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Mit Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann wollte die CVP ihren Standpunkt zum starken Franken einbringen. Die als zögerlich bezeichnete Politik des FDP-Bundesrates war Gegenstand verschiedener Medienauftritte von CVP-Präsident Darbellay. Die Parteispitze traf sich Mitte August und forderte einen runden Tisch. An der Versammlung in Wil Ende August äusserten sich die Delegierten skeptisch zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Hilfspaket für die Wirtschaft. Es werde konzeptlos und ohne klare Kriterien Geld ausgeschüttet. Zudem hätten die Vorschläge präjudizierende Wirkung: Bei künftigen Krisen würde der Bund unter Druck geraten, noch mehr Geld zu verteilen.

CVP kritisiert Schneider-Amman wegen zu starkem Franken

Wie bereits 2008 angekündigt, beantragte der Bundesrat anfangs Jahr dem Parlament ein zweites Programm zur Stützung der Konjunktur. In einem Nachtrag zum Voranschlag 2009 nutzte er den im Rahmen der Schuldenbremse verbliebenen finanzpolitischen Spielraum von rund 700 Mio Fr. aus. Der grösste Teil dieser Mittel (rund 390 Mio Fr.) sollten dem Ausbau und Unterhalt der Strassen- und Bahninfrastruktur dienen; rund 100 Mio Fr. waren für Projekte der neuen Regionalpolitik vorgesehen und weitere 50 Mio Fr. für die Förderung der Forschung und Entwicklung. Zusätzlich gefördert werden sollten auch energiepolitisch motivierte Projekte. Zusätzlich schlug der Bundesrat eine vorübergehende Flexibilisierung der Leistungen der Exportrisikogarantie und der Wohneigentumsförderung vor. So soll bei der Wohnbauförderung auf die Rückzahlung von Krediten teilweise verzichtet werden, wenn diese Mittel für energietechnische Sanierungen verwendet werden. In eigener Kompetenz beschloss die Regierung zudem die Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate.
In der Frühjahrssession verabschiedete der NR eine damit erfüllte Motion Favre (fdp, VD) für zusätzliche Mittel zugunsten der Regionalpolitik und eine Motion der CVP (08.3968) mit einem Aktionskatalog, der sich zu einem guten Teil mit den vom BR vorgeschlagenen Massnahmen deckte, und der auch vom SR teilweise überwiesen wurde. Der SR hiess zudem ein Postulat der WBK (09.3004) für zusätzliche Forschungsmittel im Rahmen des Nationalfonds und der KTI gut

Parlament genehmigt das vom Bundesrat beantragte zweite Programm
Dossier: Dreistufiges Konjunkturprogramm ab Januar 2009