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  • Neuenburg
  • Ruiz, Rebecca (sp/ps, VD) NR/CN
  • Monnard, Pierre-André (fdp/plr, NE) NR/CN

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Im Kanton Neuenburg präsentierten sich für die Nationalratswahlen 2015 54 Kandidierende auf 15 Listen. Dass nur die Anzahl Listen und nicht auch jene der Kandidierenden einen neuen Rekord bedeutete, hatte wohl auch mit der Sitzreduktion von fünf auf nur noch vier Sitze zu tun. Mit der Anzahl an Kandidierenden reduzierte sich auch der Frauenanteil auf den Neuenburger Listen: Er betrug nur noch 24.1 Prozent (2011: 31.1%). Zu den Wahlen traten im Vergleich zu 2011 unter anderem erstmals die Grünliberalen, einige Jungparteien, sowie parteiunabhängige Vertreter – wie jene der Bürgergruppe «Vote Blanc», die ein Auffangbecken für alle jene sein wollte, die mit den bestehenden Parteien unzufrieden sind – mit Listen an.

In Neuenburg kam es nicht nur zu einem Kampf um eines der neu nur noch vier Tickets nach Bern, sondern auch zu einer absehbaren Erneuerung der Delegation. So verzichteten nicht weniger als drei der fünf Bisherigen auf eine erneute Kandidatur. Bei den Grünen war dies die amtsälteste Neuenburger Nationalrätin, Francine John-Calame, welche seit 2005 im Nationalrat gesessen hatte. Bei den Freisinnigen traten Pierre-André Monnard und Sylvie Perrinjaquet nicht mehr an. Monnard hatte seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem herausgekommen war, dass er als Regierungsmitglied ein Loch von 12 Millionen Franken in der Rechnung der Stadt La-Chaux-de-Fonds vertuscht hatte. Seine Kollegin Perrinjaquet war 2011 nicht mehr in den Nationalrat gewählt worden, aber für den in den Staatsrat gewählten Alain Ribaux wieder nachgerückt. Wirklich überzeugen konnte die FDP-Frau aus Sicht ihrer Partei jedoch nicht mehr. Mit der Aussicht, dass ihr gar die erneute Kandidatur verwehrt werden könnte, gab sie bereits vor dem parteiinternen Nominierungsprozedere ihren Rücktritt bekannt. Erneut zur Wahl an traten hingen Jacques-André Maire von der SP und Raymond Clottu von der SVP. Clottu war 2013 für den in den Staatsrat gewählten – und nur wenig später bereits zurückgetretenen – Yvan Perrin nachgerückt.
In Sachen Listenverbindungen zeichneten sich keine Überraschungen ab. Im linken Lager verbanden sich wiederum die SP, die PdA und die Grünen. Wie schon 2011, gingen die Grünen und die PdA zudem eine Unterlistenverbindung ein. Bei den bürgerlichen Parteien schloss sich die erstmals antretende GLP dem Bündnis von FDP, CVP und BDP an. Die SVP ging dieses Mal nicht ganz alleine ins Rennen, da sie sich mit der 2012 vom ehemaligen FDP-Regierungsrat Frédéric Hainard gegründeten Nouveau parti libéral (NPL) und der Liste «Impossible alternative» verband.
Die grosse Frage im Vorfeld der Wahlen war, zu wessen Lasten der demographisch bedingte Sitzverlust gehen würde. Die Ausgangslage war zudem auch aufgrund der vielen Rücktritte spannend. Das die Linke ihre beiden Sitze würde halten können, galt als gegeben, allerdings war unklar, welche Parteifarben die Mandate aufweisen würden: Die Grünen mussten durch den Rücktritt ihrer langjährigen Amtsinhaberin John-Calame einen Verlust befürchten, wogegen die PdA mit dem Stadtpräsidenten von Le Locle, Denis de la Reussille, einen starken und aussichtsreichen Kandidaten präsentierte und auf einen Erfolg hoffen konnte. Als ungefährdet galt SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Für die FDP und die SVP war die Gefahr grösser, dass sie in den sauren Apfel beissen und einen Sitzverlust hinnehmen mussten: Die FDP hatte nicht nur aufgrund der Affäre Monnard und Sitzverlusten bei den kantonalen Wahlen 2013 tumultuöse Zeiten hinter sich und versuchte mit einer Viererliste – angeführt von den zwei eher unbekannten Kandidaten Philippe Bauer und Andreas Jurt – ihre beiden Sitze zu halten. Aber auch SVP-Amtsinhaber Raymond Clottu genoss als nachgerückter Nationalrat nur wenig Rückhalt. In den Medien galt der Sitz der SVP als der wackligste.

Die Bekanntgabe der Resultate verzögerte sich in Neuenburg aufgrund eines Informatikfehlers um ganze drei Stunden. Das verspätete Endergebnis zeigte aber auf, dass es der SVP entgegen den Erwartungen gelang, der FDP den schwarzen Peter zuzuschieben. Die Freisinnigen verloren nämlich ganze 2.4 Prozentpunkte an Wähleranteil (neu: 24.4%) und konnten damit nur noch einen Vertreter – den neugewählten Philippe Bauer – in den Nationalrat schicken. Die SP konnte ihr Mandat verteidigen, verlor aber ebenfalls an Wähleranteil (-1.1 Prozentpunkte). Die Sozialdemokraten wurden mit 23.7% erneut zweitstärkste Partei. Freuen konnte sich die SVP, welche den Sitz von Raymond Clottu halten konnte, auch wenn die Partei leicht Federn lassen musste (-1 Prozentpunkt, neu: 20.4%). Eine weitere Gewinnerin war die PdA (+1.8 Prozentpunkte, neu: 12.2%), welche die GPS (-2.3 Prozentpunkte, neu: 9.3%) als viertstärkste Partei ablöste. Denis de la Reussille hatte es damit geschafft, die Grünen aus der Neuenburger Delegation zu verdrängen. Die CVP blieb praktisch unverändert bei einem Wähleranteil von 3.6 Prozent (+0.1 Prozentpunkte), während die Grünliberalen auf Anhieb 3.4% Wähleranteil eroberten. Neu sieht die Zusammensetzung der Neuenburger Vertretung somit folgendermassen aus: 1 SP, 1 PdA, 1 FDP und 1 SVP. Nach dem Rücktritt der grünen Nationalrätin John-Calame schickten die Neuenburgerinnen und Neuenburger keine weibliche Vertretung mehr in die grosse Kammer. Die Wahlbeteiligung im Kanton betrug tiefe 41.8% (2011: 42.4%) – ein Wert der nur noch im Kanton Glarus und im Kanton Appenzell Innerrhoden unterboten wurde.

Kanton Neuenburg -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Die 2013 bei den Gesamterneuerungswahlen gehörig durcheinander geschüttelte Neuenburger Regierung – gleich zwei der fünf Bisherigen wurden damals abgewählt – kam auch 2014 nicht zur Ruhe. Yvan Perrin (svp), der 2013 als erster Vertreter der SVP in die Neuenburger Regierung gewählt worden war, musste sich Anfang März wegen Anzeichen eines Burnouts und aufgrund von erneuten Alkoholexzessen behandeln lassen. Im Juni musste der ehemalige Nationalrat wegen Depressionen und Erschöpfung erneut in ein Spital eingewiesen und krankgeschrieben werden. Die Regierungskollegen drückten Perrin ihr Mitgefühl aus und betonten, dass die seit Beginn der Legislatur spürbare positive Dynamik in der Regierung nicht gefährdet sei. Wenige Tage später erklärte Perrin allerdings seinen Rücktritt. Es sei ihm nicht mehr möglich, das Amt seriös auszuüben. Damit löste er sein vor den Wahlen 2013 gemachtes Versprechen ein, zurückzutreten, falls er wieder einen Rückfall erleide. Regierungsratspräsident Alain Ribaux (fdp) zeigte sich einerseits erschüttert ob des Ausmasses der Krise von Perrin, war aber andererseits auch erleichtert, weil die Situation für die Regierung schwierig war. Es musste also eine weitere Ersatzwahl – die dritte innert vier Jahren – anberaumt werden. Die SVP kündigte an, den bei den Wahlen 2013 von der FDP eroberten Sitz verteidigen zu wollen. Nominiert wurde Nationalrat Raymond Clottu, der sich bereits rund sechs Tage nach dem Rücktritt Perrins via Sonntagspresse ins Gespräch brachte. Clottu war 2013 nach der Wahl Perrins für diesen in den Nationalrat nachgerutscht und wollte nun auch den Regierungssitz von seinem Parteikollegen erben. Aber auch die FDP bekundete Interesse und auch sie trat mit einem amtierenden Nationalrat an: Ende Juni wurde Laurent Favre nominiert, der den Neuenburger Freisinn seit 2007 in Bern vertritt. Weil Favre als erfahrener und bekannter Politiker eingeschätzt wurde – seine Arbeit in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie prädestinierte ihn zudem nachgerade für die Übernahme des freien kantonalen Departements für Raumplanung und Umwelt – und weil er für die Linke wohl eher wählbar war als Clottu, galt der Freisinnige als Favorit. Zudem wurde Favre von der CVP und der BDP unterstützt. Weder die SP noch die Grünen gaben hingegen eine Empfehlung ab. Die SVP warnte davor, sie wieder zur reinen Oppositionspartei zu machen. Dies würde nach den turbulenten Jahren den aktuellen Konsolidierungskurs gefährden. Zudem verfüge Clottu als Geschäftsführer eines Treuhandbüros über Führungserfahrung. Die Karten verschlechterten sich für die SVP zusätzlich, weil mit Karim-Frédéric Marti ein Sprengkandidat aus den eigenen Reihen antrat. Tatsächlich stand die Neuenburger SVP nicht geschlossen hinter Clottu. Marti kritisierte, dass Clottu einen zu wenig enthusiastischen Wahlkampf betreibe. Die Parteiführung reagierte vehement gegen den wild antretenden Marti. Um einen Eklat und einen Parteiausschluss zu verhindern, wurde Marti auf dem Wahlzettel ohne Parteizugehörigkeit aufgeführt. Als vierter Kandidat trat der Parteilose Thomas Wroblevski an, der das Amt allerdings gar nicht übernehmen wollte. Der Schauspieler gab bekannt, für all jene zu kandidieren, die keinen der Anwärter überzeugend fänden, also sozusagen für jene antrete, die sonst eine leere Stimme abgeben würden. Leere Stimmen werden im Kanton Neuenburg nicht für die Bestimmung des absoluten Mehrs addiert, wogegen Wroblevski protestieren wollte. Würde er allerdings gewählt, würde er sofort zurücktreten und die Wahlen müssten noch einmal neu angesetzt werden.
Soweit kam es jedoch nicht. Im Gegenteil machte Laurent Favre das Rennen bereits im ersten Wahlgang mit überraschender Deutlichkeit: Nicht weniger als 67,8% aller Stimmen wurden für den Freisinnigen abgegeben (34'427 Stimmen), der damit das absolute Mehr von 25'402 Stimmen deutlich übertraf. Raymond Clottu lag mit 16,6% der Stimmen abgeschlagen auf Platz 2 (8'441 Stimmen). Auch die 2'477 Stimmen von Karim-Frédéric Marti (4,9%) hätten Clottu wahrscheinlich nichts gebracht, lag der wilde Kandidat doch sogar noch hinter dem Parteilosen Thomas Wroblevski, der 5'458 Stimmen holte (10,7%). Die Wahlbeteiligung lag bei 40,2%. Der Wahlausgang wurde eher als Niederlage für die SVP denn als Sieg für die FDP gewertet. Zumindest in Teilen der Presse wurde der Sitzverlust auch mit der fahrlässigen Strategie der SVP begründet. Einerseits habe es die Volkspartei versäumt, Perrin trotz dessen bekannter Gesundheitsprobleme bereits 2013 an der Kandidatur für den Regierungsrat zu hindern. Die SVP habe hier ihre personelle Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Andererseits habe die wilde Kandidatur von Marti gezeigt, dass innerhalb der Partei nicht alle am gleichen Strick ziehen würden. Darüber hinaus hatte sich der Gründer und ehemalige Parteipräsident der Neuenburger SVP – Walter Willener – in der Presse sehr wohlwollend über Laurent Favre geäussert. Nach nur einem Jahr Regierungsbeteiligung musste die SVP also ihren Neuenburger Regierungssitz bereits wieder räumen und der Staatsrat bestand neu aus drei SP und zwei FDP-Räten. In den letzten 20 Jahren waren im Kanton Neuenburg damit nicht weniger als 21 neue Regierungsvertreter gewählt worden. Für Favre rückte Pierre-André Monnard in den Nationalrat nach.
Noch während des Wahlkampfes wurde das Urteil gegen den ehemaligen freisinnigen Regierungsrat Frédéric Hainard verkündet, dessen erzwungener Rücktritt 2010 am Anfang der turbulenten Neuenburger Legislatur gestanden hatte. Hainard wurde wegen Amtsmissbrauch, Nötigung und Urkundenfälschung angezeigt. Die Affäre Hainard hatte insofern ein weiteres Nachspiel, als sich die Neuenburger Bevölkerung Ende November mit überwältigendem Mehr von 90,6% für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens aussprach. In Zukunft können drei Viertel des Grossen Rates einen amtierenden Staatsrat abwählen. Die „Lex Hainard“ war die erste dieser Art in der französischsprachigen Schweiz.

Ersatzwahl Regierungsrat Neuenburg 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg