneten für einen Rechtsrutsch im Tessin verantwortlich. Die SVP (9,7%, +1 Prozentpunkt) hatte damit zum ersten Mal auch im Tessin zählbaren Erfolg bei nationalen Wahlen. Die Lega legte um 3,5 Prozentpunkte zu (neu: 17,5%) und zog wieder mit zwei Vertretern nach Bern. Die Tessiner SVP wurde von ihrem kantonalen Parteipräsidenten Pierre Rusconi vertreten, während die Lega neu Roberta Pantani sowie Lorenzo Quadri, der seit April 2011 für den in den Tessiner Staatsrat gewählten Norman Gobbi amtierte, nach Bern schickte. Die CVP wusste ihre beiden bisherigen Sitze mit zwei frischen Gesichtern zu verteidigen (Fabio Regazzi und Marco Romano), obwohl sie mit 4,1 Prozentpunkten die stärksten Einbussen an Wählerprozenten verzeichnen musste (neu: 20%). Die Gewinne der Lega und der SVP gingen auf Kosten der SP (16,6%, -1,5 Prozentpunkte) und der FDP (24,8%, -3,3 Prozentpunkte), die jeweils einen Sitz abgeben mussten. Zum ersten Mal seit 1919 hatte die FDP im Tessin damit weniger als einen Viertel der Wählerschaft hinter sich. Ihr Präsident, Fulvio Pelli, wurde nur knapp – mit 54 Stimmen Vorsprung – im Amt bestätigt. Noch knapper war die Vergabe des zweiten CVP-Sitzes. Marco Romano und Monica Duca erreichten die exakt gleiche Stimmenzahl (23'979). Das Los kam bei Nationalratswahlen schon einmal zur Anwendung, allerdings nicht wegen Stimmengleichheit, sondern weil 1939 zwei Regierungsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft gewählt waren, aber nur ein Mitglied im Nationalrat vertreten sein durfte. Mittels Computerprogramm und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde Monica Duca zur Siegerin erkoren. Gegen das Verfahren gingen jedoch Beschwerden ein. Das Bundesgericht ordnete in der Folge eine neue manuell und öffentlich durchzuführende Ziehung an, die von einem Mitglied der Tessiner Regierung vorgenommen werden musste. Eine Nachzählung, wie sie von Romano gefordert wurde, lehnte das oberste Gericht ab. Beim zweiten, diesmal juristisch korrekten Losverfahren, wurde dann Marco Romano gewählt. Damit lag die Frauenquote unverändert bei 25%. Die Wahlbeteiligung war mit 54,3% auffällig höher als bei den letzten Wahlen (47,4%). Ein Grund dafür dürfte auch die spannende Ausgangslage bei den Ständeratswahlen gewesen sein.

Kanton Tessin – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Im Kanton Tessin bestätigten die Wählerinnen und Wähler alle 8 bisherigen Nationalräte. Es blieb somit bei der Verteilung 3 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 Lega. Letztere legte um 6 Prozentpunkte zu und kam auf 14,0% Stimmenanteil. Dennoch reichte es der Lega nicht ganz zur Eroberung eines der 3 FDP-Mandate. Die FDP verlor gegenüber 2003 1,7 Prozentpunkte, blieb aber mit 28,1% stärkste Partei. Viel grösser waren die Verluste der SP, die mit 18,1% Stimmenanteil 7,7 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 lag. Die CVP erreichte 24,1% (2003: 24,6%).

Kanton Tessin -Nationalratswahlen 2007
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Kantonen)

Le Tessin n’a pas subi la forte poussé UDC observée dans les autres cantons latins. La présence de la Lega dei Ticinesi (-10,6 à 8%) fait de ce canton un cas particulier du paysage partisan suisse. Cette dernière formation, déjà en perte de vitesse lors des élections cantonales 2003, a perdu un siège et n’a plus qu’un élu. Les radicaux, en légère progression de 2,1 points à 29,8%, ont bénéficié de cet affaiblissement en remportant un troisième siège. Les démocrates-chrétiens (-1,3 à 24,6%) et les socialistes (+7,1 à 25,8%) ont chacun gardé leurs deux sièges.

Canton du Tessin -Election Conseil national 2003
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2003 (nach Kantonen)

Im Tessin erzielte die SVP den grössten Zuwachs an Wähleranteilen (+3,8%). Dieser ging aber nicht zu Lasten der Lega, die stabil blieb, sondern der CVP (-2,5%) und der FDP (-2.8%). Die FDP verlor einen ihrer Sitze an die Lega. Die SP vermochte ihren Stimmenanteil von 17,1% auf 18,7% auszubauen und somit ihr 1995 errungenes zweites Mandat zu konsolidieren. Mit dem Sitzverlust der Bündner Nationalrätin Silvia Semadeni (sp) wurde die Vertretung der italienischsprachigen Schweiz im Nationalrat allein auf das Tessin beschränkt.

Kanton Tessin -Nationalratswahlen 1999
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Kantonen)

Im Kanton Tessin haben die beiden sozialistischen Organisationen, die Tessiner Sektion der SP und der 1969 abgespaltene «Partito socialista autonomo» (PSA) wieder fusioniert. Die ursprünglich revolutionären und utopischen Zielsetzungen des PSA waren bereits vor der Fusion zugunsten der sozialdemokratischen Bestrebungen für eine soziale und ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft in den Hintergrund getreten.

Fusion von der Tessiner Sektion der SP und der PSA

Wie die VOX-Analyse aufzeigte, ist die Wählerschaft der CVP überaltert; mehr als ein Fünftel der Wählerschaft ist im Rentenalter, der grösste Teil wird durch die Kategorie der 40-64jährigen gebildet. Obwohl der Anteil der Bauern weiter zurückging, blieb die CVP eine Partei der ländlichen Gebiete, und das katholische Fundament der Politik bildet weiterhin ihre unbestrittene Basis. Der Rückgang der CVP-Wählerschaft machte sich vor allem in den durch populistischen Protest geprägten Kantonen Tessin, Aargau, Zürich, St. Gallen und Solothurn bemerkbar.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnis
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Im Tessin sorgte die Protestbewegung "Lega dei Ticinesi" mit einem Wähleranteil von über 23% und zwei Sitzgewinnen für eine erdrutschartige Verschiebung im Parteiengefüge; da ihre Gewinne vor allem zulasten der CVP gingen, rutschte diese hinter die FDP auf den zweiten Platz. Ein erstaunliches Protestpotential am äussersten rechten Spektrum manifestierte sich im Kanton Schwyz, wo unter der Listenbezeichnung "Partei der Zukunft" der Führer der rechtsextremen "Patriotischen Front", Marcel Strebel, 6,4% der Wählerstimmen erreichte, was allerdings nicht für einen Sitz ausreichte.

Die FDP und die CVP mussten ihre Verluste – insgesamt 3,4% Wählerstimmen und dreizehn Sitze – vor allem dort hinnehmen, wo rechtspopulistische Parteien Erfolg hatten (TI, SG, AG, TG). Bei der FDP und der CVP, welche seit der Einführung des Proporzwahlrechtes 1919 die schlechtesten Resultate erzielten, fielen die Ergebnisse in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich aus. Die FDP verlor beispielsweise überdurchschnittlich viele Wähler in ihren Hochburgen Schaffhausen und Solothurn, aber auch im Aargau und in St. Gallen. Hingegen gewann sie Stimmen in traditionell nicht freisinnig dominierten Gebieten; die CVP erlitt am meisten Verluste in den Kantonen Tessin, Aargau, Thurgau, St. Gallen und Schwyz. Die SP konnte den Abwärtstrend stoppen ; sowohl sitzmässig als auch in Bezug auf ihre Wähleranteile verharrte sie auf dem Niveau von 1987 und verfehlte somit ihr erklärtes Ziel von 20% Wähleranteil deutlich. Von der Wählerstruktur zeigte sich die SP bei den diesjährigen Wahlen verstärkt als eine Partei der Jungen; 39% ihrer Wählerinnen und Wähler waren jünger als 40 Jahre und nur 13% standen im Rentenalter. Die SVP konnte ihre Sitzzahl halten und an Wähleranteilen zulegen. Nachdem sie bereits bisher stärkste politische Kraft in den Kantonen Bern und Thurgau war, rückte sie nun auch in den Kantonen Zürich und Aargau zur ersten Partei bei nationalen Wahlen vor. Die GP konnte in drei Kantonen (LU, SO, SG), in welchen sie bisher noch keinen Sitz hatte, ein Mandat erobern; in den Kantonen Aargau und Baselland hatte in der Legislaturperiode 1987-1991 der Wechsel je eines Sitzes des Grünen Bündnisses resp. der POCH zur GP stattgefunden. Ihren Wähleranteil konnte die GP von 4,9% auf 6,1% erhöhen, wobei sie in der Westschweiz ausser im Kanton Neuenburg überall Anteile verlor. Auf der Gewinnerseite stand die LP, welche sowohl die Mandatszahl (+1) als auch den Wähleranteil (von 2,5% auf 3,0%) ehöhen konnte. Der LdU gehörte hingegen zu den Verlierern. Er wurde am stärksten im Kanton Zürich getroffen, wo er fast die Hälfte seines Wähleranteils und zwei seiner vier Sitze einbüsste; im Kanton Bern verlor er sein einziges Mandat.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Weniger spannungsbeladen (als SP und CVP) erschien die Freisinnig-demokratische Partei (FDP). Mit dem Motto «Mehr Freiheit — weniger Staat» entsprach sie einer in weiten Bevölkerungskreisen verbreiteten Stimmung, und mit ihrer erfolgreichen Forderung, dass der Bundeshaushalt zunächst auf der Ausgabenseite zu entlasten sei, vermied sie einstweilen interne Auseinandersetzungen über neue Einnahmequellen. Immerhin wurden gerade in der Frage der Bundesfinanzen wesentliche Meinungsverschiedenheiten unter den freisinnigen Wortführern.

Im April zeigte eine Delegiertenversammlung der Landespartei in Zürich, an der die Vernehmlassung der Partei zur Frage der Aufgabenteilung im Bundesstaat vorbereitet wurde, dass man auch über den Grad der erwünschten Föderalisierung nicht einig war. Nicht zuletzt war dabei das Ausmass einer finanziellen Entlastung des Bundes durch die Kantone umstritten. Geschlossener trat in dieser Hinsicht die Zürcher Kantonalpartei auf, die in einer Resolution die Neuverteilung der Aufgaben ganz allgemein als Mittel zum Abbau der Staatstätigkeit bezeichnete.

Eine ernsthafte innere Kontroverse war nur im Tessin zu verzeichnen; hier opponierte eine rechtsgerichtete Gruppe um den früheren Ständerat Franco Masoni dem Kurs der Parteileitung, wobei sich Differenzen über den Umfang der Staatsaufgaben mit persönlichen Gegensätzen verbanden.

Freisinnig-demokratische Partei (FDP) 1980

Droht heute nicht auch der Sozialdemokratie eine ähnliche Gefahr wie den einstmals mächtigen Demokraten, die seinerzeit durch den gleichzeitig geführten Wettkampf mit Freisinn und Sozialdemokraten dezimiert und vielerorts sogar aufgerieben worden sind?
Steht nicht auch ihr, infolge der Konkurrenz des Landesrings und der heftigen Angriffe einer neuen, radikalen Linken, ein ähnlicher Zweifrontenkrieg nach aussen und Zersplitterung im Innern bevor?
Tatsächlich verschärften sich im abgelaufenen Jahr in dieser Partei die Spannungen zwischen einem mehr evolutionären, auf eine pragmatische Politik eingestellten rechten und einem mehr ideologisch operierenden, oppositionellen linken Flügel. Solche Spannungen waren 1966 und 1967 zunächst nur in der Bieler Sektion zum Austrag gekommen, hatten sich aber hernach auch in der Zürcher Kantonalpartei gleich einem Wetterleuchten kommender Stürme angemeldet. René Meylan (sp, NE), der Direktor des sozialistischen Parteiorgans «Le Peuple / La Sentinelle», widmete diesem Zwiespalt, der ausserdem im Berner Jura (z.B. Spaltung der Sektion Delémont im zusammenhang mit dem Separatismus, kantonales Volksbegehren der jurassischen Sozialdemokraten für die Einführung von drei Wochen Ferien gegen die bernische Parteileitung), im Tessin, im Wallis (Beilegung des Walliser Konflikts) und in verschiedenen welschschweizerischen Sektionen in mehr oder weniger offenen Zwist übergegangen war, eine sehr instruktive Artikelfolge. Er versuchte darin der Doppelfunktion der Sozialdemokratie als Oppositions- und Regierungspartei gerecht zu werden und leitete daraus ihre Pflicht des permanenten inneren Ausgleichs mit Blick auf das sozialistische Fernziel ab. (Der Neuenburger Parteikongress vom Oktober wahrte die Einheit der Partei auf Grund eines antikapitalischten Programmes aber mit deutlicher Grenzziehung gegenüber der PdA. Der Waadtländer Parteikongress erkor unter fünf Anwärtern für den Regierungsrat den jüngsten, Pierre Aubert (sp, NE).)

Am instruktivsten für die Ausbalancierung dieser inneren Schwierigkeiten war 1968 das Geschehen in der Zürcher Partei. An einem ausserordentlichen Parteitag in Uster im Januar erfolgte zunächst die Abrechnung mit der pragmatischen «Links der Mitte»-Politik des Parteisekretärs Ueli Götsch (sp, ZH). Es wurde ihr gegenüber geltend gemacht, die SP müsse als Gesinnungspartei mehr sein als ein «besserer Landesring». Eine zur Standortsbestimmung eingesetzte Kommission legte dem im November in Horgen stattfindenden ordentlichen Parteitag ein neues Programm der «radikalen Demokratie» vor, das den bisherigen Pragmatismus verabschiedet. Nach dem Referat des eigentlichen Spiritus rector dieser Neuorientierung, Fritz Heeb (sp, ZH), soll die Zürcher Sozialdemokratie, um ihr verlorengegangenes Profil wiederzugewinnen, hinfort eine Politik der «offensiven gesellschaftlichen Veränderungen» betreiben. Ihr Ziel sei es, den heutigen Menschen von der Manipulation durch anonyme Mächte zu befreien, handle es sich nun um die Beseitigung einer wirtschaftlichen Oligarchie, welche die Demokratie aushöhle, oder um die Schaffung einer neuen, radikalen Hochschule, die als Modell einer radikalen Demokratie zu betrachten sei. Mit diesen offensichtlichen Anleihen bei der «Neuen Linken» und der daraus folgenden Reideologisierung der Politik hofft man, das Vertrauen der rebellischen Jugend neu zu gewinnen. Man verband mit dieser Linksschwenkung eine personelle Erneuerung der Parteispitze (Rücktritt von Parteisekretär U. Götsch (sp, ZH); Wahl eines Dreierpräsidiums, bestehend aus Kantonsratspräsident Hans Storrer (sp, ZH), Fritz Heeb (sp, ZH) und Theo Keller (sp, ZH), Winterthur).

Dass der Widerspruch zwischen dem sog. «Partei-Establishment» und den oppositionellen Kreisen durch programmatische Aktionen und personelle Veränderungen nicht so ohne weiteres aus der Welt geschafft werden kann, bewies indessen der Parteitag der schweizerischen Partei in Basel vom 15./16. Juni, von dessen Verlauf die Schlagzeile «pression d'une» base «dynamique sur le comité directeur du parti» noch verhältnismässig zurückhaltend Zeugnis ablegt. Selbst ein zurückhaltender Beurteiler wie Max Weber (sp, BE) gestand, dass dieser Parteitag «wahrscheinlich der heftigste war» seit der Zeit, «da es um die Frage der Landesverteidigung und um die Beteiligung am Bundesrat ging».
Dem Kongress lagen gegen 90 Anträge von Sektionen vor, darunter sehr radikale, von denen freilich extreme (z.B. der Antrag, einen Teil der Militärkredite für die Entwicklungshilfe zu verwenden) abgelehnt wurden. Die Parteileitung sah sich dabei verschiedentlich in Minderheit versetzt. Das Hauptresultat lässt sich kurz dahin zusammenfassen, dass die Partei verpflichtet wurde, zwei Volksbegehren in die Wege zu leiten. Das eine, das auch die Unterstützung des Vorstandes fand, soll ein umfassendes System der sozialen Sicherheit begründen, in dem die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in eine Volkspension umzugestalten wäre (mit Renten von 60 Prozent des früheren Einkommens), in dem aber auch die Versicherung gegen Krankheit und Unfall zentral und obligatorisch zu ordnen wäre.
Das zweite, das mit 196 gegen 139 Stimmen gegen die Parteileitung durchgesetzt wurde, sieht die Umwandlung der Wehrsteuer in eine allgemeine Bundessteuer mit Entlastung der unteren Einkommensklassen und scharfer Progression vor.

Sozialdemokratische Partei (SP) 1968: Lancierung von zwei Initiativen