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Die Mitgliederversammlung des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) wählte im April 2022 den Grossrat François Baertschi zum neuen Parteipräsidenten. Baertschi, der die Geschicke der Partei davor schon seit 2009 als Generalsekretär mitgeprägt hatte, war der einzige Kandidat für den Posten gewesen. Er löste Francisco Valentin ab, der die Partei seit 2019 geleitet hatte.
Als Priorität nannte Baertschi die Vorbereitung der Partei – die laut Tribune de Genève 2022 rund 1'200 Mitglieder zählte – auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2023. Dabei zeigte er sich gegenüber der Presse zuversichtlich, dass das MCG wieder besser abschneiden werde als 2018. Damals hatte die Partei Stimmen an die kurzlebige Konkurrenzorganisation «Genève en Marche» des vormaligen MCG-Exponenten Eric Stauffer verloren. Diesmal werde es jedoch keine Dissidentinnen oder Dissidenten geben, glaubte Baertschi. Er hoffte auch auf eine Wahlallianz mit den bürgerlichen Parteien. Als Thema werde er mit dem MCG weiterhin den Schutz der Genferinnen und Genfer vor den negativen Auswirkungen der Grenzgängerinnen und -gänger ins Zentrum stellen.

36 Neuer Präsident des MCG

Am 13. Februar 2022 beschloss die Genfer Stimmbevölkerung, den Zugang zu Sozialwohnungen zu erschweren. Konkret haben mit der Änderung nur noch Personen, die mindestens vier der letzten acht Jahre im Kanton Genf gewohnt haben, Zugang zu einer der knapp 20'000 Genfer Sozialwohnungen. Bisher lag diese Frist bei zwei Jahren Aufenthalt innerhalb der letzten fünf Jahre. Wie die Zeitung Tribune de Genève berichtete, seien aktuell rund 7'300 Personen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, wobei rund 90 Prozent der Bewerbenden das Vierjahreskriterium erfüllen dürften.
Die Änderung ging auf eine vom MCG im Genfer Grossen Rat angestossene und von rechten Parteien mitgetragene Gesetzesänderung zurück. Der MCG begründete sein Anliegen damit, dass es nicht fair sei, dass jemand nach bereits 24 Monaten Aufenthalt Zugang zu einer Sozialwohnung bekomme. Dieser Umstand habe Menschen in prekären Situationen von ausserhalb des Kantons angezogen und dazu geführt, dass Genferinnen und Genfer keine Wohnung finden könnten und gezwungen seien, Genf Richtung Frankreich oder den Kanton Waadt zu verlassen. Die Gesetzesänderung war im Juli 2021 vom Parlament beschlossen worden, wobei anschliessend linke Parteien, Gewerkschaften und Mietverbände das Referendum ergriffen hatten. Die linken Parteien, die sich gegen die Anpassung ausgesprochen hatten, beschrieben das Projekt als «diskriminierend und unsozial» und monierten, dass es nichts am eigentlichen Problem ändere: dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Genf. Ausserdem kritisierten sie die Vorlage für ihren «spaltenden und rein propagandistischen» Charakter. Eine knappe Mehrheit von 50.7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprach sich für die Änderung aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 54.0 Prozent.

Erschwerter Zugang zu Sozialwohnungen im Kanton Genf

Der Erfolg bei den Genfer Grossratswahlen im Jahr 2013, als der MCG mit 20 Mandaten nicht nur zweitstärkste Partei geworden, sondern auch erstmals in die Regierung eingezogen war, liess die Partei für die nationalen Wahlen 2015 hoffen. Der Gewinn eines zusätzlichen Nationalratssitzes – bisher ist der MCG mit Roger Golay im Parlament vertreten – schien in Anbetracht der Wählerstärke der Protestpartei im Bereich des Möglichen. In anderen Kantonen konnte der MCG allerdings nach wie vor nicht Fuss fassen – zu sehr ist die Partei mit ihrer Kritik an Grenzgängern auf den Kanton Genf fokussiert. Zudem strebte die populistische Partei auch Sitze in den lokalen Exekutiven an. Die kommunalen Gesamterneuerungswahlen standen für das Frühjahr 2015 an. Bisher hatte der MCG einzig in Onex ein Präsidialamt inne, das von MCG-Gründer Eric Stauffer besetzt wird.

MCG nationalen Wahlen 2015

Zumindest in der Genfer Presse wurde gemutmasst, dass dem MCG ein ähnliches Schicksal bevorstehe wie allen Parteien, die zum ersten Mal in die Exekutive eingebunden werden: Ein zunehmend schwieriger Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren. Indizien dafür fanden sich etwa in der abweichenden Haltung des alt-National- und Neo-Regierungsrates Mauro Poggia zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, welche der MCG zur Annahme empfohlen hatte. Auch in der Nicht-Berücksichtigung von Eric Stauffer für eine Spitalkommission, bei der sich Poggia der Stimme enthalten haben soll, wurde als Störung der Idylle zwischen Partei und Exekutivmitglied interpretiert. Poggias Gene würden eher einem CVP-Mitglied als einem „citoyen genevois“ entsprechen, interpretierte etwa "Le Temps" die innerparteiliche Gemütslage.

MCG Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren

Der MCG war – ähnlich wie die Lega im Kanton Tessin – immer stolz darauf, eine Partei zu sein, die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Eine in "Le Temps" publizierte Untersuchung der Universität Genf, in der die Koalitionen im Grossen Rat in Genf analysiert wurden, zeigte allerdings auf, dass die Partei immer häufiger mit der Ratsrechten und immer seltener mit Links-Grün zusammen stimmte. Die Studie sprach von einer „droitisation“ des MCG.

MCG droitisation