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Zwar schwang die CVP-Bundesrätin in Beliebtheitsumfragen im Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen immer wieder oben aus, dies schien sich für die CVP aber bei den in acht Kantonen stattfindenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen nur bedingt auszuzahlen. In vier der acht Kantone musste die CVP nämlich Sitzverluste hinnehmen: Herb waren diese im Kanton St. Gallen, wo die Christdemokraten nicht nur vier Mandate sondern auch über 6 Prozentpunkte an Wähleranteil verloren. Mit den zwei Sitzverlusten im Kanton Aargau verkam die einst stärkste Partei zur viertstärksten Kraft im Kanton. In den Kantonen Thurgau und Uri hielten sich die Verluste mit je einem Mandat in Grenzen. Im Urkanton konnte sich die CVP als stärkste Partei behaupten. Auch im Kanton Schwyz konnte die CVP zwar von den massiven Verlusten der SVP nicht profitieren, aber ihre Sitzzahl wenigstens halten. Dies gelang ihr trotz Wählerverlusten auch in den Kanton Basel-Stadt und Schaffhausen. Die einzige Erfolgsmeldung gab es aus dem Kanton Waadt. Die CVP profitierte dort von der gemeinsam mit GLP, BDP, EVP und EDU gebildeten Liste „Alliance du Centre“ und stellt neu vier satt drei Vertreter im Grand Conseil. Per Saldo musste die Partei damit also sieben Sitzverluste verkraften. Mit total 469 kantonalen Parlamentsmandaten blieb die CVP Ende Berichtsjahr noch knapp vor der SP, die 460 der insgesamt 2608 Sitze aller kantonalen Parlamente hielt. Die SVP (544 Mandate) und die FDP (524 Mandate) lagen hingegen vor der CVP, die diese Rangliste bis Ende der 1980er Jahre angeführt hatte.

Das Abschneiden der CVP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2012

Die Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven, die im Berichtjahr in acht Kantonen abgehalten wurden, standen für die CVP im Zeichen der Stabilität. In vier der sechs Kantone, in denen die CVP 2012 an der Regierung beteiligt war (AG, BS, SG, TG) traten ihre bisherigen Regierungsräte wieder an und wurden bestätigt. Im Kanton Uri konnten zwei vakante Sitze wieder besetzt werden und der dritte Sitz wurde bestätigt. Allerdings scheiterte der Angriff auf ein viertes Regierungsmandat im Urkanton. Auch im Kanton Schwyz scheiterte die Rückeroberung des von der FDP vor zwei Jahren eroberten dritten Sitzes. Die beiden Bisherigen wurden aber auch hier problemlos bestätigt. Im Kanton Waadt trat die CVP mit dem ehemaligen Post-Chef Claude Béglé an, um ein Regierungsmandat zu erobern. Béglé blieb aber mit einem Achtungserfolg letztlich chancenlos. In Schaffhausen – wo die Christdemokraten nur schwach vertreten sind – kandidierte die CVP nicht für die Regierung. Insgesamt konnte die CVP damit Ende Berichtjahr ihre total 39 kantonalen Regierungssitze halten (von insgesamt 156). Damit besetzte sie genau ein Viertel aller kantonalen Exekutivmandate. Nur die FDP hatte Ende Berichtjahr einen noch grösseren kantonalen Regierungsanteil (28,8%).

Das Abschneiden der CVP bei Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven

Per Ende Juni trat Generalsekretär Tim Frey nach drei Jahren im Amt zurück. Frey wurde interimistisch von Fraktionssekretärin Alexandra Perina-Werz abgelöst. Ein Grund für den relativ raschen Rücktritt sei der fehlende nötige Rückhalt Freys in der Bundesfraktion. Ende Oktober wählte das Parteipräsidium Béatrice Wertli zur neuen Generalsekretärin. Die Co-Fraktionspräsidentin der BDP/CVP-Fraktion im Berner Stadtrat und ehemalige Kommunikationschefin der CVP trat ihr Amt per 1. Dezember an.

Beatrice Wertli neue Generalsekretärin der CVP

Im Berichtjahr feierte die CVP ihr 100-jähriges Bestehen. Im Bundeshaus gab es bereits seit 1882 eine katholisch-konservative Fraktion, die nationale Partei wurde aber erst am 22. April 1912 gegründet. In der Presse wurde der Niedergang der Partei in den letzten rund 30 Jahren beschrieben, aber auch die Bedeutung der Partei als Allianzpartnerin im Parlament hervorgehoben. Zudem habe die Partei zahlreiche wichtige Politikerinnen und Politiker hervorgebracht, welche die Politik der Schweiz stark beeinflusst hätten. Diskutiert wurde zudem die heutige Bedeutung des C, welches 1971 zur Klammer der Partei werden sollte. Während es auf der einen Seite als Bestandteil des Logos akzeptiert werde, wurde auf der anderen Seite befürchtet, dass es die Partei auf eine zu enge katholische Ausrichtung reduziere. Die Feier fand nicht im April, sondern im Oktober statt und zwar im Hotel Union Luzern, wo vor 100 Jahren die Partei auch gegründet wurde. Zum Jubiläum erschien eine Spezialausgabe der Parteizeitung, in der verschiedene CVP-Persönlichkeiten eine Auslegeordnung von die Partei umtreibenden Fragen vornahmen. Die Parteispitze kündigte an, in Zukunft wieder stärker die Nähe zur Bevölkerung suchen zu wollen, wenn immer nötig Referenden zu ergreifen, um sich zu profilieren und einen Wähleranteil bei den nächsten Nationalratswahlen von 15% anzustreben. Aktuell hält die CVP 12,3% – Tiefstand in ihrer 100-jährigen Geschichte.

100-jähriges Bestehen

Rechtzeitig auf die 100-Jahr-Feier Ende Oktober reichte die CVP die nötigen Unterschriften für ihre beiden Familien-Initiativen ein. Will das erste Begehren Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien, soll die zweite Initiative die Heiratsstrafe, also die Benachteiligung von Ehepaaren bei Steuern und Sozialversicherungen, beseitigen. Zwar wurde es letztlich auch für die CVP knapp – Ende September wurde gar per SMS für Unterschriften geworben – anders als die Bürokratie-Stopp-Initiative der FDP schafften aber beide Begehren das Unterschriftenquorum. Das Steuerbefreiungsbegehren wurde mit 118'425 gültigen Unterschriften und die Initiative gegen die Heiratsstrafe mit 120'161 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Themen Familie und Mittelstand sollen laut CVP auch zukünftig mit Volksbegehren bearbeitet werden.

CVP reicht Familien-Initiativen ein

Zur Verkehrspolitik äusserte sich die CVP im Rahmen der Diskussion um den Bau einer zweiten Gotthardröhre, dem die Fraktion nach kontroversen Diskussionen und gegen die Opposition aus der Innerschweiz zustimmte. In ihrem Verkehrskonzept fordern die Christdemokraten zudem mehr Geld für Schiene und Strasse und eine Aufstockung des Fabi-Paketes (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Diese soll mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Benzinsteuer und der Schwerverkehrsabgabe bezahlt werden. Neben dem Bahninfrastrukturfonds soll überdies ein Strassenfonds geschaffen werden, um die Planungssicherheit im gesamten Verkehr zu erhöhen. Schliesslich skizzierte die CVP die Idee eines Staatssekretärs für Verkehr, der Chef über die bisher getrennten drei Bundesämter für Bahn-, Strassen- und Luftverkehr wäre.

Verkehrspolitik

Ein Papier zur Energiepolitik verabschiedete die CVP an ihrer Delegiertenversammlung Ende August in Basel. Die Opposition gegen den geplanten Atomausstieg, die beim Beschluss vor einem Jahr noch deutlich war, war in der Zwischenzeit praktisch verstummt. Die Energiewende müsse auf kantonaler Ebene vorgenommen werden. Nötig sei eine langfristige Planung im Rahmen von Energieregionen, die Standorte für erneuerbare Energien umfassen. Die kantonale Hoheit über die Wasserrechte soll aber explizit beibehalten werden. Über das Thema ökologische Steuerreform schwieg sich das neue Programm aus. Kritik aus den eigenen Reihen wurde an der Vernachlässigung des Aspekts der fossilen Energien angebracht.

Energiepolitik

Auch Urs Schwaller (FR) kündigte an, sein Amt als Fraktionspräsident in den nächsten Jahren aufgeben zu wollen. Als Kronfavoritin wurde in der Presse bereits Brigitte Häberli-Koller (TG) gehandelt.

Fraktionspräsident

Gespalten war die CVP bei der Asylpolitik. Vor der Asyldebatte in der Sommersession hatten sich einige CVP-Nationalräte unter Führung des Zugers Gerhard Pfister für eine Streichung der Sozialhilfe für Asylbewerber ausgesprochen. Nur noch Nothilfe soll gewährt werden. Präsident Darbellay befand, dies sei mit der humanitären Tradition der Partei nicht kompatibel. Letztlich verhalfen aber die CVP-Parlamentarier der verschärften Asylgesetzrevision zum Durchbruch. Nicht nur der Idee von Not- statt Sozialhilfe, sondern auch den gesonderten Zentren für renitente Asylsuchende, der Abschaffung von Dienstverweigerung als Asylgrund und der Streichung der Möglichkeit, bei Botschaften Asylgesuche zu stellen, verschafften die CVP-Räte zu einer knappen Mehrheit. Damit wurde die Parteispitze – auch Fraktionspräsident Schwaller sprach sich gegen die Neuerung aus – in der Asylpolitik desavouiert.

Asylpolitik

Einer eigentlichen Zerreissprobe musste sich die Partei aufgrund der Revision des Raumplanungsgesetzes aussetzen. Die CVP verhalf im Sommer dem revidierten Gesetz im Parlament zum Durchbruch. Dies allerdings zum grossen Ärger der Walliser Kantonalsektion, deren Kanton aufgrund der Ausscheidung von besonders grossen Bauzonen am meisten vom neuen Gesetz zu befürchten hatte. Die Sektion Unterwallis – nota bene Herkunft des Parteipräsidenten – drohte gar mit dem Austritt aus der CVP Schweiz, sollte die nationale Partei das geplante Referendum nicht unterstützen. Darbellay war in der Zwickmühle, da er nach seiner Rücktrittsankündigung im April offen mit einem Regierungssitz im Wallis liebäugelte. Wollte er sich die Chancen für die Wahlen 2017 (wohl noch nicht 2013) wahren, durfte er sich in seinem Kanton nicht zu viele Feinde machen. Prompt wurde ihm innerhalb der nationalen Partei vorgeworfen, die Interessen des eigenen Kantons über die Parteiinteressen zu stellen. Mitte November entschied der Unterwalliser CVP-Präsident Michel Rothen dann aber, nicht über einen Austritt abstimmen zu lassen. Man müsse die Probleme am Verhandlungstisch lösen. Die Mutterpartei habe zudem einige positive Signale ins Wallis geschickt.

Parolenfassung der CVP zum revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG)

Ende April wurde Christoph Darbellay als CVP-Präsident bestätigt. An der Delegiertenversammlung in Colombier erhielt er als einziger Kandidat 166 von 175 Stimmen. Allerdings kündigte Darbellay an, im Verlaufe der Legislatur zurücktreten zu wollen. Mit ein Grund dafür dürfte die Amtszeitbeschränkung sein, die die CVP Wallis kennt. Darbellay dürfte entsprechend 2015 nicht mehr als Nationalrat kandidieren. Seine frühe Rücktrittsankündigung solle der Partei die Suche nach einem Nachfolger erleichtern, so Darbellay. Als mögliche Nachfolger wurden in der Presse der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister oder der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof gehandelt. In Colombier ebenfalls bestätigt wurden die Vizepräsidenten Dominique de Buman (FR) und Ida Glanzmann-Hunkeler (LU). Neu ins elfköpfige Präsidium wurden Martin Candidas (GR) und Filippo Lombardi (TI) gewählt. An der Delegiertenversammlung Ende August in Basel präzisierte Darbellay das Datum seines Rücktritts. Er werde nicht im Verlauf der Legislatur zurücktreten, sondern bis 2015 Parteipräsident bleiben.

Rücktritt von Christoph Darbellay als CVP-Präsident per 2015
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

Nach der überraschenden Annahme der Zweitwohnungsinitiative machte die CVP mit einem Forderungskatalog von sich reden. Das Ende März präsentierte Papier forderte unter anderem eine staatliche Kompensation für Verdienstausfälle in den betroffenen Tourismusregionen. Definiert wurde auch der Begriff der Zweitwohnung: Für die CVP ist ein Feriendomizil dann eine „Zweitwohnung“, wenn es nicht mindestens acht Wochen pro Jahr belegt ist.

Forderungen und Reaktionen der Parteien nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative
Dossier: Zweitwohnungsinitiative und ihre Auswirkungen

Parteiinterne Gräben zeigten sich bei den Parolenfassungen zu den nationalen Abstimmungen. Für die Bausparinitiative fasste der CVP-Vorstand lediglich knapp mit 15:13 Stimmen die Ja-Parole. Gleich zwölf Kantonalsektionen wichen allerdings von dieser Empfehlung, die den Delegierten nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde, ab. Mit 93 zu 81 Stimmen empfahlen die Delegierten Ende Februar die Buchpreisbindung. Auch hier wichen nicht weniger als 13 Kantonalsektionen ab. Eindeutig fielen hingegen das Nein der Delegierten für die Zweitwohnungsinitiative und das Ja zum Gegenvorschlag für die Geldspiel-Initiative aus. Auch bei der Krankenversicherungsrevision (Managed Care), für die sich die Delegierten Ende April mit 106:47 Stimmen aussprachen, kam es zu acht abweichenden Empfehlungen der Kantonalsektionen. Vier kantonale Sektionen widersetzten sich zudem der gleichentags mit 103:27 Stimmen gefassten Nein-Parole zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Das einstimmig gefasste Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ wurde hingegen von allen Kantonalsektionen mitgetragen. Auch für die Abstimmungen im September kam es noch einmal zu parteiinternen Abweichungen. Zwar folgten alle Kantone der Ende August in Basel gefassten Ja-Empfehlung zumBundesbeschluss über die Jugendmusikförderung, das Nein zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wurde jedoch von drei und das Nein zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ von zwei Kantonalsektionen überstimmt. Das Ende Oktober ohne Gegenstimmen gefasste Ja zum Tierseuchengesetz fand schliesslich keinerlei kantonale Opposition.

CVP-Parolenfassungen für die Abstimmungen im Jahr 2012

In einem Anfang Jahr veröffentlichten Positionspapier „Bilaterale plus+“ bekräftigte die CVP ihre Haltung zum bilateralen Weg bei der Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa. Allerdings müssten die blockierten Verhandlungen durch die Akzeptanz neuer Institutionen wieder in Schwung gebracht werden. Die Übernahme von EU-Recht im Rahmen dieser Verhandlungen sei dabei notwendig, müsse aber unter gestalterischer Mitsprachemöglichkeit der Schweiz geschehen. Die Überwachung der Umsetzung von EU-Recht – ein wichtiger Verhandlungspunkt – könne laut der CVP durchaus von einer Institution ähnlich dem EWR/Efta-Gerichtshof wahrgenommen werden. Ein solcher könne dabei auch in Brüssel angesiedelt sein. Allerdings würde die Partei dabei eine Vertretung durch Schweizer Richter zur Bedingung machen.

CVP-Positionspapier: "Bilaterale plus+"

Auch bei den in sieben Kantonen anstehenden Gesamterneuerungswahlen musste die CVP teilweise empfindliche Verluste einstecken. Einem eigentlichen Debakel kamen die Wahlen in Zürich gleich. Nicht nur der Verlust von vier Sitzen (neu: 9 Sitze) und 2,3 Prozentpunkten der Wählerschaft (neu: 4,9%), sondern vor allem auch die völlig unerwartete Abwahl des amtierenden Regierungsrates Hans Hollenstein waren schwierig zu verkraften und führten zu parteiinternen Schuldzuweisungen. In der Folge trat CVP-Kantonspräsident Markus Arnold zurück und wurde im Mai durch Nicole Brandun ersetzt. Auch in zwei ihrer Hochburgen verzeichnete die CVP dramatische Sitzverluste. In Luzern verlor sie sieben Mandate, blieb allerdings mit 39 Sitzen stärkste Fraktion. Auffallend viele Wählerinnen und Wähler ländlicher Gebiete kehrten der Partei den Rücken (neu 31,3%; -6 Prozentpunkte). Ein kleiner Trost war die Bestätigung der bisherigen Regierungsräte Guido Graf im ersten und die Wahl des neu antretenden Reto Wyss im zweiten Wahlgang. Nach den Verlusten in Zürich und Luzern wurde Kritik aus den eigenen Reihen laut. Die Niederlagen wurden auf einen Japan-Effekt oder die zu kompromissbereiten Positionen der Partei zurückgeführt. Statt schwammige Familienpolitik zu betreiben, solle sich die Partei besser als Mittelstandspartei auf wichtige Kernthemen konzentrieren und ihr Profil schärfen. Die Verluste wurden aber auch mit der grösseren Konkurrenz in der Mitte erklärt. Im Kanton Freiburg blieb die CVP zwar stärkste Parlamentsfraktion, gab jedoch rund ein Sechstel der Sitze und ganze vier Prozentpunkte an Wählerstimmen ab (-6 Sitze neu: 31 Sitze und 26,6%). Trösten konnte sich die CVP mit der erfolgreichen Verteidigung der drei Freiburger Regierungsmandate. Im Kanton Basel-Landschaft, wo die CVP traditionell eher schwach ist, kam es zu einem weiteren Bedeutungsverlust. Nach dem Verlust von drei Mandaten und 2,9 Prozentpunkten an Wählerstimmen hatten die Christdemokraten im Landrat lediglich noch acht Sitze (9,3% Wähleranteil). Allerdings konnte die CVP ihren Baselbieter Regierungssitz verteidigen. Auch aus dem Tessin kamen keine Erfolgsmeldungen. Hier gab die CVP mit einem Verlust von 2,7 Prozentpunkten an Wählerstimmen zwei Sitze ab (neu 19 Mandate und 20,5%), vermochte aber den Staatsratssitz zu verteidigen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hielt die CVP ihre drei Parlamentssitze und im Kanton Appenzell Innerrhoden blieb man alleinige Regierungspartei und dominierende Kraft im Grossen Rat. Insgesamt verlor die CVP im Berichtsjahr damit in sechs Kantonen (ohne AI) 22 Parlamentsmandate und mit der Abwahl von Hans Hollenstein (ZH) einen Regierungsratssitz.

Verluste für die CVP bei kantonalen Wahlen im Jahr 2011

Aufgrund des schlechten Abschneidens bei den Nationalratswahlen war rasch klar, dass die CVP nicht wie geplant einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz erheben konnte. Gleichzeitig war der Sitz von Doris Leuthard unbestritten. Die Christdemokraten spielten bei den Bundesratswahlen dann vielmehr das Zünglein an der Waage. Rasch wurde klar, dass die intensivierten Gespräche mit der BDP auch die Unterstützung von deren Bundesrätin Widmer-Schlumpf beinhaltete. Diese verdankte ihre Wiederwahl denn auch zu einem nicht unbedeutenden Teil der CVP-Fraktion. Die CVP-Bundesrätin ihrerseits wurde als erste in der Wahlabfolge mit glanzvollen 216 von 227 gültigen Stimmen bestätigt.

Wahlkampf und Resultate der CVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Das Ziel eines Wähleranteils von 17% wurde bei den Wahlen für den Nationalrat deutlich verfehlt. Die CVP schrieb 2,2 Prozentpunkte Verlust und wusste neu nur noch 12,3% der Wählerinnen und Wähler hinter sich, was den geringsten Anteil in ihrer Geschichte bedeutete. Zwar konnte die CVP tatsächlich wie geplant in denjenigen Kantonen etwas zulegen, die nicht als Hochburgen gelten: etwa in Schaffhausen (+5,2 Prozentpunkte), Neuenburg (+0,1 Prozentpunkte) oder in Genf (+0,1 Prozentpunkte). Im Kanton Jura, wo der vor vier Jahren an die SVP verlorene Sitz zurückerobert werden konnte, legte die CVP gar um 8,3 Prozentpunkte zu. Die Verluste in den Stammlanden waren aber auch 2011 hoch. So verringerte sich in den Kantonen Freiburg und Wallis sowie im Tessin der Wähleranteil jeweils um mehr als 4 Prozentpunkte. Im Wallis (39,9%) im Jura (33,2%) und in Luzern (27,1%) blieb die CVP allerdings wählerstärkste Partei. Im sprachregionalen Vergleich fand die CVP in der italienischsprachigen Schweiz (20,3%) etwas mehr Rückhalt als in der Romandie (13,4%) und in der Deutschschweiz (11.5%). Die Wählerverluste resultierten in total drei Sitzverlusten, wobei ein Sitz bereits vor den Wahlen aufgrund des Parteiwechsels von Thomas Müller (SG) zur SVP verloren gegangen war. Neben dem Kanton Jura konnte die CVP auch im Kanton Basel-Stadt dazugewinnen. Der dortige Sitzgewinn resultierte aufgrund einer geschickten Listenverbindung mit BDP, EVP und GLP, aus der die CVP knapp als stärkste Partnerin hervorging. Diesem Erfolg standen jedoch Verluste in Zürich, Bern und Wallis (je -1 Sitz) sowie im Kanton Aargau (-2 Sitze) gegenüber. Mit insgesamt 28 Mandaten blieb die CVP im Nationalrat die viertstärkste Kraft.

Wahlkampf und Resultate der CVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Immerhin wurde das Ziel, stärkste Partei der kleinen Kammer zu bleiben, erreicht. Allerdings mussten auch bei den Ständeratswahlen Verluste verkraftet werden. Mit insgesamt dreizehn Mandaten präsentierte sich die CVP zwar um zwei Sitze stärker als die FDP und SP (je elf Sitze), musste aber im Vergleich zu 2007 per Saldo zwei Mandate abgeben. Den Urner Sitz hatte die Partei bereits bei den Ersatzwahlen 2010 an die GLP verloren. Bei den ordentlichen Wahlen büsste sie zudem beide Sitze in den Kantonen Schwyz und St. Gallen ein. In Schwyz konnte der langjährige Ständerat Bruno Frick seinen Sitz nicht gegen die Angriffe der SVP halten. Im Kanton St. Gallen fiel der Sitz der CVP der SP zu. Auch hier verteidigte mit Eugen David ein langjähriger Ständerat seinen Sitz erfolglos. David trat nicht mehr zum zweiten Wahlgang an und mit ihrem Ersatzkandidaten war die CVP gegen die Angriffe von links und rechts chancenlos. Dass sie im Vergleich zu 2007 nicht drei Mandatsverluste beklagen musste, verdankte sie Pirmin Bischof, der den Sitz der FDP im Kanton Solothurn erobern konnte. Ihre Sitze verteidigen konnte die CVP zudem in den Kantonen Luzern (Graber), Nidwalden (Niederberger), Zug (Bieri), Freiburg (Schwaller), Appenzell Innerrhoden (Bischofberger), Tessin (Lombardi), Wallis (Fournier und Imoberdorf) und Jura (Seydoux). Neue CVP-Kantonsvertreter verteidigten den Sitz ihrer Partei in den Kantonen Uri (Isidor Baumann), Graubünden (Stefan Engler) und Thurgau (Brigitte Häberli). Chancenlos waren die Christlichdemokraten in den Kantonen Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Aargau, Waadt, Neuenburg und Genf.

Wahlkampf und Resultate der CVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Die Luzerner Kantonalsektion der CVP gründete im Februar die Vereinigung Christlich-Demokratischer Kosovaren (CDK). Ziel sei die Unterstützung der politischen Integration der zweiten Ausländergeneration. Zuvor war das Vorhaben bei einer parteiinternen Umfrage mehrheitlich begrüsst worden. Trotzdem wurden nach der Vereinsgründung parteiintern auch kritische Stimmen laut. Der Luzerner CVP-Präsident Martin Schwegler beschwichtigte, dass die Gründung der Vereinigung keinen Wandel in der Ausländerpolitik bedeute, die nach wie vor relativ strikt sei und auf die Sprache als wichtigsten Integrationsfaktor abstelle. Die Vereinigung hatte in der Folge regen Zulauf und ihre Exponenten kündigten an, in Zukunft auf Gemeindeebene politische Verantwortung übernehmen zu wollen.

Vereinigung Christlich-Demokratischer Kosovaren gegründet

Hatte die CVP im Januar bei der Veröffentlichung der Wahlpositionen in der Energiepolitik noch auf den Bau neuer Atomkraftwerke gesetzt, schwenkten einige CVP-Nationalräte im April auf eine atomfreie Zukunft um. Eine Motion ihres Parteikollegen Roberto Schmidt (VS), die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie verlangt, wurde von mehreren CVP-Nationalräten mitunterzeichnet. Mit einer deutlicheren Position in der Energiefrage wollte man auch auf die Verluste bei den kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern, wo viele Wählerinnen und Wähler an die GLP verloren gegangen waren, reagieren. Nachdem CVP-Bundesrätin Doris Leuthard im Mai den als historisch gefeierten Atomausstieg der Schweiz propagiert hatte, gelang es der Parteispitze innerhalb kurzer Zeit, eine klare parteiinterne Mehrheit für die Ausstiegspläne zu schaffen. Bei der Abstimmung zur Motion im Nationalrat am 8. Juni stimmte die Fraktion fast geschlossen für einen Atomausstieg. Allein Arthur Loepfe (AI) stimmte dagegen und drei Aargauer Abgeordnete enthielten sich der Stimme (Egger-Wyss, Zemp, Humbel). Der rasche Umschwung wurde der Partei allerdings auch zum Vorwurf gemacht. Die CVP beweise in der Energiefrage eine gewisse Wendigkeit. So stiess auch ihr Vorschlag, als Alternative zum Atomstrom über den Autobahnen Photovoltaikdächer zu montieren, in der Presse eher auf Skepsis.

Energiepolitik

Mit einem kurz vor den Wahlen veröffentlichten Positionspapier zur Städtepolitik wollte sich die CVP auch bei der urbanen Bevölkerung in Erinnerung rufen. Die Partei forderte verdichtete Bebauung der Städte. Mit Selbstbedienungsvelos solle der Langsamverkehr gefördert werden. Zusätzliche Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen und die familienergänzende Kinderbetreuung soll auch mittels zusätzlicher Krippenplätze verbessert werden. Zudem müssten die Zentrumslasten besser abgegolten werden. Die CVP verhehlte allerdings nicht, dass sie der letzten Forderung in der vergangenen Legislatur keine hohe Priorität eingeräumt habe.

Städtepolitik

Uneinig war man sich in der CVP bei der Militär- und Sicherheitspolitik. CVP-Stände- und Nationalräte beurteilten Fragen wie die Höhe der Verteidigungsausgaben, die Grösse der Armee und den Zeitpunkt für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge äusserst unterschiedlich. Parteipräsident Darbellay ärgerte sich öffentlich über die „Armeefreunde“ in der kleinen Kammer, die für eine Aufstockung des Budgets und eine rasche Beschaffung der Flugzeuge votierten, nachdem sich die Partei in ihrer Wahlplattform für eine schlanke Armee ausgesprochen hatte. Schliesslich sorgten im Herbst dann aber auch rund drei Viertel der CVP-Nationalräte dafür, dass dem höheren Armeebudget zugestimmt wurde.

Militär- und Sicherheitspolitik

Die CVP thematisierte im Weiteren den Hooliganismus im Sport. In einem Positionspapier forderte sie ein härteres Vorgehen gegen randalierende Sportfans und eine verbindlichere Haltung der Swiss Football League: Bei Ausschreitungen oder dem Abbrennen von Pyros sollten Spiele konsequent abgebrochen oder erst gar nicht angepfiffen werden. Die Sportvereine müssten mehr Verantwortung übernehmen und Ziel müsse ein nationales Gesetz zum Hooliganismus sein.

CVP will stärker gegen Hooliganismus vorgehen

Mit Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann wollte die CVP ihren Standpunkt zum starken Franken einbringen. Die als zögerlich bezeichnete Politik des FDP-Bundesrates war Gegenstand verschiedener Medienauftritte von CVP-Präsident Darbellay. Die Parteispitze traf sich Mitte August und forderte einen runden Tisch. An der Versammlung in Wil Ende August äusserten sich die Delegierten skeptisch zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Hilfspaket für die Wirtschaft. Es werde konzeptlos und ohne klare Kriterien Geld ausgeschüttet. Zudem hätten die Vorschläge präjudizierende Wirkung: Bei künftigen Krisen würde der Bund unter Druck geraten, noch mehr Geld zu verteilen.

CVP kritisiert Schneider-Amman wegen zu starkem Franken

Nicht nur mit ihren beiden Initiativen, sondern auch mit weiteren Forderungen bekräftigte die CVP ihren Anspruch als Leaderin in der Familienpolitik. An ihrem Parteitag in Wil Ende August verabschiedeten die CVP-Delegierten eine Resolution, mit der sie auf eine Stärkung der Familie zielten. Unbezahlter Elternschaftsurlaub, finanzielle Entschädigung für die Pflege von Angehörigen, Kindergeld, staatliche Angebote zur Elternbildung und eine bessere Infrastruktur für die ausserschulische Betreuung von Kindern wurden gefordert. Zudem setzten sich CVP-Parlamentarier verstärkt für einen Familienartikel in der Bundesverfassung ein.

Familienpolitik