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Lors de la consultation de l'avant-projet pour l'autonomie cantonale en matière d'organisation et de procédures électorales, 13 cantons (BE, LU, UR, SZ, OW, ZG, SO, AR, AI, GR, AG, TI, VS) ont statué en faveur de la proposition de la majorité de la CIP-CE. Quatre autres cantons (ZH, SG, VD, GE) ont préféré ancrer la pratique du Tribunal fédéral dans la Constitution fédérale, selon le souhait de la minorité de la commission. Neuchâtel s'est positionné plutôt en défaveur de l'avant-projet. Les autres cantons (BS, GL, FR, TH, SH, NW, JU, BL) se sont opposés à celui-ci, et donc à une modification constitutionnelle. Au niveau des partis nationaux, le PDC et l'UDC se sont prononcés en faveur de l'avant-projet. Le premier soutenait la variante de la majorité, le second celle de la minorité. Le PLR, le PS, le PEV, les Verts et le PVL étaient contre une modification constitutionnelle. Les sections cantonales grisonnes des Verts, de l'UDC et du PS étaient contre l'avant-projet. Les partis socialistes uranais et st-gallois partageaient également cette position. Les associations qui se sont exprimées, ont plutôt émis des avis positifs. L'Union suisse des arts et métiers (USAM), l'Union suisse des paysans (USP), le Centre patronal et economiesuisse ont approuvé la proposition de la majorité de la CIP-CE. L'Union suisse des villes (USV) et le particulier s'étant exprimé, se sont positionnés contre l'avant-projet. L'Organisation des suisses de l'étranger (OSE) a saisi l'occasion pour rappeler que tous les cantons ne permettaient pas aux Suisses de l'étranger de participer aux élections du Conseil des Etats.
Dans les prises de positions favorables à la proposition de la majorité, des arguments liés au respect du fédéralisme, de l'autonomie cantonale et de la légitimité des systèmes électoraux cantonaux ont été avancés. Le manque de cohérence et de clarté de la jurisprudence y relative du Tribunal fédéral a également été soulevé. Pour les partisans de la variante de la minorité, la proposition en question aurait permis de limiter la jurisprudence du Tribunal fédéral. Outre l'amélioration de la sécurité juridique, elle aurait également favorisé le respect des intérêts cantonaux et des principes constitutionnels. Du côté des opposants à l'avant-projet, l'interprétation du Tribunal fédéral n'aurait pas entravé la souveraineté cantonale. Le principe d'équivalence d'influence sur le résultat est important et l'avant-projet n'aurait pas amélioré la sécurité juridique.
A l'appui des résultats de la procédure de consultation, par 7 voix contre 5, la CIP-CE a décidé de maintenir la teneur de la modification soumise à consultation. Par 7 voix contre 3 et 2 abstentions, les membres de la Commission ont choisi de transmettre au Conseil des Etats le projet reposant sur la variante de la majorité. Au Conseil fédéral de formuler son avis.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Im Kanton Zürich wurden Mitte April die Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits zum dritten Mal nach dem Doppelproporzverfahren (doppelter Pukelsheim) durchgeführt. Dieses Wahlverfahren, bei dem zuerst berechnet wird, wie viele Sitze einer Partei im gesamten Kanton zustehen (Oberzuteilung), und anschliessend die Sitzgewinne den Wahlkreisen zugeordnet werden (Unterzuteilung), wirkt sich auf das Verhalten der Parteien aus. Listenverbindungen werden hier obsolet und im Prinzip haben auch kleinere Parteien bessere Chancen, einen Sitz zu erobern. Damit es nicht zu einer zu starken Fraktionalisierung kommt, wird der doppelte Pukelsheim im Kanton Zürich mit einer Wahlhürde von 5 Prozent kombiniert: In mindestens einem Wahlkreis muss eine Partei also wenigstens 5 Prozent der dortigen Wählerschaft von sich überzeugen können, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.
Das neue Verfahren hatte bereits bei seiner ersten Anwendung 2007 eine massive Reduktion der antretenden Listen von 47 (im Jahr 2003) auf elf (im Jahr 2007) zur Folge gehabt. Im aktuellen Wahljahr 2015 nahm diese Zahl wieder ein wenig zu: Insgesamt standen 13 Listen zur Wahl, auf denen 1734 Kandidierende aufgeführt waren (2003: 1968 Kandidierende; 2007: 1641 Kandidierende; 2011: 1720 Kandidierende). Mit vollen Listen in allen 18 Wahlkreisen und ergo 180 Kandidierenden traten die FDP, die SP, die SVP sowie die GLP an; bei der EVP und den Grünen fehlte jeweils ein Kandidat für eine volle Liste. Auch die CVP (173 Kandidierende), die Alternative Liste (170 Kandidierende) und die EDU (158 Kandidierende) traten in allen Wahlkreisen an, während die BDP (85 Kandidierende) und die Piraten (59 Kandidierende) nicht in jedem Wahlkreis Personal rekrutieren konnten. Lediglich in einem Wahlkreis traten die Juso (7 Kandidierende im Bezirk Uster) und die «Integrale Politik» (IP ZH) (4 Kandidierende im Bezirk Affoltern) an. Weil keine Listenverbindungen möglich sind, war das Engagement der Juso von der Mutterpartei nicht gerne gesehen, da die Jungpartei die SP so Stimmen kosten könnte. Die IP ZH, ein Ableger der 2007 gegründeten IP Schweiz trat zum ersten Mal an, konnte aber kaum mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde rechnen. Im Gegensatz zu 2011 traten die SD – wie bereits in Basel-Landschaft – nicht mehr zu den Wahlen an; man wolle sich nach dem Debakel bei den lokalen Wahlen 2014 neu orientieren, gab Kantonalpräsident Andreas Stahel zu Protokoll.
Insgesamt traten 159 der 180 Bisherigen wieder an, wesentlich mehr als in bisherigen Jahren. Dies war freilich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mehr als ein Viertel der 2011 gewählten Abgeordneten während der Legislatur zurückgetreten waren. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 36 Prozent (2011: 34%), wobei bei Links-Grün überdurchschnittlich und bei Rechts-Bürgerlich unterdurchschnittlich viele Frauen kandidierten. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden betrug 46 Jahre.
Die stärkste Partei im Zürcher Kantonsrat, die SVP (54 Sitze), hatte 2011 zum zweiten Mal in Folge bei den Kantonsratswahlen eine Niederlage einstecken müssen. Auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen hatte man ein Nationalratsmandat verloren und war ebenso bei der Ausmarchung um den Ständerat unterlegen. Zudem hatte die Volkspartei bei kantonalen Abstimmungen häufig Niederlagen über sich ergehen lassen müssen. Vor den anstehenden Wahlen 2015 zeigte man sich deshalb auffallend bemüht, die bürgerlichen Partner bei den Regierungsratswahlen nicht zu brüskieren, was allerdings nicht gänzlich gelang: Weil einzelne FDP-Exponenten auch die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und GP unterstützten, verglich der SVP-Kantonspräsident Alfred Heer die FDP mit einem Pudding, der einmal nach links, einmal nach rechts neige.
Erklärtes Ziel der SP, die mit ihren Anliegen im Rat jeweils nur dann durchkam, wenn sie Kompromisse hin zur Mitte eingehen konnte, war eine Steigerung des Wähleranteils um zwei Prozentpunkte und eine damit verbundene Verstärkung der momentan 35-köpfigen Fraktion. Die FDP (23 Sitze) befand sich im Aufwind; sie hatte nicht nur bei den Kommunalwahlen 2014 zulegen können, sondern mit Filippo Leutenegger auch den zweiten Sitz in der Zürcher Stadtregierung zurückerobert. Zum Mindestziel wurde deshalb der Gewinn von drei Sitzen erklärt, womit man allerdings nur die Hälfte der Verluste von 2011 wettgemacht hätte.
Die Grünen hatten 2011 mit der Wahl von Martin Graf in die Regierung einen Erfolg gefeiert. Damals hatte man die Sitzzahl im Parlament (19 Sitze) mit einem leichten Wählerzuwachs halten können. Dank dem Erfolg mit der kantonalen Kulturlandinitiative erhoffte sich die GP auch bei den kantonalen Wahlen 2015 Aufwind. Die Grünen wollten mindestens zwei weitere Mandate erringen und die viertstärkste Partei im Kanton bleiben. Die GLP (19 Sitze) hatte kurz vor den Zürcher Wahlen mit dem überdeutlichen Nein zu ihrer nationalen Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» eine herbe Niederlage einstecken müssen. Es blieb abzuwarten, ob dies auf die kantonale Wählerschaft abfärben würde. Die CVP (9 Sitze) hatte Ende März von sich reden gemacht, als die Kandidatur des im Wahlkreis 3 (Stadtkreise 4 und 5) antretenden Friedrich Studer für ungültig erklärt werden musste, weil der Präsident der CVP der beiden Stadtkreise gar nicht mehr im Kanton Zürich wohnhaft war und so eine Bedingung für seine Wählbarkeit verletzte. Zwar habe die CVP in diesem Wahlkreis ohnehin keine Chance und die Listenstimmen würden trotzdem mitgezählt, die Sache sei aber unschön, so der CVP-Stadtpräsident Markus Hungerbühler. Studer war aus persönlichen Gründen in den Kanton Solothurn umgezogen.
Für die kleineren Parteien war das Überspringen der 5-Prozent-Hürde vordringlichstes Ziel. Die EDU (5 Sitze) hatte dies 2007 und 2011 jeweils nur in einem Wahlkreis geschafft. In Hinwil schien die Partei allerdings über eine relativ treue Wählerschaft zu verfügen. Auch die EVP (7 Sitze) hatte damals über Gebühr zittern müssen. Da sich die EDU und die EVP in den gleichen Wahlkreisen die christlichen Stimmen abspenstig machten, drohte für beide Ungemach. Wenig Sorgen über die Wahlhürde musste sich die Alternative Liste (AL) machen, da sie im Wahlkreis 3 – also in den Stadtkreisen 4 und 5 – jeweils sehr stark abschneidet. In der Regel lag die AL hier jeweils gar noch vor der SVP und der FDP. Entsprechend strebte die Linkspartei Fraktionsstärke an. Zu den drei bisherigen Sitzen, unter anderem gehalten von Markus Bischoff, der auch für die Regierungsratswahlen antrat, sollten also noch mindestens zwei weitere hinzu kommen. Zittern musste hingegen die BDP, die ihre Kandidierenden auf einige Wahlkreise konzentrierte. Vor vier Jahren noch hatte sie ihre sechs Sitze dank mehr als 5 Prozent Wähleranteil in drei Wahlkreisen geschafft. Kaum Chancen konnten sich die Piraten und die IP ausrechnen. Das Scheitern an der 5 Prozent-Hürde könnte mitunter zu dramatischeren Sitzverschiebungen führen als leichte Wählerverschiebungen zwischen den arrivierten Parteien.
In den Medien wurde der Wahlkampf insgesamt als lau bezeichnet, zumal kaum medial verwertbare Skandale oder personalisierte Ereignisse, sondern insbesondere sachliche, aber vermutlich nur wenig mobilisierende Podiumsdiskussionen im Zentrum standen. Zu reden gab immerhin – auch das scheint ein Dauerbrenner kantonaler Wahlkampagnen zu sein – die Plakatierung, die von den verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen juristischen Grundlagen sehr uneinheitlich bewilligt oder eben nicht bewilligt wurde. Für Gesprächsstoff sorgte auch ein Plakat der SVP, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Begrüssungskuss erhielt. Das Plakat war mit dem Slogan «Wähle lieber SVP» versehen. Zu reden gab der Umstand, dass die SVP den Schnappschuss ohne Erlaubnis der Abgebildeten als Wahlwerbung verwendete, was rechtlich nicht zulässig ist. Weil die Magistratin das Plakat aber weder kommentieren noch juristisch dagegen vorgehen wollte, liess man die SVP gewähren.

Als grosse Siegerin der Zürcher Kantonsratswahlen 2015 ging die FDP hervor. Der Freisinn konnte um ganze acht Mandate und 4.4 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu: 31 Sitze; 17.3% Wähleranteil). Dieses «triumphale Comeback» nach «jahrzehntelangem Niedergang» – so der Tages-Anzeiger – verhalf dem Bürgerblock zur absoluten Mehrheit, weil sowohl die SVP (54 Sitze) als auch die CVP (9 Sitze) ihren Besitzstand wahren konnten: Beide legten leicht an Wähleranteil zu (SVP +0.4 Prozentpunkte; CVP +0.1 Prozentpunkte). Für rechtsbürgerliche Anliegen ist allenfalls nicht einmal die CVP nötig, da auch die EDU ihre 5 Sitze zu verteidigen wusste (Wähleranteil: 2.7%; +0.1 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen durfte sich aber auch die Linke zählen. Die SP holte mit einem Wähleranteil von 19.7 Prozent (+0.4 Prozentpunkte) einen zusätzlichen Sitz (neu: 36 Sitze) und die AL konnte gar zwei zusätzliche Mandate für sich verbuchen und kommt nun auf 5 Sitze. Sie weiss neu 3 Prozent der Zürcher Wahlberechtigten hinter sich (+1.4 Prozentpunkte); in den Stadtkreisen 4 und 5 sind es gar 17.7 Prozent. Die Gewinne der FDP und der Linken gingen unter anderem auf Kosten der Mitte. Zwar konnte die EVP ihren Wähleranteil um 0.5 Prozentpunkte auf 4.3 Prozent steigern und damit einen Sitz gewinnen, die GLP und die BDP mussten aber Federn lassen. Die BDP verlor einen Sitz (neu: 5 Sitze) und verfügte nur noch über 2.6 Prozent Wähleranteil (-0.9 Prozentpunkte). Schlimmer erging es der GLP, die 5 Sitzverluste verschmerzen musste (neu: 14 Sitze). Mit 7.6 Prozent Wähleranteil (-2.6 Prozentpunkte) überholten die Grünliberalen aber gar noch die Grünen, für die die kantonalen Wahlen zum eigentlichen Debakel verkamen. Sie verloren nicht nur ihren Sitz bei den Regierungsratswahlen, sondern mussten auch im Parlament 6 Sitze räumen (neu: 13 Sitze). Der Verlust von 3.4 Prozentpunkten, der noch einen Wähleranteil von 7.2 Prozent bedeutete, liess das Lager mit den grünen Anliegen (GP und GLP) um einen Viertel schrumpfen. Für die Piraten, die Juso und die IP waren die Hürden zu hoch. Insgesamt 15 wiederkandidierende Kantonsratsmitglieder wurden abgewählt.
Wie schon bei den Wahlen im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Luzern verfügte der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP damit auch im Kanton Zürich wieder über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dies sei der erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz «Top 5» zu verdanken, kommentierten bürgerliche Kreise. Der Fraktionschef der SP, Markus Späth, gab allerdings in einem Interview zu Protokoll, dass die FDP und nicht die Bürgerlichen gewonnen hätten. Er hoffe, die FDP werde jetzt wieder ein wenig selbständiger und unabhängiger von der SVP und dass sich dies dann in bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen bemerkbar mache. Die Wählerinnen und Wähler seien der grünen Anliegen überdrüssig und hätten «gemerkt, dass das nur kostet und nichts bringt», erklärte hingegen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Tag danach. Eine andere Interpretation lieferte indes CVP-Fraktionschef Philipp Kutter: Umweltanliegen seien kein Alleinstellungsmerkmal der grünen Parteien, die Energiewende beispielsweise sei breit abgestützt.
Die Niederlage der grünen Kräfte wurde in den Medien auch als Korrektur interpretiert, nachdem diese vor vier Jahren stark vom Reaktorunfall in Fukushima profitiert hätten. Eine Analyse der Wählerverschiebungen infolge einer Nachwahlbefragung zeigte in der Tat, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP und der GP aus dem Wahljahr 2011 im aktuellen Wahljahr der Urne ferngeblieben waren. Zudem hatte die GP viele Anhängerinnen an die SP und die AL verloren, während zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP zur FDP abgewandert zu sein schienen. Der Frauenanteil im Zürcher Parlament nahm von 33.3 auf 33.9 Prozent nur leicht zu. Zu reden gab nach den Wahlen vor allem die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent (2011: 38.2%). Erklärt wurde diese mit einer Entfremdung von der kantonalen Politik. Die lokale Verwurzelung nehme durch Arbeitsmobilität und Anonymisierung ab, was mit einem sinkenden Interesse an kantonaler Politik und eben auch einer abnehmenden Partizipationsbereitschaft einhergehe.

Kantonsratswahlen Zürich 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

Im Kanton Wallis traten in den 14 Wahlbezirken insgesamt 249 Kandidierende an. Die zentrale Frage war, ob die CVP und die CSP ihre bisherige Mehrheit im 130-köpfigen Grossen Rat würden halten können. Die Nationalratswahlen 2011 hatten gezeigt, dass die Christdemokraten im Kanton Wallis sowohl von links als auch von rechts bedrängt werden. Die C-Parteien verfügten vor den Wahlen zusammen über 68 Sitze, wobei die CVP 54 Mandatsträger nach Sion schickte und in allen 14 Wahlbezirken mit insgesamt 67 Kandidierenden antrat. Die CVP hatte insbesondere im Oberwallis viele Zurückgetretene zu ersetzen. Die CSP (bisher 14 Sitze) trat in sechs Bezirken alleine an. Dort schickte sie 19 Kandidierende ins Rennen. Die FDP trat in neun Wahlkreisen mit 37 Personen an, um ihre 28 Sitze zu verteidigen; im Gegensatz zu 2009 kandidierte der Freisinn im Oberwallis allerdings nur noch im Wahlkreis Visp. Insbesondere die SVP plante einen Angriff auf die Hegemonie der C-Parteien mit dem Ziel, die seit 1999 sukzessive eroberten 12 Sitze weiter auszubauen. Ausser in zwei Kleinstbezirken trat die Volkspartei im ganzen Kanton – in vier Wahlkreisen zusammen mit den „Freien Wählern“ – mit dem insgesamt grössten Kandidatenensemble von 70 Personen an. Die SVP konnte dabei auf ihr für den Regierungsrat antretendes Zugpferd Oskar Freysinger setzen (siehe unten). Die Linke wollte die insgesamt 22 Mandate mit unterschiedlichen Listen in den verschiedenen Wahlkreisen ausbauen. Die SP trat in drei Bezirken (Conthey, Hérens und Monthey) alleine, in Visp mit ihrer Jungpartei und Gewerkschaften, in Brig zusätzlich mit den Grünen und in Leuk mit Unabhängigen an. In Sion und St. Maurice kandidierte eine „Alliance“ aus SP und CSP. Insgesamt wurden in diesen sieben Bezirken 29 Personen mit Bezug zur SP gelistet. Die Sozialdemokraten traten in Martigny und Sierre zudem auch unter dem Label Alliance de Gauche (AdG) zusammen mit der CSP und der GP an. 14 Personen warben auf diesen Listen um die Gunst der Wählerschaft. Die Grünen verbanden sich nicht überall mit der SP, sondern traten in drei Bezirken (Conthey, Monthey und Sion) alleine mit 8 Kandidierenden an. Vor vier Jahren war die GP lediglich in einem Bezirk alleine angetreten. Eine ebenfalls dem linken Lager zuzuordnende parochiale Vereinigung unter dem Namen Entremont Autrement schickte im Bezirk Entremont fünf Kandidierende ins Rennen. Im Gegensatz zu 2009 traten die Piratenpartei und die alternative Linke nicht mehr an. Im gleichen Wahlkreis kam es vor, dass mehrere Kandidierende mit gleichem Namen (also gleichem Vor- und Nachnamen) antraten. Die Wählerschaft war deshalb aufgefordert worden, die Listennummer und/oder den Beruf der gewählten Politiker/innen ebenfalls auf dem Wahlzettel zu vermerken. Die Grossratswahlen standen deutlich im Schatten der Regierungswahlen, die zu einem Zweikampf zwischen Christian Varone (fdp) und Oskar Freysinger (svp) hochstilisiert wurden (siehe unten). Darüber hinaus fand am 3. März die für den Kanton Wallis bedeutende Abstimmung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) statt. Der Wahlkampf für den Grossen Rat war deshalb unaufgeregt.

Nicht wenige Kommentare nach den Wahlen liessen vermuten, dass besagte Abstimmung zum RPG mitverantwortlich war für den Wahlausgang und die ausserordentlich hohe Wahlbeteiligung von 68,2% (2009: 54,6%). Der Verlust der CVP von fünf Sitzen wurde denn auch darauf zurückgeführt, dass sich die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard stark für die Revision des RPG eingesetzt hatte. Allerdings büsste auch die CSP zwei Sitze ein. Mit neu noch 61 Sitzen verfügten die C-Parteien damit zwar nach 150 Jahren erstmals nicht mehr über eine absolute Mehrheit im Grossen Rat, blieben aber nach wie vor mit Abstand stärkste Kraft. Insgesamt erhielten sie 41,6% der Wählerstimmen (2009: 48,5%). Von den Verlusten der CVP (neu 49 Sitze) und der CSP (neu 12 Sitze) profitierte die SVP, die gleich um neun Sitze (neu 21 Sitze) und um fast sechs Prozentpunkte an Wählerstärke zulegte (neu: 17,2%; 2009: 11,5%). Die FDP konnte ihre 28 Mandate verteidigen und an Wählerstärke sogar leicht zulegen (neu: 24,6%; 2009: 22,3%). Die Linke hingegen büsste insgesamt zwei Sitze ein: die AdG musste drei Sitze abgeben, während die Entremont Autrement neu einen Vertreter in den grossen Rat schicken konnte. Dort wo SP (4 Sitze) und Grüne (2 Sitze) alleine antraten, konnten sie ihre Besitzstände wahren. Insgesamt verfügte die Linke damit insgesamt über weniger Rückhalt in der Wählerschaft (16,6%) als noch vor vier Jahren (17,7%). Trotz Bruch mit der CVP-CSP-Hegemonie, wurden keine grossen politischen Veränderungen erwartet. Kommentatoren interpretierten die (verloren gegangene) absolute Mehrheit der C-Parteien als lediglich symbolisch, weil zahlreiche Geschäfte sowieso von einer erdrückenden bürgerlichen Mehrheit unterstützt werden würden. Bedeutender seien im Parlament von je her die regionalpolitischen Unterschiede, die sich nicht selten quer durch die Fraktionen zeigen. Insgesamt hatte der Grosse Rat einen leichten Rechtsrutsch zu verzeichnen. Darüber hinaus wies das Parlament auch ein höheres Durchschnittsalter als vor vier Jahren auf. Waren die Gewählten 2009 im Schnitt noch 43 Jahre alt gewesen, wiesen die 2013 neu bestellten Mandatsträger ein mittleres Alter von 48 Jahren auf. Der Frauenanteil nahm hingegen deutlich ab. Waren 2009 noch 28 Sitze von Frauen besetzt (21,5%) nahmen ab 2013 lediglich noch 20 Frauen Einsitz im kantonalen Parlament (15,3%). Ein weiterer augenfälliger Unterschied zu den Wahlen 2009 zeigte sich hinsichtlich der Fluktuation. Waren 2009 nicht weniger als 53% der Gewählten neu im Parlament, betrug dieser Anteil 2013 noch 29%.

Grossratswahlen Wallis 2013
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2013
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis

Die CVP lancierte ihren Wahlkampf im Januar des Berichtjahres. Ziel seien 17% Wähleranteil, die Verteidigung der Sitze im Ständerat und der Gewinn von drei Sitzen im Nationalrat. Als wichtige Wahlkampfthemen wurden die Familien- und Sozialpolitik, die Sicherheitspolitik und die Energiepolitik bestimmt. Familien sollten finanziell entlastet und die AHV dank flexiblen Lösungen langfristig gesichert werden. Eine Armee mit 80'000 Mann und einem 4-Mia.-Budget sowie eine Energiepolitik, welche die Schweiz unabhängiger von ausländischem Öl machen sollte, wurden als Ziele formuliert. Mit dem Slogan „Keine Schweiz ohne uns“ wollte sich die Partei als lösungsorientierte Partnerin präsentieren. Zudem lancierte die CVP zwei Familieninitiativen um zusätzliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

Die Nationalratswahlen waren geprägt durch das erneute Zulegen der SVP von 26,7% (2003) auf 28,9%, dies ist der höchste je von einer Partei erreichte Stimmenanteil seit der Einführung des Proporz. Die SVP eroberte 62 Mandate (+7) im Nationalrat, so viele wie FDP und CVP zusammen. Der Vorsprung der SVP auf die SP wuchs auf fast zehn Prozentpunkte an. Die SVP ist damit zur eindeutig stärksten Kraft in der schweizerischen Politik geworden. Die SP dagegen brach ein und erzielte mit 19,5% Wähleranteil (2003: 23,3%) ein schlechtes Ergebnis, nur 1987 und 1991 hatte sie einen noch tieferen Wähleranteil gehabt. Sie wurde in 15 Kantonen gegenüber 2003 schwächer und verlor 9 Mandate im Nationalrat. Den Sozialdemokraten schadeten wahrscheinlich die gute Konjunktur sowie die Prominenz des Themas Klimawandel. Die Popularität dieses Themas nützte dagegen den Grünen, welche auf Kosten der SP Wählerstimmen gewinnen konnten. Die Grüne Partei war die zweite Siegerin der Nationalratswahlen, sie erreichte einen Wähleranteil von 9,6% (2003: 7,4%). Sie gewann damit 7 Mandate im Nationalrat hinzu. Der Wähleranteil der Grünen Partei ist der höchste, den eine kleine Partei je erreicht hat. Die FDP verlor zum siebten Mal in Folge an Wähleranteilen und erzielte mit 15,8% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In 13 Kantonen hatte die FDP Verluste an Wähleranteilen hinzunehmen. Sie verlor 5 Sitze im Nationalrat. Nur gut ein Prozentpunkt trennte die Freisinnigen von der CVP, die ihren Wähleranteil bei 14,5% (2003: 14,4%) stabilisieren konnte und drei zusätzliche Mandate im Nationalrat gewann. FDP und CVP lagen damit so nahe beieinander wie noch nie seit 1975. Das Wahlergebnis der CVP wurde allerdings getrübt durch zwei knappe Sitzverluste: Im Jura gewann überraschend ein SVP-Kandidat den bisherigen CVP-Sitz, ebenso in Obwalden, wo der CVP-Kandidat durch einen Parteilosen konkurrenziert worden war, so dass der SVP-Kandidat von Rotz als lachender Dritter das Rennen machen konnte.

Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Parteien)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2007- Übersicht

Die Wahlplattform der CVP, als „Wahlvertrag“ bezeichnet und nur fünf Seiten lang, wurde am 20. Januar 2007 in Sursee (LU) ohne grosse Diskussionen verabschiedet. Der Wahlvertrag enthielt vier Schwerpunkte: Familienpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Umweltpolitik. Was die ersten drei Schwerpunkte betrifft, wurden weitgehend die bekannten Forderungen der CVP bekräftigt, etwa die nach einer geringeren Besteuerung der Familien. Neu war allerdings der starke Akzent der CVP beim Thema Umweltpolitik. So war im Wahlvertrag eine Verbotsforderung für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter enthalten. In der Presse wurde der neue ökologische Anstrich der CVP speziell hervorgehoben und diskutiert. Die CVP musste sich gegen den Vorwurf verteidigen, Umweltthemen nur aufzunehmen, weil sie gerade im Trend lägen. Das Wahlziel der CVP war, im Ständerat die stärkste Kraft zu bleiben und im Nationalrat zuzulegen. Das Erreichen eines zweiten Bundesratssitzes wurde als Ziel zunächst auf 2011 verschoben, dann jedoch doch noch für die Bundesratswahlen 2007 aktuell, als Umfragen zeigten, dass die CVP die FDP bei den Wähleranteilen fast einholen könnte.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2007

Le Parti démocrate-chrétien, dans sa plate-forme électorale « Communauté suisse », avait défini les points forts de sa politique en 2002 déjà: la famille, la politique migratoire et une politique économique axée sur les PME. Il s’était défini comme « le Parti suisse » et avait manifesté sa volonté de jeter des ponts entre les différentes communautés du pays. Il estimait que la polarisation croissante de la politique tendait à les éloigner les unes des autres. Ces grandes orientations fixées, elles ont ensuite fait l’objet de papiers de positions spécifiques lors d’assemblées des délégués tenues d’août 2002 à janvier 2003. Le document concernant la famille a été adopté en août 2002 et contenait les revendications suivantes : mise sur pied d’une assurance maternité, élaboration d’une loi fédérale pour des allocations familiales selon le principe « un enfant – une allocation », allègement de la charge de l’impôt fédéral direct ou encore la réduction des primes d’assurance maladie pour les enfants. Le thème de la migration a fait l’objet d’un document accepté en octobre de la même année sous le titre: « Immigration contrôlée - Immigrés intégrés ». Se considérant comme le seul parti résolvant les problèmes relevant de la politique à l’égard des étrangers, le PDC soulignait son ouverture sur la question des migrations (naturalisation facilitée, mesures favorables à une intégration rapide), tout en estimant nécessaire de punir les abus (« principe de la tolérance zéro » pour les trafiquants de drogues, les criminels, les bénéficiaires de prestations sociales indues). La politique économique a fait l’objet de deux documents adoptés au début de l’année sous revue : « Plus d’innovation pour garantir l’emploi et la prospérité » et « Pour une confiance retrouvée ». Le premier document fixait des priorités économiques : soutien aux PME, encouragement à la recherche et la formation, amélioration des conditions de vie dans les régions rurales et périphériques par la mise à disposition d’infrastructures de qualité. Le second insistait sur la volonté du parti de soutenir une économie reposant sur des critères éthiques. En réponse aux scandales financiers de ces dernières années, le PDC exigeait des mesures en matière de gouvernance d’entreprise, d’indépendance des organes de révision ou encore de transparence en matière de décisions importantes. En fin de campagne, le congrès extraordinaire tenu a Bâle a largement soutenu un « Contrat électoral du PDC avec le peuple suisse » proposé par la direction du parti. Ce document de six pages avait pour vocation de rappeler, en 34 points, les principales exigences du parti dans le cadre des trois grands axes de sa campagne.

Plates-formes électorales - Elections fédérales 2003

Le PDC, conseillé par une agence de publicité, a certainement mené la campagne la plus originale parmi les partis gouvernementaux. Sous le slogan « Du mordant », et à grand renfort de brosses à dents estampillées PDC, c’est avec un semi-remorque transformable en scène que le parti espérait dépasser le PRD et redevenir la troisième formation au niveau national. Cette animation itinérante, baptisée « Roadshow », a fait escale dans les principales villes de Suisse, de préférence sur des places très fréquentées, ou devant des centres commerciaux. L’objectif était d’attirer l’attention du public grâce à une animation musicale et de permettre aux citoyens de rencontrer les candidats locaux, voire même Ruth Metzler ou Joseph Deiss. Pour la direction du parti, cette stratégie devait convaincre les citoyens indécis, les nouveaux électeurs ainsi qu’un certain électorat urbain. Ils misaient également sur le soutien d’un maximum d’électeurs, sans affiliation partisane, au comportement électoral volatile. Mettant l’accent sur la nécessité d’être vu, la centrale du parti a misé sur l’utilisation de gadgets électoraux (pose des grandes tours de 15 mètres à l’effigie du parti à quatre endroits en Suisse, distribution des ballons de plage dans les piscines publiques…). La centrale a également envoyé un CD aux sections locales et cantonales afin de coordonner les campagnes d’affichage, les annonces et les tracts. Le coût de cette campagne a été estimé à environ 1,5 million de francs. Il convient de préciser que les chiffres concernant les différents budgets de campagne sont à considérer avec prudence dans la mesure où ils ne sont que difficilement vérifiables. De plus, ils ne comprennent que les dépenses des centrales nationales des partis. Le PS a mis sur pied une équipe de sept personnes, baptisée « Campa 03 », chargée d’un double mission, une vers l’intérieur et l’autre vers l’extérieur. Il s’agissait, d’une part, d’être un centre de prestation pour les candidats : information sur l’actualité et les positions du parti, coordination de la campagne malgré la large autonomie laissée aux sections cantonales, attention portée à des apparitions aussi unifiées que possible, aide à l’élaboration de pages Internet, formation à la communication... Cette structure de coordination devait, d’autre part, mener une campagne d’affichage volontairement provocante, collant à l’actualité et montrant les différences essentielles entre les socialistes et les formations bourgeoises. Ce sont dix affiches principales qui devaient rythmer l’année jusqu’à l’automne. Pascal Couchepin et Joseph Deiss ont subi des attaques directes concernant des dossiers de leurs départements, respectivement les retraites et le chômage. Ajoutée aux déclarations de la présidente du PS concernant la possibilité de changer la composition du Conseil fédéral, l’affiche contre le ministre de l’économie a contribué à tendre les rapports entre le PS et le PDC. Cette structure souple devait permettre de réagir rapidement aux événements en préparant des communiqués de presse et des courriers électroniques d’information. Le coût de la campagne a été estimé à 1,3 million de francs, dont un tiers pour le personnel rattaché à la structure provisoire d’accompagnement. Conseillé par deux agences de publicité (une en Suisse alémanique et une en Suisse romande), le PRD s’est concentré sur des moyens plus classiques pour mener sa campagne : affiches, annonces et conférences de presse concernant des thèmes d’actualité. Il a également mis un CD d’informations (accès aux positions du parti, liste des cours disponibles…) à la disposition de ses candidats. Le coût de la campagne a été évalué à environ 1,3 million de francs. Avec un budget n’atteignant même pas le million de francs pour sa centrale nationale, l’UDC a choisi une stratégie décentralisée et laissé une grande autonomie aux sections cantonales. La centrale devait avant tout fournir la documentation relative aux positions du parti, des classeurs d’information aux candidats, de même que transmettre de l’information par courriel. Dans les dernières semaines de la campagne, l’UDC s’est toutefois illustrée avec une affiche condamnant la politique « de la gauche et de ses amis » qui était supposée protéger les criminels. Cette affiche faisait clairement l’amalgame entre l’immigration et la criminalité, parlant notamment de « mafia albanaise brutale ». Le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés a réagi en exprimant sa préoccupation face à cette dérive du débat. L’UDC a immédiatement qualifié ce commentaire « d’intolérable ingérence » d’une organisation internationale dans le débat interne d’un Etat souverain.

Les partis en campagne

Die beiden anderen Bundesratsparteien standen im Vergleich zu den Wahlen 1995 etwas weniger in der Wählergunst. Die FDP verlor 0,3% und erreichte 19,9% Parteistärke; die CVP verlor 0,9% und erreichte 15,9% Parteistärke. Die CVP musste somit seit den Wahlen 1979 kontinuierliche Rückschritte in Kauf nehmen und erzielte in diesem Jahr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1919. Den freisinnigen Zugewinnen in Schaffhausen (+8,5%) standen Verluste in Neuenburg (-5,0%) und im Jura (-10,0%) gegenüber. Die FDP legte in den Kantonen Bern und Basel-Land um je ein Mandat zu, verlor allerdings in Luzern, im Tessin, im Wallis und im Kanton Neuenburg je ein Mandat. Im Nationalrat nehmen daher anstatt 45 nurmehr 43 Freisinnige ihren Platz ein.

Die Christlichdemokraten büssten in St. Gallen (-5,0%) am meisten Wählerstimmen ein. In den Kantonen Zürich, Bern, Aargau, Thurgau, Genf und Jura vermochten sie moderate Gewinne zu erzielen. Die CVP verlor einen ihrer drei Freiburger Sitze an die SP. Dagegen konnte sie im Aargau einen Sitz zulegen. Im Kanton Genf, wo sie bislang mit einem Mandat vertreten war, machte die CVP einen zusätzlichen Sitz. Sie baute ihr Kontingent für die grosse Kammer auf 35 Mandate aus (+1).

Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Parteien)

Die CVP versuchte mit dem Schlagwort Sicherheit die Emotionen zu wecken. Intern umstritten war eine Plakatserie der Partei, die zu Themen wie Asylpolitik linke und rechte Extremaussagen gegenüberstellte. Ziel der Aktion war es, der Bevölkerung die Position der Mitte näherzubringen. Die FDP nahm sich ebenfalls der Sicherheits-Thematik an und lancierte eine Kampagne unter dem Motto "Sicherheit durch Erneuerung". Beide bürgerlichen Parteien wollten sich mit Begriffen, wie "Vernunft" und "Erneuerung" gegen rechts abgrenzen. Die SP stellte soziale Grundwerte ins Zentrum. Die SVP führte keine nationale sondern kantonale Kampagnen. Dabei stand meist die Neutralitätsfrage und die Asylpolitik im Vordergrund.

Wahlkampfthemen -Eidgenössische Wahlen 1999
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1999- Übersicht

Der CVP-Wahlparteitag anfangs Juli in Hergiswil (NW) wurde ebenfalls nach amerikanischen Vorbildern organisiert. Die Veranstaltung diente weniger einer inhaltlichen Diskussion der Wahlkampfthemen als vielmehr einer Motivierung für Kandidatinnen und Kandidaten. Emotionale Reden wurden umrahmt mit Showeinlagen sowie Pop- und Volksmusik-Darbietungen. Die neuen Bundesräte Metzler und Deiss wurden als Hoffnungsträger besonders prominent ins Bild gesetzt. Schwerpunkte der Ansprachen bildeten die Verbesserung der Beziehungen mit der EU (Bundesrat Deiss), ein wirksames Vorgehen gegen illegale Einwanderer (Bundesrätin Metzler), die Aufforderung zur Stärkung des „Wir-Gefühls“ und Angriffe gegen die „Neinsager und Querulanten“ in den Reihen der SVP (Parteipräsident Durrer) und die Formulierung des Wahlziels „Dritte Kraft im Lande“ (Brigitte Hauser). Einige Wochen vor den Wahlen propagierte die CVP in seitengrossen Inseraten ihre Wahlbekenntnisse für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit mit der EU und für eine „vorurteilsfreie Flüchtlingspolitik“. Wiederum wurden die Bundesräte Metzler und Deiss sowie Parteipräsident Durrer als Zugpferde ins Bild gesetzt.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 1999

Der Innerhoder Grosse Rat kennt noch immer keine Fraktionen, weshalb die Parteienzugehörigkeit nicht offiziell bekanntgegeben wird. Im kleinsten Kanton der Schweiz werden die Kandidierenden traditionsgemäss von Vereinigungen und Interessengruppen portiert. Erstmals versuchte nun die neu gegründete SVP mit einem parteipolitischen Wahlkampf Einsitz in den Rat zu nehmen. Die Bezirksversammlungen in Appenzell und Rüte, die immer noch unter freiem Himmel abgehalten werden, goutierten den Vorstoss der SVP offenbar nicht. Der Grossrat blieb in festen Händen der CVP-nahen Kräfte. Weil in Oberegg als einzigem Bezirk an der Urne gewählt worden ist, war hier im Juni ein zweiter Wahlgang notwendig. Die Frauen konnten ihre bisherigen neun Sitze im 46köpfigen Rat halten.

Grossratswahlen Appenzell Innerrhoden 1999
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Im Kanton Obwalden musste ein Ersatz für den nach 13 Amtsjahren zurücktretenden Regierungsrat Peter Rohrer (cvp) gefunden werden. Zum ersten Mal wurde eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der drei Kandidierenden das absolute Mehr. Der offizielle Kandidat der CVP, Jurist und Parteipräsident Viktor Bucher, musste sich sogar vom durch den Bauernverband portierten und durch die FDP unterstützten Hans Wallimann (cvp), Agro-Ingenieur und Chefbeamter, auf den zweiten Platz verweisen lassen. Der SP-Bewerber, Maschinen-Ingenieur Pierangelo Beroggi, konnte einen Achtungserfolg erzielen und zog sich für den zweiten Wahlgang aus dem Rennen zurück. Die SP gab daraufhin bekannt, sie werde den offiziellen CVP-Kandidaten Bucher unterstützen. Das Rennen machte schliesslich der „wilde“ Kandidat Wallimann mit deutlichem Vorsprung auf Bucher. Die CSP, die in Obwalden unabhängig von der CVP Politik betreibt, gab im ersten Wahlgang Stimmfreigabe. Im zweiten Wahlgang unterstützte sie Bucher.

Ersatzwahl Regierungsrat Obwalden 1999
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden

Die Innerrhoder Landsgemeinde hatte im April die Nachfolge der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) zu bestimmen. Die CVP tat sich schwer mit der Suche nach einer geeigneten Kandidatin und nominierte schliesslich ihre 52jährige Parteipräsidentin und Grossrätin Heidi Buchmann-Brunner, die den Sukkurs ihrer Partei, des Bauernverbands und des Frauenforums genoss. Als Gegenkandidat trat der 41jährige parteilose Grossrat Bruno Koster an, ein erfolgreicher Kleinunternehmer, der von links bis rechts Unterstützung erhielt. Zu seinen namhaften Supportern zählten die SVP, die Arbeitnehmer-Vereinigung, die Gruppe für Innerrhoden sowie lokale Industrielle. Gewählt wurde Bruno Koster. Damit ist die Innerrhoder Standesregierung wieder ein reines Männergremium. Als Selbstverständlichkeit galt die Bestätigung des regierenden Landammans Arthur Loepfe und des stillstehenden Landammans und Ständerats Carlo Schmid.

Ersatzwahl Standeskommission Appenzell Innerrhoden 1999
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Bei den Gesamterneuerungswahlen für sechs Kantonsparlamente (AR, AI, BL, LU, TI, ZH) konnte die SVP massive Zugewinne verbuchen. Am deutlichsten war die Avance in Zürich (von 40 auf 60 Parlamentssitze) und in Luzern (von 11 auf 22 Sitze). Das Luzerner Ergebnis ist in Anbetracht des von 170 auf 120 Mandate redimensionierten Parlaments umso bemerkenswerter. Hier vermochte die SVP ihren Wähleranteil auf Kosten von CVP und FDP von 7,6% auf 17,0% zu steigern.
Der noch 1998 fortgesetzte Trend nach links setzte sich nicht fort. Die Sozialdemokraten konnten zwar in Baselland einen weiteren Sitz hinzugewinnen (25), mussten hingegen in Zürich zwei Sitze räumen (43). Im Tessin und in Luzern haben sich ihre Stimmenanteile leicht erhöht, zu Sitzgewinnen reichte es hingegen nicht.
Die Gewinner der 98er Wahlen, die Grünen und die kleinen Linksparteien, wurden in diesem Jahr auf breiter Front wieder zurückgeworfen. Die GP verlor in Zürich fünf Sitze (neu 11), in Luzern drei (7) und in Baselland einen (5), dagegen konnten sie im Tessin ihr bisher einziges Mandat um ein weiteres ergänzen. Im Tessin verlor die PdA ihren einzigen Sitz, dagegen konnte die neue Liberal-sozialistische Partei auf Anhieb zwei Sitze gewinnen. In Zürich vermochte die Alternative Liste auf Kosten der FraP (Frauen macht Politik) einen Sitz zu erlangen. Der Niedergang des LdU setzte sich in Zürich fort. Sein Wähleranteil halbierte sich von 4,7 auf 2,4%, was den Verlust von vier der bisher sechs Mandate zur Folge hatte.
Der langsame Erosionsprozess der CVP setzte sich unvermindert fort. Insgesamt verlor die Partei 31 Mandate. Der Verlust von 30 Mandaten in Luzern fusst zwar zum Grossteil auf der Redimensionierung des Parlamentes, schlug sich allerdings auch in einem von 45,1% auf 39,8% reduzierten Wähleranteil nieder. Dem Verlust zweier Mandate im Tessin stand der doppelte Zugewinn in Zürich gegenüber. Ein Mandat musste die Partei schliesslich in Baselland hergeben. Noch deutlicher fielen hingegen die Verluste der FDP aus. Sie verlor in den vier berücksichtigten Kantonen insgesamt 35 Sitze, davon 20 in Luzern, elf in Zürich, drei in Baselland und einen im Tessin. Besonders stark gestaltete sich ihr Einbruch in Zürich, wo sich bei einem Erdrutschsieg der SVP ihr eigener Wähleranteil von 22,5 auf 19,6% verkleinerte.

Nachdem im vergangenen Jahr der Frauenanteil in den Kantonsparlamenten einen starken Aufwind (+28 Mandate) erhalten hatte, mussten die Frauen in diesem Jahr einen kleinen Rückschlag hinnehmen. Von den 591 zu vergebenden Sitzen gingen 150 an Frauen (später ins Parlament nachgerückte bzw. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt). Der Frauenanteil beträgt neu 25,4% gegenüber 25,7% 1995. Eine Zunahme erfuhr der Frauenanteil in den Kantonen Baselland (von 25,6% auf 32,2%) und Appenzell-Ausserrhoden (von 26,2% auf 32,3%), in Appenzell-Innerrhoden blieb er auf 19,6% konstant. Dagegen verminderte er sich in den Kantonen Zürich, Luzern und Tessin. Der Kanton Tessin weist mit lediglich 10,0% Frauenanteil neu die tiefste Quote der Schweiz aus.

Übersicht 1999
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1999

Keine Überraschungen boten die Ständeratswahlen im Kanton Zug. Die gegenseitige Unterstützung der beiden grossen Parteien CVP, die mit ihrem bisherigen Standesvertreter Peter Bieri angetreten war, und FDP, die ihren Kantonsrat und Fraktionschef Rolf Schweiger nominiert hatte, liess den beiden Mitbewerbern Urs Bichler (sp) und Hans Durrer (svp) von Anfang an nur geringe Chancen. Schweiger wurde mit deutlichem Vorsprung als Nachfolger von Andreas Iten gewählt.

Ständeratswahlen Zug 1998

Keine Überraschungen brachten die Bündner Ständeratswahlen vom 27. September: die beiden Bisherigen Christoffel Brändli (svp) und Theo Maissen (cvp) wurden mühelos wieder bestätigt. Seit 1936 teilen sich SVP und CVP die beiden Ständeratssitze. Das bürgerliche Duo, das unter dem Motto “Gemeinsam für Graubünden” angetreten war, schaffte das absolute Mehr und liess der sozialdemokratischen Mitbewerberin, Nationalrätin Silva Semadeni, keine Chance.

Ständeratswahlen Graubünden 1998

Problemlos schaffte der bisherige CVP-Ständerat Peter Josef Schallberger seine Wiederwahl für eineinhalb Jahre (ab 1999 wird die Nidwaldner Ständeratsvertretung gleichzeitig wie diejenige des Nationalrats ermittelt). Immerhin votierten mehr als ein Drittel aller Stimmenden entweder für die unbekannte Herausforderin Daniela Filliger von der Partei der Wahrheit oder legten leer ein.

Ständeratswahlen Nidwalden 1998

Bei den Gesamterneuerungswahlen für sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) setzte sich der letztjährige Trend nach links fort. Der Aufwärtstrend der SP schwächte sich langsam ab, nachdem sie 1997 insgesamt 22 zusätzliche Mandate vorwiegend auf Kosten der Grünen, dem LdU sowie linken Kleinparteien gewonnen hatte. Während sie in der Deutschschweiz um 10 Mandate zulegen konnte – sechs Mandatsgewinne erfolgten durch den Übertritt des Demokratischen Obwaldens zur SP -, verlor sie in der Waadt neun Sitze, was auch mit der Verkleinerung des Parlamentes von 200 auf 180 Sitzen zusammenhing. Wieder vertreten ist die SP im Nidwaldner Landrat, nachdem sie 1986 ihren einzigen Sitz eingebüsst hatte. Eigentliche Gewinnerinnen der Wahlen im Berichtsjahr waren grüne und kleine Linksparteien. Einerseits gewann die Grüne Partei und weitere grün-alternative Parteien gesamthaft 11 Sitze hinzu, insbesondere dank den Wahlerfolgen in Zug und in der Waadt, andererseits vermochte die PdA ihre Vertretung in den Westschweizer Kantonen Waadt und Jura auf 13 Sitze nahezu zu verdoppeln. Der Niedergang des Landesring setzte sich unvermindert fort: in Bern verlor er seine letzten beiden Mandate und ist somit nur noch in drei kantonalen Parlamenten (ZH, SG, AG) vertreten.

Der langsame Erosionsprozess der CVP hielt unvermindert an: insbesondere in ihren Stammlanden der Innerschweiz verzeichnete sie teilweise massive Verluste. Im Vergleich zu den Wahlen von 1994 verlor sie in den sieben Kantonen, in denen Wahlen stattfanden, 15 von insgesamt 144 Mandaten, was einer Abnahme von 10,4% entspricht. Zahlenmässig erlitt die FDP ähnlich hohe Verluste, was allerdings damit zu relativieren ist, dass sie 14 Sitze im Kanton Waadt einbüsste, wo insgesamt 20 Sitze weniger zu vergeben waren. Gemessen an den Stimmanteilen verlor sie dort 2,3%. In den übrigen sechs wählenden Kantonen blieb ihre Sitzzahl in etwa gleich. Auch die Liberale Partei büsste in der Waadt sechs Sitze ein. Für die SVP ergab sich ein differenzierteres Bild: in denjenigen Kantonen, wo die SVP als etabliert galt, stagnierte sie (GL) oder verlor an Mandaten (BE, VD). In Zug, wo sie als klare Oppositionspartei auftrat, machte sie weiter an Boden gut (+6). In Ob- und Nidwalden trat sie nicht an.

Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Mandatsgewinne von Frauen gesamtschweizerisch stagnierten, war der Zuwachs des Frauenanteils in den sieben im Berichtsjahr neu bestellten Kantonsparlamenten ausserordentlich stark. Von den insgesamt 715 zu vergebenden Sitzen gingen deren 179 oder 25% an Frauen, was einer Zunahme von 28 Sitzen entspricht (später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt); dies, obschon im Vergleich zu 1994 20 Sitze weniger zu besetzen waren. In allen sieben Kantonen konnten die Frauen zulegen, am stärksten in den Kantonen Bern (+8) und Obwalden (+6). Am höchsten fiel ihr Anteil in den Kantonen Obwalden (30,9%), Bern (29,5%) sowie Zug (27,5%) aus, am niedrigsten im Kanton Glarus (13,8%). Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1998 bei 24,2% (1997: 23,1%), wobei sich Genf mit 36% weiterhin deutlich an der Spitze befand. Der Kanton Schwyz bildete mit lediglich 12% das Schlusslicht.

Übersicht 1998
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1998

Im Berichtsjahr wählten sechs Kantone (AG, GE, GR, NE, SO und VS) ihr Parlament neu. Hiess die Wahlsiegerin letztes Jahr noch SVP, so erzielte im Berichtsjahr mit 22 zusätzlichen Sitzen die SP die höchsten Gewinne. Sie legte dabei in der Deutschschweiz auf Kosten der Grünen, dem LdU und linken Kleinparteien, in der Westschweiz hingegen auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und Liberale zu. Die CVP verlor insgesamt neun, die FDP sechs und die LP vier Mandate. Dagegen gewann die SP in allen sechs wählenden Kantonen Sitze dazu. In Genf errang der Linksblock gar erstmals eine - wenn auch knappe - Mehrheit im Parlament. Damit ist Genf seit dem zweiten Weltkrieg der erste Kanton, der ein Parlament mit linker Mehrheit erhielt, auch wenn sich diese nur von der Sitzanzahl, nicht aber von den Wähleranteilen her ergab.

Die zweite Siegerin, die SVP, holte ihre zusätzlichen Sitze bei der Freiheits-Partei. Während die SVP in den Kantonen Aargau und Solothurn 18 Sitze dazugewann, verlor die Freiheits-Partei in diesen beiden Kantonen deren 18 und musste damit wie bereits im letzten Jahr von allen Parteien die grössten Sitzeinbussen verbuchen. Aargauer und vor allem Solothurner SVP lassen sich dem konservativen Flügel der SVP zuzählen. Dagegen verlor in Graubünden die sich dem liberalen Flügel zuordnende SVP einen Sitz.

Die Grünen verloren insgesamt einen Sitz, überraschten aber in Genf, wo man wegen des geltenden Quorums bereits über ein Ausscheiden der Partei aus dem Parlament spekuliert hatte, mit einer klaren Wiedererstarkung und zwei Sitzgewinnen. Bei der PdA/Linksallianz glichen sich zwei Sitzgewinne in Neuenburg mit zwei Sitzverlusten in Genf aus. Der LdU verlor im Kanton Aargau nach internen Querelen drei Sitze und den Fraktionsstatus, während die EVP ihre acht Sitze verteidigen konnte. Eher überraschend legten im Aargau die Schweizer Demokraten um vier Sitze zu, und die religiös-rechte EDU konnte mit einem Sitz neu ins Parlament einziehen. Im Kanton Graubünden verlor die DSP einen Sitz.

Die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP und SVP legten insgesamt weiter zu (+24 Sitze), auch wenn für diese Erstarkung ausschliesslich SVP und SP verantwortlich sind. Dieser Trend, der die letzten Nationalratswahlen von 1995 geprägt hatte, setzte sich also auf kantonaler Ebene fort.

Die letzten Parlamentswahlen von 1993 hatten unter dem Eindruck der Nichtwahl von Christiane Brunner (sp, GE) zur Bundesrätin gestanden und hatten insbesondere im linken Lager einen gewaltigen Solidarisierungs-Effekt ausgelöst ("Brunner-Effekt"). In den fünf in diesem Jahr wählenden Kantonen Aargau, Solothurn, Genf, Neuenburg und Wallis (Graubünden wählte 1994) hatte sich der Frauenanteil massiv erhöht; in Solothurn und Neuenburg verdreifachte resp. verdoppelte sich ihre Vertretung sogar. Die damals erzielten Mandatsgewinne konnten die Frauen 1997 nur zum Teil verteidigen. In den Kantonen Aargau und Solothurn sank ihr Besitzstand um 2,5% resp. um gar 4,8%. In Genf stagnierte er bei 36%, womit die Genfer Frauen gesamtschweizerisch ihren Spitzenplatz aber verteidigen konnten. In Neuenburg und im Graubünden erhöhte sich der Frauenanteil leicht, um eine Vertreterin resp. um zwei Vertreterinnen. Dagegen machten die Walliser Frauen nach 1993 nochmals einen gewaltigen Sprung nach vorne: Sie erhöhten ihre Sitzzahl um einen Drittel, von 10,8% auf 16,2%. Gesamtschweizerisch nahm der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten um zwei Sitze bzw. ein Promille ab (später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt) und lag damit Ende 1997 bei 23,1% (694 von 2999).

Übersicht 1997
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1997

In Zug erreichte beim ersten Wahlgang für den Ständerat keiner der sieben Kandidaten, davon vier Frauen, das absolute Mehr. Der Bisherige Andreas Iten (fdp) verpasste die Wahl allerdings nur um 94 Stimmen. Die offizielle CVP-Kandidatin Martha Hitz-Würms erreichte den dritten Platz hinter dem auf einer bürgerlichen Liste "wild" kandidierenden Urs B. Wyss (cvp). Für den zweiten Wahlgang wechselte die CVP deshalb das Zugpferd und setzte auf Peter Bieri. Der Wechsel wurde von gewissen Kreisen kritisiert, machte sich für die CVP aber bezahlt: Peter Bieri, der die Nachfolge von Markus Kündig antritt, erzielte das zweitbeste Resultat hinter dem klar Bestplazierten Andreas Iten. Wyss scheiterte relativ knapp.

Ständeratswahlen Zug 1994

Der in die jurassische Regierung gewählte Jean-François Roth (cvp) musste seinen Sitz im Ständerat aufgrund kantonaler Bestimmungen aufgeben. Ständerat Michel Flückiger (fdp) trat zurück. Da der Jura - als einziger Kanton - den Ständerat im Proporzverfahren wählt, rutschten die Zweitplazierten nach: Roth wurde durch die Christlichdemokratin Marie-Madeleine Prongué ersetzt, die damit die fünfte Ständerätin wurde. Den Sitz von Michel Flückiger übernahm Nicolas Carnat (fdp).

Neue Ständeräte für den Kanton Jura 1994

Bei den Zuger Kantonalwahlen bestätigte sich der Rechtstrend der wenige Wochen zuvor abgehaltenen Gemeindewahlen. Zu den Siegern gehören mit je drei Sitzgewinnen die FDP und die erstmals kandidierende SVP, die auf Anhieb in Fraktionsstärke (drei Sitze) in den achzigköpfigen Kantonsrat einziehen konnte. Die grössten Verluste erlitt mit drei Sitzen die CVP, während die SP zwei Sitze abgeben musste. Die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) verlor einen ihrer vier Sitze. Die Frauen kamen mit acht zusätzlichen Mandaten neu auf 21 Sitze.

Kantonsratswahlen Zug 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Der Zuger Regierungsrat setzt sich weiterhin aus drei CVP-Vertretern sowie aus zwei Freisinnigen und je einem SP- bzw. SGA-Mitglied zusammen. Alle fünf wieder kandidierenden Regierungsräte wurden bestätigt: Robert Bisig (cvp) mit dem Spitzenresultat, Walter Suter (cvp), Paul Twerenbold (cvp), Hanspeter Uster (sga) und Urs Birchler (sp). Neu gewählt wurden als Nachfolger von Andreas Iten und Urs Kohler (beide fdp) die Freisinnigen Peter Bossard und Ruth Schwerzmann. Damit nimmt auch in der Zuger Exekutive erstmals eine Frau Einsitz.

Regierungsratswahlen Zug 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

Im Jura mussten die letzten Minister der ersten Stunde, François Lachat (cvp), Pierre Boillat (cvp) und Jean-Pierre Beuret (unabh. csp) wegen der Amtszeitbeschränkung ausscheiden. Zudem galt es für die FDP und die SP, ihre im Vorjahr bei Ergänzungswahlen verlorenen Sitze zurückzuerobern. Im ersten Durchgang schaffte keiner der 19 Kandidierenden das absolute Mehr für einen der fünf Regierungssitze, wobei mit drei CVP- und einem FDP-Vertreter die Bürgerlichen die Rangliste anführten. Bereits wurde über eine rein bürgerliche Regierung nach dem Vorbild Genfs spekuliert, was der zweite Wahlgang aber nicht bestätigte: Mit dem zweitbesten Resultat konnte sich der Sozialdemokrat Claude Hêche durchsetzen. Mit drei gewählten Kandidaten, dem Bisherigen Pierre Kohler sowie den Neuen Jean-François Roth und Gérald Schaller, eroberte die CVP das absolute Mehr in der Regierung. Die Freisinnigen konnten ihren 1993 verlorenen Sitz mit einer Frau, Anita Rion, zurückgewinnen, verpassten aber ihr Ziel einer Zweiervertretung knapp. Nicht wiedergewählt wurde Odile Montavon von der linksgrünen Gruppierung Combat socialiste, die 1993 bei den Ergänzungswahlen als erste Frau in die jurassische Regierung gewählt worden war.

Regierungswahlen Jura 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994