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Le Conseil des Etats s'est penché sur le projet de la CIP-CE faisant suite aux initiatives cantonales (14.316 et 14.307) visant l'autonomie cantonale en matière de procédure électorale. Le débat sur l'entrée en matière a suscité de nombreuses discussions. Le résultat de la procédure de consultation a été à maintes reprises mobilisé pour soutenir la divergence de positions entre les cantons. La question de la garantie des droits fondamentaux inscrits dans la Constitution aux articles 8 et 34 a également été soulevée. Une comparaison avec la procédure électorale du Conseil national a également été faite, pour dénoncer l'ingérence du Tribunal fédéral dans l'organisation et les procédures électorales cantonales. L'entrée en matière a été finalement décidée par 26 voix contre 14.
Le débat s'est poursuivi lors de la discussion par article. L'alinéa 1bis ajouté à l'article 39 Cst sur proposition de la majorité de la commission est approuvé par 24 voix contre 16. Au vote d'ensemble, le projet de la CIP-CE est alors adopté par 26 voix contre 15. Les représentantes et représentants des cantons de Vaud, de Neuchâtel, du Jura, de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne ont voté selon la position de leur canton lors de la procédure de consultation, à savoir contre une modification constitutionnelle ou en faveur de la proposition de la minorité. Robert Cramer (verts, GE) et Paul Rechsteiner (ps, SG) ont statué, comme leur canton, en faveur de la proposition de la minorité. Daniel Jositsch (ps, ZH) a défendu la position du canton de Zurich en faveur de la proposition de la minorité, a contrario de Ruedi Noser (plr, ZH). Finalement, Pascale Bruderer Wyss (ps, AG), Hans Stöckli (ps, BE) et Roberto Zanetti (ps, SO) n'ont pas représenté l'avis de leur canton, en votant contre le projet de la commission. Sous l'angle partisan, sept des huit parlementaires contre le projet, sont socialistes. Ces derniers ont supporté l'avis de leur parti. C'est au tour du Conseil national de se prononcer sur le projet.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Eine Legislatur dauert im Kanton Jura – anders als in den meisten Kantonen – fünf und nicht vier Jahre. Diese 2011 durch eine Verfassungsänderung eingeführte Regel hat zur Folge, dass alle 20 Jahre ein sogenannter Supersonntag stattfindet, bei dem nicht nur die Kantonsregierung und das Kantonsparlament, sondern gleichzeitig auch noch die National- und Ständerätinnen und -räte gewählt werden. Dies war bei den Parlamentswahlen im Kanton Jura 2015 erstmals der Fall und stellte einerseits die kantonalen Behörden vor Herausforderungen. Es galt nicht nur, Verwechslungen vorzubeugen – dies wurde mit vier verschiedenfarbigen Unterlagen für die vier Wahlen, mit einem Aufklärungsfilm und ausführlichen Wahlbroschüren versucht –, sondern auch dem Ausländerwahlrecht gerecht zu werden, das für die kantonalen, nicht aber für die eidgenössischen Wahlen gilt. Andererseits waren auch die Parteien gefordert: Theoretisch durften die Kandidierenden zwar für alle möglichen Ämter gleichzeitig kandidieren, im Falle einer Wahl allerdings nur eines annehmen. Dies wäre von der Wählerschaft vermutlich als ziemlich opportunistisch betrachtet worden. Für die Parteien war diese Ausgangslage entsprechend brisant, galt es doch, die vielversprechendsten Mitglieder auf die unterschiedlichen Posten zu hieven, was natürlich ein ziemlich grosses Reservoir an ebensolchen Mitgliedern voraussetzte. Schliesslich traten 426 Kandidierende auf neun unterschiedlichen Listen für einen der 60 Parlamentssitze an.
Die CVP wollte ihre 19 Sitze verteidigen und stärkste Partei (28.9%) bleiben. Sie hatte zwar auch im Jura in den letzten Jahren Wähleranteile verloren, aber nicht so stark wie in anderen Stammlanden. Die SP hatte 14 Sitze zu verteidigen. Ziel der FDP war es, in jedem der drei Bezirke (Delémont, Porrentruy und Franches-Montagne) einen Sitz hinzuzugewinnen und so also neu von 8 auf 11 Sitze zu kommen. Acht Sitze zu verteidigen hatte auch die Parti Chrétien-Social Indépendant (PCSI), ein Ableger der CSP. Die SVP, die als berntreue Partei gilt, hatte es im Kanton Jura verglichen mit anderen Kantonen bisher eher schwer, Fuss zu fassen. Allerdings hatte die Volkspartei, die sich im Bezirk Porrentruy mit der EDU zu einer gemeinsamen Liste zusammenschloss, aufgrund von Erfolgen in anderen Kantonen und mit dem Erfolg bei der Masseneinwanderungsinitiative auf nationaler Ebene einigen Wind im Rücken, so dass ihr die Medien einen Ausbau der bisher vier Sitze und ihrer Wähleranteile von 9.6 Prozent zutrauten. Dies galt weniger für die Grünen (4 Sitze), die versuchten, mit den Themen «Grüne Wirtschaft», Atomausstieg und Klimawandel zu punkten. Eine im Sommer 2015 gegründete Bewegung mit dem Namen «Rauraque du Nord» trat ebenfalls in allen drei Distrikten an. Ihr erklärtes Ziel und einziges Thema ihrer Wahlkampagne war der mögliche Kantonswechsel von Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Den Reigen der Parteien komplettierte die Vereinigung zwischen der Partei der Arbeit und der Parti Combat Socialiste (CS-POP), die nur im Distrikt Delémont antrat, dort aber drei Sitze zu verteidigen hatte. Die Bewegung Hop Suisse schliesslich trat mit drei Personen lediglich im Bezirk Porrentruy an. Er sei sicher, mindestens von seinen Nachbarn gewählt zu werden, gab André Rondez zu Protokoll, der sich mit seiner Bewegung etwa für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt.
Die Medien werteten die Kampagne vor den Wahlen als sehr lau. Es würde zwar viel über die vier gleichzeitig stattfindenden Wahlen berichtet, dies verhindere aber einen vertieften Dialog über Themen oder über die Zukunft des Kantons. Es sei praktisch unmöglich, gemeinsame kantonale und nationale Themen zu bearbeiten. Dies sei lediglich der SVP mit der Migrationspolitik gelungen, gab der Kantonalpräsident der Volkspartei, Romain Schaer (JU, svp), zu Protokoll. Einiges zu reden gaben zwar die Wahlplakate. Allerdings ging es in diesen Debatten weniger um politische Inhalte als vielmehr darum, welche Partei welche Plakate von anderen Parteien überklebt oder zerstört habe. In den wenigen politischen Diskussionen waren die Kantonsfinanzen und die Frage des Kantonswechsels von Moutier Thema.

Als «spectaculair» bezeichnete der Quotidien Jurassien die Entwicklung der SVP in den letzten Jahren, die ihr am Supersonntag eine Verdoppelung ihrer kantonalen Mandate einbrachte. Mit 12.9 Prozent Wähleranteil (+3.3 Prozentpunkte) überholte die Volkspartei die PCSI (12.1%; -1.1 Prozentpunkte) und hielt neu gleich wie die Mitte-Links-Partei acht Sitze. Ebenfalls zulegen konnte die FDP, die dank einem Sitzgewinn neun Mandate innehatte und 15.4 Prozent der Wählerschaft hinter sich wusste (+0.9 Prozentpunkte). Diese Sitzgewinne gingen einerseits auf Kosten der CVP, die zwei Sitze verlor und einen in ihrer kantonalen Geschichte sehr deutlichen Wählerrückgang von -2.1 Prozentpunkten hinnehmen musste (neu: 26.8%). Allerdings blieben die Christdemokraten trotzdem stärkste kantonale Kraft. Andererseits musste auch die Linke Federn lassen. Die SP blieb zwar mit 20 Prozent Wähleranteil im historischen Vergleich relativ stabil, der Verlust von 1.1 Prozentpunkten kostete die Genossen aber dennoch zwei Sitze (neu: 12 Mandate). Die beiden Sitzverluste verteilten sich jedoch nicht, wie häufig der Fall ist, im linken Lager um. Die Grünen konnten ihre vier Sitze trotz leichtem Wählerverlust (-0.6 Prozentpunkte; neu: 7.7%) halten, die CS-POP musste aber ebenfalls einen Sitz abgeben. Mit 3.2 Prozent Wähleranteil (-1.2 Prozentpunkte) blieben der extremen Linken noch 2 Sitze. Mit dem Zuwachs der Sitze der rechtsbürgerlichen Kräfte auch auf Kosten der Linken werde die Politik im Kanton Jura zukünftig wohl stärker rechts dominiert, so die Kommentare in der Presse.
Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligte sich an den Parlamentswahlen (50.6%; 2010: 50.9%). 15 der 60 Sitze wurden neu von Frauen besetzt. Damit konnte der Frauenanteil um 10 Prozentpunkte auf 25 Prozent erhöht werden.

Parlamentswahlen Kanton Jura 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

Eine neue Höchstzahl von 116 Kandidatinnen und 268 Kandidaten auf 19 Listen trat für die Wahlen ins 60 Sitze umfassende jurassische Parlament an. Neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien (Unabhängige Christlichsoziale UCSP, CVP, FDP, SVP, SP, GP und Combat socialiste zusammen mit dem Parti ouvrier populaire CS+POP) kämpften auch die EDU und der Mouvement indépendant et sans parti du Jura (ISPJ) um den Einzug ins Kantonsparlament. Im Wahlkampf machte eine Polizeiaffäre Schlagzeilen, in die CVP-Exponenten verwickelt waren.

Bei den Wahlen Ende Oktober kam es zu einem leichten Linksrutsch. Die Grünen (8.3% Wählerstimmenanteil) konnten ihre Sitzzahl verdoppeln (neu vier Mandate) und die SP (21.2%) gewann einen Sitz und besitzt neu 14 Mandate. Auch die SVP (9.5%) war erfolgreich und konnte einen Sitzgewinn verbuchen (neu vier Sitze). Sie bleibt aber – verglichen mit anderen Kantonen – im Kanton Jura eher schwach, was historische Gründe haben dürfte. Gilt die SVP doch als antiseparatistische und berntreue Partei. Ihre Sitzgewinne gingen auf Kosten der FDP (14.5%), die drei Mandate und fast 5% der Wählerstimmen einbüsste. Einen Sitzverlust musste die UCSP (13.2%) hinnehmen. Sie ist nun noch mit acht Sitzen im Parlament vertreten. Ihre Sitze halten konnte die stärkste Partei, die CVP (19 Sitze, 28.9% Wählerstimmenanteil), der die Polizeiaffäre zumindest im Parlament nicht geschadet hatte, sowie die CS+POP (3 Sitze, 4.4%). Die Gewählten, darunter leidglich neun Frauen (2006: 15), werden nach der Verlängerung der Legislatur um ein Jahr neu für fünf Jahre im jurassischen Parlament Einsitz nehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch tiefen 50.9%. Rund 60% der Wählenden hatte den postalischen Weg benutzt.

Parlamentswahlen Jura 2010
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2010
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura

Die deutlichste Verschiebung bei den Parlamentswahlen im Oktober ereignete sich im linken Parteienspektrum. Im Kampf von 352 Kandidaten um die 60 Mandate musste die SP ihre 2002 gewonnenen 2 Sitze an die Grünen abgeben, die nun zum ersten Mal im jurassischen Parlament vertreten sind (Wähleranteil 5%). Die SP bleibt jedoch mit 13 Abgeordneten (19,8%) die zweitstärkste Fraktion hinter der CVP (19 Mandate, 30,1%), die einen Parlamentarier weniger stellt als 2002. Auch die zweite grosse bürgerliche Partei, die FDP, musste einen Sitzverlust hinnehmen; sie konnte nur 11 Sitze auf sich vereinigen (19,2%). Dem Ergebnis der Freisinnigen annähern konnte sich die CSP mit ihrer Steigerung von 8 auf 9 Sitze (14,7%). In einem leichten Aufwärtstrend lag auch die SVP, die wie in der vergangenen Wahl ein Mandat hinzugewinnen konnte und mit ihren 3 Abgeordneten neuerdings Fraktionsstärke hat (5,8%). Ihre drei Sitze zu verteidigen vermochte die Parteienverbindung aus Parti ouvrier populaire und Combat socialiste (cs-pop, 4,3%). Insgesamt bedeutete diese Sitzverteilung kaum eine Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den 33 bürgerlichen und den 27 linken Abgeordneten. Mit 14 Parlamentarierinnen (23,3%) konnten ebenso viele Frauen wie bei den Wahlen 2002 einen Sitz erringen.

Parlamentswahlen Jura 2006
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura

Für die 60 Parlamentssitze bewarben sich 232 Kandidaten und 80 Kandidatinnen. Die SVP trat erstmals in allen drei Bezirken mit vollen Listen an und strebte Fraktionsstärke an – der bis anhin einzige SVP-Abgeordnete hatte bei der FDP Gastrecht genossen. Obschon sie einen Sitz hinzugewinnen konnte (2), verfehlte die Partei ihr Ziel klar. Damit blieb die sonst überall erfolgreiche SVP im Jura marginal. Die Freisinnigen mussten zwei Verluste hinnehmen: Einer ging an die CVP, der andere an die SVP. Damit stellt die CVP nach wie vor die stärkste Fraktion (20), gefolgt von der SP (15), der FDP (12), den Christlichsozialen (8), dem Combat socialiste (2), der SVP (2) und der PdA (1). Die Wahlbeteiligung betrug 51% und lag im seit 1978 stetig sinkenden Trend. Der Frauenanteil stieg auf 23,3%.

Parlamentswahlen Jura 2002
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2002
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura

Das jurassische Stimmvolk entschied sich bei den Parlamentswahlen für stabile Verhältnisse. Im sechzigköpfigen Parlament kam es nur gerade zu einer Sitzverschiebung: Die CVP gewann einen Sitz und konnte ihre Sitzzahl von 21 auf 22 erhöhen, während die linksgrüne Gruppierung Combat socialiste einen ihrer drei Sitze verlor. Die FDP mit 15, die SP mit 12, die CSP mit 8 und die SVP mit einem Sitz verfügen über eine unveränderte Sitzzahl. Die Grünen, die erstmals antraten, schafften den Sprung ins Parlament nicht. Der Frauenanteil blieb mit 13,3% unverändert.

Wahlen Parlament Jura 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Bei den Gesamterneuerungswahlen für acht Kantonalparlamente (BE, GL, GR, JU, NW, OW, VD, ZG) kam es nur zu leichten Sitzverschiebungen. Die FDP und die SVP konnten mit fünf, respektive drei Sitzgewinnen ihren Aufwärtstrend insgesamt leicht fortsetzen, wobei dieser in den verschiedenen Kantonen nicht einheitlich verlief. In Zug, wo die SVP zum ersten Mal antrat, erreichte sie auf Anhieb Fraktionsstärke. Die CVP konnte ihre Erosion bremsen und büsste gesamtschweizerisch - vor allem dank fünf Sitzgewinnen in Ob- und Nidwalden - nur einen Sitz ein, wobei sie in Zug mit drei Sitzen die meisten Mandate verlor. Die SP konnte im Kanton Waadt drei Sitze dazugewinnen, büsste aber insgesamt vier Sitze ein. Gleich sechs Mandatsverluste und somit den grössten Aderlass musste die Grüne Partei hinnehmen, wobei die Verluste im Kanton Bern mit vier Sitzeinbussen am empfindlichsten waren. Dafür konnte im Kanton Bern die Auto-Partei (neu Freiheits-Partei) fünf Sitze dazugewinnen.

Sehr ausgeprägt bestätigte sich auch dieses Jahr der Zuwachs des Frauenanteils in den Kantonalparlamenten. Während in Bern 16 Frauen neu ins Parlament einzogen, waren es im Kanton Waadt und im Graubünden je 10, was im Graubünden einer Verdoppelung des Frauenanteils gleichkommt. (Der Vergleich basiert auf den kantonalen Wahlen 1990. Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt.) Obwalden und Nidwalden konnten ihren Frauenanteil ebenfalls fast verdoppeln. Lediglich im Kanton Jura blieb der Frauenanteil konstant. Insgesamt waren in den acht Kantonen von 855 gewählten Parlamentsmitgliedern 169 Frauen (19,8%), wobei die SP mit 50 einmal mehr am meisten Frauen in die kantonalen Legislativen schickte. Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1994 bei 21% (1993: 19,1%), wobei sich Genf mit 36% weiterhin an der Spitze befindet. Glarus bildet mit 7,5% das Schlusslicht.

Deutlich manifestierte sich auch im Berichtsjahr eine sinkende Wahlbeteiligung, ein Trend, von dem lediglich der Kanton Waadt leicht abwich. Im Kanton Baselland, wo es sechs zusätzliche Mandate im Landrat zu verteilen gab, fanden Ergänzungswahlen statt.

Kantonale Parlamentswahlen 1994
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Die Wahlen ins 60köpfige jurassische Parlament ergaben bei der niedrigsten Wahlbeteiligung (61,6%) seit der Gründung des Kantons eine leichte Verschiebung zugunsten von links-grünen Kräften. Der "Combat socialiste" konnte zwei Gewinne verbuchen und erhielt neu drei Sitze; auch die SP konnte ein Mandat hinzugewinnen. Hingegen musste die PdA ihren bisher einzigen Sitz abgeben. Die CVP und die FDP verloren je einen Sitz; alle übrigen Parteien konnten ihren Besitzstand wahren. Die Frauenvertretung könnte von fünf auf sieben erhöht werden (11,7%); je zwei gehören der SP und der CVP an, je eine der FDP, der unabhängigen christlich-sozialen Partei und dem Combat socialiste.

Wahlen 1990: Verschiebung zugunsten von Links-Grün im Jura
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) bestätigten gewisse Tendenzen, welche sich in den vorherigen Kantonalwahlen angekündigt hatten. Die FDP erlitt weitere Verluste und büsste insgesamt elf Sitze ein. Auch die CVP musste Federn lassen und verlor weitere neun Mandate. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialdemokraten einen kräftigen Mandatszuwachs verzeichnen, nachdem sich schon im Vorjahr gesamthaft eine aufsteigende Tendenz, insbesondere in der Westschweiz, abgezeichnet hatte.

Die Auto-Partei (AP) wurde in ihrer rasanten Fahrt auf Erfolgskurs gebremst: Einzig in Bern konnte sie mit einem Mandat Einzug in ein Kantonalparlament halten. Auf kommunaler Ebene konnte sie immerhin in Winterthur drei Sitze erobern, in Zürich hingegen ging sie leer aus. Die Grüne Partei sowie grün-alternative Bewegungen konnten weiterhin Sitze zulegen, so in der Waadt, in Nidwalden und in den Städten Winterthur und Zürich. Die rechtsnationalistische Nationale Aktion (NA), welche sich in Schweizer Demokraten (SD) umbenannt hat, erlitt grosse Verluste und ist nach dem Ausscheiden in der Waadt nur noch in fünf Kantonen im Parlament vertreten. Der Anteil der Frauen in den kantonalen und kommunalen Parlamenten stieg weiter an; von den 735 im Berichtsjahr in sieben Kantonen (ohne AR) gewählten Parlamentsmitgliedern waren 105 weiblich (14,4%). Genf liegt weiterhin mit 32% an der Spitze, den Schluss bildet Schwyz mit 4%; in den Stadtparlamenten hat inzwischen die Zürcher Frauenvertretung mit einem Anteil von 32% diejenige von Lausanne (29%) überholt.

Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente 1990
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1990