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Ende August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Raumplanungsverordnung, zum Erlass der neuen technischen Bauzonenrichtlinien sowie zur Ergänzung des Leitfadens für die kantonale Richtplanung. Die Änderungen erfolgten in erster Linie in Reaktion auf die Annahme des revidierten RPG bei der Volksabstimmung vom Frühjahr sowie in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Darbellay (cvp, VS) betreffend Lockerung der Bestimmungen zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone (siehe oben). Die Reduktion der Bauzonen auf maximal den Bedarf der nächsten 15 Jahre soll laut bundesrätlichem Entwurf auf kantonaler statt auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Im Falle einer Auslastungsquote von unter 95% wären die Kantone verpflichtet, Rückzonungen vorzunehmen. Zeitgleich publizierte das Bundesamt für Raumentwicklung erste offizielle, provisorische Zahlen zur Auslastung der Bauzonen in den Kantonen. Gemäss der Bauzonen-Statistik 2012 des ARE wird die Auslastung in den Kantonen Jura, Neuenburg, Schaffhausen und Wallis in 15 Jahren voraussichtlich weniger als 95% ausmachen, womit insbesondere diese Kantone Rückzonungen zu befürchten hätten. Die Auslastungsziffern beruhten auf einer Schätzung der Bevölkerungsentwicklung des Bundesamts für Statistik (BFS), wobei das Szenario „hoch“ gewählt worden war (9 Mio. Einwohner im Jahr 2027). Bei einem mittleren Bevölkerungswachstum müssten mehr als 10 Kantone mit Rückzonungen rechnen. Ferner sollen laut der Vernehmlassungsvorlage bis zur Anpassung der kantonalen Richtpläne und im Sinne eines Bauzonenmoratoriums neue Einzonungen durch entsprechende Auszonungen kompensiert werden, wobei für öffentliche Gebäude sowie Vorhaben von kantonaler Bedeutung Ausnahmen gelten. Betreffend Höhe der finanziellen Entschädigung bei Rückzonungen verzichtete der Bundesrat auf die Festlegung von Kennwerten. In ihren Vernehmlassungsantworten äusserten gewichtige Stellungnehmer grundsätzliche Vorbehalte zum Verordnungsentwurf des Bundesrates. Die kantonalen Baudirektoren beanstandeten die Missachtung der kantonalen Zuständigkeiten in der Raumplanung, den hohen bürokratischen Aufwand sowie die auf dem Bevölkerungsszenario des BFS beruhende Bauzonen-Statistik. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) forderte, Kantone müssten auf eigene Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung zurückgreifen können. Auf der anderen Seite hatte die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz im Vorfeld bei mindestens der Hälfte der Kantone Rückzonungsbedarf geortet und kritisierte entsprechend die Wahl des Bevölkerungs-Szenarios durch das zuständige Bundesamt. Gewichtige Vertreter wie die SVP, Economiesuisse und der Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA) lehnten die Vorlage komplett ab. Sie missbilligten unter anderem die fehlende Berücksichtigung wirtschaftlicher Überlegungen, die Überregulierung sowie den mangelnden Praxisbezug. Auch die Fachorganisationen für Pferdezucht und Pferdesport überzeugte der Verordnungsentwurf nicht. Sie bezweifelten, ob die vorgesehenen Bestimmungen die heutige Praxis tatsächlich erleichtern würden. Das urbane Genf zeigte sich als einer der wenigen Kantone mit der geplanten Umsetzung zufrieden und stellte sich hinter eine stärkere Zentralisierung der Umsetzungskontrolle durch den Bund.

Revision der Raumplanungsverordnung (RPV)
Dossier: Revision des Raumplanungsgesetzes RPG

Le Conseil fédéral juge conforme au droit fédéral, toutes les modifications apportées aux constitutions des cantons d'Uri, de Soleure, de Bâle-Campagne, des Grisons, d’Argovie, de Neuchâtel et de Genève. Uri a rendu, au même titre que l'école primaire, le jardin d'enfants obligatoire. La constitution soleuroise révisée interdit aux parlementaires cantonaux de siéger dans un tribunal cantonal soumis à la surveillance directe du Grand conseil. Le canton de Bâle-Campagne a regroupé ses six tribunaux de districts en deux tribunaux civils de district. Il ne possède plus qu'un office cantonal du registre foncier, un pour l'état civil et un autre pour les successions. Les trois autorités de droit civil sont chapeautées par une administration unique. Suite à la réforme territoriale, le canton des Grisons a été subdivisé en onze régions. Outre les tâches confiées par les communes et le canton, elles ont relayé les districts pour les compétences de juridiction civile et pénale. Le canton d'Argovie s'est muni d'une base juridique afin de pouvoir exploiter – outre le pétrole, le gaz naturel, le charbon et le sel – d'autres richesses naturelles du sous-sol. A Neuchâtel, pour l'adoption de lois et de décrets entraînant des économies significatives pour le canton, une majorité de trois cinquièmes des membres du Grand conseil devra être obtenue. Enfin, le canton de Genève et ses communes devront, dans un délai de cinq ans, adapter aux besoins l'offre de places d'accueil de jour pour les enfants en âge préscolaire.

Garantie des constitutions cantonales (UR, SO, BL, GR, AG, NE, GE) (MCF 13.047)
Dossier: Gewährleistung kantonaler Verfassungen

Schwere Niederlagen musste die FDP im Berichtjahr auch bei den kantonalen Regierungswahlen einstecken. In Genf verlor der Freisinn eines und in Neuenburg gleich zwei der jeweils ursprünglich drei Exekutivmandate. Während die FDP in Neuenburg für verschiedene politische Skandale richtiggehend abgestraft wurde, konnte der Verlust der Regierungsbeteiligung im Kanton Wallis mit der „Steinaffäre“ um Christian Varone und mit der erstarkten SVP erklärt werden. Bei Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft verzichtete die FDP darauf, ihren zurücktretenden Regierungsvertreter zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung der SVP zu ersetzen. Einzig im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP eine politische Macht ist, konnte auf Kosten der SVP ein sechster von sieben Regierungssitzen erobert werden. Ohrfeigen musste die FDP auch bei kommunalen Exekutivwahlen einstecken. So wurde der langjährige FDP-Sindaco von Lugano abgewählt und durch einen Lega-Politiker ersetzt und bei Ersatzwahlen in der bereits stark links gefärbten Stadt Zürich verlor die FDP ihren Sitz an die Alternative Linke. Die Verluste bei den Exekutivwahlen wurden in der Presse auch auf einen Mangel an überzeugenden Köpfen zurückgeführt. Der Freisinn müsse mehr in den Nachwuchs investieren. Die Personalpolitik in den Kantonalsektionen wurde von Präsident Philipp Müller im Hinblick auf die Wahlen 2015 als zentrales Projekt forciert. Trotz der Niederlagen blieb die FDP Ende Berichtjahr die stärkste Regierungskraft in den Kantonen. 26,9% der Exekutivsitze (42 von total 156 Sitzen) waren in freisinniger Hand.

Abschneiden der FDP bei kantonalen Regierungswahlen im Jahr 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Das im Vorjahr verzeichnete Formtief der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen wurde im Berichtjahr wieder gedreht. Verlor die Partei 2012 bei den in acht Kantonen stattfindenden Gesamterneuerungswahlen per Saldo noch 22 Sitze, so schlug Ende 2013 ein Gewinn von gesamthaft 18 Sitzen zu Buche. Insbesondere in den Kantonen Wallis (+9 Sitze) und Neuenburg (+ 6 Sitze) war die Ernte reich. Auch in Genf gewann die Volkspartei trotz Konkurrenz durch den MCG zwei und in Solothurn einen zusätzlichen Sitz. Insgesamt hielt die SVP mit 562 aller 2 559 kantonalen Parlamentsmandate (exklusive AI) mehr als ein Fünftel aller kantonalen Sitze.

Das Abschneiden der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Die Neuenburger Regierung stand während der Legislaturperiode von bis 2013 unter keinem guten Stern. In der Öffentlichkeit wurde gar von einer „verlorenen Legislaturperiode“ gesprochen. Dies hatte vorab personelle Gründe: Die Wahlen 2009 hatten nicht nur das Ende der links-grünen Mehrheit bedeutet (die Regierung setze sich damals neu aus drei FDP- und zwei SP-Staatsräten zusammen), sondern auch eine Neubesetzung von vier der fünf Regierungssitze gebracht; gleich zwei Bisherige wurden damals nicht bestätigt. Die damals gewonnene Regierungsmehrheit der FDP lässt sich dabei mit der Fusion des Freisinns mit den Liberalen erklären. Bereits kurz nach den damaligen Wahlen musste Frédéric Hainard (fdp) nach Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft demissionieren. Die Affäre schien der FDP allerdings nicht zu schaden. Hainard konnte bei Ersatzwahlen 2010 ziemlich mühelos durch Thierry Grosjean (fdp) ersetzt werden. Nachdem Jean Studer (sp), der einzige Neuenburger Staatsrat mit mehrjähriger Regierungserfahrung, 2012 zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank gewählt worden war, hatten Mitte Oktober 2012, also lediglich sechs Monate vor den Gesamterneuerungswahlen,zum zweiten Mal in derselben Legislatur Ersatzwahlen durchgeführt werden müssen. Wieder konnte der Sitz verteidigt werden, diesmal von der SP mit Laurent Kurth (sp). Für weiteren Wirbel sorgte zudem Claude Nicati (fdp), der sich auch aufgrund grosser parteiinterner Kritik mit seiner Partei überwarf, Ende 2012 aus der FDP austrat und sich, nachdem er erfolglos bei der BDP angeklopft hatte, für die Erneuerungswahlen 2013 nicht mehr zur Verfügung stellte. Auch Gisèle Ory (sp) kündigte nach ebenfalls nur einer Legislatur ihren Rücktritt an. Diese personellen Probleme wurden durch veritable politische Krisen in Form von Abstimmungsniederlagen der Regierung noch weiter verschärft. Zu nennen sind dabei das knappe Nein der Stimmbürgerschaft zu einem Prestigeprojekt der Regierung, einer Schnellbahn zwischen La Chaux-de-Fonds und Neuenburg (transrun) sowie das Nein zu einem wichtigen Stromspargesetz. Für die Erneuerungswahlen von 2013 wurden entsprechend starke Veränderungen erwartet. Eine zentrale Frage war, ob die FDP die Regierungsmehrheit würde halten können. Neben den beiden Bisherigen Philippe Gnaegi (fdp) und Thierry Grosjean (fdp) schickten die Freisinnigen gleich drei Neue ins Rennen: den Neuenburger Stadtrat und Nationalrat Alain Ribaux sowie Christian Blandenier und Andreas Jurt. Die SP wollte neben dem bisherigen Laurent Kurth (sp) nicht nur ihren zweiten Sitz verteidigen, sondern die Schwäche der FDP ausnutzen und die Regierungsmehrheit zurückerobern. Die Genossen traten mit Jean-Nathanaël Karakash und der Grossrätin Monica Maire-Hefti an. Das SP-Trio wurde komplementiert durch den Grünen Patrick Hermann und Nago Humbert von der PdA. Weil die PdA nicht wie erwartet den weitaus bekannteren Denis de la Reussille ins Rennen schickte und auch Hermann (gp) eher unbekannt war, schienen die Chancen für die FDP für eine Verteidigung ihrer Regierungsmehrheit allerdings intakt. Herausgefordert wurden die arrivierten Parteien von drei Kandidierenden der im Kanton Neuenburg keine grosse Rolle spielenden CVP (MarcEichenberger, Vincent Martinez, und Raymond Traube) und zwei Kandidierenden der SolidaritéS (Marianne Ebel und François Konrad). Echte Aussenseiterchancen wurden allerdings nur dem Kandidaten der SVP zugetraut. Die Volkspartei trat mit Nationalrat Yvan Perrin an. Dieser sorgte im Vorfeld der Wahlen gleich mehrfach für Schlagzeilen. In den Medien wurde nicht nur über den Gesundheitszustand von Perrin spekuliert – 2010 musste der ehemalige Vizepräsident der nationalen SVP aufgrund eines Burnouts eine Auszeit nehmen – sondern auch eine Affäre breitgetreten, in die Perrin verwickelt war. Mitarbeiter einer Firma, bei der Perrin als Vizedirektor zeichnete, hatten angeblich im Asylzentrum Perreux ihre Position missbraucht, um Asylbewerberinnen zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Perrin wählte die Offensive und redete in den Medien offen über seine psychische Fragilität. Die nicht antretende GLP gab eine Empfehlung für ein Fünferticket bestehend aus Maire-Hefti (sp), den beiden bisherigen FDP-Kandidierenden und Ribaux sowie dem Grünen Hermann ab. Der überraschende Tod des CVP-Kandidierenden Raymond Traube eineinhalb Wochen vor den Wahlen überschattete den Wahlkampf. Weil das kantonale Gesetz vorsieht, dass die Wahlen verschoben werden müssen, wenn einer der Kandidierenden in den fünf Wochen vor den Wahlen „unwählbar“ wird, setzte die Kantonsregierung einen um zwei Wochen nach hinten verschobenen neuen Termin fest. Die SVP kündigte zuerst an, Rekurs einzulegen, da es so zu einer Separierung der Legislativ- (14. April) und der Exekutivwahlen (28. April) komme, was nicht mit der Verfassung vereinbar sei und die Ausgangslage verändere. Nachdem die Regierung auf einen Kompromissvorschlag der GLP einging, die beiden Termine zu belassen, die Auszählung der Parlamentswahlen aber auf den 28. April zu legen, zog die SVP ihren Rekurs zurück.

Nicht am 14., sondern am 28. April traten also insgesamt 15 Kandidierende auf sieben Listen (SP, PdA, GP, FDP, Solidarités, SVP, CVP) zu den Staatsratswahlen an, darunter lediglich zwei Frauen. Der Bisherigenbonus entpuppte sich aufgrund der vorgängigen Krisen für einmal als Malus. Die Wählerschaft schien die Skandale in der Regierung und den Wunsch nach einem Neubeginn höher zu gewichten als die in den letzten Jahren wieder auf Touren gekommene kantonale Wirtschaft – insbesondere die Uhrenindustrie hatte Anfang Jahr Rekordumsätze gemeldet. Zwar erreichte keiner der 15 Kandidierenden das absolute Mehr (22'311 Stimmen), die beiden Bisherigen der FDP lagen aber abgeschlagen lediglich auf den Plätzen 7 (Thierry Grosjean mit 14'055 Stimmen) und 9 (Philippe Gnaegi mit 12'767 Stimmen). Auf Platz eins landete der bisherige SP-Staatsrat Laurent Kurth (21'351 Stimmen). Weil auch die beiden anderen SP-Kandidierenden unter die ersten fünf gewählt wurden – Jean-Nathanaël Karakash mit 20'422 Stimmen und Monika Maire-Hefti mit 17'440 Stimmen, wurde ein Linksrutsch wahrscheinlich. Zwischen Karakash und Maire-Hefti schob sich überraschend deutlich Yvan Perrin mit 18'698 Stimmen, der damit ebenfalls alle Kandidaten der FDP hinter sich liess. Der Medienrummel um seine Person im Vorfeld der Wahlen dürften dem SVP-Kandidaten sicher nicht geschadet haben; eher im Gegenteil schienen viele Stimmen auch Solidaritätsbekundungen zu sein. Die FDP fand sich erst auf Rang 5 mit Alain Ribaux (16'987 Stimmen) wieder. Ein gutes Resultat erreichten zudem auch Patrick Hermann (15'363 Stimmen) und Nago Humbert (13'904 Stimmen), die sich beide noch vor dem bisherigen Philippe Gnaegi einreihten. Die weiteren Kandidierenden folgten weit abgeschlagen: Einzig Christian Blandenier (9'089 Stimmen) und Andreas Jurt (6'978 Stimmen) erzielten mehr als 5'000 Stimmen. Vincent Martinez (2'766 Stimmen), Marianne Ebel (2'239 Stimmen), Marc Eichenberger (1'785 Stimmen) und François Konrad (1'654) konnten hingegen vergleichsweise wenige Wahlberechtigte von sich überzeugen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,0%. Erstmalig in der Schweiz konnte ein Teil der Neuenburger Wählerschaft elektronisch abstimmen (23'000 Personen). Rund 3'500 Personen machten von dieser Neuerung Gebrauch.

Ein für Neuenburg eher ungewöhnlicher zweiter Wahlgang wurde auf Pfingstsonntag angesetzt. Für diesen zweiten Umgang traten neben den fünf Kandidierenden mit den besten Resultaten aus dem ersten Wahlgang auch Thierry Grosjean und der chancenlose Vincent Martinez erneut an. Die Frage war, ob die FDP mit der SVP einen Schulterschluss eingehen wollte, um die linke Mehrheit zu verhindern. Ein solcher kam allerdings in der kurzen Zeit – bereits am Dienstag nach dem ersten Umgang mussten die neuen Listen präsentiert werden – nicht zustande, unter anderem weil die FDP diesem an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung eine Abfuhr erteilte. Freilich riefen einige bürgerliche Exponenten und insbesondere die Handels- und Industriekammer (CNCI) in den Tagen vor Pfingsten zu einer bürgerlichen Allianz auf. Auch die bei den Parlamentswahlen erfolgreiche GLP (siehe oben) sprach sich im zweiten Wahlgang für eine rechts-bürgerliche Mehrheit aus. Sie verwies darauf, dass eine linke Regierungsmehrheit zu Blockaden führen würde, weil im Parlament die Bürgerlichen eine Mehrheit innehatten. Die GLP empfahl damit implizit, neben den beiden FDP-Kandidierenden auch SVP-Mann Perrin zu wählen. Die BDP schloss sich dieser Empfehlung an, während die CVP an ihrem chancenlosen Kandidaten festhielt. Die Grünen, Solidarité und die PdA warben für das SP-Trio. Im zweiten Wahlgang wurden die Verschiebungen vom ersten Umgang bestätigt: Die SP holte die Regierungsmehrheit zurück, die SVP zog erstmals in den Neuenburger Staatsrat ein und die FDP musste eine herbe Schlappe einstecken. Wiederum lagen die beiden SP-Männer an der Spitze. Laurent Kurth, der einzige Wiedergewählte, erhielt 28'834 Stimmen. Mit Jean-Natanaël Karakash folgte der zweite SP-Mann mit rund 500 Stimmen Rückstand (28'333 Stimmen) auf Platz zwei. Am drittmeisten Stimmen erhielt diesmal Alain Ribaux (27'130 Stimmen), gefolgt von Yvan Perrin (24'895 Stimmen). Monika Maire-Hefti (24'530 Stimmen) lieferte sich lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Thierry Grosjean (21'794 Stimmen), erhielt aber schliesslich vor allem in den Städten deutlich mehr Stimmen. Vincent Martinez war erwartet weit abgeschlagen und erhielt 9'233 Stimmen. Die Wahl wurde – wie bereits nach dem ersten Wahlgang – als Zeichen für den Wunsch nach einem Neustart mit neuen Köpfen gewertet. Freilich müsse sich die neue Regierung zusammenraufen und möglichst rasch mit einer Stimme sprechen, so die Kommentare nach den Wahlen. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,2% höher als beim ersten Umgang. Pikanterweise ging die nach 2006 wiedergewonnene linke Mehrheit (3 SP, 1 FDP, 1 SVP) in der Regierung neu mit einer rechten Parlamentsmehrheit einher (vgl. oben). Die Wahlen 2013 resultierten damit für Neuenburg in einer erneuten Kohabitation, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Für Alain Ribaux, der aus dem Nationalrat zurücktrat, rutschte die ehemalige Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet nach. Auch Yvan Perrin wollte sich nicht auf ein Doppelmandat einlassen. Seinen Nationalratssitz nahm neu Raymond Clottu ein.

Regierungsratswahlen Neuenburg 2013
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2013
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg

Die Wahlen für den 115-köpfigen Grand Conseil des Kantons Neuenburg standen etwas im Schatten der Regierungsratswahlen. Da letztere aufgrund eines Todesfalls eines der Kandidierenden um zwei Wochen verschoben wurden, mussten die Wahllisten zwar bis zum 14. April eingeworfen werden, ausgezählt wurde allerdings erst zwei Wochen später, zusammen mit den Regierungsratswahlen. Die Urnen wurden bis dann versiegelt. Zu den Erneuerungswahlen traten insgesamt 483 Kandidierende auf neun Listen an. Die Linke hielt im Parlament eine knappe Mehrheit von 60 Sitzen: die SP war mit 36 Sitzen zweitstärkste Partei, die Grünen hielten 14 Sitze und die PdA zusammen mit SolidaritéS 10 Sitze. Mit dem Ziel, diese Mehrheit zu halten, trat die SP in allen sechs Wahlkreisen mit insgesamt 115 Kandidierenden an. Die vergangene Legislatur sei eine Zeitverschwendung gewesen; die SP wolle nun wieder frischen Wind bringen, Vertrauen schaffen und eine bessere Zukunft für den Kanton aufbauen. Auch die Grünen konnten ihre Listen gut besetzen und schickten 84 Personen ins Rennen. Sie wollten zusammen mit SP und PdA – die drei Parteien präsentierten auch gemeinsam eine Regierungsrats-Kandidatenliste – die Kohabitation aus linker Parlamentsmehrheit und bürgerlicher Regierungsmehrheit sprengen. Die PdA, die sich wie bereits vier Jahre zuvor mit SolidaritéS verband, ging mit 41 Kandidierenden an den Start. Die extreme Linke wollte dabei auch eine Alternative zur SP sein, da die Sozialdemokraten in der Regierung zu häufig Kompromisse mit der Rechten eingegangen seien. Die FDP strebte die Eroberung einer rechtsbürgerlichen Vormacht im Parlament und die Verteidigung der Regierungsmehrheit an. Für die Grossratswahlen schickte die mit 41 Sitzen stärkste Partei in der Legislative 97 Kandidierende ins Rennen. Die Freisinnigen fokussierten in ihrem Wahlkampf auf die Sanierung der Kantonsfinanzen. Der Kanton dürfe nicht weiter über seine Verhältnisse leben. Zusammen mit den 14 Sitzen der SVP war die Rechte knapp in der Minderheit. Um dies zu ändern, trat die SVP mit 36 Kandidierenden in allen sechs Wahlkreisen an. Die Volkspartei erhoffte sich Schwung durch ihren Regierungsratskandidaten Yvan Perrin und machte sich für die Streichung von Sozialleistungen, die Gesundung der Kantonsfinanzen und eine Quellenbesteuerung von Grenzgängern stark. Neben den fünf arrivierten Parteien traten die CVP, die im Kanton Neuenburg eine marginale Rolle spielt und die hohe 10%-Hürde bei den letzten Wahlen jeweils verpasst hatte, und neu die BDP und die GLP an. Die Grünliberalen strebten mit 55 Kandidierenden Fraktionsstärke (5 Sitze) an. Die Ziele der BDP, die mit 12 Personen antrat und der CVP, die 34 Kandidierende ins Rennen schickte, waren etwas bescheidener: einen bis drei Sitze erobern. Die CVP, die vor allem ihre Familienpolitik hervorhob, wollte ursprünglich mit 36 Kandidierenden starten, musste aber zwei Personen streichen, die nicht im Besitz der Schweizer Staatsbürgerschaft waren. Seit einer 2007 von der SVP gewonnenen Referendumsabstimmung wurde der ausländischen Wohnbevölkerung von Neuenburg das passive Wahlrecht wieder verwehrt. Dieses war ihnen vorher gemeinsam mit dem 2013 weiterhin bestehenden aktiven Wahlrecht zugestanden worden. Die BDP wollte sich für mehr Sicherheit einsetzen und ging dazu ein Wahlbündnis mit CVP, GLP und FDP ein. Die neunte Liste, die Nouveau Parti Libéral (NPL), portierte neun Personen, die vorwiegend in La Chaux-de-Fonds und zwei weiteren Wahlkreisen antraten. Die NPL wurde vom 2011 aus der Regierung geschassten Frédéric Hainard gegründet, der sich selber auch zur Wahl stellte, was von einigen Politikern mit wenig Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde. Die neue Partei ging mit der SVP ein Listenbündnis ein.
Die Urnen für die Grossratswahlen wurden zwei Wochen nach dem Wahltermin entsiegelt und brachten eine Verschiebung nach Mitte-Rechts zum Vorschein. Die Linke musste Federn lassen, die Rechte stagnierte und in der Mitte mischten zwei neue Parteien mit, die GLP und die CVP. Die SP (26,5% Wähleranteil; 2009: 28,2%) büsste drei Sitze ein (neu 33 Sitze), die Grünen (11,2%; 2009: 12,6%) mussten zwei Sitzverluste (neu 12 Sitze) hinnehmen und die Allianz zwischen PdA und SolidaritéS (7,6%; 2009: 8,5%) verlor einen Sitz (neu 9 Sitze). Damit kam die Linke insgesamt noch auf 54 von 115 Sitzen. Die Rechte, bestehend aus FDP und SVP konnte die gesamthaft 61 Sitze halten, wobei sich allerdings Verschiebungen innerhalb des Lagers zeigten. Die FDP (28,7% Wähleranteil; 2009: 33,2%) musste auf sechs Sitze verzichten (neu: 35 Sitze) und die SVP (16,9%; 2009: 12,7%) legte um sechs Sitze zu (neu 20 Sitze). Sie überholte damit die Grünen als drittstärkste Partei. Ihr Regierungskandidat Yvan Perrin fungierte dabei wie erhofft als Lokomotive und holte in seinem Distrikt (Val-de-Travers) die meisten Stimmen. Ein weiterer Grundstein für den Erfolg sei auch gewesen, dass die SVP als einzige Partei die S-Bahn-Linie „Trans-Run“ abgelehnt habe, spekulierten die Medien. Neu ins Parlament zogen die GLP und die CVP ein. Dass die GLP, die erst seit wenigen Monaten im Kanton Neuenburg existierte, gleich fünf Sitze und 4,8% der Wählerschaft für sich gewinnen konnte, wurde als grosse Überraschung gewertet. Weil zwei Kandidierende der GLP genau die gleiche Anzahl Stimmen erhalten hatten, musste das Los entscheiden, wer als fünfter Kandidat in den Grossrat einzog. Auch für die CVP war der Sitzgewinn ein Erfolg, der allerdings vor allem der eingegangenen Listenverbindung und weniger dem leichten Wählerstimmenzuwachs zugeschrieben werden muss (2,7%; 2009: 3,2%); die im Kanton Neuenburg vorhandene 10%-Hürde gilt auch als übersprungen, wenn die verbundenen Listen zusammen über 20% Wähleranteile aufweisen. Mit diesem Sitzgewinn war die CVP erstmals in allen kantonalen Parlamenten der Schweiz vertreten. Keine Chance hatten die BDP (0,8%) und die NPL (0,8%) – trotz Listenverbindungen. In Zukunft dürfte der Grossrat im Kanton Neuenburg tripolar funktionieren. Erwartet wurde, dass die beiden neuen Parteien GLP und CVP, obwohl sie zusammen nur über sechs Sitze verfügen, im 115-köpfigen Grand Conseil Schiedsrichter und Zünglein an der Waage zwischen Links (54 Sitze) und Rechts (55 Sitze) spielen würden. Die bisherige Kohabitation zwischen linker Mehrheit im Parlament und bürgerlicher Mehrheit im Staatsrat kehrte sich im Berichtsjahr um, weil die Linke neu die Mehrheit in der Exekutive stellte (siehe unten). Der Frauenanteil hatte wie bereits 2009 (26,1%) erneut abgenommen: Nach den Erneuerungswahlen von 2013 sassen noch 26 Frauen im Grand Conseil (22,6%). Zu reden gab die tiefe Stimmbeteiligung von 30,8%. Eine Abgeordnete der SolidaritéS warf die Frage auf, ob das Parlament damit überhaupt noch über genügend Legitimation verfüge. In der Presse wurde eine bessere politische Bildung gefordert, damit Interesse und Verantwortungsgefühl wieder gesteigert werden können. Zum ersten Mal durften rund 25 000 der 133 000 Wahlberechtigten im Kanton Neuenburg auch elektronisch wählen. Von diesem Angebot machten allerdings nur rund 4 500 Personen Gebrauch (18%).

Grossratswahlen Neuenburg 2013
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2013
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg

Aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung wird es für die Nationalratswahlen 2015 zu einer Verschiebung der Sitzzahlen pro Kanton für den Nationalrat kommen. Die Kantone Bern (ab 2015 noch 25 Sitze), Solothurn (noch 6 Sitze) und Neuenburg (noch 4 Sitze) müssen je einen Sitz abgeben, während die Kantone Zürich (neu 35 Sitze), Aargau (neu 16 Sitze) und Wallis (neu 8 Sitze) ihre Sitzzahl entsprechend um je einen Sitz aufstocken können. In Zukunft soll die Zuteilung alle vier Jahre neu berechnet werden. In der Presse wurde vermutet, dass jene Kantone von zusätzlichen Sitzen profitieren, in denen die Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit gross ist. Eine Motion der SVP-Fraktion, welche die Berechnung der Sitzzahlen auf der Basis der Schweizer Bevölkerung sowie der Ausländer mit C- oder B-Ausweis statt der Berechnung auf Basis der gesamten Wohnbevölkerung verlangt hatte, wurde im Nationalrat im Berichtjahr abgelehnt.

Sitzzahlen pro Kanton
Dossier: Anzahl Nationalratssitze pro Kanton

Zwar waren die Grünliberalen im Wallis bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen nicht angetreten, in den drei anderen Kantonen, in denen das Parlament neu gewählt worden war, führte die Partei ihren Siegeszug aber fort. In Solothurn trat die GLP zum zweiten Mal an und konnte ihre Sitzzahl von zwei auf vier verdoppeln. Während im Kanton Neuenburg auf Anhieb fünf Sitze erobert werden konnten, reichten die 3,1% Wähleranteil im Kanton Genf nicht für einen Sitzgewinn. Neuenburg ist neben Freiburg und Waadt der dritte mehrheitlich französischsprachige Kanton, in dem sich die GLP im Parlament etablieren konnte. Damit sind die Grünliberalen in mehr als der Hälfte der Kantone in der Legislative mit insgesamt 80 Sitzen (von total 2 559 exklusive AI) vertreten (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, VD, NE), wobei die beiden Sitze im Kanton Schaffhausen durch einen Parteiwechsel der Vertreter der ÖBS zur GLP zustande kamen. Im Tessin konnte die GLP auch auf kommunaler Ebene – die Grünliberalen traten für die Wahlen in Lugano an – bisher noch nicht Fuss fassen. Nach wie vor kein Erfolg war der GLP auch bei Regierungswahlen beschieden. Zwar schickte man bei den Erneuerungswahlen im Kanton Genf und bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft jeweils einen Kandidierenden ins Rennen, beide hatten allerdings keine Chance.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013 dürften der FDP nicht in guter Erinnerung bleiben. Per Saldo verloren die Freisinnigen in den vier Kantonen, in denen Parlamentswahlen stattfanden, nicht weniger als 14 Sitze. Herbe Verluste mussten sie in der Westschweiz hinnehmen: Im Kanton Genf verlor die FDP sieben Mandate und im Kanton Neuenburg deren sechs. Auch im Kanton Solothurn büsste die FDP einen Sitz ein. Trösten konnten sich die Freisinnigen daran, dass sie in diesen drei Kantonen trotz teilweise massiver Wählerverluste noch immer die stärkste Kraft in der kantonalen Legislative blieben. Einzig im Kanton Wallis gelang es der FDP, trotz Misserfolg der deutschsprachigen FDP Oberwallis, ihre Sitze zu halten. Die Sitzverluste führten dazu, dass sich der Abstand zur SVP, die mit 562 aller 2'559 kantonalen Sitze Ende Berichtjahr nach wie vor am stärksten in den kantonalen Parlamenten vertreten war, vergrösserte. Die FDP war diesbezüglich aber mit total 530 Mandaten immer noch zweitstärkste Partei.

Das Abschneiden der FDP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Das Abstimmungsergebnis vom 3. März fiel mit 62,9% Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 46,5% klar zu Gunsten der RPG-Revision aus. Einzig der Kanton Wallis stand mit einer äusserst tiefen Zustimmungsrate von 19,6% geschlossen und deutlich für ein Nein ein. Gegen die Vorlage stellten sich darüber hinaus mit Gros-de-Vaud und Aigle zwei Bezirke im Kanton Waadt, das nördliche Tessin, das Obersimmental im Kanton Bern und die Bernina-Region im Bündnerland. Alle anderen Bezirke sprachen sich mehrheitlich für die Revision aus. Auch die Kantone Jura (62,8%), Neuenburg (67,7%) und Schaffhausen (63,2%), welche mit Annahme des Gesetzes ebenfalls mit Auszonungen rechnen müssen (siehe unten), stimmten mit relativ deutlichem Mehr für das revidierte Gesetz. Deutliche Zustimmungswerte über 70% fanden sich grösstenteils im stark zersiedelten Mittelland und in den Bezirken rund um die deutschsprachigen urbanen Zentren. Die klarste Befürwortung fand sich in den Bezirken Solothurn und Zürich-Stadt mit einem Ja-Anteil von 80,3%, resp. 80,1%. Das Abstimmungsergebnis sei ein „Meilenstein in der Siedlungsentwicklung“, interpretierte Bundesrätin Leuthard (cvp) das Resultat. Von Seiten des Referendumskomitees liess man verlauten, man fordere nun eine massvolle Umsetzung des RPGs, welche regionalen Gegebenheiten Rechnung trage. Trotz der Abstimmungsniederlage wertete die SVP das deutliche Bekenntnis gegen die fortschreitende Zersiedelung als positives Zeichen – und zwar für die eigene Masseneinwanderungsinitiative. Der Landschaftsschutz liege der Bevölkerung offensichtlich am Herzen, liess SVP-Präsident Brunner verlauten. In der Abstimmungskampagne zur Volksinitiative werde man daher bewusst auf diese Thematik setzen, um auch ökologisch sensibilisierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anzusprechen. Ähnliche Schlüsse zogen auch die Urheber der Ecopop-Initiative. Gleich nach dem Volksentscheid plädierte die Walliser Regierung auf eine früheste Inkraftsetzung des revidierten RPG per 1.1.2015. Darüber hinaus verlangte der Kanton ein Treffen mit dem Gesamtbundesrat sowie den Einbezug bei der Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen.


Abstimmung vom 3. März 2013

Beteiligung: 46,5%
Ja: 1 476 942 (62,9%)
Nein: 871 514 (37,1%)

Parolen:
– Ja: SP(1*), CVP(6*), GPS, BDP, GLP, EVP, FDP Frauen; MV, Travail.Suisse, SBV, SIA, STV, WWF.
– Nein: SVP(3*), FDP(8*), JCVP; Economiesuisse, HEV, SGV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes RPG 1 (BRG 10.019)
Dossier: Revision des Raumplanungsgesetzes RPG

Le conflit social à l’hôpital neuchâtelois de La Providence qui a éclaté en automne de l’année passée a pris fin le 4 février de l’année sous revue. Au bout de 72 jours de grève, l’hôpital a décidé de licencier les 22 employés qui se battaient pour que le groupe Genolier, le repreneur désigné de l’établissement, applique la convention collective du travail « CCT 21 » au-delà de 2013. C’est de cette manière abrupte que s’est terminé le plus long mouvement de grève que le canton de Neuchâtel ait connu. Le 26 janvier, une manifestation de plusieurs centaines de personnes avait pourtant attiré des syndicalistes et des militants politiques de toute la Suisse.

La Providence

Im Berichtsjahr fanden in vier Kantonen Gesamterneuerungswahlen statt. Während sich in Genf, Neuenburg und Solothurn der seit den nationalen Wahlen beobachtbare Trend hin zu einem tripolaren System mit Gewinnen für die so genannte neue Mitte mehr oder weniger bestätigte, wurde im Kanton Wallis die historische Vormachtstellung der CVP zugunsten der SVP gebrochen. Alle vier Wahlen zusammen betrachtet, fallen insbesondere die total 18 Sitzgewinne der SVP ins Auge. Vor allem in den Kantonen Wallis (+ 9 Sitze) und Neuenburg (+ 6 Sitze) konnte die Volkspartei nicht nur einen Zuwachs an Wählerprozenten sondern auch eine zusätzliche Regierungsbeteiligung als Grosserfolg verbuchen (siehe dazu auch unten, Wahlen in kantonale Regierungen). Auch die GLP konnte sich als Siegerin feiern lassen. Im Kanton Solothurn konnten die Grünliberalen ihre Sitzzahl auf 4 verdoppeln und in Neuenburg errangen sie auf Anhieb fünf Mandate. Im Kanton Genf reichte der Wähleranteil von 3% nicht für einen Sitz und im Wallis war die GLP nicht angetreten. Der Erfolg der BDP fiel bescheidener aus: Zwar erreichte die Partei weder in Genf noch in Neuenburg mehr als 1% der Wählerschaft, konnte aber in Solothurn, wo sie ebenfalls zum ersten Mal antrat, zwei Sitze verbuchen. Auch die BDP verzichtete im Kanton Wallis auf eine Teilnahme. Herbe Verluste, insbesondere in den Kantonen Neuenburg und Genf musste 2013 die FDP hinnehmen. Insgesamt gaben die Freisinnigen im Berichtjahr nicht weniger als 14 Parlamentssitze ab. Immerhin konnten sie im Kanton Wallis ihre Sitzzahl halten und blieben in den anderen drei (NE, GE, SO) Kantonen stärkste Partei. Im Wallis verfügte die CVP – zusammen mit der CSP – nach den Wahlen 2013 zum ersten Mal nicht mehr über die absolute Mehrheit. Die Christdemokraten büssten sieben Sitze ein und mussten auch im Kanton Solothurn Federn lassen (- 3 Sitze). In Neuenburg gelang der CVP dank geschickter Listenverbindung der Gewinn eines Sitzes, was gleichzeitig bedeutete, dass die Partei erstmals in allen kantonalen Parlamenten der Schweiz vertreten war. In schlechter Erinnerung wird die Linke das Berichtjahr behalten. Die SP verlor insgesamt acht Mandate: je drei in den Kantonen Wallis und Neuenburg und zwei im Kanton Solothurn. Auch die Grünen büssten per Saldo acht Sitze ein, sieben davon alleine im Kanton Genf. Auch die zwei Sitzverluste im Kanton Neuenburg konnten durch den Sitzgewinn im Kanton Solothurn nicht wettgemacht werden. Freilich täuscht diese gesamthafte Betrachtung der Jahresresultate über den Umstand hinweg, dass kantonale Wahlen eigene Kontexte haben. Dies zeigt sich exemplarisch im Kanton Genf, wo der Mouvement Citoyen Genevois (MCG) erneut grosse Erfolge feiern konnte und neu nicht nur über 20 Mandate verfügte, sondern auch zweitstärkste Legislativkraft und Regierungspartei wurde. Die SP und die GP mussten im Kanton Genf zwar Sitzverluste hinnehmen, der Erfolg von Ensemble à Gauche (EaG) – die vereinigte extreme Linke eroberte neun Sitze – machte diese aber mehr als wett.

Die Betrachtung aller 26 kantonalen Parlamente Ende 2013 zeigt, dass die SVP mit den Sitzgewinnen ihre Spitzenposition hinsichtlich der aggregierten kantonalen Volksvertretung noch weiter ausbauen konnte: 562 aller 2559 kantonalen Parlamentsmandate (exklusive AI), also mehr als jeder fünfte Sitz, werden von SVP-Politikerinnen und Politikern besetzt. Die zweitstärkste Vertretung stellt die FDP, die Ende 2013 noch 530 kantonale Sitze inne hatte (20,7%). Die CVP mit total 460 Legislativmandaten auf Kantonsebene (18%) und die SP mit 452 kantonalen Parlamentssitzen (17,7%) sind etwas weniger stark vertreten. Die GP ist mit einem Anteil von 7,2% aller kantonalen Sitze (183 Sitze) bereits etwas abgeschlagen von den grossen vier. Die BDP (88 Sitze; 3,4%) und die GLP (78 Sitze; 3,0%) verfügten Ende 2013 zusammen immer noch über weniger Mandate als die GP. Die in zehn Kantonen vertretene EVP, die im Berichtsjahr ihren Sitz im Kanton Solothurn verteidigen konnte, ist mit 38 Mandaten die achtstärkste Partei auf kantonaler Ebene, gefolgt von der alternativen Linken, die – in unterschiedlicher Zusammensetzung – insgesamt über 28 Sitze verfügt, die sie vor allem in der Westschweiz hält. Die noch in fünf Kantonen vertretene EDU hat insgesamt 20 kantonale Legislativmandate inne. Verschiedene kantonale Gruppierungen – etwa die Lega im Tessin, der MCG in Genf oder die Parteiunabhängigen im Kanton Appenzell Ausserrhoden – belegen insgesamt 110 Sitze (Bei den Angaben berücksichtigt sind die Sitzverteilungen unmittelbar nach den jeweiligen kantonalen Wahlen; Verschiebungen während den Legislaturen, z.B. aufgrund von Parteiwechseln - wie etwa im Kanton Freiburg, wo 2 BDP Grossräte zur CVP wechselten - fliessen also nicht in die Berechnungen mit ein).

Der Trend abnehmender Frauenquoten in den kantonalen Parlamenten setzte sich auch 2013 fort. Im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren nahm der Frauenanteil in drei der vier kantonalen Parlamenten, die 2013 gesamterneuert wurden, ab. In Genf und Neuenburg verloren die Frauen je vier und im Wallis gar acht Sitze. Während sich im Walliser Grossrat gleichzeitig auch das Durchschnittsalter erhöhte, wurde im Kanton Solothurn das mittlere Alter der Abgeordneten tiefer. Zudem erhöhte sich hier auch der Frauenanteil um 4 Sitze. Ende 2013 betrug der Frauenanteil in allen Kantonen zusammen – wobei nur die jeweiligen Resultate unmittelbar nach den Wahlen berücksichtigt werden - 24,6%, gegenüber 25,3% im Jahr 2011 und 25,1% im Vorjahr.

Die Wahlbeteiligung hat in drei der vier Kantone, in welchen 2013 Gesamterneuerungswahlen stattfanden, im Vergleich zu den Vorwahlen zugenommen. Auffällig war der Anstieg vor allem im Kanton Wallis, wo über zwei Drittel der Wahlberechtigten an die Urne ging. Dies wurde allerdings auch auf die gleichzeitig stattfindende Abstimmung zum Raumplanungsgesetz zurückgeführt. Im Gegensatz dazu nahm im Kanton Neuenburg nicht einmal mehr ein Drittel der BürgerInnen das Wahlrecht wahr. Die tiefe und im Vergleich zu 2009 noch einmal gesunkene Wahlbeteiligung von nur knapp 31% gab im Kanton zu reden. Zwar konnte sie zumindest teilweise durch strukturelle und politische Probleme erklärt werden, trotzdem wurden Stimmen laut, die gar die Legitimation des Neuenburger Parlamentes hinterfragten.

Übersicht 2013
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2013

Im Rahmen der Jurafrage wurde auch die Idee eines Kantons Jurabogen wieder aufgenommen. Eine im Berner Kantonsparlament eingereichte Motion Gsteiger (BE, evp) wollte die Berner Regierung auffordern, Verhandlungen nicht nur mit dem Kanton Jura, sondern auch mit dem Kanton Neuenburg für einen canton l‘Arc jurassien aufzunehmen. Sozusagen als Plan B müsse diese Idee mit einbezogen werden. Die Berner Regierung sprach sich gegen den Vorstoss aus. Es sei zu früh, über einen Grosskanton zu diskutieren; die Jurafrage habe Priorität.

Kantonale Motion Gsteiger (BE/evp) für eine Verhandlung über einen "canton l‘Arc jurassien"

Zu den 14 Kantonalsektionen (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SG, GR, AG, TG, VD, GE) stiessen im Berichtjahr mit Neuenburg und Schwyz zwei weitere hinzu. Die Gründungsversammlung der Schwyzer Sektion fand Ende August in Sattel statt. Die Neuenburger Sektion wurde Ende Oktober in Malvilliers – wohl auch im Hinblick auf die 2013 anstehenden kantonalen Wahlen – aus der Taufe gehoben.

Geografische Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Bereits zum zweiten Mal innerhalb derselben Legislatur2011 wurde der gestrauchelte Frédéric Hainard (fdp) durch Thierry Grosjean (fdp) ersetzt – kam es im Kanton Neuenburg zu einer Ersatzwahl. Nachdem er zum Präsident des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt worden war, erklärte Jean Studer (sp) seinen Rücktritt aus dem Staatsrat. Um die Kontinuität in der Neuenburger Regierung zu gewährleisten trat er allerdings nicht per sofort zurück, wie dies von der FDP gefordert wurde, sondern per 31.7.12. Damit wurden Ersatzwahlen für den 14. Oktober anberaumt, obwohl bereits im Frühjahr 2013 die nächsten ordentlichen Gesamterneuerungswahlen geplant waren. Den SP-Sitz in der von der FDP dominierten Exekutive (3 FDP, 2 SP) sollte Laurent Kurth verteidigen. Der Stadtrat aus La-Chaux-de-Fonds setzte sich Ende August intern deutlich gegen zwei weitere Anwärter durch. Lange Zeit meldete sich kein Herausforderer von Kurth. Da die FDP in Anbetracht ihrer Parlamentsstärke in der Regierung bereits übervertreten war und die SVP ihren Leader Yvan Perrin kurz vor den Neuwahlen nicht verheizen wollte, drohte eine stille Wahl. Für Lacher sorgte das Komikerduo „Cuche et Barbezat“, das dieser Gefahr entgegentreten wollte, die offiziell angemeldeten Jux-Kandidaturen Ende August aber wieder zurückzog. Eine stille Wahl wurde schliesslich durch Louis Dubois verhindert (Entente cantonale neuchâtelois), der seine Kandidatur auch damit begründete, dass demokratische Beteiligungsrechte nur durch Nutzung geschützt würden. Für Wirbel und eine weitere Schwächung der laut Presseberichten bereits angeschlagenen Neuenburger Regierung – Studer war der einzige mit langjähriger Erfahrung, die restlichen vier Regierungsräte waren 2009 gewählt worden bzw. rutschten während der Legislatur nach – sorgte das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum Regierungsprojekt einer Schnellbahn zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds Ende September (transrun) sowie die Ankündigung von Regierungsrätin Gysèle Ory (SP) bei den Erneuerungswahlen 2013 nach nur einer Legislatur nicht mehr anzutreten. Darüber hinaus lastete das zunehmend schwierige Verhältnis zwischen Regierungsrat Claude Nicati (fdp) mit seiner Partei auf der Regierung. Tatsächlich trat Nicati kurz nach den Wahlen aus der FDP aus und liess offen, ob er 2013 nochmals antreten würde.

Die Ersatzwahlen selber fielen deutlich zu Gunsten von Laurent Kurth aus. Der Sozialdemokrat erhielt 21'040 Stimmen (71,4%). Sein Herausforderer Louis Dubois erhielt beachtliche 8'428 Stimmen. Den Vorwurf, seine Kandidatur habe den Kanton für die Organisation der Wahlen rund 200'000 CHF gekostet, wies Dubois zurück. Grund für die Ersatzwahlen sei der Rücktritt Studers gewesen, der sein Mandat während der Legislatur abgegeben habe, was eigentlich ein Unding sei. Er, Dubois, hätte der Stimmbevölkerung wenigstens die Wahl gelassen und wünschte, dass die Regierung nun gemeinsam an einem Strick ziehe. Der Sieger der Wahlen zeigte sich zufrieden. Die geringe Beteiligung – die Partizipation lag bei erwartet tiefen 24% – wurde zwar nicht wirklich als Vertrauensvotum in die kriselnde Regierung gewertet, Kurth betrachtete seine über 70% an Wählerstimmen jedoch als gute Legitimationsbasis.

Ersatzwahl Staatsrat Neuenburg 2012
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg

L’année sous revue a été marquée par la problématique de la pénurie de logements pour les requérants d’asile. L’augmentation importante des demandes d’asile en 2011 (+45% par rapport à 2010) a confronté les autorités au problème du logement de ces requérants. Ainsi, des requérants ont été logés dans un ancien hôpital (Boudry, NE) ou encore dans un hôtel de passe (Aadorf, TG). En outre, l’ouverture de nouveaux centres a maintes fois rencontré l’opposition des habitants et des autorités. Le principal exemple de l’année sous revue est probablement la commune de Bettwill (AG). Cette dernière a refusé d’ouvrir un centre, invoquant qu’aucun permis de construire ne pouvait être délivré pour transformer le cantonnement militaire en centre pour requérants. Le Département de la défense a également été accusé de refuser de mettre à disposition les centres militaires désaffectés ou sous-utilisés à disposition des requérants d’asile. Au final, la pression sur le département de la défense a permis d’ouvrir quelques nouveau centres d’hébergement temporaires pour requérants d’asile, notamment dans les communes de Hasliberg (BE), Bienne (BE), Schwarzenberg (LU), Boudevilliers (NE), Carouge (GE), Hauterive (FR) et Sufers (GR).

pénurie de logements pour les requérants d’asile

Un conflit social a éclaté en automne à l’hôpital neuchâtelois de La Providence. Une grande partie du personnel a fait grève le 18 septembre en raison du refus de la direction de l’hôpital de renouveler la convention collective du travail, la « CCT 21 ». La direction de l’hôpital a fait savoir que ce choix avait été occasionné par la décision du Conseil d’Etat neuchâtelois d’enlever à l’établissement, sur le point d’être repris par le groupe de cliniques privées Genolier, la reconnaissance d’utilité publique. Selon l’hôpital, le manque à gagner s’est élevé à 3,7 millions de francs par an, dont 1,7 million directement liés à l’application de la « CCT 21 ». Face à cet imbroglio financier, une trentaine d’employés, soutenus par les syndicats Syna et SSP, ont décidé de reconduire le mouvement de grève pour une durée d’au moins deux mois.

La Providence.

Die Staatsfinanzen des Bundes befanden sich im Berichtsjahr trotz der wirtschaftlichen Wachstumsverlangsamung in solider Verfassung. Im Gegensatz zum defizitgeplagten Ausland schloss die Staatsrechnung erneut mit einem Überschuss. Vor diesem Hintergrund überraschte es kaum, dass die eidgenössischen Räte radikalen Reformvorschlägen nicht wohlwollend gesinnt waren. So gab der Nationalrat drei Standesinitiativen keine Folge, die eine Vereinfachung des Steuersystems verlangten. Damit wurden die im Jahre 2010 durch den Ständerat gefällten Beschlüsse bestätigt. Das erste Geschäft betraf die Standesinitiative „Easy Swiss Tax“, welche der Kanton Zürich bereits im Jahre 2008 eingereicht hatte. Der Vorstoss zielte darauf ab, die eidgenössische Steuergesetzgebung grundlegend zu revidieren, indem Gemeinden und Kantone bei der Einkommensbesteuerung individuelle Einheitssteuertarife und fixe Einheitsabzüge einführen sowie die geltenden Vermögens- und Ertragsbesteuerungen durch eine Soll-Kapitalrendite-Besteuerung ersetzen sollten. In der Frühjahrssession sprach sich eine knappe Mehrheit von 77 zu 74 NationalrätInnen gegen die Standesinitiative aus. Deutlicher fiel das Abstimmungsergebnis zu einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt (St. Iv. 10.309) aus, welche die Steuerausnahmen und die Steuerabzüge auf das unbedingt Notwendige reduzieren, den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stärken und eine koordinierte Vorgehensweise von Bund und Kantonen bei der Reform ihrer Steuersysteme fördern wollte. Mit 101 zu 47 Stimmen gab auch der Nationalrat diesem Vorstoss keine Folge. Das gleiche Schicksal wurde schliesslich einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg (St. Iv. 08.325) zuteil, welche die Bundesversammlung aufgefordert hätte, bei der direkten Besteuerung von natürlichen Personen eine Erhebung an der Quelle zu ermöglichen. In der Frühjahrsession stimmte eine Mehrheit von 107 zu 51 Nationalrätinnen gegen dieses Anliegen. Der Ständerat hatte dieser Standesinitiative bereits im Jahre 2010 keine Folge geben.

Standesinitiativen für eine Vereinfachung des Steuersystems bei der direkten Besteuerung von natürlichen Personen (Kt.Iv. 08.324; Kt.Iv. 08.325; Kt.Iv. 10.309)
Dossier: Vereinfachung des Steuersystems

L’organisation syndicale Travail.Suisse avait déposé en 2009 l’initiative populaire « 6 semaines de vacances pour tous » afin que l’ensemble des salariés puisse prendre part aux gains de productivité de l’économie suisse. La durée minimale légale de vacances s’élève à quatre semaines pour les employés de plus de 20 ans. Dans les faits, nombre d’entreprises accordent davantage de vacances à leurs employés. Le texte de l’initiative demandait une durée minimale de six semaines de vacances payées. Comme cela fut le cas lors des délibérations parlementaires, l’initiative n’a bénéficié que du soutien de la gauche. Alors que le parti socialiste, les Verts, ainsi que les syndicats ont fait bloc derrière l’initiative, le camp bourgeois (l’UDC, le PLR, le PDC, les Vert’libéraux et le PBD), soutenu par les associations d’employeurs (UPS et l’USAM), l’ont vivement rejetée. En mars, l’initiative a échoué devant les urnes, confirmant ainsi les résultats des sondages publiés durant la campagne. Près de deux tiers des votants se sont exprimés contre une augmentation du nombre de semaines de vacances (66,5%), reflétant ainsi le rapport des forces entre la gauche et la droite. Le soutien à l’initiative aura été plus marqué dans la Suisse francophone et italophone. En effet, le taux d’approbation a été supérieur aux 40% dans les cantons du Jura (49,3%), de Genève (47,4%), du Tessin (45,9%), de Vaud (41,1%) et de Neuchâtel (40,9%). S’agissant d’une matière peu complexe et proche des préoccupations des citoyens, il n’est par ailleurs guère surprenant de constater que l’initiative a enregistré le taux de participation le plus élevé (45,1%) parmi les cinq objets fédéraux soumis au vote le 11 mars. L’analyse du comportement de vote a confirmé l’importance du clivage gauche-droite. Selon l’analyse VOX, 71% des partisans de l’extrême gauche ont approuvé l’initiative. Dans le camp de la gauche, le taux d’acceptation s’est élevé à 54%. Au centre, l’initiative n’a été soutenue qu’à 22%, alors que l’approbation chutait sous les 20% au sein de l’électorat de droite. Par ailleurs, le statut sur le marché du travail des citoyens a joué un rôle non négligeable. En effet, les personnes en activité ont davantage soutenu l’initiative (37%) que les personnes sans emploi (26%), ces dernières ne pouvant bénéficier de vacances supplémentaires. Au niveau des arguments, les personnes en faveur de l’initiative ont justifié leurs décisions par la pression accrue sur le marché du travail et ses conséquences négatives sur la santé. Pour ce qui est des opposants, ce sont des considérations d’ordre économique qui ont primé. Nombre d’adversaires ont mis en avant que les revendications de l’initiative auraient été lourdes sur le plan financier pour les entreprises en général et pour les PME en particulier.


Votation du 11 mars 2012

Participation: 45,4%
Oui: 771'717 (33,5%) / 0 canton
Non: 1'531'986 (66,5%) / 20 6/2 cantons

Consignes de vote:
– Oui: PSS, Verts, PCS, USS, TravS.
– Non: UDC, PLR, PDC, PVL, PBD, PEV, UPS, eco, USAM, USP.

Volksinitiative sechs Wochen Ferien für alle Erwerbstätigen

Im März des Berichtjahres stimmte die Schweizer Bevölkerung über die Wiedereinführung der 2007 abgeschafften Buchpreisbindung ab, weil ein Komitee im Juli 2011 bestehend aus JFDP, JSVP, JGLP das Referendum ergriffen hatte. Ein überparteiliches, bürgerliches Komitee lancierte den Abstimmungskampf unter dem Motto „Buchpreisdiktat Nein“. Im Zentrum der Kampagne der Gegner standen die Argumente, eine Buchpreisbindung führe zu höheren Preisen für die Konsumenten und nütze nur ausländischen Verlegern. Auf der Seite der Befürworter kämpften Buchhändler, Autoren und Verleger für die Wiedereinführung der festen Ladenpreise. Eine staatliche Regulierung sichere die Vielfalt und stärke kleinere Schweizer Verlage und unbekannte Autoren, so die Hauptargumente. Bis zuletzt unklar blieben die Fragen, ob auch der private Online-Buchkauf im Ausland der Preisbindung unterstehe und wie die Kontrolle der Preise aussehen sollte. Dies war mit ein Grund, so die Vox-Analyse, weshalb die öffentliche Meinung im Verlauf der Kampagne in Richtung Nein kippte. Am 11. März 2012 wurde die Buchpreisbindung an der Urne recht deutlich mit 56,1 Prozent der Stimmen verworfen. Besonders auffällig war der Unterschied zwischen der Deutschschweiz – welche geschlossen auf den Markt setzte – und der Romandie – welche geschlossen für die staatliche Regulierung votierte. So fand die Vorlage die grösste Zustimmung im Kanton Jura (71.2%), in Genf (66.6%), in Neuenburg (63.0%), im Waadtland (60.6%), im Wallis (57.7%) und in Freiburg (57.5%). Ausserdem spielte auch die Parteigebundenheit eine gewisse Rolle beim Stimmentscheid. Parteisympathisanten von SP und den Grünen sagten deutlich Ja zur Vorlage, während die Anhänger der bürgerlichen Parteien sowie die Parteiungebundenen die Vorlage grösstenteils ablehnten. Schliesslich wies die Vox-Analyse auch darauf hin, dass insgesamt 13 Kantonalparteien der CVP von der Meinung der nationalen Delegiertenversammlung abwichen und ins gegnerische Lager wechselten. Dies stellte einen weiteren Unsicherheitsfaktor dar, welcher zur Ablehnung der Vorlage führte.


Abstimmung vom 11. März 2012

Beteiligung: 44,9%
Ja: 966 633 (43,9%) / 6 Stände
Nein: 1 234 222 (56,1%) / 14 6/2 Stände

Parolen:
– Ja: CVP (13), EVP, Grüne, SP, CSP (1), EDU, SGB, TravS.
– Nein: FDP, BDP (1), SVP, GLP, eco, SGV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Parlamentarische Initiative zur Regulierung der Bücherpreise (Pa.Iv. 04.430)
Dossier: Aufhebung der Buchpreisbindung

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) verabschiedete am 2. Februar 2012 das verschärfte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, kurz Hooligan-Konkordat. Dieses sieht neu u.a. eine Verlängerung des Rayonverbots von einem auf ein bis drei Jahre und verschärfte Meldeauflagen vor. Personenkontrollen sollen von der Polizei und nur bei konkretem Verdacht durchgeführt werden können. Privaten Sicherheitsfirmen kann das Abtasten nach verbotenen Gegenständen über den Kleidern erlaubt werden. Neu ist zudem, dass die Behörden eine Bewilligungspflicht für Eishockey- und Fussballspiele der Männer der obersten Liga einführen können. Diese Bewilligung kann mit Auflagen an die privaten Veranstalter, etwa betreffend die Anreise der auswärtigen Fans, verbunden werden. Eine Koordinationsgruppe verabschiedete am 16. November 2012 ein Muster einer Rahmenbewilligung, um eine einheitliche Umsetzung der Bewilligungspflicht zu erreichen. Einige Punkte dieser Rahmenbewilligung gaben Anlass zur Diskussion. So etwa, dass bei Hochrisikospielen im und um das Stadion ein Alkoholverbot gelten und durch elektronische Zutrittskontrollen ein Abgleich der ID mit der Hooligan-Datenbank Hoogan gemacht werden sollen. Ende 2012 hatten bereits die Kantone St. Gallen, Aargau, Zug, Neuenburg, Appenzell Innerroden, Uri, Zürich und Luzern das Konkordat ratifiziert und in Appenzell Innerroden und St. Gallen ist es bereits in Kraft getreten.

Hooligan-Konkordat
Dossier: Hooligan-Konkordat

Die Kantone schlossen ihre Rechnungen 2011 mit einem kumulierten Überschuss von 2,48 Milliarden Franken ab, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 500 Millionen Franken darstellte. Zum achten Mal in Folge schlossen die Kantone in ihrer Gesamtheit mit schwarzen Zahlen ab. Seit 2004 konnten sie Überschüsse von insgesamt 19 Milliarden Franken anhäufen. 17 Kantone wiesen ein positives Ergebnis aus. Lediglich die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Jura, Neuenburg, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen und Schwyz hatten Defizite zu beklagen. Allerdings präsentierte sich die Lage für 2012 weit weniger erfreulich. Es zeichnete sich ab, dass die Neuordnung der Pflege- und Spitalfinanzierung die Kantone mit knapp einer Milliarde Franken zusätzlich belasten würde. Hinzu kamen weitere Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung und der defizitären Pensionskassen. Diese Umstände führten dazu, dass die meisten Kantone von trüben Perspektiven ausgingen. Ausdruck dieser Trendwende waren die bereinigten Budgets im Hinblick auf das Jahr 2012. Nur acht Kantone rechneten mit einem positiven Ergebnis. Insgesamt veranschlagten die Kantone einen Ausgabenüberschuss von 1,06 Milliarden Franken.

Rechnungen 2011 Überschuss von 2,48 Milliarden Franken Verbesserung um 500 Millionen Franken darstellte

Malgré le ralentissement économique mondial et le franc fort, le chômage a reculé en 2011. Sur l’ensemble de l’année, le taux de chômage moyen s’est établi à 3,1%, ce qui constitue un recul de 0,8 de points par rapport à 2010. Entre les mois de janvier et de juillet, le nombre de demandeurs d’emploi a fortement diminué de 148'800 à 109'200 personnes. Il est à relever qu’une partie de cette baisse de près de 40'000 personnes est attribuable à la révision de l’assurance-chômage. En effet, 13'000 personnes sont arrivées en fin de droit en mars en raison du fait que la durée des indemnités a été ramenée de 18 à 9 mois pour les chômeurs de 15 à 24 ans (ayant précédemment cotisé de 12 à 24 mois) et de 18 à 12 mois pour ceux de 25 à 55 ans (ayant précédemment cotisé entre 12 et 18 mois). A partir du mois d’août, la tendance s’est inversée sur le marché du travail. Au cours du deuxième semestre, une progression nette d’environ 20'000 demandeurs d’emploi a été enregistrée. A la fin de l’année, les statistiques du Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO) ont ainsi fait état de 130'600 chômeurs. Le niveau du chômage s’est de nouveau caractérisé par de grandes divergences régionales. Le canton de Genève (6,0%) est resté en tête, devant Vaud (5,0%), Neuchâtel (4,9%), le Tessin (4,6%), le Valais (3,8%) et le Jura (3,5%). La Suisse romande et le Tessin ont affiché un taux de chômage (4,6%) bien supérieur à celui de la Suisse alémanique (2,5%) où les cantons ruraux restent très nettement au-dessous de la moyenne nationale. Quant au chômage des jeunes (tranche d’âge de 15 à 24 ans), il a fortement diminué pour s’établir à 3,2% (contre 4,4% en 2010). Le recul a été moins prononcé pour la catégorie des plus de 50 ans. Le taux de chômage de ce groupe est passé de 3,5% à 3,0%.

Taux de chômage 2000-2013
Dossier: Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Après le Jura, Neuchâtel a introduit comme deuxième canton un salaire minimum dans sa constitution cantonale. Le 27 novembre, 54,6% des participants ont voté en faveur d’un projet de décret déposé par la députée Marianne Ebel (Sol.). Comme le texte n’a fixé aucun montant, les autorités doivent mettre en place une loi d’application. A l’inverse, les citoyens vaudois et genevois ont rejeté des initiatives ayant le même objectif durant l’année sous revue.

salaire minimum

Das Angebot an Möglichkeiten für die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) wurde im Berichtsjahr erneut langsam erweitert. Anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 hatten rund 177'500 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen, darunter alle stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Kantone LU, SO, BS, SH, SG, AG, TG. In den Kantonen ZH, FR, GR, NE und GE hatten neben den Auslandschweizern auch Stimmberechtigte ausgewählter Testgemeinden die Möglichkeit, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Insgesamt hatte rund ein Siebtel der Stimmberechtigten, welche die Möglichkeit für E-Voting besassen, davon auch Gebrauch gemacht (25'600; 14.4%). Im Vergleich zum gesamten Elektorat entspricht dies etwa 0.5%.

Zum ersten Mal bewilligte der Bundesrat auch E-Voting bei nationalen Wahlen. Bei den Parlamentswahlen vom Herbst konnten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Kantone AG, BS, GR und SG ihren Wahlentscheid elektronisch abgeben. Dieser neue Kanal wurde aber – wie bisher auch – lediglich für in sogenannten Wasenaar-Staaten und in EU-Staaten Wohnhaften geöffnet. Die total rund 22'000 Individuen entsprachen etwa 0.4% des gesamtschweizerischen Elektorates. Von E-Voting Gebrauch machten schliesslich 3'562 Personen, was als Erfolg gewertet wurde. Bei den Wahlen 2015 soll dem Grossteil der im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer die elektronische Wahlstimmenabgabe ermöglicht werden.

Um die geplanten, weiteren Umsetzungen von E-Voting zu begleiten und zu beraten, wurde im Sommer des Berichtjahres ein Steuerungsausschuss konstituiert, der aus vier Vertretern und Vertreterinnen des Bundes – darunter die Bundeskanzlerin Corina Casanova – und fünf Vertreterinnen und Vertretern der Kantone besteht. Der Ausschuss soll in Zukunft mindestens zwei Mal pro Jahr tagen und die Fortschritte der so genannten Roadmap (Strategische Planung Vote électronique) evaluieren. In einem Bericht zu E-Demokratie und E-Partizipation hatte die Bundeskanzlei den Einfluss des Internets auf die Volksrechte analysiert und mögliche Zukunftsszenarien entwickelt.

Der Jugendsession ging diese Entwicklung zu wenig rasch. Per Petition forderte sie eine flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe zusammen mit einer Online-Hilfe. Zurzeit ist das Angebot auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und in einigen Testgemeinden auf maximal 10% der Stimmberechtigten beschränkt. Das Begehren hatte in beiden Räten allerdings keine Chance. Die Risiken wurden von den staatspolitischen Kommissionen als noch zu hoch eingeschätzt. Die schrittweise, langsame Umsetzung sei deshalb zu bevorzugen.

E-Voting im Jahr 2011