Im Ständerat setzte sich bei der zweiten Runde der Differenzbereinigung in Sachen Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen eine Kommissionsminderheit Gutzwiller (fdp, ZH) gegen die Mehrheit durch und der Rat schloss sich in den offenen Punkten dem Nationalrat an. Der Entscheid fiel mit 27 zu 17 Stimmen. Der Minderheitssprecher betonte, die Unterschiede zur Nationalratsversion seien letztlich geringfügiger als es scheinen möge, und es sei deshalb nicht angemessen, eine Einigungskonferenz einzuberufen. Dem Fatca-Abkommen mit der USA werde zudem genügend Rechnung getragen.

Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen