Bei der Untersuchung von politischen Affären in der Bundesverwaltung (z.B. Fall Bellasi, Kontakte zum früheren Regime in Südafrika) durch Delegationen der GPK hatte sich gezeigt, dass parallel dazu laufende administrativ- und personalrechtliche Untersuchungen zu Doppelspurigkeiten, Behinderungen und auch zu Fehlern in der Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit führen können. Die GPK-SR schlug deshalb mit einer parlamentarischen Initiative vor, in solchen Fällen den Arbeiten der Kommissionsdelegationen Priorität einzuräumen und ihnen das Recht zu erteilen, die administrativ- und personalrechtlichen Untersuchungen wenn nötig zu unterbrechen. Dies würde auch den bereits geltenden Regelungen für parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) entsprechen. Der Bundesrat hatte keine grundsätzlichen Einwände gegen diese Vorschläge und das Parlament hiess sie gut.
Parlamentarische Initiative zur Untersuchung von politischen Affären in der Bundesverwaltung (Vermeidung der Doppelspurigkeit) (03.460)- Schlagworte
- Datum
- 17. Dezember 2004
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 03.460
- Akteure
- Quellen
-
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- BBl, 2004, S. 1469 ff. und 1479 ff. (BR); AB SR, 2004, S. 409 f.; AB NR, 2004, S. 1415 ff. und 2188; BBl, 2004, S. 7261 f. Vgl. auch den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zu den Problemen bei der Durchführung der Untersuchung der Beziehungen zu Südafrika in BBl, 2004, S. 5225 ff.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 28.03.2017
Aktualisiert am 28.03.2017