Die Jungparteien waren 2015 verschiedentlich Gegenstand medialer Berichterstattung. Mitte April rechnete die «Schweiz am Wochenende» vor, wie hoch die Subventionen für die fünf grössten Jungparteien sind, die diese auf der Basis des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom Staat erhalten. Da die Jungparteien das politische Engagement Jugendlicher fördern, erfüllen sie die Bedingungen für staatliche finanzielle Unterstützung. So wurden im Jahr 2014 laut der Zeitung von der Juso beantragte CHF 88'496 bewilligt. Die Junge SVP erhielt CHF 64'354, die Jungfreisinnigen CHF 52'200, die Junge CVP CHF 51'916 und die Jungen Grünen CHF 23'671. Die Unterschiede erklären sich laut «Blick» durch die Mitgliederzahl, aber etwa auch durch die Erfüllung von Gleichstellungskriterien. Ein Punkt, den die Präsidenten der JSVP und der Jungfreisinnigen, Anian Liebrand (LU, svp) und Maurus Zeier (LU, fdp), in der Zeitung als vom Staat geförderte «linke Politik» kritisierten. Sie seien eigentlich gegen staatliche Parteienfinanzierung, würden die Subventionen aber deshalb beziehen, weil sonst die Juso die ganze Summe erhalten würde. In der Folge nahm Gregor Rutz (svp, ZH) den Ball auf und reichte eine parlamentarische Initiative ein, mit der er sämtliche Subventionen durch den Staat an politische Organisationen verbieten wollte. Dies rief wiederum den Präsidenten der Juso, Fabian Molina (ZH, sp), sowie den Co-Präsidenten der Jungen Grünen, Andreas Lustenberger (ZG, gp), auf den Plan: Die rechten Jungparteien könnten dank ihres Firmensponsorings leicht auf staatliche Hilfe verzichten; dies sei auf der linken Seite aber nicht möglich. Das Geld des Bundes sei «eine symbolische Abgeltung» für die Arbeit der Jungparteien, die Jugendliche in die Gesellschaft integrierten.
Jungparteien 2015- Schlagworte
- Datum
- 31. Dezember 2015
- Prozesstyp
- Gesellschaftliche Debatte
- Akteure
-
- Christlichdemokratische Volkspartei (CVP; -2020)
- Freisinnig Demokratische Partei.Die Liberalen (FDP)
- Grüne Partei der Schweiz (GPS)
- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)
- Liebrand, Anian (LU, svp/udc)
- Zeier, Maurus (LU, fdp/plr)
- Rutz, Gregor (svp/udc, ZH) NR/CN
- Molina, Fabian (ZH, sp/ps)
- Lustenberger, Andreas (ZG, gp/verts)
- Quellen
-
anzeigen
- SO, 12.4.15
- So-Bli, 3.5.15
- Blick, 2.7.15
- LZ, 19.8.15
- SGT, 22.8.15
- TA, 26.9.15
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 03.04.2023
Aktualisiert am 03.04.2023