Mit einer 2013 eingereichten Standesinitiative forderte der Kanton Genf ein gesetzliches Verbot der Weitergabe von persönlichen Daten. Wie der Ständerat im Jahr zuvor gab in der Herbstsession 2015 auch der Nationalrat der Initiative keine Folge. Die Argumentation deckte sich mit jener des Ständerats: Die materiellen Forderungen des Vorstosses seien bereits erfüllt und eine wortgetreue Umsetzung käme der Aufhebung des gesamten Systems der Amtshilfe gleich, was nicht gewollt sein könne.
Weitergabe persönlicher Daten (Kt.Iv. 13.303)- Schlagworte
- Datum
- 25. September 2015
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 13.303
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Karin Frick
Aktualisiert am 19.04.2016
Aktualisiert am 19.04.2016