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Da eine entsprechende Unterstützung für Sport-, Kultur- und Freizeitvereine im Rahmen des Covid-19-Gesetzes in der Zwischenzeit geschaffen worden war, sprach sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat in der Sommersession 2021 dagegen aus, der Standesinitiative des Kantons Jura Folge zu geben. Diese ablehnende Haltung hatte zuvor auch die WBK-NR ausgedrückt, gleichzeitig aber auch eine Verlängerung der Massnahmen für Sport und Kultur bis Ende 2021 gefordert. Überdies nahmen sowohl die Kommission als auch der Nationalrat die Petition 20.2025 des Schweizerischen Katholischen Kirchenmusikverbandes zum Thema «Chorsingen in Zeiten von Corona» zur Kenntnis.

Massnahmen zur Bewältigung des Coronavirus (Covid-19). Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung der stark betroffenen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine (St.Iv. 20.325)

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2021 mit einer jurassischen Standesinitiative, welche die Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung der stark von den im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beschlossenen Massnahmen betroffenen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine zum Ziel hatte. Kommissionssprecher Germann (svp, SH) drückte zwar Verständnis für das Anliegen aus, erklärte gleichzeitig aber auch, dass dieses angesichts der «sich überschlagenden Ereignisse» mittlerweile überholt sei. Bei der Standesinitiative handle es sich nicht um das richtige Instrument, da es rascher Entscheidungen bedürfe. Man werde sich der Thematik jedoch im Rahmen der Behandlung des nächsten Covid-19-Massnahmen-Pakets annehmen, welches noch in derselben Session traktandiert sei. Auf diese Worte hin gab die kleine Kammer der Initiative keine Folge.

Massnahmen zur Bewältigung des Coronavirus (Covid-19). Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung der stark betroffenen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine (St.Iv. 20.325)

Mittels einer Standesinitiative forderte der Kanton Jura im August 2020 die Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen, die von den im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie getroffenen Massnahmen besonders stark tangiert sind. Der Bundesrat solle in Absprache mit den aus den drei Bereichen stammenden Verbänden «Regeln und objektive Kriterien» definieren, nach welchen die Finanzhilfen aus diesem Fonds ausgerichtet werden sollen. Weiter liess der Kanton Jura verlauten, es sei nicht seine Absicht, die von Bundesrat und BAG getroffenen Beschlüsse von Ende Februar 2020 zu hinterfragen, er wolle lediglich auf die damit einhergehenden finanziellen Folgen hinweisen, welche die Existenz gewisser Organisationen und Vereine gefährdeten. Da anzunehmen sei, dass die bis zum 15. März 2021 ergriffenen Massnahmen über dieses Datum hinaus in Kraft blieben und gegebenenfalls verschärft werden könnten, spitze sich die Situation für die betroffenen Vereine weiter zu. Aus diesem Grund bedürfe es nun eines «starke[n] Zeichen[s] der Solidarität».
Anfang Februar 2021 setzte sich die WBK-SR im Rahmen der Vorprüfung mit dem jurassischen Anliegen auseinander. In ihrer Medienmitteilung liess sie verlauten, sie könne die Besorgnis zwar nachvollziehen, sei allerdings der Ansicht, dass die Forderung der Standesinitiative in der Zwischenzeit durch die vom Bund als Reaktion auf die Covid-19-Krise durchgeführten Unterstützungsmassnahmen erfüllt worden sei. Folglich beantragte die Kommission mit 12 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung), der Initiative keine Folge zu geben.

Massnahmen zur Bewältigung des Coronavirus (Covid-19). Schaffung eines Bundesfonds zur Unterstützung der stark betroffenen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine (St.Iv. 20.325)

Für die Juraregion, wo die einem ausgeprägten Strukturwandel unterworfene Uhrenindustrie vielerorts dominierender Erwerbszweig ist, drängten sich zusätzliche Massnahmen auf. Das bernische Parlament hiess die Gewährung von Kostenbeiträgen an Investitionsvorhaben von Kleinbetrieben im Seeland und Jura gut und hofft, damit rund 400 Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen. Zudem werden in den Kantonen Bern, Jura, Neuenburg und Solothurn gezielte Ausbildungsprogramme für Arbeitslose angeboten; der Bund seinerseits verlängerte für Stellenlose dieser Region die Bezugsdauer der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Im Aargau sprach sich die Regierung gegen die staatliche Förderung der Industrieansiedlung aus und empfahl eine entsprechende sozialdemokratische Volksinitiative zur Ablehnung.

Kantonale Wirtschaftsförderung/Strukturpolitik

Die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen für Betriebe in wirtschaftlich bedrohten Regionen erlaubt es dem Bund, nun auch eine auf Behebung wirtschaftlicher Einseitigkeiten gerichtete Strukturpolitik zu betreiben. In den Genuss der Finanzierungsbeihilfen an Diversifizierungs- und Innovationsinvestitionen sollen Unternehmen in denjenigen Gebieten kommen, in welchen mindestens 20 Prozent der Erwerbstätigen in einer einzigen industriell-gewerblichen Branche beschäftigt sind und überdies gewisse Kriterien des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsentwicklung erfüllt sind. Die Liste der Bezugsberechtigten umfasste am Jahresende elf Regionen, darunter die Kantone Neuenburg und Jura in ihrer Gesamtheit. Die Uhrenregionen sind zwar in der Mehrzahl, aber es befinden sich unter den bezeichneten Gebieten auch solche mit dominierender Textil-, bzw. Metallindustrie. Für Kantone, die über ein eigenes Wirtschaftsförderungsgesetz verfügen, bringt dieser Beschluss nichts grundlegend Neues, sondern eine Verbesserung der bereits bisher gewährten Unterstützungen an Investitionswillige. In den Kantonen Bern und Graubünden verabschiedeten die Parlamente Teilrevisionen der Förderungsgesetze und stimmten damit einem Ausbau des Instrumentariums zu. Überdies stimmten die Bündner mit 14'415 Ja: 8'057 Nein einem Fremdenverkehrsgesetz zu, das unter anderem grössere staatliche Unterstützung für die Tourismuswerbung bringt. Die Regierung von Basel-Land legte als Gegenvorschlag zu den 1978 eingereichten Volksinitiativen der Linksparteien und Gewerkschaften den Entwurf zu einem kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz vor.

Eine Motion (79.320) der Sozialdemokratin Heidi Deneys (NE), welche die Gründung einer eidgenössischen Investitionsbank zur Finanzierung der Entwicklung von Randregionen forderte, überwies der Nationalrat nicht einmal in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Postulatsform.

Finanzierungsbeihilfen für wirtschaftlich bedrohte Regionen (BRG 78.012)
Dossier: Unterstützung von wirtschaftlich bedrohten Regionen in den 1970er Jahren