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  • Filliger, Othmar (NW, cvp/pdc)

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Bei den Regierungsratswahlen in Nidwalden waren zwei Rücktritte zu verzeichnen. Einerseits verzichtete FDP-Magistratin Yvonne von Deschwanden auf eine dritte Amtszeit, andererseits trat mit SVP-Mann Ueli Amstad das amtsälteste Regierungsmitglied zurück. Beide Rücktritte waren nicht unbedingt absehbar gewesen. Insbesondere das Nicht-Antreten von Regierungsrätin von Deschwanden wurde auf Seiten der FDP bedauert. Für die anstehenden Wahlen war die CVP somit als einzige Partei in der komfortablen Situation, dass sich alle ihre drei Bisherigen wieder zur Wahl stellten. Es waren dies Othmar Filliger, Karin Kayser und der 2016 gewählte Josef Niederberger. Mit Ausnahme der SP, welche als Kleinpartei in Nidwalden keine Ansprüche erhob, drehte sich bei allen anderen Parteien das Kandidatenkarussell für das siebenköpfige Gremium. Die zentrale Frage war, ob es zu einer stillen Wahl mit einem impliziten Nicht-Angriffspakt der bürgerlichen Parteien kommen würde. Als die SVP eine Zweiernomination bekanntgab, sah es zunächst in der Tat danach aus. Die Rechtspartei, welche sonst in anderen Kantonen kaum für bescheidene Sitzansprüche bekannt war, entschied sich, neben dem bisherigen Regierungsrat Res Schmid einzig Landrätin Michèle Blöchliger zu portieren. Der Entscheid sorgte parteiintern für einigen Diskussionsstoff, war es doch ein offenes Geheimnis, dass mit Landwirt Walter Odermatt ein williger Kandidat für ein Dreierticket bereit gestanden wäre. An der Versammlung der kantonalen SVP genoss die bedachte Strategie der Parteileitung aber letztlich breite Unterstützung. Bei den Grünen stand mit Landrat Conrad Wagner ebenfalls ein Kandidat zur Verfügung, welcher den 2010 verlorenen Sitz zurückerobern wollte. Im Lager der GPS war man aber nicht darauf bedacht, einzig und allein einen Kandidaten zu stellen, um eine stille Wahl zu verhindern. Aus diesem Grund entschied sich die Partei – sehr zum Bedauern Wagners – auf eine Kandidatur zu verzichten. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass man mit Wagner bereits zweimal erfolglos für einen Regierungsratssitz angetreten war. Schliesslich war es die FDP, welche mit ihrem Dreierticket dem Nidwaldner Stimmvolk doch noch eine Auswahl bot. Neben Amtsinhaber Alfred Bossard kandidierten neu Joe Christen und Niklaus Reinhard. Dass die Freisinnigen trotz zwei bisherigen Sitzen mit drei Kandidaten antraten, machte insofern Sinn, als dass die Partei erst 2016 ihren dritten Sitz an die CVP verloren hatte. Mit dem Doppelrücktritt bot sich eine äusserst günstige Chance dies wieder zu korrigieren. Offensichtlich beflügelt vom Entscheid der FDP, wollte es nun plötzlich auch Conrad Wagner wissen. Der Stanser Landrat entschied sich für eine Kandidatur ohne Unterstützung seiner Partei. Bei den Nidwaldner Grünen betonte man, mit dieser Entscheidung keine Probleme zu haben, auch wenn man der Kandidatur wenig Chancen zurechnete.
Somit bewarben sich schlussendlich neun Kandidierende auf die sieben Regierungssitze. Bezüglich Wahlchancen war man sich bei den Bisherigen am ehesten bei CVP-Regierungsrat Josef Niederberger unsicher. Baudirektor Niederberger wurde zwei Jahre zuvor in einer stillen Wahl bestätigt und war damit der amtsjüngste Departementsvorsteher. Seine Chancen in der Erneuerungswahl waren deshalb schwer abzuschätzen. Dass hingegen dem einzigen Kandidaten aus dem linken Lager, Conrad Wagner, ein Coup gelingen würde, galt als eher unwahrscheinlich. Dessen Standpunkt, als Kandidat ohne Parteiunterstützung für das gesamte politische Spektrum wählbar zu sein, wurde in der Nidwaldner Zeitung als «Wunschdenken» bezeichnet. Ein Thema, zu welchem die Kandidatinnen und Kandidaten auch im Wahlkampf Stellung beziehen mussten, war der im Landrat hängige Vorstoss, die Nidwaldner Regierung von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern – analog zum Nachbarkanton Obwalden. Das Ansinnen stiess bei den Anwärterinnen und Anwärtern auf wenig Zustimmung. Es wurde betont, dass in Sachen Finanzierung wohl ein Nullsummenspiel resultieren würde, und dass das Vollzeitpensum in einem fünfköpfigen Gremium die Distanz zur Bevölkerung eher vergrössern würde. Träte jene Reform jedoch ab 2020 in Kraft, war man sich seitens der Parteien bewusst, dass die jetzigen Wahlen eine beträchtliche Tragweite hätten.

Die Regierungsratswahlen im Kanton Nidwalden wurden dann Anfang März bereits im ersten Wahlgang entschieden. Dabei setzten sich die Amstinhaberinnen und Amtsinhaber an die Spitze. CVP-Frau Karin Kayser erzielte mit 11'951 Stimmen das beste Resultat. FDP-Regierungsrat Alfred Bossard (11'869 Stimmen) reihte sich noch vor Kaysers Parteikollegen Othmar Filliger (11'456 Stimmen) und SVP-Magistrat Res Schmid (10'860 Stimmen) ein. Auch der der erstmals in einer echten Regierungsratswahl antretende CVP-Mann, Josef Niederberger, schaffte die Wahl mit 10'776 Stimmen problemlos. Die Neukandidierenden machten mit deutlichem Abstand die zwei restlichen Mandate unter sich aus. Dabei konnten SVP-Frau Michèle Blöchliger (7'741 Stimmen) und FDP-Kandidat Joe Christen (7'651 Stimmen) am Schluss jubeln. Den Sprung in den Regierungsrat verpassten dafür FDP-Mann Niklaus Reinhard (7'397 Stimmen) und der Grüne Conrad Wagner (6'081 Stimmen). Das absolute Mehr von 6'128 Stimmen wurde von allen Kandidierenden – ausser Conrad Wagner – übersprungen. Dass die Hürde so tief lag, hatte mit dem neuen Wahlsystem zu tun, in welchem die Leerstimmen und Leerzeilen nicht mehr zur Berechnung des absoluten Mehrs miteinbezogen wurden. Im neuen Nidwaldner Regierungsrat sitzen mit der Wahl von Michèle Blöchliger weiterhin zwei Frauen. Die Wahlbeteiligung lag – wohl der gleichzeitig stattfindenden Abstimmung über die No-Billag Vorlage geschuldet – bei hohen 56.7% (2014: 50.2%).

Regierungsratswahlen 2015 Kanton Nidwalden
Kantonale Wahlen - Nidwalden

Bereits zu Beginn der laufenden Legislatur hatte Gerhard Odermatt (fdp) kommuniziert, dass er altershalber bei den Erneuerungswahlen für den Nidwaldner Regierungsrat 2014 nicht mehr antreten werde. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements hatte der Regierung seit 2002 angehört. Ebenfalls nicht mehr antreten wollte der 2005 in den Regierungsrat gewählte, 61-jährige Hugo Kayser (cvp), der der Finanzdirektion vorgestanden hatte und als einer der Väter der Lizenzbox-Lösung gilt, mit der Firmen Erträge aus Lizenzen (z.B. Patente, Markenrechte) günstiger versteuern können. Wieder antreten wollten die restlichen fünf amtierenden Exekutivmitglieder Ueli Amstad (svp), Alois Bissig (cvp), Yvonne von Deschwanden (fdp), Res Schmid (svp) und Hans Wicki (fdp). Die CVP wollte ihren frei werdenden Sitz nicht nur verteidigen, sondern trat neben Alois Bissig mit zwei weiteren Kandidierenden an. Zur Verfügung stellten sich der amtierende Kantonalpräsident Othmar Filliger und die Gemeindepräsidentin von Oberdorf, Karin Kayser. Die CVP begründete ihren Angriff damit, dass der frei werdende FDP-Sitz aufgrund der Wählerstärken keiner Partei klar zustehe. Die FDP schickte neben ihren beiden amtierenden Kandidierenden Alfred Bossard ins Rennen, um die Dreiervertretung zu verteidigen. Bossard galt 2011 als Favorit für den Nationalrat, musste damals aber aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen, was mit ein Grund für den Sieg von Peter Keller (svp) gewesen war. Auch die SVP machte Jagd auf einen dritten Sitz, auf den sie aufgrund ihrer Wählerstärke ein Anrecht habe – tatsächlich verfügt die Volkspartei im Kanton Nidwalden über den höchsten Wähleranteil. Neben den zwei Bisherigen kandidierte Martin Zimmermann, SVP-Fraktionschef im Nidwaldner Landrat. In die seit vier Jahren rein bürgerliche Regierungsphalanx wollten die Grünen mit Conrad Wagner einbrechen und so den 2010 verlorenen Sitz wieder zurückerobern – die Grünen sassen als Demokratisches Nidwalden mit Leo Odermatt von 1998 bis 2010 in der Regierung. Obwohl Wagner als Gründer der Mobility Car Sharing und als Verkehrsexperte bekannt und gut vernetzt war, wurden ihm nur marginale Chancen eingeräumt. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die Bisherigen bestätigt werden, wobei ein zweiter Wahlgang bei zehn Kandidierenden für sieben Sitze wahrscheinlich war. Wacklig war einzig der Sitz von Hans Wicki (fdp), der als Baudirektor umstrittene Dossiers (Flugplatz, Zentralbahn Hergiswil) zu betreuen hatte.
Der Ausgang der Wahlen, an denen sich 50,2% der Nidwaldner Wählerschaft beteiligte, barg dann allerdings doch einige Überraschungen. Gleich fünf Kandidierende übersprangen das absolute Mehr (7'485 Stimmen) bereits im ersten Umgang, darunter die neu antretende Karin Kayser (cvp), die 7'859 Stimmen erhielt und dafür sorgte, dass in der Nidwaldner Regierung neu zwei Frauen sitzen. Vom Bisherigenbonus profitieren konnten Ueli Amstad (svp, 9'280 Stimmen), Res Schmid (svp, 8'428 Stimmen), Yvonne von Deschwanden (fdp, 8'169 Stimmen) und Hans Wicki (fdp, 8'075 Stimmen), dem sein Amt als Baudirektor also doch nicht in die Quere gekommen war. Überraschend schlecht schnitt hingegen Alois Bissig (cvp) ab. Mit 7'102 Stimmen lag er gar noch hinter seinem neu antretenden Parteikollegen Othmar Filliger (cvp, 7'293 Stimmen) und auch hinter dem sechstplatzierten Alfred Bossard (fdp, 7'347 Stimmen). Die in Nidwalden in den Vorjahren virulent diskutierte Verschiebung eines Jagdbanngebietes vom Skigebiet Titlis in die Bannalp schien Bissig viele Stimmen gekostet zu haben; darauf hin wies zumindest das vergleichsweise schlechtere Abschneiden Bissigs in den von der Verschiebung betroffenen Gemeinden. Überraschend war zudem, dass die beiden Bisherigen der SVP die besten Resultate erzielt hatten, der neu für die Volkspartei antretende Martin Zimmermann aber lediglich 5'329 Stimmen erhielt. Damit lag Zimmermann freilich noch vor Conrad Wagner (gp, 5'203 Stimmen). Die CVP hatte sich mit der Dreierkandidatur in eine schwierige Lage manövriert. Mancherorts wurde gemutmasst, dass eine Stimmenaufteilung zulasten von Bissig die Folge gewesen sei. Die CVP musste sich nun entscheiden, ob sie für den zweiten Wahlgang ihren Parteipräsidenten oder ihren bisherigen Regierungsrat ins Rennen schicken oder gar mit einer Zweierkandidatur antreten wollte. Der Kantonalvorstand entschied sich schliesslich für eine Einerkandidatur mit Filliger und begründete dies mit der höheren Stimmenzahl. Bissig zeigte sich ob dem Entscheid der Parteileitung sehr enttäuscht und tat sich schwer, diesen zu akzeptieren. Er kritisierte, dass man die Wahlbevölkerung hätte entscheiden lassen sollen. Die Grünen, beflügelt durch ihren Wahlgewinn im Parlament, schickten Conrad Wagner erneut ins Rennen. Man wolle verhindern, dass die CVP im Alleingang entscheide, wer in die Regierung komme. Zudem müssten in der Regierung alle politischen Richtungen vertreten sein. Auch Alfred Bossard (fdp) trat noch einmal an. Die SVP verzichtete hingegen auf einen erneuten Angriff. Das mässige Resultat zeige, dass man mit einem pointiert politisierenden Vertreter keine Chance habe, ein Exekutivamt zu gewinnen. Die Volkspartei empfahl die beiden bürgerlichen Kandidierenden. Beim zweiten Wahlgang vom 18. Mai kam es schliesslich zu einer Bestätigung der bisherigen Regierungszusammensetzung mit drei FDP- und je zwei CVP- und SVP-Sitzen. Conrad Wagner (gp) hatte mit 5'294 Stimmen keine Chance auf einen Regierungssitz. Othmar Filliger (cvp, 10'196 Stimmen) schaffte es im Vergleich zum ersten Wahlgang, Alfred Bossard (fdp, 10'169 Stimmen) leicht zu überflügeln. Auch weil gleichzeitig eidgenössische Abstimmungen anstanden, lag die Wahlbeteiligung bei 56%. Allerdings nahmen für die nationalen Vorlagen gar 63% der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihr Stimmrecht wahr.

Regierungsratswahlen Nidwalden 2014
Kantonale Regierungswahlen 2014
Kantonale Wahlen - Nidwalden